Bund entlastet den Kreis Unna um 13,8 Millionen Euro allein im Jahr 2013 - Wo bleibt die Entlastung der angehörigen Städte und Gemeinden im Kreis?

Der Kreis Unna erfährt in 2013 eine finanzielle Entlastung in Höhe von 13,8 Mio. EUR durch den Bund. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt damit ihre Politik fort, Kommunen und Kreise in Deutschland von den Kosten der Grundsicherung zu entlasten. In 2012 erhielt der Kreis Unna bereits rund 14,0 Mio. EUR an Finanzzuweisungen vom Bund. In 2014 wird der Bund die Kosten der Grundsicherung zu 100,0 % übernehmen und damit dauerhaft den Kreishaushalt entlasten. „Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“, so Ina Scharrenbach, CDU-Landtagsabgeordnete. Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit vom Kreis Unna getragen wird, in mehreren Schritten. „Damit ist eine massive Entlastung des Kreises Unna erreicht worden, die sich dauerhaft positiv auswirken wird. Wenn in diesem Jahr die Beteiligung des Bundes auf 75 Prozent steigt, bedeutet dies, dass der Kreis Unna mindestens in Höhe von ca. 13,8 Mio. EUR bei den Sozialausgaben entlastet wird. Ab dem Jahr 2014 erfolgt die Kostenübernahme zu 100 Prozent. Insgesamt werden dann die nordrhein-westfälischen Kommunen um mehr als 1 Milliarde Euro entlastet.“, erklärt Scharrenbach weiter. „Es wäre sinnvoll, wenn die Städte und Gemeinden im Kreis Unna an dieser Entlastung ebenfalls teilhaben würden. Dies geht nur über eine Senkung der Kreisumlage bei gleichzeitigem Maßhalten des Kreises Unna bei den anderen Ausgaben. Des Weiteren wird es erforderlich werden, dass der Kreis Unna bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen finanziell entlastet wird. Diese explodieren geradezu. Dabei ist es dann wenig hilfreich, wenn die rot-grüne Landesregierung im Zusammenhang mit der Umsetzung der schulischen Inklusion erklärt, dass steigende Ausgaben, beispielsweise für Integrationshelfer in Schulen, durch die Kommunen nicht belegt seien. Der Kreiskämmerer sollte seinen Haushalt einfach einmal an die grüne Schulministerin Löhrmann und die Landesregierung schicken, damit

Steffen Kampeter MdB zu Gast beim 3. Südkreisforum in Unna - Thema: Soziale Marktwirtschaft 3.0

Mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bundestagsabgeordneten, Herrn Steffen Kampeter, konnten die Christdemokraten bei ihrem dritten Südkreisforum erneut ein politisches Schwergewicht empfangen. Der direkte Vertreter von Wolfgang Schäuble im Deutschen Bundestag stellte unter der Überschrift „Soziale Marktwirtschaft 3.0“ seine Gedanken zum Zukunftsmodell einer stabilen sozialen Marktwirtschaft im Hinblick auf die gegenwärtigen Herausforderungen in der globalisierten Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Das Südkreisforum ist eine Kooperationsveranstaltung der CDU Stadtverbände Schwerte, Unna, Holzwickede und Fröndenberg/Ruhr.

CDU: „Schulsozialarbeit 2014 nahtlos fortsetzen!“

Die CDU-Kreistagsfraktion befürwortet die übergangslose Weiterführung der inzwischen im Kreis Unna gut eingespielten Schulsozialarbeit. Da die Anschubfinanzierung des Bundes Ende dieses Jahres ausläuft, soll sich Landrat Makiolla, so wünschen es sich die Christdemokraten, bei der Landesregierung NRW für die lückenlose Übernahme der Finanzierung über das Jahr 2013 hinaus einsetzen. „Der Kreis Unna und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben trotz einiger Anlaufschwierigkeiten gute bis sehr gute Erfahrungen mit der Schulsozialarbeit gemacht“, erklärt Jörg-Uwe Ebner, Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion im Schulausschuss. „Mit seiner im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes erfolgten Anschubfinanzierung hat es der Bund ermöglicht, hervorragende Grundlagen zu schaffen.“ Ein dauerhafter Einsatz von Bundesmitteln für die Schulsozialarbeit ist verfassungsrechtlich nicht möglich, da die Zuständigkeit für das Schulwesen, insbesondere für die personelle Ausstattung, bei den Ländern liegt. Die CDU beantragt daher, dass Landrat Makiolla sich bei der rotgrünen Landesregierung nachdrücklich für die Bereitstellung von Mitteln ab 2014 einsetzt. „Wir gehen davon aus“, meint CDUFraktionschef Wilhelm Jasperneite, „dass man dieser Forderung in Düsseldorf gerne nachkommen wird. Immerhin hat Frau Kraft im Landtagswahlkampf betont, dass man kein Kind zurücklassen wolle. Nun kann sie konkret zeigen, wie ernst es ihr mit dieser Aussage ist.“ Der Antrag der Christdemokraten soll am 17. Juni im Kreisausschuss und einen Tag später im Kreistag beraten werden.

Denkmalförderung künftig nur noch auf Darlehensbasis

Die CDU-Kreistagsfraktion protestiert gegen die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Änderung der Förderstrategie für Archäologie und Denkmalpflege. In diesem Jahr wird der Förderumfang von 11,4 auf 9,3 Mio. Euro zurückgefahren. Ab 2014 soll es laut NRW-Bauminister Groschek (SPD) nur noch zinsvergünstigte Darlehen geben. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für die Erhaltung unseres kulturellen Erbes einsetzen", kommentiert Peter Dörner (CDU). "Orts-, Gemeinde- und Stadtheimatpfleger sowie viele weitere Ehrenamtliche in der Heimatarbeit setzen sich mit Herz und Tatkraft für den Erhalt örtlicher Bau- und Bodendenkmäler ein", weiß Dörner aus seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Partnerschaften beim Kreis Unna.

"Dieses Engagement verdient Unterstützung." "In unserem Kreis gibt es eine ganze Reihe wertvoller Baudenkmäler", ergänzt CDU-Fraktionschef Wilhelm Jasperneite. "Wir befürchten, dass demnächst in vielen Fällen die Umstellung der Förderung auf Darlehen den Eigentümern keinen Anreiz mehr bietet, privat in den Erhalt eines Denkmals zu investieren. Verfall und Zerstörung könnten die Folgen sein. Überdies muss gesagt werden, dass nach Ansicht von Fachleuten jeder Euro, der landesseitig in die Denkmalpflege fließt, bis zu 20 Euro an privatem Mitteleinsatz auslöst. "Daher werde diese aus Sicht der Christdemokraten unüberlegte Sparmaßnahme in erheblichem Maße auch das Fachhandwerk und damit gerade kleine und mittelständische Betriebe dauerhaft treffen. Die Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion wird von Seiten der Experten geteilt. So hat der Verband der Landesarchäologen bereits zu einer Unterschriftenaktion gegen das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung aufgerufen. Um die Pläne doch noch abzuwenden, brachte die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte inzwischen eine Online-Petition auf den Weg.

