Junge Union: Offener Brief an den Unterbezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten/-Kandidaten Oliver Kaczmarek (SPD) - Fall Ganzke: „Warum schweigen Sie, Herr Kaczmarek?“

Sehr geehrter Herr Kaczmarek (SPD),

am 09.07.2013 haben Sie auf Ihrem offiziellen SPD Twitter-Account die Online-Börse für Fußball- und Konzerttickets „Viagogo.de“ mit deutlichen Worten kritisiert:

„@s04 solidarisch mit @MSVDuisburg und mit #Viagogo hart. So muss es sein! Vorbildlich.“

[https://twitter.com/KaczmarekOliver/status/354619301891801088].

Die Verwicklung Ihres Parteifreundes Hartmut Ganzke MdL in den Fall des betrügerischen Tickethandels „Ticketsolution & Travel“ haben Sie in Ihrer öffentlichen Reaktion hingegen als Privatangelegenheit von Herrn Ganzke bewertet. Nichts anderes ist festzustellen, wenn der Hellweger Anzeiger Sie am 23. August mit der Aussage zitiert, dass „das im Moment keine Sache ist, die die SPD direkt betrifft“.

Ist es redlich, öffentlich ein „hartes“ Vorgehen gegen den Jeschke-Wettbewerber „Viagogo.de“ zu fordern und zugleich die Verwicklung des Genossen Ganzke in die Jeschke-Ticketsolution-Affäre zur Privatsache zu erklären?

Seit Ihrer Stellungnahme sind viele zusätzliche Informationen bekannt geworden.

So hatte Herr Ganzke seinem, wenn man den Presseveröffentlichungen Glauben schenkt sogar vorbestraften, Freund Michael Jeschke nicht nur seine Kreditkarte zur Verfügung gestellt, um ihm und seiner Mutter Renate Jeschke zu helfen, sondern war nach eigenen Angaben auch Anwalt von Sohn und Mutter Jeschke und ihrer Firma „Ticketsolution & Travel“.

Hartmut Ganzke hat sein monatelanges Schweigen mit dem Anwalt-Mandant Verhältnis zu Michael und Renate Jeschke begründet: „Seit ich anwaltlich tätig bin, vertrete ich sowohl Michael Jeschke als auch seine Angehörigen in juristischen Fragen. Aus dieser Verbundenheit resultierte schließlich auch das Vertrauen, das mich veranlasste, einer Bitte um finanzielle Hilfe von Michael Jeschke nachzukommen.“

Demnach liegt die Schlussfolgerung nahe, dass Rechtsanwalt Ganzke das offenbar konflikthafte Verhältnis von Michael Jeschke zu Recht und Gesetz sowie das Geschäftsmodell der Firma in allen Details – 2 –

gekannt haben muss. Dies gilt möglicherweise auch für die Konstruktion der Firma mit Renate Jeschke als Geschäftsführerin und Firmensitz in Unna-Massen.

Vielleicht handelt es sich bei der „Ticketsolution & Travel“-Geschäftsführerin Renate Jeschke aus Unna-Massen auch um dieselbe Renate Jeschke, die noch im Jahre 2012 durch den SPD-Ortsverein Unna-Massen für 50 Jahre treue Mitgliedschaft in der SPD geehrt wurde, worauf die Webseite www.spd-massen.de hindeutet.

Seit langem tauschen unzufriedene Kunden der Firma von Michael und Renate Jeschke ihre Erfahrungen im Internet aus, die auszugsweise nachfolgend zitiert sind [Quellen: http://hukd.mydealz.de/diverses/erfahrungen-mit-ticketsolution-travel-gmbh-186916 und http://www.webutation.net/de/review/ticketsolution-and-travel.de], so war zum Beispiel im April/Mai 2013 zu lesen:

„Wir hatten über Paypal 4 Tickets für das Fusballspiel FCB vs. HSV am 30.03.2013 eine Woche vorher bestellt. Aus angeblichen Zeitgründen (eine Woche vor Ostern) wurden uns die Karten nicht zugesandt. Ein Herr Frank sollte uns die Karten am Bären vorm Eingang überreichen. Jedoch war Herr Frank die komplette Woche telefonisch nicht erreichbar. Auch war er nicht wie von ticketsolution & Travel angegeben am vereinbarten Platz. Auch standen ungefähr 20 Personen mit uns am Bären und hatten vergeblich auf Herrn Frank gewartet. Ich hoffe, dass wir die 800€ über Paypal zurück erstatten können.“

[„AlvinF“ am 01.04.2013 auf webutation.net]

„ACHTUNG, ACHTUNG, die Firma Ticketsolution & Travel GmbH, Thomästraße 91 in 59494 Soest handelt es sich um eine Betrüger-Firma. Es gibt kein Kundenservice, Tel. ist immer besetzt. Sie antworten nie auf die E-Mails und die Tickets, die wir gekauft haben kamen nie an. Dazu wurde uns noch nicht das Geld zurückerstattet.“

[„NinaB2“ am 23.04.2013 auf webutation.net]

„Ticketsolution & Travel GmbH ist ein Betrüger Laden“

[„bauer2013“ am 23.04.2013 auf mydealz.de]

„Das sind totale Betrüger. Ich bin um 235€ geprellt worden.“

[„ebra“ am 26.04.2013 auf mydealz.de]

„Hallo, ich bin auch betrogener. Der Chef von ticketsolution steht gerade vor dem Landgericht wegen Betrugs.“

[„saba99“ am 05.05.2013 auf mydealz.de]

„Finger weg von dieser Gauneragentur!“

[„Fingerweg“ am 13.05.2013 auf mydealz.de]

„Vorsicht Betrügerfirma“

[„Eule55“ am 05.06.2013 auf mydealz.de]

„Auch ich wurde betrogen von dieser Gaunerbande.“

[„Dougilein2“ am 27.06.2013 auf mydealz.de] – 3 –

Viele dieser Betroffenen schrieben schon im Frühjahr, dass ein Prozess wegen Betruges vor dem Landgericht Arnsberg läuft und sie selbst Anzeige erstattet haben.

Im Mai erschien dieser ausführliche Artikel http://www.netz-trends.de/id/2504/Betrug-beim-Kartenkauf-von-Fussballtickets-bei-Ticketsolution-/.

Es ist davon auszugehen, dass Herr Ganzke als Rechtsanwalt von Michael und Renate Jeschke von den Strafanzeigen und dem laufenden Prozess vor dem Landgericht Arnsberg gewusst hat. Ob Herr Ganzke seine Mandanten auch in presserechtlicher Hinsicht gegen rufschädigende Berichterstattung beraten und anwaltlich vertreten hat, ist seiner knappen Stellungnahme nicht zu entnehmen.

Zur konkreten Nutzung der verliehenen Kreditkarte, die Ganzke anscheinend erst am 18. Juni 2013 zurückerhalten hat, werden im Fernsehbericht des ARD Magazins „Plusminus“ vom 21.08.2013 brisante Fragen aufgeworfen: „Könnte es sein, dass Ganzke seinem Kumpel die eigene Kreditkarte zur Verfügung stellt, damit der bei offiziellen Händlern mehr Tickets ergattern kann, als erlaubt? Hilft der Genosse den Ticketabzockern?“

Diesem Vorwurf hat Hartmut Ganzke bisher weder in seiner Stellungnahme widersprochen, noch zur Aufklärung, beispielsweise durch Veröffentlichung der Kreditkartenabrechnungen, beigetragen.

Der SPD-Politiker Hartmut Ganzke, dem als langjährigem Rechtsanwalt und Freund von Michael Jeschke dessen Vorstrafen, dessen unseriöses Geschäftsmodell und die Vorwürfe von Betrogenen und Staatsanwalt bestens bekannt gewesen sein mussten, rechtfertigte sich nur mit den Worten: „Heute muss ich zweifellos sagen, dass mein Verhalten als zu gutgläubig bezeichnet werden muss.“

Der Hellweger Anzeiger schrieb am 23. August: „Unterbezirkschef Oliver Kaczmarek zweifelt nicht an der Glaubwürdigkeit Ganzkes.“

Bleiben Sie auch heute noch dabei, nicht an der Glaubwürdigkeit Ganzkes zu zweifeln?

