CDU Kreisverband Unna

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CDU-Kreisvorstand zu Forensik-Standort und CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen



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„Transparenz sieht anders aus.“ Kritisch äußert sich der CDU-Kreisvorstand zu dem Auftritt von Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) in der vergangenen Woche in Lünen. Die Landesregierung plant, auf dem ehemaligen Zechengelände Viktoria in Lünen eine Forensik-Klinik zu errichten und stößt mit diesem Plan auf erheblichen Wider-spruch der Lüner Bürgerschaft.
Die Christdemokraten haben sich anlässlich ihrer Klausurtagung intensiv mit dem Für und Wider neuer Forensik-Standorte im Land NRW beschäftigt. „Die Ministerin soll der Bevölkerung und dem Rat der Stadt Lünen die Akten offen legen und erklären, warum der Standort des ehemaligen Bundeswehrdepots an der Stadtgrenze zu Selm-Bork nicht geprüft wurde“, fasst CDU-Kreischef Hubert Hüppe die Meinung des Kreisvorstandes der Union zusammen.

„Es fehlen nachvollziehbare Gründe und es mangelt an Transparenz der Landesregierung“, kritisieren die Christdemokraten. In einer überheblichen Art und Weise habe Ministerin Barbara Steffens die kritischen Nachfragen in der Bürgerversammlung am vergangenen Dienstag vom Tisch gewischt. „Und dabei propagiert die Landesregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass Transparenz ein Markenzeichen ihrer Politik sei“, ärgert sich der CDU-Kreisvorstand. Nur wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und Einsicht in die Aktenführung des Landesgesundheitsministeriums gewährt werde, könne man zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit den beiden möglichen Standorten in Lünen kommen.
Außerdem diskutierte der CDU-Kreisvorstand in seiner Klausurtagung am vergangenen Freitag in Kamen-Heeren mit dem neuen Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen.
Der Parteimanager aus Düsseldorf berichtete dem heimischen Führungsgremium der Union, dass in den kommenden Monaten die Programmdiskussion einen hohen Stellenwert einnehmen werde. „Unter Beteiligung der Parteimitglieder sowie der Verbände und Vereinigungen werden wir die Grundsätze und Ziele der CDU in NRW debattieren und einen Prozess der Selbstvergewisserung starten“, erläutert Bodo Löttgen. Dabei setzen die Strategen in der Düsseldorfer Parteizentrale auch auf neue Kommunikationsstrukturen mit den CDU-Mitgliedern im Land. „Bereits im Januar starten wir eine neu entwickelte Software, die die direkte Mitwirkung der Parteibasis ermöglicht“, kündigte Generalsekretär Bodo Löttgen vor dem Kreisvorstand der Union im Kreis Unna an.