Rettungsdienst aus dem Vergaberecht ausnehmen
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 "Viele tausend ehrenamtlich engagierte Helferinnen und Helfer stellen den Katastrophenschutz und die Notfallversorgung in unserem Land dauerhaft sicher", stellten der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Preuß, und die CDU-Abgeordnete Ina Scharrenbach fest. „Dieses bewährte System darf nicht zerschlagen werden", sagte Preuß. „Deshalb muss eine Bereichsausnahme von der Vergabepflicht im neuen Rettungsdienstgesetz NRW umgesetzt werden. Damit kann es gelingen, das bewährte System aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz in NRW, dauerhaft rechtlich abzusichern und die nötige Rechtssicherheit zu schaffen", erklärte Scharrenbach. Allerdings hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten erst kürzlich klargestellt, dass sie weder im Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes noch generell eine Bereichsausnahme in NRW für den Rettungsdienst schaffen will (Drucksache 16/2528). „Für viele Ehrenamtliche fallen nicht nur Übungs- und Fortbildungsmöglichkeiten weg, sondern es werden gewachsene und gut funktionierende Strukturen etwa bei den Sanitätsdiensten im Rahmen von Volksfesten oder Bundesligaspielen zerschlagen", erklärte Preuß. Scharrenbach: „Die Haltung der Landesregierung ist verwunderlich und wirft Fragen auf: Denn im März 2012 hat der Bundesrat beschlossen, dass „[…] zur Wahrung der inneren Sicherheit der Erhalt [des] Verbundsystems [aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz] zwingend notwendig [ist]. Dies lässt sich [nach Auffassung des Bundesrates] aber nur gewährleisten, wenn von einer generellen Ausschreibung des Rettungsdienstes […] abgesehen wird." Die CDU-Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie sich an die im Bundesrat mitverantworteten Beschlüsse hält und gerade in diesem wichtigen Bereich nicht mit doppelter Zunge spricht. Die Organisation des Katastrophenschutzes, dessen Teil der Rettungsdienst ist, liegt in der Hoheit jedes einzelnen Bundeslandes. „Die Landesregierung darf die ehrenamtlichen Strukturen nicht weiter zerschlagen", sagte Scharrenbach. |
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