Halten Sie es für eine glaubhafte Beschreibung der Rolle von Hartmut Ganzke in der Ticketsolution-Affäre, dass Hartmut Ganzke seine Kreditkarte, nach seinen eigenen Angaben immerhin „über einen Zeitraum zwischen dem 17.10.2011 und 18.6.2013“, tatsächlich nur zur Überbrückung der finanziellen Notlage eines engen Freundes zur Verfügung gestellt hat, er ansonsten aber einfach „zu gutgläubig“ war?

Bleiben Sie als SPD Unterbezirksvorsitzender vor dem Hintergrund dieser Entwicklung weiterhin dabei, dass die Ticketsolution-Affäre und die Verwicklung von Hartmut Ganzke darin „keine Sache ist, die die SPD direkt betrifft“?

Hat Hartmut Ganzke auch heute noch das uneingeschränkte Vertrauen der SPD Unna, um weiterhin als Landtagsabgeordneter, stv. Vorsitzender des Rechtsausschusses, Mitglied des Innenausschusses sowie als stv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion zu wirken?

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Wehmeier

Junge Union KV Unna Vorsitzender

Fall Ganzke: Kreis-CDU fordert lückenlose Aufklärung - „Heimische SPD darf sich nicht wegducken“

„Wenn schon die Führung der SPD im Kreis Unna im Fall Hartmut Ganzke abtaucht, muss der SPD-Landesverband für eine lückenlose Aufklärung der Angelegenheit sorgen“, erklärt der CDU-Kreisverband Unna zum Fall des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke. Dass die gesamte SPD-Führung im Kreis Unna nach der „Krisensitzung“ vom vergangenen Freitag nicht mehr zu erklären habe, als dass „ein konstruktives, offenes und transparentes Gespräch geführt“ wurde, sei aus Sicht der CDU schon „ein bemerkenswerter Vorgang“. Es sei schon mutig, jemanden seine Kreditkarte zu leihen, der nach der bislang bekannten Berichterstattung bereits ein früheres Ticket-Geschäft in Unna in die Pleite geführt habe und zu mehreren Haftstrafen unter anderem wegen Betrug und Untreue verurteilt wurde und deshalb kein eigenes Geschäft mehr führen darf. Dieser Umstand dürfte auch dem SPD-Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke nicht verborgen geblieben sein, da er in seiner Stellungnahme selber schreibt: “Seit ich anwaltlich tätig bin, vertrete ich J. als auch seine Angehörigen in juristischen Fragen.“


Auf seiner Internet-Seite schreibt der SPD-Politiker Ganzke: „Vertrauen braucht Transparenz“, deshalb fordert der CDU-Kreisverband nun diese selbsterklärte Tranzparenz von Hartmut Ganzke und dem SPD-Unterbezirk Unna ein, um „Schaden für die Demokratie und alle politischen Mandatsträger“ abzuwenden. Insbesondere von ihm sowie dem SPD-Chef und Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek erwarten die Christdemokraten Antworten auf folgende Fragen: Hatte J. die persönliche Kreditkarte von Ganzke oder hatte Ganzke diese Kreditkarte eigens angeschafft, um sie J. zur Verfügung zu stellen? Gibt es einen schriftlichen Vertrag über den Privatkredit in Höhe von 55.000 € von Ganzke an J.? Hat Ganzke mehr Geld zurückbekommen als J. mit Ganzkes Kreditkarte ausgegeben hat?
Nicht hinzunehmen sei, wenn SPD-Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek meint, zur Sache gebe es „keine direkten Berührungspunkte zur SPD“, wenn der Landtagsabgeordnete Ganzke immer noch ein Kreistagsmandat wahrnimmt und dort sogar stellvertretender    Fraktionsvorsitzender ist.
Mit einer pauschalen Entschuldigung an die Genossen bei der Krisensitzung am vergangenen Freitag sei es aus Sicht der heimischen Union ebenfalls nicht getan. „Oder hat J. ordentliche Spenden an die heimische SPD geleistet, dass sich jetzt die SPD-Funktionäre mit einer einfachen Entschuldigung ihres Abgeordneten zufrieden geben?“, fragt sich die Kreis-CDU.
Mit Blick auf die öffentliche Diskussion hofft die Union im Kreis Unna, „dass zumindest die SPD-Spitze im Land die notwendige Transparenz schafft, die die örtlichen Genossen aus eigener Kraft wohl nicht aufbringen wollen.“ Die kommende Woche muss zeigen, ob die Landes-SPD bereit ist, die Transparenz zu schaffen, die vor Ort verweigert wird. „Bei Hartmut Ganzke handelt es sich nicht um einen Hinterbänkler, sondern um den Vize-Vorsitzenden des Rechtsausschusses und Mitglied des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag.“

CDA besichtigt Feuerwachen im Kreisgebiet

Im Rahmen der diesjährigen CDA Sommerbereisung informierten sich die CDA-Mitglieder des Kreisverbandes Unna über das Thema Feuerwehr. Neben dem Besuch der Berufsfeuerwehr in Lünen und der Löschgruppe Bergkamen Rünthe, wurden Gespräche mit ehrenamtlichen Feuerwehrleuten und Mitgliedern der Berufsfeuerwehr geführt. Eingeleitet wurde der Tag mit der Besichtigung der Kreisfeuerwehrleitstelle des Kreises Unna. Hier begrüßte der Kreisbrandmeister Ulrich Peukmann die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft des Kreises Unna und die anwesenden Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach aus Kamen, Bernhard Tenhumberg aus Borken und die Bundestagskandidatin für den Nordkreis, Frau Sylvia Jörrißen. Die Gruppe aus CDU-Kommunalpolitikern und Landtagsabgeordneten nutzte die Sommerbereisung um sich in diesem Zusammenhang über die Arbeitsbedingungen bei der Feuerwehr zu informieren. „Sowohl aus Sicht der Beschäftigten, als auch der Wehrführung, ist der 24-Stunden-Arbeitstag die organisatorisch beste Lösung“, so der Leiter der Lüner Berufsfeuerwehr Alfred Krömer. „Wir hoffen, dass wir dieses System fortführen können und dass dies nicht durch eine neue Arbeitszeitrichtlinie der EU in Frage gestellt wird.“ Auch wenn Berufsfeuerwehrleute in den unteren Gehaltsgruppen des mittleren Dienstes eingeordnet sind, so ist der Dienst bei der Feuerwehr für junge Menschen sehr interessant: „Bei Stellenausschreibungen haben wir viel mehr Bewerber als freie Stellen“, erklärt der Leiter der Berufsfeuerwehr. In den Räumlichkeiten der Löschgruppe Rünthe wurde die Besuchergruppe von dem stellvertretenden Leiter der Feuerwehr Bergkamen, Wolfgang Lantin, und dem Löschgruppenführer der Löschgruppe Rünthe, Dirk Kemke, empfangen. Eines der Hauptthemen bei diesem Treffen war der Abriss der alten Wache in der Martin-Luther-Strasse und der geplante Neubau des Gerätehaus-Rünthe an gleicher Stelle, einschließlich der vorübergehenden Auslagerung der Löschgruppe Rünthe. Der ehrenamtliche Feuerwehrmann wurde als ein weiteres Thema sehr intensiv diskutiert und in diesem Zuge beraten, mit welchen Mitteln die Feuerwehr unterstützt werden kann.

Bundesminister Peter Altmaier zu Gast im Wahlkreis von Hubert Hüppe

Ein politisches Schwergewicht konnten die Christdemokraten aus dem Kreis Unna am vergangenen Sonntag in der Ruhrstadt Schwerte begrüßen. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe (CDU) sprach der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier (CDU), in der Rohrmeister. Vor der mit über 100 Besuchern gut gefüllten Halle ging Peter Altmaier in seiner einstündigen Rede vor allem auf die Herausforderungen der Energiewende ein. Im Anschluss der Rede nutzten noch viele Besucher die Chance, ihre Fragen an den Bundesminister zu stellen. Bevor Peter Altmaier die Ruhrstadt mit dem traditionellen Gastgeschenk, den Schwerter Senf, wieder verlassen hat, erfrischte sich der Minister noch zusammen mit seinem politischen Freund Hubert Hüppe, der Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach und dem Stadtverbandsvorsitzenden Jörg Schindel bei einem kühlen Getränk auf den Terrassen der Rohrmeister.