Rettungsdienst aus dem Vergaberecht ausnehmen

"Viele tausend ehrenamtlich engagierte Helferinnen und Helfer stellen den Katastrophenschutz und die Notfallversorgung in unserem Land dauerhaft sicher", stellten der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Preuß, und die CDU-Abgeordnete Ina Scharrenbach fest. „Dieses bewährte System darf nicht zerschlagen werden", sagte Preuß. „Deshalb muss eine Bereichsausnahme von der Vergabepflicht im neuen Rettungsdienstgesetz NRW umgesetzt werden. Damit kann es gelingen, das bewährte System aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz in NRW, dauerhaft rechtlich abzusichern und die nötige Rechtssicherheit zu schaffen", erklärte Scharrenbach. Allerdings hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten erst kürzlich klargestellt, dass sie weder im Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes noch generell eine Bereichsausnahme in NRW für den Rettungsdienst schaffen will (Drucksache 16/2528). „Für viele Ehrenamtliche fallen nicht nur Übungs- und Fortbildungsmöglichkeiten weg, sondern es werden gewachsene und gut funktionierende Strukturen etwa bei den Sanitätsdiensten im Rahmen von Volksfesten oder Bundesligaspielen zerschlagen", erklärte Preuß. Scharrenbach: „Die Haltung der Landesregierung ist verwunderlich und wirft Fragen auf: Denn im März 2012 hat der Bundesrat beschlossen, dass „[…] zur Wahrung der inneren Sicherheit der Erhalt [des] Verbundsystems [aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz] zwingend notwendig [ist]. Dies lässt sich [nach Auffassung des Bundesrates] aber nur gewährleisten, wenn von einer generellen Ausschreibung des Rettungsdienstes […] abgesehen wird." Die CDU-Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie sich an die im Bundesrat mitverantworteten Beschlüsse hält und gerade in diesem wichtigen Bereich nicht mit doppelter Zunge spricht. Die Organisation des Katastrophenschutzes, dessen Teil der Rettungsdienst ist, liegt in der Hoheit jedes einzelnen Bundeslandes. „Die Landesregierung darf die ehrenamtlichen Strukturen nicht weiter zerschlagen", sagte Scharrenbach.

Evangelischer Arbeitskreis gedenkt Dr. Karl Göckmann

„Er war ein besonderer Mensch, ein gläubiger Christ und ein Urgestein des Evangelischen Arbeitskreises der CDU“, betont Hartmut Marks, Vorsitzender des EAK Kreis Unna und Mitglied des Landesvorstandes, die besondere Stellung des verstorbenen, stellvertretenden Vorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises. „Als ich zum Evangelischen Arbeitskreis kam, da war Dr. Göckmann sein Vorsitzender“, weiß Elke Middendorf, mittlerweile stellvertretende Vorsitzende des Landesvorstands und des Kreises Unna zu berichten. Denn – und da sind sich alle Vorstandsmitglieder einig – es gibt selten Menschen wie Karl Göckmann, die sich engagiert über einen solch langen Zeitraum einer Sache verschreiben. Seit 1954 war Karl Göckmann Mitglied der CDU und des Evangelischen Arbeitskreises. Er war der Gründungsvorsitzende des EAK im Kreis Unna, der 1991 gegründet wurde. Im Landesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises war er ebenfalls aktiv und ist diesem als Ehrenmitglied immer verbunden geblieben.

Sanierungsbedürftige Brücken im Kreis Unna

Das von Michael Groschek (SPD) geführte Landesverkehrsministerium NRW hat jetzt eine Liste mit 375 Bauwerken vorgelegt, die voraussichtlich saniert werden müssen. Im Kreis Unna sind 19 Bauwerke betroffen, davon alleine sechs Bauwerke in der Kreisstadt Unna. „Gibt es überhaupt eine Prioritätenliste?“, fragt Ina Scharrenbach, CDU-Landtagsabgeordnete. „Denn es werden keine Aussagen über die Ausmaße der Schäden gemacht, die an den Brücken festgestellt wurden und wann sie behoben werden sollen.“ „Die rot-grüne Landesregierung lässt die Menschen Kreis Unna mit ihren Verkehrsproblemen alleine. Erst der Abgesang auf die „Westtangente“, unklare Planungs- und Finanzierungssituationen für die zahlreichen ausstehenden Landesstraßenprojekte im Kreis Unna und jetzt eine Liste mit Brückenbauwerken, aus der ebenfalls nicht hervorgeht, wann was wie saniert werden soll. Denn die Autofahrer in Nordrhein-Westfalen müssen sich auf Staus und Behinderungen durch Sanierungsarbeiten an 375 Brücken einstellen.“, so Scharrenbach MdL weiter. „Es stellt sich die Frage, was das Verkehrsministerium und der Landesbetrieb Straßen.NRW bereits unternommen haben, um Vorsorge zu treffen. Planungsleistungen für Bundesfernstraßen werden aus dem Landeshaushalt finanziert. Wir wollen wissen, wie viele Mittel zur Planung der Sanierung der 19 Brückenbauwerke im Kreis Unna das Land NRW bereits eingesetzt hat.“ Aus Sicht von Ina Scharrenbach MdL verschleiern SPD und Grüne in Düsseldorf das hausgemachte Problem, wenn sie immer wieder versuchen, die Verantwortung auf den Bund abzuschieben. „Der Bund kann erst bauen, wenn es eine Planung gibt. Und dafür ist die Landesregierung verantwortlich. Sie muss dafür sorgen, dass die Planungen vorangetrieben werden.“

CDU Kreisvorstand bereitet Bundestagswahl vor

Mit der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes beschäftigt sich der CDU-Kreisvorstand in seiner nächsten Arbeitssitzung am 5. März in Bönen-Nordbögge. An dieser Sitzung nehmen auch die beiden CDU-Bundestagskandidaten Hubert Hüppe und Sylvia Jörißen teil. Am 22. September findet die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag
statt, zu der die heimische Union in den beiden Bundestagswahlkreisen im Kreis Unna zum einen den langjährigen Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Hubert Hüppe MdB im Wahlkreis Unna I mit den Städten und Gemeinden Schwerte, Fröndenberg, Holzwickede, Unna, Bönen, Kamen und Berg-kamen nominiert hat. Im Wahlkreis Unna II / Hamm mit den Städten Lünen, Werne, Selm und Hamm tritt mit der 45-Jährigen Sylvia Jörrißen erstmals eine Frau als Direktkandidatin an. Die Bezirksvorsteherin in Hamm-Heesen ist verheiratet und hat drei Söhne. Die gelernte Bankkauffrau ist freiberuflich als Hausverwalterin tätig.

