CDU Kreisverband Unna

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Senioren Union: Ein Pflegeheim ist keine Haftanstalt!



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Vor dem Hintergrund aktueller Meldungen über zunehmende Gewalt gegen Bewohner von Alten- und Pflegeheimen erneuert die CDU-Kreis-Senioren-Union die Forderung nach einem Pflegebeauftragten. Bei einer Vorstands-Sitzung verwies der Vorsitzende Jürgen Paul auf die gegenwärtigen Erhebungen, wonach mehr als zwei Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger pflegebedürftig sind und davon rund 700.000 in Pflegeeinrichtungen leben.

Gerade aus Respekt vor der anerkennenswerten und aufopferungsvollen Arbeit der in der Pflege Tätigen, sei denjenigen schleunigst das Handwerk zu legen, die sich zu Übergriffen und Gewalt gegenüber den anvertrauten hilfsbedürftigen Menschen hinreißen lassen. Mehrfach habe die CDU-Senioren-Union schon strengere Kontrollen z.B. durch Ordnungsämter und Sozialverbände angemahnt. Angesichts von immer mehr Berichten über Misshandlungen habe die CDU- Senioren-Union bereits vor Monaten darauf hingewiesen, dass u.a. ein bundesweiter Pflege-Notruf und die Einrichtung eines Pflegebeauftragten wenigstens zum Teil Abhilfe schaffen könnten. Nach den Vorstellungen der Senioren-Union solle ein Pflegebeauftragter ähnlich wie der bewährte Wehrbeauftragte als Kontroll- und Beschwerdeinstanz eingesetzt werden. Für absolut ungeeignet dagegen bezeichnet die Senioren-Union die jetzt publizierte Absicht, die „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“ mit der Überprüfung von Pflegeheimen zu beauftragen. Pflegeeinrichtungen seien keine „Orte der Freiheitsentziehung“, wie diese u.a. als Justizvollzugsanstalten, Polizeistationen, Arresteinrichtungen der Bundeswehr, Abschiebehaftanstalten, Gewahrsamszentren für Asylsuchende sowie Transitzonen internationaler Flughäfen definiert und der Zuständigkeit dieser Bundesstelle zugeordnet werden. Weder von der personellen Besetzung noch von der Aufgabenstellung sei die Antifolterstelle zu angemessenen Kontrollen und Überprüfungen in der Lage, betont Jürgen Paul, Vorsitzender der CDU-Senioren-Union im Kreis Unna. Das Thema sei inzwischen von zu hoher Brisanz, als dass man es nebensächlich behandeln könnte. Auch dürfte man Alten- und Pflegeeinrichtungen nicht insgesamt in ein schlechtes Licht rücken oder unter Generalverdacht stellen. Es bedürfe jedoch dringend einer Einrichtung, die personell und organisatorisch zu wirksamer Prüfung und Kontrolle in der Lage sei, heißt es aus dem Vorstand der Kreis-Senioren-Union.