Bereits am 09.09.2013 können sich die Christdemokraten auf das nächste Mitglied der Bundesregierung zur Wahlkampfunterstützung freuen. Verteidigungsminister Thomas de Maiziére wird gegen Nachmittag in der Kreisstadt Unna erwartet.

Mehr Zeit für Pflege! Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach informierte sich über die Arbeit des DRK-Mehrgenerationenhauses in Lünen und begleitete Pflegetour

Auslöser für meinen Besuch beim DRK Lünen war der wirtschaftliche Notstand, für den die Pflegedienste anlässlich Ihres Autokorso von Unna nach Lünen im Mai unter dem Motto „Mehr Zeit für Pflege“ demonstriert haben, so Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach. Auch bietet das Mehrgenerationenhaus des DRK Lünen verschiedene Ansätze, um dem aktuellen und zukünftigen Pflegenotstand entgegenzuwirken. Hierüber haben Herr Dr. Wilfried Lange, Vorstand des DRK-Kreisverbandes, und Frau Mirca Fittkau, stellvertretende Pflegedienstleiterin der häuslichen Pflege, die Abgeordnete informiert. Auf einer anschließenden Pflegetour konnte Frau Scharrenbach persönliche Eindrücke über die Pflege vor Ort gewinnen. Der DRK Kreisverband Lünen bietet derzeit eine Vielzahl von ehrenamtlichen Aktivitäten im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit an. Da der Bedarf in der Seniorenarbeit deutlich zunimmt, engagiert sich der Kreisverband mit hauptamtlichen und freiwilligen Mitarbeitern in diesem Aufgabenbereich. Das Kernstück für eine quartiersbezogene Sozialarbeit beim DRK bildet das generationenübergreifende Begegnungszentrum am Spormeckerplatz. Dort können in dem „Begegnungscafe“ Kontakte geknüpft werden, wird regelmäßig ein Mittagstisch angeboten und werden gezielt Aktivitäten für demenziell Erkrankte zur Entlastung der pflegenden Angehörigen sowie Seniorennachmittage angeboten. Hier wurde eine Begegnungsstätte für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren, mit Generationen-Cafè geschaffen, welches mit Unterstützung „von Freiwilligen für Benachteiligte“ betrieben werden. Die multifunktionalen Räume des Hauses werden als Treffpunkte für Selbsthilfegruppen (Demenzgruppen, Gesprächskreise für pflegende Angehörige etc.) gut angenommen. Auch bietet der Kreisverband im DRK-Zentrum eine Anlaufstelle für Fragen der häuslichen Pflege und der ergänzenden hauswirtschaftlichen Dienste (Hausnotruf, Menüdienstes, häusliche Entlastung für Angehörige von Menschen mit Demenz) an. Weitere Veranstaltungen, wie beispielsweise ein Tanznachmittag an jedem 3. Sonntag im Monat, gehören mittlerweile zum festen Programm des Mehrgenerationenhauses. „Das neue DRK-Begegnungszentrum wäre ohne die Unterstützung von sozialen Fördermittelgebern nicht realisierbar gewesen“, so Dr. Lange. Insbesondere unterstützten die Stiftung Wohlfahrtspflege, die Stiftung Deutsches Hilfswerk und die Lotterie Glückspirale das Projekt. Auch wurde es auf Empfehlung der Stadt Lünen und des Kreises Unna in das Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser aufgenommen. Als Besonderheit wurde vom DRK eine Koordinationsstelle für Freiwilligendienste geschaffen, die als Anlaufstelle für die ehrenamtlich engagierten Personen des Kreisverbandes sowie für interessierte Freiwillige dient. Nur durch ein stärkeres bürgerschaftliches Engagement lassen sich in der Senioren- und Behindertenarbeit viele der geplanten Angebote realisieren und die zu erwartenden zusätzlichen Veränderungen in der Bevölkerungsentwicklung wirksam abfedern. Auf der anschließenden Mitfahrt auf einer Pflegetour hat sich Ina Scharrenbach einen persönlichen Eindruck über die verfügbare Zeit für die Pflege gemacht. Nicht selten müssen in einer vierstündigen Pflegedienst-Tour 16 und mehr Menschen versorgt werden, vor zehn Jahren waren es noch zwei bis drei Menschen weniger. Sie konnte sich davon überzeugen, dass das Zeitbudgets von 12 Minuten für das Setzen einer Insulinspritze und einen Verbandswechsel incl. Anfahrt und Dokumentations- und Schreibarbeiten nicht ausreicht. Trotzdem noch nett und höflich zu sein und ein offenes Ohr für die Patientinnen und Patienten zu haben, dass ist schon eine herausragende Leistung. So hat Frau Scharrenbach nicht schlecht gestaunt, unter welchen Bedingungen die einzelnen Kunden zu Hause leben und vom Pflegedienst und von den sozialen Diensten des KV unterstützt werden: vom Frühstück richten über Medikamentengabe, Baden, Begleitung zu Ärzten & Behörden, Haushaltshilfen und, und, und… .Trotz der vielen bürokratischen Hürden bleibt der Mensch beim Deutschen Roten Kreuz nicht auf der Strecke. Davon konnte sich die Landtagsabgeordnete Frau Scharrenbach persönlich ein Bild machen. Auch konnte sie sich auf der Tour davon überzeugen, dass der Pflegedienst mittlerweile für viele ältere Mitbürger, die noch allein in Ihrer Wohnung leben, den wesentlichen Kontakt zur Außenwelt darstellt. Für demenziell Erkrankte wird vom DRK Lünen gemeinsam mit vielen freiwillig Engagierten eine zusätzliche Betreuung angeboten: Gemeinsam einkaufen, spazieren gehen, aus der Zeitung vorlesen u. a. m. – das sind Aufgaben, die entsprechend geschulte Demenzbegleiter für ihre Mitmenschen leisten. Insgesamt zollte Frau Scharrenbach allen in der Pflege haupt- und ehrenamtlich Tätigen ihren höchsten Respekt: „Die Sicherstellung der Pflege ist ein ganz wichtiger Baustein in unserer Gesellschaft. Diese muß jetzt und zukünftig für die Mitarbeiter attraktiv gestaltet werden. Auch müssen weitere Konzepte entwickelt werden, um der herannahenden Zunahme der pflegebedürftigen Personen entsprechen zu können.“

Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach zu Besuch bei der KITA Arche Noah in Schwerte - Thema: Sprachstandsfeststellung

Die Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach (CDU) besuchte jüngst die KiTa Arche Noah an der Haselackstrasse. Begrüßt wurde Sie dort von der Leiterin, Ulrike Filipczyk sowie Hans-Bernd Marks vom Trägerverbund der katholischen Gemeinde St. Marien. Anlass des Besuchs war die Große Anfrage der Abgeordneten im Landtag zur Sprachstandfeststellung und den Sprachbildungsmaßnahmen in NRW: Im Regierungsbezirk Arnsberg haben rd. 29% aller 4-jährigen Kinder einen Sprachförderbedarf. Obwohl die Anzahl der 4-jährigen Kinder im Zeitraum 2008 – 2012 um rd. 4,7 % gesunken ist, ist der Förderbedarf im gleichen Zeitraum um rd. 3 % gestiegen. Für Scharrenbach ist es bereits die 26 Einrichtung, die sie bezüglich der Thematik im gesamten Kreis Unna aufsucht. NRW war 2007, noch unter der schwarz-gelben-Regierung, das erste Bundesland welches eine Sprachstandserhebung aller Vierjährigen verpflichtend eingeführt hat. Heute sind es bereits 14 Bundesländer. Für die Leiterin Ulrike Filipczyk haben Sprachbildungskonzepte eine lange Tradition, im Wesentlichen werden die Module alltagsintegriert innerhalb der Gruppe angewendet. Die Einführung von Delfin 4 hat aber zu einer hohen Professionalisierung in den Einrichtungen geführt. Durch verstärkte Qualifizierung, regelmäßiger Fortbildung der Mitarbeiter sowie einer engen Kooperation mit den Grundschulen und Eltern im Bereich der Sprachbildung lassen sich deutliche Erfolge aufzeigen. Insgesamt zeichnet sich jedoch auch für die Leiterin der KiTa Arche Noah ein Anstieg der Kinder mit spezifischem Förderbedarf ab. Trotz flächendeckender Sprachstandserhebung und sich anschließender Bildungsmaßnahmen steigt der Anteil der Kinder, die in der Grundschule über einen zusätzlichen Sprachförderbedarf verfügen. Daher fordert die CDU-Abgeordnete Scharrenbach von der Landesregierung einen Wirksamkeitsdialog für die über 50 verschiedenen Sprachbildungskonzepte, die in NRW-KiTas zum Einsatz kommen. Sprachkompetenz ist das Fundament aller Bildung, sind sich alle Gesprächsteilnehmer einig. Begleitet wurde Ina Scharrenbach vom CDU Stadtverbandsvorsitzenden, Jörg Schindel und Ratsmitglied Hans-Georg Rehage.