Der 56-Jährige Hubert Hüppe hat sich im Parlament an der Spree bereits einen
guten Namen gemacht. Von 1991 bis 2009 war er Abgeordneter des Deutschen
Bundestag, in dem er seit Sommer letzten Jahres als Nachrücker erneut seinen
Abgeordnetenplatz eingenommen hat. Die Bundesregierung ernannte den gelernten
Verwaltungsfachwirt im Dezember 2009 zum Behindertenbeauftragten der
Bundesregierung. Dieses Amt übt der verheiratete Vater von drei Kindern bis
heute ehrenamtlich aus. Politisch verwurzelt ist Hubert Hüppe seit langem im
Kreis Unna. Bereits seit 1989 führt er als Vorsitzender den CDU-Kreisverband
Unna.

Die Mitglieder des Führungsgremiums der heimischen Christdemokraten hören
anlässlich ihrer Vorstandssitzung außerdem Berichte von Wilhelm Jasperneite
(Werne) aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion, von der Landtagsabgeordneten
Ina Scharrenbach MdL (Kamen) aus aktuellen Gesetzgebungsverfahren im
Düsseldorfer Landtag sowie von Heinrich Böckelühr (Schwerte) über Neuigkeiten
aus dem CDU-Landesvorstand.

Senioren Union: Ein Pflegeheim ist keine Haftanstalt!

Vor dem Hintergrund aktueller Meldungen über zunehmende Gewalt gegen Bewohner von Alten- und Pflegeheimen erneuert die CDU-Kreis-Senioren-Union die Forderung nach einem Pflegebeauftragten. Bei einer Vorstands-Sitzung verwies der Vorsitzende Jürgen Paul auf die gegenwärtigen Erhebungen, wonach mehr als zwei Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger pflegebedürftig sind und davon rund 700.000 in Pflegeeinrichtungen leben. Gerade aus Respekt vor der anerkennenswerten und aufopferungsvollen Arbeit der in der Pflege Tätigen, sei denjenigen schleunigst das Handwerk zu legen, die sich zu Übergriffen und Gewalt gegenüber den anvertrauten hilfsbedürftigen Menschen hinreißen lassen. Mehrfach habe die CDU-Senioren-Union schon strengere Kontrollen z.B. durch Ordnungsämter und Sozialverbände angemahnt. Angesichts von immer mehr Berichten über Misshandlungen habe die CDU- Senioren-Union bereits vor Monaten darauf hingewiesen, dass u.a. ein bundesweiter Pflege-Notruf und die Einrichtung eines Pflegebeauftragten wenigstens zum Teil Abhilfe schaffen könnten. Nach den Vorstellungen der Senioren-Union solle ein Pflegebeauftragter ähnlich wie der bewährte Wehrbeauftragte als Kontroll- und Beschwerdeinstanz eingesetzt werden. Für absolut ungeeignet dagegen bezeichnet die Senioren-Union die jetzt publizierte Absicht, die „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“ mit der Überprüfung von Pflegeheimen zu beauftragen. Pflegeeinrichtungen seien keine „Orte der Freiheitsentziehung“, wie diese u.a. als Justizvollzugsanstalten, Polizeistationen, Arresteinrichtungen der Bundeswehr, Abschiebehaftanstalten, Gewahrsamszentren für Asylsuchende sowie Transitzonen internationaler Flughäfen definiert und der Zuständigkeit dieser Bundesstelle zugeordnet werden. Weder von der personellen Besetzung noch von der Aufgabenstellung sei die Antifolterstelle zu angemessenen Kontrollen und Überprüfungen in der Lage, betont Jürgen Paul, Vorsitzender der CDU-Senioren-Union im Kreis Unna. Das Thema sei inzwischen von zu hoher Brisanz, als dass man es nebensächlich behandeln könnte. Auch dürfte man Alten- und Pflegeeinrichtungen nicht insgesamt in ein schlechtes Licht rücken oder unter Generalverdacht stellen. Es bedürfe jedoch dringend einer Einrichtung, die personell und organisatorisch zu wirksamer Prüfung und Kontrolle in der Lage sei, heißt es aus dem Vorstand der Kreis-Senioren-Union.

Bedenken zur Umsetzung der schulischen Inklusion in NRW

Schon im November 2012 äußerte die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach große Bedenken in Hinblick auf die Umsetzung der schulischen Inklusion in NRW. Scharrenbach: „Ich kann die Stadt Unna und die Schulen verstehen und teile ihre Sorgen in Bezug auf die Umsetzung der schulischen Inklusion in NRW. Es muss insbesondere klar sein, welche und wie viele Kräfte die Lehrer in den Schulen unterstützen, wie überhaupt die pädagogische Umsetzung von Inklusion in den Schulen gestaltet werden soll unddass das Land die Mehrkosten der Kommunen für Um- und Ausbauten an allgemeinen Schulen trägt. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche Fragestellungen, die einer Beantwortung bedürfen. Aber wenn SPD und Grüne ihre Vorstellungen nicht deutlich nachbessern, wird die Umsetzung der schulischen Inklusion zu einer Frage der Sicherstellung von Qualität und Bildung für alle Kinder und Jugendlichen – denn genau um sie geht es bei der Umsetzung dieses Menschenrechtes: Recht auf Bildung – für Alle. Das ist das Recht und die Pflicht unserer Gesellschaft. Denn: Menschenrechte sind unteilbar. Und weiter: „Wir sprechen hier von der Umsetzung eines Menschenrechts und ich bin persönlich durchaus davon überzeugt, dass Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung in einer Schule lernen können, aber dann müssen die Rahmenbedingungen klar sein und alle Beteiligten müssen Zeit zur Umsetzung haben. Insbesondere in schulpolitischen Prozessen gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Daher wäre es sinnvoller, wenn die Landespolitik erst die wesentlichen Rahmenbedingungen bestimmt, wie die Inklusion in NRW umgesetzt werden soll und nicht umgekehrt. Die Herausforderung besteht darin, dass die Umsetzung der schulischen Inklusion eine Generationenaufgabe ist und erfahrungsgemäß nicht sämtliche Probleme direkt zu Beginn gelöst werden können, sondern sich vieles erst im weiteren Prozess ergeben wird. Die Lehrer an allgemeinen Schulen, die heute schon Kinder mit Behinderungen unterrichten, sind überwiegend nicht hierfür ausgebildet, aber sie tun ihr Bestes, um Kindern/Jugendlichen mit Behinderungen und ohne Behinderungen gleich gerecht zu werden. Ihre Erfahrungen und die der Sonderpädagogen aus der praktischen Arbeit sollten jedenfalls nach meiner Vorstellung in die Entwicklung des Gesetzentwurfes einfließen.“

Hubert Hüppe MdB unterstützt zweigleisigen Ausbau Lünen-Münster - Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist auf dem Weg

Der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe unterstütz den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Lünen-Münster. Mit einem entsprechenden Schreiben hat sich Hüppe an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt. Der EU Verkehrsausschuss hat den Streckenausbau in die Kategorie „vorrangig“ eingestuft und eine Förderung in Höhe von bis zu 30% der Baukosten in Aussicht gestellt. Nach der derzeitigen Kalkulation von 380 Millionen Euro Gesamtkosten sind demnach Mittel aus Brüssel von bis zu 114 Millionen Euro zu erwarten. Durch diese Teilfinanzierung durch die EU würden die Kosten also spürbar sinken. Es handelt sich um eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die gesamte Region“, so Hüppe. Insbesondere für die Städte Lünen und Werne sei die Realisierung des Projektes von immenser Bedeutung. Die Strecke in Richtung Münster ist eine der wenigen Hochgeschwindigkeitsstrecken, die noch eingleisig Betrieben werden und gilt daher als Nadelöhr im Schienenverkehr.„Ich bleibe an dem Thema dran“, so Hubert Hüppe MdB abschließend.

