CDU Kreisverband Unna

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CDU nimmt Protest der Bürgermeister aus Schwerte, Selm und Bönen über den Hauhaltsentwurf des Kreises sehr ernst



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Volles Verständnis zeigen die Christdemokraten im Kreistag für die Reaktionen aus Schwerte, Selm und Bönen in Bezug auf den Haushaltsplanentwurf von Kreiskämmerer Stratmann. Die Bürgermeister deren Kommunen allesamt bilanziell überschuldet bzw. von Überschuldung bedroht sind, haben insbesondere die Entwicklung der Kosten im Personalbereich kritisiert. Allein die Personalausgaben im Kreis Unna sollen laut Haushaltsentwurf um knapp 6% steigen. "Eine derartige Steigerung kann man keinem Bürgermeister vermitteln, der sich seit Jahren bemüht die Personalausgaben in den Griff zu bekommen", so Wilhelm Jasperneite, Vorsitzender der CDU im Kreistag des Kreises Unna.

Insgesamt schlägt Kämmerer Rainer Stratmann Ausgabensteigerungen in acht von elf Budgetbereichen in Höhe von insgesamt gut 7 Mio. Euro vor. Der Verwaltungshaushalt des Kreises Unna wird im Wesentlichen über die Kreisumlage durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden finanziert. Im Jahr 2012 flossen rund 227 Mio. Euro von den zehn kreisangehörigen Städten und Gemeinden an den Kreis. "Während die Städte und Gemeinden sich abstrampeln, um über die Runden zu kommen, müssen sie mitansehen, wie weitere Ausgabensteigerungen beim Kreis Unna sämtliche Sparbemühungen ad absurdum führen", so Jasperneite. Der Kreis sei verpflichtet mit dem Geld der Städte und Gemeinden sparsam zu wirtschaften. Bei ihrer Haushaltsklausur vom 8. bis 10. November werden die Christdemokraten die geplanten Ausgaben einer kritischen Betrachtung unterziehen. "Eine Ausgabensteigerung werden wir in diesem Umfang garantiert nicht mitmachen", kündigt Jasperneite an. Der Kämmerer stünde in der Pflicht Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren. "Wir sind auf die Einsparvorschläge von Herrn Startmann gespannt", so Jasperneite abschließend.