Landesparteitag in Bad Salzuflen

Mit dem Besuch der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel stand der 35. Landesparteitag der CDU-NRW in der Messe Ostwestfalen in Bad Salzuflen am vergangenen Wochenende bereits im Vorzeichen der Bundestagswahl am 22. September. Der CDU-Kreisverband Unna war mit 11 der rund 400 Delegierten beteiligt. Zweieinhalb Monate vor dem Urnengang stelle sich mancher die Frage, warum sich viele Parteimitglieder an die Infostände stellen, Hausbesuche machen, Veranstaltungen organisieren und ihre Zeit für den Wahlkampf opfern. Eine Antwort lieferte CDU-Parteichef Armin Laschet: „Weil es eben nicht egal ist, wer regiert, sondern weil das persönliche Lebensglück und Leben von 80 Millionen Deutschen davon abhängt, ob gut regiert wird.“ Und deshalb werde die CDU-NRW sich mit vollem Engagement dem Bundestagswahlkampf widmen, damit Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. Ein Punkt aus dem Bundestagswahl-programm ist der Kreis-Union ganz besonders wichtig: Bei der Anrechnung von Erziehungszeiten für die Rentenberechnung solle endlich die Gleichbehandlung der Mütter erfolgen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Und auch in personeller Hinsicht war der Landesparteitag in Ostwestfalen für die heimischen Christdemokraten erfolgreich. Ina Scharrenbach, Landtagsabgeordnete aus Kamen, wurde von den Parteitagsdelegierten in den CDU-Bundesausschuss, dem höchsten Gremium der Christdemokraten auf Bundesebene zwischen den Bundesparteitagen gewählt. Außerdem wurde CDU-Kreischef und heimische Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe neben Ina Scharrenbach zu Bundespartei-tagsdelegierten gewählt. Damit kann der CDU-Kreisverband Unna künftig sieben Delegierte zum Bundesparteitag entsenden.

CDU-Kreisvorstand plant Bundestagswahlkampf - Zwei Bundesminister kommen in den Kreis Unna

Mit Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière kommen gleich zwei politische Hochkaräter in den Kreis Unna, um die beiden heimischen Bundestagskandidaten Hubert Hüppe (Wahlkreis Unna I) und Sylvia Jörißen (Wahlkreis Unna II / Hamm) im Wahlkampf zu unterstützen. Ebenfalls hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW, Karl-Josef Laumann, für einen ganztätigen Besuch bei den heimischen Christdemokraten angesagt. Deshalb plant der CDU-Kreisvorstand bei seiner nächsten Zusammenkunft am 19. Juni in Kamen-Heeren die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. „Keine 100 Tage mehr sind es bis zum Urnengang am 22. September. Das Grundgerüst für den CDU-Wahlkampf im Kreis Unna steht. Jetzt geht es noch um die Feinplanung und die inhaltliche Vorbereitung der Rednereinsätze für die beiden Bundesminister“, erläutert CDU-Pressesprecher Heinrich Böckelühr. Bei der jüngsten Aufstellung der CDU-Landesreserveliste wurde der 56-Jährige Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe auf Platz 19 der CDU-Landesreserveliste gewählt, was für den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung eine um drei Plätze bessere Platzierung als bei der letzten Listenaufstellung der Christdemokraten bedeutet. Die Bewerberin für den Wahlkreis Unna II/Hamm mit den Städten Lünen, Werne, Selm und Hamm, die 45-jährige Bezirksbürgermeisterin Sylvia Jörrißen aus Hamm-Heesen, steht auf Platz 42 der Landesreserveliste der CDU-NRW. Neben der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes hören die Mitglieder des Führungs-gremiums der Christdemokraten im Kreis Unna Berichte der CDU-Kreistagsfraktion und des CDU-Landesvorstandes.

Jugendlantag NRW 2013 - Tobias Hindemitt aus dem Kreis Unna wird im Juli auf den Ageordneten-Stühlen in Düsseldorf Platz nehmen.

Vom 18.-20. Juli findet in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Aus ganz NRW reisen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 21 Jahren an, um drei Tage lang auf den Abgeordneten-Stühlen Platz zu nehmen. Landtagspräsidentin Carina Gödecke wird, begleitet von ihren Vizepräsidenten, die Veranstaltung am Donnerstag um 16.00 Uhr im Plenarsaal eröffnen. Auf dem Platz der hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach wird dann Tobias Hindemitt aus Bergkamen sitzen. Hindemitt hat gerade sein Abitur abgelegt und ist im Spielmannszug „In Treue fest“ Heil aktiv. Tobias Hindemitt ist darüber hinaus in der Jungen Union und der CDU engagiert. Die Themen, mit denen er sich beschäftigt, wurden von jugendlichen Helfern vorbereitet, die selbst einmal Teilnehmer waren. Sie lauten in diesem Jahr: „(Begleitetes) Fahren mit 16“ und „Keine Fete an Feiertagen“. Darüber hinaus können die teilnehmenden Jugendlichen selbst Themen in Form einer "Aktuellen Viertelstunde" beantragen und debattieren. Dafür wird Tobias Hindemitt an Fraktionstreffen und Ausschusssitzungen teilnehmen, die geladenen Experten anhören und dann zum Schluss - als Höhepunkt - in der Plenardebatte abstimmen. Das Besondere: Die Beschlüsse der Jugendlichen werden kurze Zeit später in den realen Ausschüssen des echten Landtags auf der Tagesordnung stehen. Die beiden Themen ermöglichen den Teilnehmern intensive Diskussionsmöglichkeiten und garantieren eine breit angelegte Sacharbeit in den Ausschüssen. „Echte“ Experten werden die Jugendlichen in öffentlichen Anhörungen bei der Entscheidungsfindung unterstützen. Entsprechend der Praxis des letzten Jahres werden auch die sozialen Netzwerke durch die Teilnehmer weiter genutzt (www.facebook.com/jugend-landtag und twitter-Hashtag: #jltnrw). Höhepunkt des diesjährigen Jugend-Landtags wird wieder die Plenarsitzung am Samstag, den 20. Juli 2013 sein. Diese wird auch per Livestream im Internet übertragen und kann von jedermann verfolgt werden. Zuschauer auf der Besuchertribüne sind erwünscht und herzlich eingeladen. Zum Abschluss wird es wieder einen Jugend-Gottesdienst geben (entstanden auf Antrag des 2. Jugend-Landtags 2009). Medienvertreter sind jederzeit beim Jugend-Landtag willkommen. Anmeldung wird erbeten an den Sachbereich Jugend und Parlament, Dorothea Dietsch, Telefon (0211) 884-2450, E-Mail dietsch@landtag.nrw.de.