CDU im Kreis Unna erarbeitet „Seniorenpolitische Leitlinien“

Mit der Erarbeitung von seniorenpolitischen Leitlinien für den Kreis Unna hat der Kreisvorstand der heimischen Christdemokraten die Senioren-Union der CDU beauftragt.

„Für eine erfolgreiche Seniorenpolitik im Kreis Unna ist es wichtig, thematische Schwer-punkte zu setzen und die Fachlichkeit der Seniorenbeiräte in den Städten und Gemeinden des Kreises Unna einzubeziehen“, war sich der Kreisvorstand der CDU bei seiner letzten Sitzung einig. Nun soll der Kreisvorsitzende der Senioren-Union, Schwertes Vize-Bürger-meister Jürgen Paul, Kontakt zu den Senioren-Vereinigungen vor Ort aufnehmen und diese zur Mitarbeit anregen. Inhaltlich will sich auch die Kreistagsfraktion der Union einbringen, die sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Wilhelm Jasperneite (Werne) im Frühjahr ebenfalls mit der Thematik befassen wolle. Konkret geht es der CDU um kommunalpolitische Schwer-punkte in den zehn Städten und Gemeinden des Kreises Unna, die Lebenssituation älterer Menschen in den Kommunen zu verbessern. „Auch der Kreis Unna wird aufgrund der demografischen Entwicklung immer älter. Stadtentwicklung muss sich dieser Herausfor-derung stellen und heute Antworten geben, wie wir uns der Zusammenleben der Genera-tionen bis zum Jahr 2025 vorstellen“, heißt es zur Begründung des Vorstoßes der Christ-demokraten. Inhaltlich eigne sich das Thema auch zur Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit zwischen einzelnen Kommunen im Kreis Unna. Nicht jede Aufgaben-erfüllung muss von jeder Stadt oder Gemeinde allein organisiert und finanziert werden. „Gerade das Thema Generationengerechtigkeit bietet vielfältige Möglichkeiten, dass sich zwei oder drei Gemeinden bei der Umsetzung zusammenschließen“, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Kreisvorstandes. Aus Sicht von Hubert Hüppe, Kreisvorsitzender der CDU und Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, gehöre auch das Thema „Inklusion“ in diesen Themenkanon, mit dem sich die Gliederungen der Union in den kommenden Monaten beschäftigen sollen. Die seniorenpolitischen Leitlinien der CDU werden auf einem Kreisparteitag der Union Ende diesen Jahres beschlossen und so in das Wahlprogramm der Christdemokraten für die Kommunalwahl im Sommer 2014 einfließen.

Inflation bei Spitzenzeugnissen

Bis vor einigen Jahren konnten Abiturienten mit einer Abiturnote von 1,0 beispielsweise problemlos Medizin studieren. Seit einiger Zeit reicht diese „Traumnote“ allerdings nicht mehr unbedingt für das Wunschstudium aus. Kritische Stimmen aus dem Hochschulbereich äußern, dass die drastische Zunahme der absoluten Zahl an Kandidaten, die ein solches Ergebnis vorweisen können, für einen inflationären Umgang mit dieser Schulnote sprechen. Die hiesige Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach nutzte die Gelegenheit und befragte die Landesregierung nach der Anzahl der Schulabgänger mit einer Abiturnote von 1,0 in den letzten fünf Jahren. Ina Scharrenbach MdL: „Eine Steigerung der Abiturientenzahlen mit der Bestnote 1,0 in den letzten fünf Jahren um rd. 120 % kann man nicht alleine mit einer erhöhten Leistungsbereitschaft der Schüler begründen. Die überwiegenden Meinungen aus Wirtschaft und Universitäten deuten eher daraufhin, dass das Abitur schleichend entwertet wird. Das hilft am Ende auch nicht den Jugendlichen - es taugt höchstens zum Aufhübschen von Statistiken." Die Landesregierung begründet die Entwicklung wie folgt: „Die absoluten Zahlen sowie der prozentuale Anteil der Abiturientinnen und Abiturienten mit einem Notendurchschnitt von 1,0 sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. […] Parallel zum Anstieg der Absolventinnen und Absolventen mit einem Notendurchschnitt von 1,0 hat sich in den letzten Jahren auch die Abiturdurchschnittsnote in NRW kontinuierlich verbessert. […] Zu den Gründen für den Anstieg der Zahl von Absolventinnen und Absolventen mit der Abiturdurchschnittsnote 1,0 gibt es keine gesicherten Untersuchungen. […] Vor diesem Hintergrund ist eher davon auszugehen, dass die Verbesserung der Durchschnittsnoten und der Anstieg der Abiturientinnen und Abiturienten mit Bestnoten nicht auf eine Senkung der Anforderungen im Abitur, sondern auf Leistungssteigerungen und auf eine gestiegene Leistungsbereitschaft der Abiturientinnen und Abiturienten zurückzuführen ist. […]“

Kreisvorstand bereitet Bundestagswahlkampf vor

Mit der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes beschäftigt sich der CDU-Kreisvorstand in seiner ersten Arbeitssitzung zu Beginn des Jahres. Im September findet die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag statt, zu der die heimische Union in den beiden Bundestagswahlkreisen im Kreis Unna zum einen den langjährigen Bundestagsabgeordne-ten und CDU-Kreisvorsitzenden Hubert Hüppe MdB im Wahlkreis Unna I mit den Städten und Gemeinden Schwerte, Fröndenberg, Holzwickede, Unna, Bönen, Kamen und Berg-kamen nominiert hat. Im Wahlkreis Unna II / Hamm mit den Städten Lünen, Werne, Selm und Hamm tritt mit der 45-Jährigen Sylvia Jörrißen erstmals eine Frau als Direktkandidatin an. Die Bezirksvorsteherin in Hamm-Heesen ist verheiratet und hat drei Söhne. Die gelernte Bankkauffrau ist freiberuflich als Hausverwalterin tätig.

Der 56-Jährige Hubert Hüppe hat sich im Parlament an der Spree bereits einen guten Namen gemacht. Von 1991 bis 2009 war er Abgeordneter des Deutschen Bundestag, in dem er seit Sommer letzten Jahres als Nachrücker erneut seinen Abgeordnetenplatz eingenom-men hat. Die Bundesregierung ernannte den gelernten Verwaltungsfachwirt im Dezember 2009 zum Behindertenbeauftragten der Bundesregierung. Dieses Amt übt der verheiratete Vater von drei Kindern bis heute ehrenamtlich aus. Politisch verwurzelt ist Hubert Hüppe seit langem im Kreis Unna. Bereits seit 1989 führt er als Vorsitzender den CDU-Kreisverband Unna.
Die Mitglieder des Führungsgremiums der heimischen Christdemokraten hören anlässlich ihrer Vorstandssitzung außerdem Berichte von Wilhelm Jasperneite aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion, von der Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach MdL (Kamen) aus aktuellen Gesetzgebungsverfahren im Düsseldorfer Landtag sowie von Heinrich Böckelühr (Schwerte) über Neuigkeiten aus dem CDU-Landesvorstand.
Die Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes der Union findet am Dienstag, 22. Januar, um 20 Uhr in der Gaststätte Dörnemann in Bönen-Nordbögge statt.

