Hubert Hüppe MdB fordert Zurückhaltung öffentlicher Stellen im anstehenden Bundestagswahlkampf Veranstaltung des Jobcenters mit SPD Politikern kostete 4.500 Euro
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 Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU im Kreis Unna, Hubert Hüppe MdB, fordert von den öffentlichen Stellen im Kreis Zurückhaltung im anstehenden Bundestagswahlkampf. Anlass der Kritik ist eine Veranstaltung des Jobcenters des Kreises Unna, die unter dem Titel "Länger gesund arbeiten - Gesundheitsförderung als Teil der Unternehmensstrategie" im Juli dieses Jahres stattfand. Die Veranstaltung hat rund 4.500 Euro gekostet, dies erfuhr Hüppe nunmehr vom Geschäftsführer des Jobcenters Uwe Ringelsiep.Bereits im ersten Sozialausschuss des Kreistages nach den Sommerferien am 29.09.2012 war die Veranstaltung Thema. Auf Anfrage von Hubert Hüppe MdB versprach die Geschäftsführung des Jobcenters über Kosten sowie Sinn und Zweck der Veranstaltung zu informieren. Diese Information des Jobcenters ist Hüppe mit Schreiben vom 29.11.2012 zugegangen. Bereits im Vorfeld wurden Stimmen laut, die die politische Einseitigkeit der Veranstaltung kritisierten.Neben einem Vertreter einer Krankenkasse und einer Gewerkschaftsfunktionärin waren ausschließlich SPD Politiker als Referenten eingeladen. "Man hat nicht einmal den Versuch unternommen, der Veranstaltung einen überparteilichen Anstrich zu verleihen", so Hüppe. Schließlich seien sowohl der ehemalige Arbeitsminister Franz Müntefering als auch der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ganz offen in Zeitungsanzeigen als Vertreter der SPD angekündigt worden. Honorare wurden an die SPD Politiker nach Aussage der Geschäftsführung des Jobcenters allerdings nicht gezahlt. Die Finanzmittel der Bundesregierung aus dem Programm "Perspektive 50 plus" über die die Veranstaltung finanziert wurde, sollen primär älteren Langzeitarbeitslosen zugutekommen. "Ganz wohl scheint der Geschäftsführung des Jobcenters mit Blick auf die Veranstaltung ohnehin nicht mehr zu sein", erklärt Hüppe. Nach Aussage der Geschäftsführung sei für das Jahr 2013 keine vergleichbare Veranstaltung geplant. Bei der Veranstaltung des Jobcenters handelt es sich nicht um die einzige Veranstaltung im Kreis Unna, die nach Ansicht des CDU Kreisvorsitzenden ein "Geschmäckle" habe. Der Arbeitskreis "Arbeit und Leben" der VHS Bergkamen kündigt im Programm 2013 für den 13.02.2013 eine Veranstaltung unter dem Titel "Arbeitsmarktpolitik der SPD" an - einziger Referent Oliver Kaczmarek (SPD). "Nachdem wir als CDU bei der VHS Bergkamen interveniert haben, wurde uns mitgeteilt, dass es sich um ein bedauerliches Versehen handeln würde, so Hüppe. Nun sollen die Kandidaten aller im Bundestag vertretenden Parteien zu der Veranstaltung eingeladen werden. "Bei mir hat sich allerdings noch niemand von der VHS Bergkamen oder dem Arbeitskreis "Arbeit und Leben" zwecks Terminabsprache gemeldet“, betont Hüppe. Wenige Tage liegen eine Veranstaltung der Stadt Bergkamen gegen Rechtsextremismus und der Tag des Ehrenamtes der Stadt Kamen zurück.Zu beiden Veranstaltungen war als Redner ausschließlich Oliver Kaczmarek (SPD) angefragt. Da dieser erkrankt war, sprang für ihn der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß (SPD) ein. Auf die Nachfrage, warum nicht Abgeordnete andererParteien in die Veranstaltungen eingebunden wurden, erklärten die Veranstalter, dass lediglich die direkt gewählten Abgeordneten berücksichtigt worden seien. "Diese haben natürlich zufällig allesamt ein SPD Parteibuch", merkt Hüppe an. "Mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf rufe ich alle öffentlichen Einrichtungen und Institutionen im Kreis Unna zu politischer Neutralität auf", so Hüppe abschließend. Bevorzugungen einzelner Kandidaten oder Parteien werde er nicht unwidersprochen hinnehmen. |
Anschrift
CDU Kreisverband Unna
Vorsitzender:
Marco Morten Pufke
Parkstraße 31
59425 Unna
Telefon: 0 23 03 133 48
Email: info@cdu-kreis-unna.de
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