Hubert Hüppe: „Inklusion beginnt im Kopf!“ Behindertenbeauftragter beim CDU-Sonntagsfrühstück in Fröndenberg

„Wer Inklusion will, sucht Wege; wer sie nicht will, sucht Begründungen“, ist Hubert Hüppe MdB, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, fest überzeugt. Beim CDU-Sonntagsfrühstück am vergangenen Sonntag, 26. Mai, erörterte er mit den Gästen den Stand dieses „Jahrhundertprojekts“. Doch zunächst stand in der gemütlichen Atmosphäre des Hof-Cafés in Frömern für die Teilnehmer ein appetitliches Frühstücksbüffet bereit. Anschließend, nach einer kurzen Einleitung durch die heimische CDU-Vorsitzende Sibylle Weber, machte der CDU-Bundestagsabgeordnete an vielen Beispielen klar: „Die bisherige Vorgehensweise, Menschen mit Behinderung anders zu behandeln, ist nicht der richtige und ganz sicher auch nicht der kostengünstigste Weg.“ Ziel der Inklusion sei es hingegen, sie als Teil des normalen Lebens zu betrachten. „Leider wirkt die aktuelle Gesetzeslage dabei häufig bremsend“, fordert Hüppe eine ganzheitliche Inklusionspolitik. So müssen beispielsweise die Eltern, deren behinderte Kinder in einen Regelkindergarten gehen, entsprechende Beiträge zahlen und für den Hin- und Rückweg selbst sorgen. Bringen sie ihr Kind jedoch in einen heilpädagogischen Kindergarten, werden sämtliche Kosten durch die Eingliederungshilfe erstattet. „Dann ist das Kind allerdings erst am späten Nachmittag zu Hause und hat kaum noch Zeit, in Kontakt mit nicht behinderten Spielkameraden zu kommen“, schilderte Hüppe, wie schon die Jüngsten durch gut gemeinte Maßnahmen von vornherein ausgegrenzt würden. Aus diesem Grund falle es auch den Nichtbehinderten allgemein schwer, Menschen mit Behinderungen unbefangen zu begegnen. Es sei ohnehin absurd, so Hüppe, Menschen in jungen Jahren unter Einsatz erheblicher finanzieller Mittel erst von der Gesellschaft fernzuhalten, um sie später – erneut für sehr viel Geld – mühsam wiedereinzugliedern. „Hier muss sich mittel- und langfristig noch sehr viel tun, um das Klassenziel der möglichst vollständigen Inklusion zu erreichen“, fasste Sibylle Weber die Erkenntnisse des aufschlussreichen Vormittags zusammen. Der nächste Termin der Christdemokraten ist eine Tagesfahrt nach Altenberg und Schloss Burg am Dienstag, 18. Juni.

CDU: „Verkauf der RWE-Aktien im Herbst 2007 war goldrichtig!“

Der dauerhaft unter 30 EUR dümpelnde Kurs der RWE-Aktie bringt die Kämmerer etlicher Kommunen in NRW derzeit kräftig ins Schwitzen. Laut neuer Gesetzgebung muss nämlich bei einer "voraussichtlich dauernden Wertminderung eines Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens" eine außerplanmäßige Abschreibung vorgenommen werden. Diese verringert das Eigenkapital und kann dazu führen, dass die betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise plötzlich ver- oder überschuldet sind. Nicht so im Kreis Unna: Hier hat man das RWE-Aktienpaket von 436.445 Stück im Oktober 2007 nach heftigen Diskussionen im Kreistag zum Preis von über 90 EUR/Stück verkauft. "Eine absolut sinnvolle Entscheidung", blickt Wolfgang Barrenbrügge, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, nicht ohne leise Genugtuung zurück. Er erinnert sich: "Es gab damals heftigen Widerstand aus der Kreisverwaltung und von der SPD. Der damalige Kämmerer Rainer Stratmann war sogar der Ansicht, dass der RWE-Kurs noch auf 120 EUR klettern werde. Was, wie sich herausstellte, niemals eintraf." Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wurde schließlich die Veräußerung des Aktienpakets beschlossen. Fazit Barrenbrügge: "Besäße der Kreis Unna die RWE-Aktien noch heute, hätten wir zum Einen noch die damaligen Altschulden und zum Anderen einen immensen Abschreibungsbedarf von rund 20 Mio. EUR, der über unsere ohnehin vergleichsweise hohe Kreisumlage auszugleichen wäre. Ich kann nur sagen: Wir haben mit dem Verkauf 2007 alles richtig gemacht - auch und gerade mit Blick auf die schwierige Finanzsituation der kreisangehörigen Kommunen."

Bund entlastet den Kreis Unna um 13,8 Millionen Euro allein im Jahr 2013 - Wo bleibt die Entlastung der angehörigen Städte und Gemeinden im Kreis?

Der Kreis Unna erfährt in 2013 eine finanzielle Entlastung in Höhe von 13,8 Mio. EUR durch den Bund. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt damit ihre Politik fort, Kommunen und Kreise in Deutschland von den Kosten der Grundsicherung zu entlasten. In 2012 erhielt der Kreis Unna bereits rund 14,0 Mio. EUR an Finanzzuweisungen vom Bund. In 2014 wird der Bund die Kosten der Grundsicherung zu 100,0 % übernehmen und damit dauerhaft den Kreishaushalt entlasten. „Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“, so Ina Scharrenbach, CDU-Landtagsabgeordnete. Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit vom Kreis Unna getragen wird, in mehreren Schritten. „Damit ist eine massive Entlastung des Kreises Unna erreicht worden, die sich dauerhaft positiv auswirken wird. Wenn in diesem Jahr die Beteiligung des Bundes auf 75 Prozent steigt, bedeutet dies, dass der Kreis Unna mindestens in Höhe von ca. 13,8 Mio. EUR bei den Sozialausgaben entlastet wird. Ab dem Jahr 2014 erfolgt die Kostenübernahme zu 100 Prozent. Insgesamt werden dann die nordrhein-westfälischen Kommunen um mehr als 1 Milliarde Euro entlastet.“, erklärt Scharrenbach weiter. „Es wäre sinnvoll, wenn die Städte und Gemeinden im Kreis Unna an dieser Entlastung ebenfalls teilhaben würden. Dies geht nur über eine Senkung der Kreisumlage bei gleichzeitigem Maßhalten des Kreises Unna bei den anderen Ausgaben. Des Weiteren wird es erforderlich werden, dass der Kreis Unna bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen finanziell entlastet wird. Diese explodieren geradezu. Dabei ist es dann wenig hilfreich, wenn die rot-grüne Landesregierung im Zusammenhang mit der Umsetzung der schulischen Inklusion erklärt, dass steigende Ausgaben, beispielsweise für Integrationshelfer in Schulen, durch die Kommunen nicht belegt seien. Der Kreiskämmerer sollte seinen Haushalt einfach einmal an die grüne Schulministerin Löhrmann und die Landesregierung schicken, damit

Steffen Kampeter MdB zu Gast beim 3. Südkreisforum in Unna - Thema: Soziale Marktwirtschaft 3.0

Mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bundestagsabgeordneten, Herrn Steffen Kampeter, konnten die Christdemokraten bei ihrem dritten Südkreisforum erneut ein politisches Schwergewicht empfangen. Der direkte Vertreter von Wolfgang Schäuble im Deutschen Bundestag stellte unter der Überschrift „Soziale Marktwirtschaft 3.0“ seine Gedanken zum Zukunftsmodell einer stabilen sozialen Marktwirtschaft im Hinblick auf die gegenwärtigen Herausforderungen in der globalisierten Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Das Südkreisforum ist eine Kooperationsveranstaltung der CDU Stadtverbände Schwerte, Unna, Holzwickede und Fröndenberg/Ruhr.

CDU: „Schulsozialarbeit 2014 nahtlos fortsetzen!“

Die CDU-Kreistagsfraktion befürwortet die übergangslose Weiterführung der inzwischen im Kreis Unna gut eingespielten Schulsozialarbeit. Da die Anschubfinanzierung des Bundes Ende dieses Jahres ausläuft, soll sich Landrat Makiolla, so wünschen es sich die Christdemokraten, bei der Landesregierung NRW für die lückenlose Übernahme der Finanzierung über das Jahr 2013 hinaus einsetzen. „Der Kreis Unna und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben trotz einiger Anlaufschwierigkeiten gute bis sehr gute Erfahrungen mit der Schulsozialarbeit gemacht“, erklärt Jörg-Uwe Ebner, Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion im Schulausschuss. „Mit seiner im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes erfolgten Anschubfinanzierung hat es der Bund ermöglicht, hervorragende Grundlagen zu schaffen.“ Ein dauerhafter Einsatz von Bundesmitteln für die Schulsozialarbeit ist verfassungsrechtlich nicht möglich, da die Zuständigkeit für das Schulwesen, insbesondere für die personelle Ausstattung, bei den Ländern liegt. Die CDU beantragt daher, dass Landrat Makiolla sich bei der rotgrünen Landesregierung nachdrücklich für die Bereitstellung von Mitteln ab 2014 einsetzt. „Wir gehen davon aus“, meint CDUFraktionschef Wilhelm Jasperneite, „dass man dieser Forderung in Düsseldorf gerne nachkommen wird. Immerhin hat Frau Kraft im Landtagswahlkampf betont, dass man kein Kind zurücklassen wolle. Nun kann sie konkret zeigen, wie ernst es ihr mit dieser Aussage ist.“ Der Antrag der Christdemokraten soll am 17. Juni im Kreisausschuss und einen Tag später im Kreistag beraten werden.