I I I . Ethik Forum des EAK: "Organspende - Wie kann Vertrauen entstehen?"

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU im Kreis Unna lädt Sie zum III. Ethik Forum am Montag, den 21. Januar 2013 um 19.30 Uhr in das Evangelische Krankenhaus nach Unna, Holbeinstrasse 30 zu einem interessanten Themenabend ein. „Organspende – Wie kann Vertrauen entstehen?“ Wir freuen uns als Experten Herrn Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Patientenorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, für diesen Abend gewinnen zu können. Im Jahr 2012 wurden wir durch alarmierende Nachrichten aufgeschreckt: „Organhandel an Uni Kliniken“ „Bevorzugung Reicher bei der Organvergabe“ usw. Dabei warten tausende Menschen auf ein Spenderorgan und leben jeden Tag in der Hoffnung auf ein Weiterleben. Eugen Brysch will uns Wege aufzeigen, wie wieder Vertrauen zur Organspende entstehen kann. Es verspricht ein brisanter Abend zu werden! Hartmut Marks; Kreisvorsitzender des EAK Unna

Hubert Hüppe MdB fordert Zurückhaltung öffentlicher Stellen im anstehenden Bundestagswahlkampf Veranstaltung des Jobcenters mit SPD Politikern kostete 4.500 Euro

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU im Kreis Unna, Hubert Hüppe MdB, fordert von den öffentlichen Stellen im Kreis Zurückhaltung im anstehenden Bundestagswahlkampf. Anlass der Kritik ist eine Veranstaltung des Jobcenters des Kreises Unna, die unter dem Titel "Länger gesund arbeiten - Gesundheitsförderung als Teil der Unternehmensstrategie" im Juli dieses Jahres stattfand. Die Veranstaltung hat rund 4.500 Euro gekostet, dies erfuhr Hüppe nunmehr vom Geschäftsführer des Jobcenters Uwe Ringelsiep.Bereits im ersten Sozialausschuss des Kreistages nach den Sommerferien am 29.09.2012 war die Veranstaltung Thema. Auf Anfrage von Hubert Hüppe MdB versprach die Geschäftsführung des Jobcenters über Kosten sowie Sinn und Zweck der Veranstaltung zu informieren. Diese Information des Jobcenters ist Hüppe mit Schreiben vom 29.11.2012 zugegangen. Bereits im Vorfeld wurden Stimmen laut, die die politische Einseitigkeit der Veranstaltung kritisierten. Neben einem Vertreter einer Krankenkasse und einer Gewerkschaftsfunktionärin waren ausschließlich SPD Politiker als Referenten eingeladen. "Man hat nicht einmal den Versuch unternommen, der Veranstaltung einen überparteilichen Anstrich zu verleihen", so Hüppe. Schließlich seien sowohl der ehemalige Arbeitsminister Franz Müntefering als auch der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ganz offen in Zeitungsanzeigen als Vertreter der SPD angekündigt worden. Honorare wurden an die SPD Politiker nach Aussage der Geschäftsführung des Jobcenters allerdings nicht gezahlt. Die Finanzmittel der Bundesregierung aus dem Programm "Perspektive 50 plus" über die die Veranstaltung finanziert wurde, sollen primär älteren Langzeitarbeitslosen zugutekommen. "Ganz wohl scheint der Geschäftsführung des Jobcenters mit Blick auf die Veranstaltung ohnehin nicht mehr zu sein", erklärt Hüppe. Nach Aussage der Geschäftsführung sei für das Jahr 2013 keine vergleichbare Veranstaltung geplant. Bei der Veranstaltung des Jobcenters handelt es sich nicht um die einzige Veranstaltung im Kreis Unna, die nach Ansicht des CDU Kreisvorsitzenden ein "Geschmäckle" habe. Der Arbeitskreis "Arbeit und Leben" der VHS Bergkamen kündigt im Programm 2013 für den 13.02.2013 eine Veranstaltung unter dem Titel "Arbeitsmarktpolitik der SPD" an - einziger Referent Oliver Kaczmarek (SPD). "Nachdem wir als CDU bei der VHS Bergkamen interveniert haben, wurde uns mitgeteilt, dass es sich um ein bedauerliches Versehen handeln würde, so Hüppe. Nun sollen die Kandidaten aller im Bundestag vertretenden Parteien zu der Veranstaltung eingeladen werden. "Bei mir hat sich allerdings noch niemand von der VHS Bergkamen oder dem Arbeitskreis "Arbeit und Leben" zwecks Terminabsprache gemeldet“, betont Hüppe. Wenige Tage liegen eine Veranstaltung der Stadt Bergkamen gegen Rechtsextremismus und der Tag des Ehrenamtes der Stadt Kamen zurück.Zu beiden Veranstaltungen war als Redner ausschließlich Oliver Kaczmarek (SPD) angefragt. Da dieser erkrankt war, sprang für ihn der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß (SPD) ein. Auf die Nachfrage, warum nicht Abgeordnete andererParteien in die Veranstaltungen eingebunden wurden, erklärten die Veranstalter, dass lediglich die direkt gewählten Abgeordneten berücksichtigt worden seien. "Diese haben natürlich zufällig allesamt ein SPD Parteibuch", merkt Hüppe an. "Mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf rufe ich alle öffentlichen Einrichtungen und Institutionen im Kreis Unna zu politischer Neutralität auf", so Hüppe abschließend. Bevorzugungen einzelner Kandidaten oder Parteien werde er nicht unwidersprochen hinnehmen.