Denkmalförderung künftig nur noch auf Darlehensbasis

Die CDU-Kreistagsfraktion protestiert gegen die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Änderung der Förderstrategie für Archäologie und Denkmalpflege. In diesem Jahr wird der Förderumfang von 11,4 auf 9,3 Mio. Euro zurückgefahren. Ab 2014 soll es laut NRW-Bauminister Groschek (SPD) nur noch zinsvergünstigte Darlehen geben. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für die Erhaltung unseres kulturellen Erbes einsetzen", kommentiert Peter Dörner (CDU). "Orts-, Gemeinde- und Stadtheimatpfleger sowie viele weitere Ehrenamtliche in der Heimatarbeit setzen sich mit Herz und Tatkraft für den Erhalt örtlicher Bau- und Bodendenkmäler ein", weiß Dörner aus seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Partnerschaften beim Kreis Unna.

"Dieses Engagement verdient Unterstützung." "In unserem Kreis gibt es eine ganze Reihe wertvoller Baudenkmäler", ergänzt CDU-Fraktionschef Wilhelm Jasperneite. "Wir befürchten, dass demnächst in vielen Fällen die Umstellung der Förderung auf Darlehen den Eigentümern keinen Anreiz mehr bietet, privat in den Erhalt eines Denkmals zu investieren. Verfall und Zerstörung könnten die Folgen sein. Überdies muss gesagt werden, dass nach Ansicht von Fachleuten jeder Euro, der landesseitig in die Denkmalpflege fließt, bis zu 20 Euro an privatem Mitteleinsatz auslöst. "Daher werde diese aus Sicht der Christdemokraten unüberlegte Sparmaßnahme in erheblichem Maße auch das Fachhandwerk und damit gerade kleine und mittelständische Betriebe dauerhaft treffen. Die Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion wird von Seiten der Experten geteilt. So hat der Verband der Landesarchäologen bereits zu einer Unterschriftenaktion gegen das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung aufgerufen. Um die Pläne doch noch abzuwenden, brachte die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte inzwischen eine Online-Petition auf den Weg.

Rettungsdienst aus dem Vergaberecht ausnehmen

"Viele tausend ehrenamtlich engagierte Helferinnen und Helfer stellen den Katastrophenschutz und die Notfallversorgung in unserem Land dauerhaft sicher", stellten der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Preuß, und die CDU-Abgeordnete Ina Scharrenbach fest. „Dieses bewährte System darf nicht zerschlagen werden", sagte Preuß. „Deshalb muss eine Bereichsausnahme von der Vergabepflicht im neuen Rettungsdienstgesetz NRW umgesetzt werden. Damit kann es gelingen, das bewährte System aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz in NRW, dauerhaft rechtlich abzusichern und die nötige Rechtssicherheit zu schaffen", erklärte Scharrenbach. Allerdings hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten erst kürzlich klargestellt, dass sie weder im Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes noch generell eine Bereichsausnahme in NRW für den Rettungsdienst schaffen will (Drucksache 16/2528). „Für viele Ehrenamtliche fallen nicht nur Übungs- und Fortbildungsmöglichkeiten weg, sondern es werden gewachsene und gut funktionierende Strukturen etwa bei den Sanitätsdiensten im Rahmen von Volksfesten oder Bundesligaspielen zerschlagen", erklärte Preuß. Scharrenbach: „Die Haltung der Landesregierung ist verwunderlich und wirft Fragen auf: Denn im März 2012 hat der Bundesrat beschlossen, dass „[…] zur Wahrung der inneren Sicherheit der Erhalt [des] Verbundsystems [aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz] zwingend notwendig [ist]. Dies lässt sich [nach Auffassung des Bundesrates] aber nur gewährleisten, wenn von einer generellen Ausschreibung des Rettungsdienstes […] abgesehen wird." Die CDU-Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie sich an die im Bundesrat mitverantworteten Beschlüsse hält und gerade in diesem wichtigen Bereich nicht mit doppelter Zunge spricht. Die Organisation des Katastrophenschutzes, dessen Teil der Rettungsdienst ist, liegt in der Hoheit jedes einzelnen Bundeslandes. „Die Landesregierung darf die ehrenamtlichen Strukturen nicht weiter zerschlagen", sagte Scharrenbach.

Evangelischer Arbeitskreis gedenkt Dr. Karl Göckmann

„Er war ein besonderer Mensch, ein gläubiger Christ und ein Urgestein des Evangelischen Arbeitskreises der CDU“, betont Hartmut Marks, Vorsitzender des EAK Kreis Unna und Mitglied des Landesvorstandes, die besondere Stellung des verstorbenen, stellvertretenden Vorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises. „Als ich zum Evangelischen Arbeitskreis kam, da war Dr. Göckmann sein Vorsitzender“, weiß Elke Middendorf, mittlerweile stellvertretende Vorsitzende des Landesvorstands und des Kreises Unna zu berichten. Denn – und da sind sich alle Vorstandsmitglieder einig – es gibt selten Menschen wie Karl Göckmann, die sich engagiert über einen solch langen Zeitraum einer Sache verschreiben. Seit 1954 war Karl Göckmann Mitglied der CDU und des Evangelischen Arbeitskreises. Er war der Gründungsvorsitzende des EAK im Kreis Unna, der 1991 gegründet wurde. Im Landesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises war er ebenfalls aktiv und ist diesem als Ehrenmitglied immer verbunden geblieben.

Sanierungsbedürftige Brücken im Kreis Unna

Das von Michael Groschek (SPD) geführte Landesverkehrsministerium NRW hat jetzt eine Liste mit 375 Bauwerken vorgelegt, die voraussichtlich saniert werden müssen. Im Kreis Unna sind 19 Bauwerke betroffen, davon alleine sechs Bauwerke in der Kreisstadt Unna. „Gibt es überhaupt eine Prioritätenliste?“, fragt Ina Scharrenbach, CDU-Landtagsabgeordnete. „Denn es werden keine Aussagen über die Ausmaße der Schäden gemacht, die an den Brücken festgestellt wurden und wann sie behoben werden sollen.“ „Die rot-grüne Landesregierung lässt die Menschen Kreis Unna mit ihren Verkehrsproblemen alleine. Erst der Abgesang auf die „Westtangente“, unklare Planungs- und Finanzierungssituationen für die zahlreichen ausstehenden Landesstraßenprojekte im Kreis Unna und jetzt eine Liste mit Brückenbauwerken, aus der ebenfalls nicht hervorgeht, wann was wie saniert werden soll. Denn die Autofahrer in Nordrhein-Westfalen müssen sich auf Staus und Behinderungen durch Sanierungsarbeiten an 375 Brücken einstellen.“, so Scharrenbach MdL weiter. „Es stellt sich die Frage, was das Verkehrsministerium und der Landesbetrieb Straßen.NRW bereits unternommen haben, um Vorsorge zu treffen. Planungsleistungen für Bundesfernstraßen werden aus dem Landeshaushalt finanziert. Wir wollen wissen, wie viele Mittel zur Planung der Sanierung der 19 Brückenbauwerke im Kreis Unna das Land NRW bereits eingesetzt hat.“ Aus Sicht von Ina Scharrenbach MdL verschleiern SPD und Grüne in Düsseldorf das hausgemachte Problem, wenn sie immer wieder versuchen, die Verantwortung auf den Bund abzuschieben. „Der Bund kann erst bauen, wenn es eine Planung gibt. Und dafür ist die Landesregierung verantwortlich. Sie muss dafür sorgen, dass die Planungen vorangetrieben werden.“

CDU Kreisvorstand bereitet Bundestagswahl vor

Mit der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes beschäftigt sich der CDU-Kreisvorstand in seiner nächsten Arbeitssitzung am 5. März in Bönen-Nordbögge. An dieser Sitzung nehmen auch die beiden CDU-Bundestagskandidaten Hubert Hüppe und Sylvia Jörißen teil. Am 22. September findet die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag
statt, zu der die heimische Union in den beiden Bundestagswahlkreisen im Kreis Unna zum einen den langjährigen Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Hubert Hüppe MdB im Wahlkreis Unna I mit den Städten und Gemeinden Schwerte, Fröndenberg, Holzwickede, Unna, Bönen, Kamen und Berg-kamen nominiert hat. Im Wahlkreis Unna II / Hamm mit den Städten Lünen, Werne, Selm und Hamm tritt mit der 45-Jährigen Sylvia Jörrißen erstmals eine Frau als Direktkandidatin an. Die Bezirksvorsteherin in Hamm-Heesen ist verheiratet und hat drei Söhne. Die gelernte Bankkauffrau ist freiberuflich als Hausverwalterin tätig.

Der 56-Jährige Hubert Hüppe hat sich im Parlament an der Spree bereits einen
guten Namen gemacht. Von 1991 bis 2009 war er Abgeordneter des Deutschen
Bundestag, in dem er seit Sommer letzten Jahres als Nachrücker erneut seinen
Abgeordnetenplatz eingenommen hat. Die Bundesregierung ernannte den gelernten
Verwaltungsfachwirt im Dezember 2009 zum Behindertenbeauftragten der
Bundesregierung. Dieses Amt übt der verheiratete Vater von drei Kindern bis
heute ehrenamtlich aus. Politisch verwurzelt ist Hubert Hüppe seit langem im
Kreis Unna. Bereits seit 1989 führt er als Vorsitzender den CDU-Kreisverband
Unna.

Die Mitglieder des Führungsgremiums der heimischen Christdemokraten hören
anlässlich ihrer Vorstandssitzung außerdem Berichte von Wilhelm Jasperneite
(Werne) aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion, von der Landtagsabgeordneten
Ina Scharrenbach MdL (Kamen) aus aktuellen Gesetzgebungsverfahren im
Düsseldorfer Landtag sowie von Heinrich Böckelühr (Schwerte) über Neuigkeiten
aus dem CDU-Landesvorstand.

Senioren Union: Ein Pflegeheim ist keine Haftanstalt!

Vor dem Hintergrund aktueller Meldungen über zunehmende Gewalt gegen Bewohner von Alten- und Pflegeheimen erneuert die CDU-Kreis-Senioren-Union die Forderung nach einem Pflegebeauftragten. Bei einer Vorstands-Sitzung verwies der Vorsitzende Jürgen Paul auf die gegenwärtigen Erhebungen, wonach mehr als zwei Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger pflegebedürftig sind und davon rund 700.000 in Pflegeeinrichtungen leben. Gerade aus Respekt vor der anerkennenswerten und aufopferungsvollen Arbeit der in der Pflege Tätigen, sei denjenigen schleunigst das Handwerk zu legen, die sich zu Übergriffen und Gewalt gegenüber den anvertrauten hilfsbedürftigen Menschen hinreißen lassen. Mehrfach habe die CDU-Senioren-Union schon strengere Kontrollen z.B. durch Ordnungsämter und Sozialverbände angemahnt. Angesichts von immer mehr Berichten über Misshandlungen habe die CDU- Senioren-Union bereits vor Monaten darauf hingewiesen, dass u.a. ein bundesweiter Pflege-Notruf und die Einrichtung eines Pflegebeauftragten wenigstens zum Teil Abhilfe schaffen könnten. Nach den Vorstellungen der Senioren-Union solle ein Pflegebeauftragter ähnlich wie der bewährte Wehrbeauftragte als Kontroll- und Beschwerdeinstanz eingesetzt werden. Für absolut ungeeignet dagegen bezeichnet die Senioren-Union die jetzt publizierte Absicht, die „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“ mit der Überprüfung von Pflegeheimen zu beauftragen. Pflegeeinrichtungen seien keine „Orte der Freiheitsentziehung“, wie diese u.a. als Justizvollzugsanstalten, Polizeistationen, Arresteinrichtungen der Bundeswehr, Abschiebehaftanstalten, Gewahrsamszentren für Asylsuchende sowie Transitzonen internationaler Flughäfen definiert und der Zuständigkeit dieser Bundesstelle zugeordnet werden. Weder von der personellen Besetzung noch von der Aufgabenstellung sei die Antifolterstelle zu angemessenen Kontrollen und Überprüfungen in der Lage, betont Jürgen Paul, Vorsitzender der CDU-Senioren-Union im Kreis Unna. Das Thema sei inzwischen von zu hoher Brisanz, als dass man es nebensächlich behandeln könnte. Auch dürfte man Alten- und Pflegeeinrichtungen nicht insgesamt in ein schlechtes Licht rücken oder unter Generalverdacht stellen. Es bedürfe jedoch dringend einer Einrichtung, die personell und organisatorisch zu wirksamer Prüfung und Kontrolle in der Lage sei, heißt es aus dem Vorstand der Kreis-Senioren-Union.

Bedenken zur Umsetzung der schulischen Inklusion in NRW

Schon im November 2012 äußerte die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach große Bedenken in Hinblick auf die Umsetzung der schulischen Inklusion in NRW. Scharrenbach: „Ich kann die Stadt Unna und die Schulen verstehen und teile ihre Sorgen in Bezug auf die Umsetzung der schulischen Inklusion in NRW. Es muss insbesondere klar sein, welche und wie viele Kräfte die Lehrer in den Schulen unterstützen, wie überhaupt die pädagogische Umsetzung von Inklusion in den Schulen gestaltet werden soll unddass das Land die Mehrkosten der Kommunen für Um- und Ausbauten an allgemeinen Schulen trägt. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche Fragestellungen, die einer Beantwortung bedürfen. Aber wenn SPD und Grüne ihre Vorstellungen nicht deutlich nachbessern, wird die Umsetzung der schulischen Inklusion zu einer Frage der Sicherstellung von Qualität und Bildung für alle Kinder und Jugendlichen – denn genau um sie geht es bei der Umsetzung dieses Menschenrechtes: Recht auf Bildung – für Alle. Das ist das Recht und die Pflicht unserer Gesellschaft. Denn: Menschenrechte sind unteilbar. Und weiter: „Wir sprechen hier von der Umsetzung eines Menschenrechts und ich bin persönlich durchaus davon überzeugt, dass Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung in einer Schule lernen können, aber dann müssen die Rahmenbedingungen klar sein und alle Beteiligten müssen Zeit zur Umsetzung haben. Insbesondere in schulpolitischen Prozessen gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Daher wäre es sinnvoller, wenn die Landespolitik erst die wesentlichen Rahmenbedingungen bestimmt, wie die Inklusion in NRW umgesetzt werden soll und nicht umgekehrt. Die Herausforderung besteht darin, dass die Umsetzung der schulischen Inklusion eine Generationenaufgabe ist und erfahrungsgemäß nicht sämtliche Probleme direkt zu Beginn gelöst werden können, sondern sich vieles erst im weiteren Prozess ergeben wird. Die Lehrer an allgemeinen Schulen, die heute schon Kinder mit Behinderungen unterrichten, sind überwiegend nicht hierfür ausgebildet, aber sie tun ihr Bestes, um Kindern/Jugendlichen mit Behinderungen und ohne Behinderungen gleich gerecht zu werden. Ihre Erfahrungen und die der Sonderpädagogen aus der praktischen Arbeit sollten jedenfalls nach meiner Vorstellung in die Entwicklung des Gesetzentwurfes einfließen.“

Hubert Hüppe MdB unterstützt zweigleisigen Ausbau Lünen-Münster - Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist auf dem Weg

Der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe unterstütz den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Lünen-Münster. Mit einem entsprechenden Schreiben hat sich Hüppe an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt. Der EU Verkehrsausschuss hat den Streckenausbau in die Kategorie „vorrangig“ eingestuft und eine Förderung in Höhe von bis zu 30% der Baukosten in Aussicht gestellt. Nach der derzeitigen Kalkulation von 380 Millionen Euro Gesamtkosten sind demnach Mittel aus Brüssel von bis zu 114 Millionen Euro zu erwarten. Durch diese Teilfinanzierung durch die EU würden die Kosten also spürbar sinken. Es handelt sich um eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die gesamte Region“, so Hüppe. Insbesondere für die Städte Lünen und Werne sei die Realisierung des Projektes von immenser Bedeutung. Die Strecke in Richtung Münster ist eine der wenigen Hochgeschwindigkeitsstrecken, die noch eingleisig Betrieben werden und gilt daher als Nadelöhr im Schienenverkehr.„Ich bleibe an dem Thema dran“, so Hubert Hüppe MdB abschließend.