Menschenwürde, Toleranz und Glaube Thema bei EAK Landestagung

Drei Delegierte aus dem Kreis Unna bei Landestagung des Evangelischen Arbeitskreises in Bielefeld. Menschen würde, Toleranz und Glaube Thema bei EAK LandestagungDer Kreis Unna war bei der 26. Landesdelegiertentagung NRW des Evangelischen Arbeitskreises der CDU (EAK) in Bielefeld stark vertreten. Insgesamt stellte der Kreisverband drei Landesdelegierte, darunter Elke Middendorf (stellvertretenden Landes- und Kreisvorsitzende), Hartmut Marks (Kreisvorsitzender und Mitglied des Landesvorstandes) und Bianca Dausend (Pressesprecherin Kreis Unna). Diese diskutierten im Laufe der Tagung, die das Schwerpunktthema „Europas Beitrag zu universell anerkannten Menschenrechten“ hatte, mit hochkarätiger Politikprominenz aus Bundestag, Landtag und Europaparlament. Darüber hinaus reiste auch die aus dem Kreis stammende Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU NRW, Ina Scharrenbach, zur gut besuchten Landestagung nach Bielefeld an. „Wir sind froh, dass wir den EAK Kreis Unna gut vertreten konnten“, freute sich Hartmut Marks nach Abschluss der Veranstaltung. Bildunterschrift: Elke Middendorf, Hartmut Marks, Ina Scharrenbach (MdL), Elmar Brok (MdEP), Volkmar Klein (MdB), Bianca Dausend

Nicht Tabellenletzter, aber immer noch auf einem Abstiegsplatz - Kreis Unna soll bei Familienfreundlichkeit von anderen lernen

Leicht verbessert, aber noch Lichtjahre von der Spitze entfernt - so lässt sich das Abschneiden des Kreises Unna im soeben veröffentlichten Familienatlas 2012 des Prognos-Instituts knapp auf den Punkt bringen. Prognos hatte erneut im Auftrag des Bundesfamilienministeriums die Attraktivität der Regionen für Familien untersucht. "Zwar hat der Kreis Unna den geradezu peinlichen letzten Platz, den er bei der Untersuchung vor fünf Jahren belegte, hinter sich gelassen", stellt Wilhelm Jasperneite, Vorsitzender der CDUKreistagsfraktion fest. "Aber es besteht längst kein Grund zum Jubel." Große Sorgen mache den Christdemokraten das nach wie vor schlechte Abschneiden bei der Bewertung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Rang 317 von 402) und vor allem in Sachen Bildung; hier wird Rang 395 von insgesamt 402 belegt. "Es muss noch viel passieren", meint Jasperneite und hat auch gleich einen Vorschlag parat: "Schauen wir doch einfach mal im erfolgreichen Kreis Coesfeld, wie man es dort geschafft hat, zur "Top-Region" für Familien zu werden." Anschließend sei zu prüfen, ob und wie die Coesfelder Konzepte auch im Kreis Unna umgesetzt werden könnten. "Was wir allerdings nicht haben", so Jasperneite, "ist Zeit. Denn mit jedem Jahr, in dem der Kreis Unna für Familien wenig attraktiv ist, verlieren unsere Städte und Gemeinden Einwohner, die wahrscheinlich nie wieder zurückkommen." Dies könne sich der Kreis mit Blick auf den ohnehin anstehenden Bevölkerungsrückgang nicht erlauben.

Ina Scharrenbach MdL: Wildwuchs von Spielhallen in unseren Innenstädten eindämmen - Landesregierung übersieht jedoch im neuen Gesetz die Gefahr der Spielsucht im Internet

Ab dem 1. Dezember 2012 tritt das neue Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag in NRW in Kraft. Ina Scharrenbach MdL: „Es wäre sinnvoll gewesen, wenn sich der Landtag im Rahmen des Ausführungsgesetzes intensiver mit der Problematik des Internetspiels beschäftigt hätte. Das bestehende Spielhallenangebot und der Zugang zu Spielhallen soll beschränkt werden, aber gleichzeitig steht 24 Stunden am Tag das Internetspiel mit hohem Suchtpotential zur Verfügung. Insofern wird hier mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verdrängung in das Internet stattfinden und allerspätestens dann sollte sich der Landtag erneut mit dem Glücksspiel und den Wirkungen des Gesetzes auseinandersetzen.“ Für die Genehmigung von Spielhallenist künftig eine Erlaubnis nach dem Staatsvertrag erforderlich. Zuständig hierfür sind die örtlichen Ordnungsbehörden. Ferner ist zwischen den Spielhallen ein Mindestabstand von 350m einzuhalten. Die Spielhalle soll nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden; dabei soll regelmäßig der Mindestabstand von 350m zu Grunde gelegt werden. Von der äußeren Gestaltung der Spielhalle darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen. Durch eine besonders auffällige Gestaltung darf kein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden. Daher ist als Bezeichnung des Unternehmens lediglich das Wort „Spielhalle“ (nicht mehr zulässig ist bspw. „Casino“ oder „Las Vegas“) zulässig. Neu ist auch, dass die Sperrzeit für Spielhallen täglich um 1 Uhr beginnt und endet um 6 Uhr. Es ist ab dem 1. Dezember 2012 nicht mehr zulässig, eine Erlaubnis für eine Spielhalle zu erteilen, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem Gebäude oder einem Gebäudekomplex untergebracht ist (Verbot der Mehrfachkonzessionierung). Für bestehende Spielhallen greift das Abstandsgebot hingegen noch nicht: Es gilt für bestehende Unternehmen eine Übergangsfrist.* Sportwetten bedürfen für ihre Veranstaltung und Vermittlung einer Konzession. *Wurde eine Spielhallenerlaubnis vor dem 28. Oktober 2011 erteilt und endet diese nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Staatsvertrages, so gilt diese Spielhalle für die Dauer von fünf Jahren mit Regelungen des Staatsvertrages als vereinbart. Spielhallen, die eine Erlaubnis nach dem 28. Oktober 2011 bekommen haben, gelten bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten des Staatsvertrages als vereinbar.

Bundesregierung fördert in Höhe von insgesamt 324.000 EUR Projekte für Frühe Hilfen und Familienhebammen im Kreis Unna

Der Bund fördert in Höhe von insgesamt 324.000 EUR Projekte für Frühe Hilfen und Familienhebammen im Kreis Unna. In 2012 werden 135.000 EUR und in 2013 189.000 EUR an die Kommunen im Kreis Unna ausgeschüttet. Mit der Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ sollen Projekte initiiert werden, um Eltern in schwierigen Lebenslagen zu helfen. Nach Expertenschätzung sind in Deutschland 10 % - 15 % der Kinder von schwierigen familiären Verhältnissen betroffen. „Je früher geholfen wird, desto besser. Dabei können wir im Kreis Unna auf bereits heute auf zahlreiche Projekte zurückgreifen, die Kinder und Eltern frühzeitig Unterstützung zukommen lassen. Mit der jetzt gestarteten Bundesinitiative sollen die Frühen Hilfen weiter ausgebaut und etabliert werden.“, so Ina Scharrenbach MdL. Insgesamt stellt das CDU-geführte Familienministerium hierfür in den nächsten drei Jahren 177 Mio. EUR zur Verfügung. Die Weiterleitung der Mittel erfolgt über die Bundesländer an die Kommunen. Und genau da liegt für die hiesige Landtagsabgeordnete ein Problem: „Während der Bund seine Mittel den Ländern anhand der Anzahl der unter dreijährigen Kinder und der Anzahl der unter Dreijährigen im Hartz-IV-Bezug an die Länder verteilt, wird NRW-weit das Geld nur anhand der Anzahl der U3-Kinder im Hartz-IV-Bezug vergeben. Das führt dazu, dass die große Stadt Schwerte „nur“ 11.000 EUR in 2012 bekommt, während kleinere Städte mehr Gelder erhalten. Wenn NRW wirklich den Aufbau früher Hilfen für alle Kinder will, muss es das Geld auch gerecht verteilen. Denn: Schwierige familiäre Lebenslagen gibt es quer durch alle Gesellschaftsschichten und je früher eine Unterstützung ansetzt, umso eher wird es gelingen, dass sich Probleme nicht verfestigen.“, so Scharrenbach MdL abschließend. HINTERGRUND Die Bundesinitiative fördert den Auf- und Ausbau der Netzwerke Frühe Hilfen in den Kommunen. Dazu gehört zum einen der Einsatz von Netzwerkkoordinatoren sowie deren Qualifizierung. Sie sollen dafür sorgen, dass die vielen guten Angebote - etwa der Schwangerenberatung, des Gesundheitsbereichs und der Jugendhilfe - besser untereinander abgestimmt werden. Zum zweiten wird der Einsatz von Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich gefördert. Sie übernehmen die Lotsenfunktion von der Familie zu den Netzwerken. Zum dritten werden Projekte gefördert, in denen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer Familien bei der Alltagsbewältigung unterstützen. Informationen zu Angeboten Früher Hilfen gibt es in der Regel beim Jugend- beziehungsweise Gesundheitsamt.