CDU im Kreis Unna erarbeitet „Seniorenpolitische Leitlinien“

Mit der Erarbeitung von seniorenpolitischen Leitlinien für den Kreis Unna hat der Kreisvorstand der heimischen Christdemokraten die Senioren-Union der CDU beauftragt.

„Für eine erfolgreiche Seniorenpolitik im Kreis Unna ist es wichtig, thematische Schwer-punkte zu setzen und die Fachlichkeit der Seniorenbeiräte in den Städten und Gemeinden des Kreises Unna einzubeziehen“, war sich der Kreisvorstand der CDU bei seiner letzten Sitzung einig. Nun soll der Kreisvorsitzende der Senioren-Union, Schwertes Vize-Bürger-meister Jürgen Paul, Kontakt zu den Senioren-Vereinigungen vor Ort aufnehmen und diese zur Mitarbeit anregen. Inhaltlich will sich auch die Kreistagsfraktion der Union einbringen, die sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Wilhelm Jasperneite (Werne) im Frühjahr ebenfalls mit der Thematik befassen wolle. Konkret geht es der CDU um kommunalpolitische Schwer-punkte in den zehn Städten und Gemeinden des Kreises Unna, die Lebenssituation älterer Menschen in den Kommunen zu verbessern. „Auch der Kreis Unna wird aufgrund der demografischen Entwicklung immer älter. Stadtentwicklung muss sich dieser Herausfor-derung stellen und heute Antworten geben, wie wir uns der Zusammenleben der Genera-tionen bis zum Jahr 2025 vorstellen“, heißt es zur Begründung des Vorstoßes der Christ-demokraten. Inhaltlich eigne sich das Thema auch zur Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit zwischen einzelnen Kommunen im Kreis Unna. Nicht jede Aufgaben-erfüllung muss von jeder Stadt oder Gemeinde allein organisiert und finanziert werden. „Gerade das Thema Generationengerechtigkeit bietet vielfältige Möglichkeiten, dass sich zwei oder drei Gemeinden bei der Umsetzung zusammenschließen“, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Kreisvorstandes. Aus Sicht von Hubert Hüppe, Kreisvorsitzender der CDU und Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, gehöre auch das Thema „Inklusion“ in diesen Themenkanon, mit dem sich die Gliederungen der Union in den kommenden Monaten beschäftigen sollen. Die seniorenpolitischen Leitlinien der CDU werden auf einem Kreisparteitag der Union Ende diesen Jahres beschlossen und so in das Wahlprogramm der Christdemokraten für die Kommunalwahl im Sommer 2014 einfließen.

Inflation bei Spitzenzeugnissen

Bis vor einigen Jahren konnten Abiturienten mit einer Abiturnote von 1,0 beispielsweise problemlos Medizin studieren. Seit einiger Zeit reicht diese „Traumnote“ allerdings nicht mehr unbedingt für das Wunschstudium aus. Kritische Stimmen aus dem Hochschulbereich äußern, dass die drastische Zunahme der absoluten Zahl an Kandidaten, die ein solches Ergebnis vorweisen können, für einen inflationären Umgang mit dieser Schulnote sprechen. Die hiesige Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach nutzte die Gelegenheit und befragte die Landesregierung nach der Anzahl der Schulabgänger mit einer Abiturnote von 1,0 in den letzten fünf Jahren. Ina Scharrenbach MdL: „Eine Steigerung der Abiturientenzahlen mit der Bestnote 1,0 in den letzten fünf Jahren um rd. 120 % kann man nicht alleine mit einer erhöhten Leistungsbereitschaft der Schüler begründen. Die überwiegenden Meinungen aus Wirtschaft und Universitäten deuten eher daraufhin, dass das Abitur schleichend entwertet wird. Das hilft am Ende auch nicht den Jugendlichen - es taugt höchstens zum Aufhübschen von Statistiken." Die Landesregierung begründet die Entwicklung wie folgt: „Die absoluten Zahlen sowie der prozentuale Anteil der Abiturientinnen und Abiturienten mit einem Notendurchschnitt von 1,0 sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. […] Parallel zum Anstieg der Absolventinnen und Absolventen mit einem Notendurchschnitt von 1,0 hat sich in den letzten Jahren auch die Abiturdurchschnittsnote in NRW kontinuierlich verbessert. […] Zu den Gründen für den Anstieg der Zahl von Absolventinnen und Absolventen mit der Abiturdurchschnittsnote 1,0 gibt es keine gesicherten Untersuchungen. […] Vor diesem Hintergrund ist eher davon auszugehen, dass die Verbesserung der Durchschnittsnoten und der Anstieg der Abiturientinnen und Abiturienten mit Bestnoten nicht auf eine Senkung der Anforderungen im Abitur, sondern auf Leistungssteigerungen und auf eine gestiegene Leistungsbereitschaft der Abiturientinnen und Abiturienten zurückzuführen ist. […]“

Kreisvorstand bereitet Bundestagswahlkampf vor

Mit der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes beschäftigt sich der CDU-Kreisvorstand in seiner ersten Arbeitssitzung zu Beginn des Jahres. Im September findet die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag statt, zu der die heimische Union in den beiden Bundestagswahlkreisen im Kreis Unna zum einen den langjährigen Bundestagsabgeordne-ten und CDU-Kreisvorsitzenden Hubert Hüppe MdB im Wahlkreis Unna I mit den Städten und Gemeinden Schwerte, Fröndenberg, Holzwickede, Unna, Bönen, Kamen und Berg-kamen nominiert hat. Im Wahlkreis Unna II / Hamm mit den Städten Lünen, Werne, Selm und Hamm tritt mit der 45-Jährigen Sylvia Jörrißen erstmals eine Frau als Direktkandidatin an. Die Bezirksvorsteherin in Hamm-Heesen ist verheiratet und hat drei Söhne. Die gelernte Bankkauffrau ist freiberuflich als Hausverwalterin tätig.

Der 56-Jährige Hubert Hüppe hat sich im Parlament an der Spree bereits einen guten Namen gemacht. Von 1991 bis 2009 war er Abgeordneter des Deutschen Bundestag, in dem er seit Sommer letzten Jahres als Nachrücker erneut seinen Abgeordnetenplatz eingenom-men hat. Die Bundesregierung ernannte den gelernten Verwaltungsfachwirt im Dezember 2009 zum Behindertenbeauftragten der Bundesregierung. Dieses Amt übt der verheiratete Vater von drei Kindern bis heute ehrenamtlich aus. Politisch verwurzelt ist Hubert Hüppe seit langem im Kreis Unna. Bereits seit 1989 führt er als Vorsitzender den CDU-Kreisverband Unna.
Die Mitglieder des Führungsgremiums der heimischen Christdemokraten hören anlässlich ihrer Vorstandssitzung außerdem Berichte von Wilhelm Jasperneite aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion, von der Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach MdL (Kamen) aus aktuellen Gesetzgebungsverfahren im Düsseldorfer Landtag sowie von Heinrich Böckelühr (Schwerte) über Neuigkeiten aus dem CDU-Landesvorstand.
Die Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes der Union findet am Dienstag, 22. Januar, um 20 Uhr in der Gaststätte Dörnemann in Bönen-Nordbögge statt.