Böckelühr zum Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU im Kreis Unna gewählt

Am Mittwochen (07.11.2012) traten die Mandatsträger der CDU aus den zehn Ratsfraktionen sowie der Kreistagsfraktion in Kamen-Heeren zur Mitgliederversammlung zusammen um turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Mit fast 100% wurde der Schwerte Bürgermeister Heinrich Böckelühr von den Mitgliedern zum neuen Kreisvorsitzenden der KPV gewählt. Bereits am vergangen Samstag wurde Böckelühr auf der 51. Landestagung der KPV/NRW als Schatzmeister mit 98 % der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden die zwei stellvertretenden Vorsitzenden Frank Lausmann (Holzwickede) und Bodo Freund (Werne). Komplementiert wird der Vorstand durch den Geschäftsführer Helmut Krause (Kamen) sowie den drei Beisitzern Marianne Pohle (Schwerte), Marco Pufke (Bergkamen) und Reinhard Hasler (Werne). Rückenwind erhielt Böckelühr von den Mitgliedern für seine Forderung die Wahlen der (Ober-) Bürgermeister/Landräte und der Räte/Kreistage in Nordrhein-Westfalen wieder zusammenzuführen.Die Wahlzeiten der Räte/Kreistage sollten dabei an die bestehenden Amtszeiten der (Ober-) Bürgermeister/ Landräte angeglichen werden. Damit eine Zusammenlegung bereits bei den nächsten Kommunalwahlen realisiert werden könnte, müsste allerdings die Wahlzeit der im Jahr 2009 gewählten Räte und Kreistage um ein Jahr verlängert werden. „Getrennte Wahlen führen erkennbar zu einem dauerhaften Absinken der Wahlbeteiligung. Die Folge: eine sinkende demokratische Legitimation der Hauptverwaltungsbeamten sowie der ehrenamtlichen Vertreter in den Räten und Kreistagen. Dem müssen wir entgegenwirken!“, so Böckelühr. Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) ist eine Vereinigung der CDU und richtet sich an die kommunalen Mandatsträger. Sie koordiniert die Arbeit der Union auf Ebene der Städte und Landkreise. Hierzu führt sie unter anderem Schulungen und Beratungen für Ratsmitglieder durch, wirkt aber auch bei der Vorbereitung kommunalpolitisch relevanter Gesetze mit.

CDU nimmt Protest der Bürgermeister aus Schwerte, Selm und Bönen über den Hauhaltsentwurf des Kreises sehr ernst

Volles Verständnis zeigen die Christdemokraten im Kreistag für die Reaktionen aus Schwerte, Selm und Bönen in Bezug auf den Haushaltsplanentwurf von Kreiskämmerer Stratmann. Die Bürgermeister deren Kommunen allesamt bilanziell überschuldet bzw. von Überschuldung bedroht sind, haben insbesondere die Entwicklung der Kosten im Personalbereich kritisiert. Allein die Personalausgaben im Kreis Unna sollen laut Haushaltsentwurf um knapp 6% steigen. "Eine derartige Steigerung kann man keinem Bürgermeister vermitteln, der sich seit Jahren bemüht die Personalausgaben in den Griff zu bekommen", so Wilhelm Jasperneite, Vorsitzender der CDU im Kreistag des Kreises Unna. Insgesamt schlägt Kämmerer Rainer Stratmann Ausgabensteigerungen in acht von elf Budgetbereichen in Höhe von insgesamt gut 7 Mio. Euro vor. Der Verwaltungshaushalt des Kreises Unna wird im Wesentlichen über die Kreisumlage durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden finanziert. Im Jahr 2012 flossen rund 227 Mio. Euro von den zehn kreisangehörigen Städten und Gemeinden an den Kreis. "Während die Städte und Gemeinden sich abstrampeln, um über die Runden zu kommen, müssen sie mitansehen, wie weitere Ausgabensteigerungen beim Kreis Unna sämtliche Sparbemühungen ad absurdum führen", so Jasperneite. Der Kreis sei verpflichtet mit dem Geld der Städte und Gemeinden sparsam zu wirtschaften. Bei ihrer Haushaltsklausur vom 8. bis 10. November werden die Christdemokraten die geplanten Ausgaben einer kritischen Betrachtung unterziehen. "Eine Ausgabensteigerung werden wir in diesem Umfang garantiert nicht mitmachen", kündigt Jasperneite an. Der Kämmerer stünde in der Pflicht Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren. "Wir sind auf die Einsparvorschläge von Herrn Startmann gespannt", so Jasperneite abschließend.

Inklusionsschulgesetz des Landes gefährdet Bildungsqualität an den Schulen im Kreis Unna

Derzeit herrscht große Verunsicherung bei den Schulen im Kreis Unna über einen Entwurf für ein Inklusionsschulgesetz. Die rot-grüne Landesregierung hat vor, dass ab dem 1. August 2013 die Eltern von Kindern mit Behinderungen ein Rechtsanspruch auf eine Beschulung in einer allgemeinen Schule haben, sofern ihr Kind die erste Klasse einer Grundschule, die 5. Klasse einer weiterführenden Schule, in die gymnasiale Oberstufe oder in ein Berufskolleg eintritt. Die kreisweit umfangreich tätigen Kompetenzzentren sollen spätestens zum 31. Juli 2014 aufgelöst werden. Ina Scharrenbach MdL: „Egal mit welcher Schulleitung ich derzeit über diesen Entwurf eines Inklusionsschulgesetz spreche, überall bekomme ich fast gleichlautend die Rückmeldung: Die Umsetzung können wir in der verbleibenden kurzen Zeit nicht schaffen. Ich habe die große Sorge, dass die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Inklusionsschulgesetz sehenden Auges das Kinde mit dem Bade ausschüttet. Wenn dieses Inklusionsschulgesetz zum 1. August 2013 starten soll, können die Schulen weder den Kinder mit Behinderungen noch den Kinder ohne Behinderungen gerecht werden. Die Qualität im Bildungswesen wird auf der Strecke bleiben. In dem gesamten Gesetzentwurf werden keine Angaben zu den personellen und sächlichen Voraussetzungen für eine gelingende Inklusion genannt. Darüber hinaus fehlt es an einem strukturellen pädagogischen Konzept für die allgemeinen Schulen. Und die Regelschulen, die derzeit bereits Kinder mit Behinderungen beschulen, beklagen sich, dass sie sich mit der Umsetzung allein gelassen fühlen. Damit eines klar ist: Ich bin durchaus der Auffassung, dass Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung in einer Schule lernen können, aber dann müssen die Rahmenbedingungen klar sein und alle Beteiligten müssen Zeit zur Umsetzung haben. Insbesondere in schulpolitischen Prozessen gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Daher wäre es sinnvoller, wenn sich die Landespolitik mehr Zeit zur Umsetzung nimmt und erst die Rahmenbedingungen bestimmt, wie die Inklusion in NRW umgesetzt werden soll und nicht umgekehrt. Konkret heißt das: Die Landesregierung soll das Inkrafttreten des Gesetzes um ein Jahr auf den 1. August 2014 verschieben. Dann stehen auch Sonderpädagogen zur Verfügung, die in den allgemeinen Schulen dringend benötigt werden.“ Ein Punkt treibt die hiesige Landtagsabgeordnete besonders um: Erstmals will NRW Schulgrößen für Förderschulen festlegen. Diese Schulgrößen sollen ebenfalls ab dem 1. August 2013 Gültigkeit erlangen. Demnach sollen bspw. Förderschulen im Verbund bzw. Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Lernen“, die wir überwiegend im Kreis Unna haben, nur noch einen Fortbestand haben, wenn sie mindestens 144 Schüler haben. Haben diese Schulen weniger als 144 Schüler, sollen sie zum 1. August 2014 keine Schüler mehr aufnehmen dürfen. Sie sollen dann kraft Verordnung schrittweise abgebaut werden. Der Schulträger kann dann auch beschließen, die Klassen dieser Schulform als „auslaufende Kooperationsklassen“ an einer allgemeinen Schule fortzuführen. Scharrenbach MdL: „Ist sich die rot-grüne Landesregierung eigentlich bewusst, was sie mit diesem Gesetz anrichtet? Viele Kommunen haben Gelder in ihre Förderschulen investiert. Was sollen die Kommunen mit den Gebäuden machen? Fördermittel, die z.B. für den Ausbau von Ganztagesbetrieben in Anspruch genommen wurden, könnten von den Städten und Gemeinden zurückgefordert werden. Hier sollen durchaus erfolgreich arbeitende Strukturen schlicht zerschlagen werden. Wenn dieses Gesetz so kommt, verlieren am Ende alle Kinder im Schulsystem – Kinder mit Behinderungen und ohne Behinderungen.“

CDU Kreistagsfraktion und Frauen Union fordern die "ständige Mitgliedschaft" von Hebammen und Entbindungspflegern in der Gesundheitskonferenz des Kreises Unna

Hebammen leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und sollten daher mit einer "ständigen Mitgliedschaft" in der kommunalen Gesundheitskonferenz ausgestattet werden, meinen die Frauen Union im Kreis Unna und die CDU-Kreistagsfraktion. "Die kommunale Gesundheitskonferenz darf diese wichtige Berufsgruppe nicht ausschließen", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU Kreistagsfraktion, Claudia Gebhard. Die kommunale Gesundheitskonferenz berät und koordiniert Angelegenheiten der gesundheitlichen Versorgung auf örtlicher Ebene und erarbeitet Empfehlungen an Politik und Verwaltung. Hebammen sind umfassend in der gesundheitlichen Begleitung von Mutter und Kind tätig. "Darüber hinaus", so Wilhelm Jasperneite, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, "bewegen sie sich an einer immer wichtiger werdenden Schnittstelle zwischen Gesundheitsund Jugendhilfe." Der Berufsstand habe Einblicke nicht nur in gesundheitliche, sondern auch in soziale Problemlagen. "Daher", so Jasperneite, "ist es nur folgerichtig, Hebammen und Entbindungspfleger dauerhaft in die kommunale Gesundheitskonferenz einzubeziehen und von ihren umfassenden Kenntnissen und Erkenntnissen zu profitieren." Die CDU-Kreistagsfraktion wird einen entsprechenden Antrag im zuständigen Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz stellen.

CDU-Kreisvorstand zu Forensik-Standort und CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen

„Transparenz sieht anders aus.“ Kritisch äußert sich der CDU-Kreisvorstand zu dem Auftritt von Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) in der vergangenen Woche in Lünen. Die Landesregierung plant, auf dem ehemaligen Zechengelände Viktoria in Lünen eine Forensik-Klinik zu errichten und stößt mit diesem Plan auf erheblichen Wider-spruch der Lüner Bürgerschaft. Die Christdemokraten haben sich anlässlich ihrer Klausurtagung intensiv mit dem Für und Wider neuer Forensik-Standorte im Land NRW beschäftigt. „Die Ministerin soll der Bevölkerung und dem Rat der Stadt Lünen die Akten offen legen und erklären, warum der Standort des ehemaligen Bundeswehrdepots an der Stadtgrenze zu Selm-Bork nicht geprüft wurde“, fasst CDU-Kreischef Hubert Hüppe die Meinung des Kreisvorstandes der Union zusammen. „Es fehlen nachvollziehbare Gründe und es mangelt an Transparenz der Landesregierung“, kritisieren die Christdemokraten. In einer überheblichen Art und Weise habe Ministerin Barbara Steffens die kritischen Nachfragen in der Bürgerversammlung am vergangenen Dienstag vom Tisch gewischt. „Und dabei propagiert die Landesregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass Transparenz ein Markenzeichen ihrer Politik sei“, ärgert sich der CDU-Kreisvorstand. Nur wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und Einsicht in die Aktenführung des Landesgesundheitsministeriums gewährt werde, könne man zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit den beiden möglichen Standorten in Lünen kommen. Außerdem diskutierte der CDU-Kreisvorstand in seiner Klausurtagung am vergangenen Freitag in Kamen-Heeren mit dem neuen Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen. Der Parteimanager aus Düsseldorf berichtete dem heimischen Führungsgremium der Union, dass in den kommenden Monaten die Programmdiskussion einen hohen Stellenwert einnehmen werde. „Unter Beteiligung der Parteimitglieder sowie der Verbände und Vereinigungen werden wir die Grundsätze und Ziele der CDU in NRW debattieren und einen Prozess der Selbstvergewisserung starten“, erläutert Bodo Löttgen. Dabei setzen die Strategen in der Düsseldorfer Parteizentrale auch auf neue Kommunikationsstrukturen mit den CDU-Mitgliedern im Land. „Bereits im Januar starten wir eine neu entwickelte Software, die die direkte Mitwirkung der Parteibasis ermöglicht“, kündigte Generalsekretär Bodo Löttgen vor dem Kreisvorstand der Union im Kreis Unna an.