CDU: „Schulsozialarbeit 2014 nahtlos fortsetzen!“



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Die CDU-Kreistagsfraktion befürwortet die übergangslose Weiterführung der inzwischen im Kreis Unna gut eingespielten Schulsozialarbeit. Da die Anschubfinanzierung des Bundes Ende dieses Jahres ausläuft, soll sich Landrat Makiolla, so wünschen es sich die Christdemokraten, bei der Landesregierung NRW für die lückenlose Übernahme der Finanzierung über das Jahr 2013 hinaus einsetzen. „Der Kreis Unna und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben trotz einiger Anlaufschwierigkeiten gute bis sehr gute Erfahrungen mit der Schulsozialarbeit gemacht“, erklärt Jörg-Uwe Ebner, Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion im Schulausschuss. „Mit seiner im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes erfolgten Anschubfinanzierung hat es der Bund ermöglicht, hervorragende Grundlagen zu schaffen.“ Ein dauerhafter Einsatz von Bundesmitteln für die Schulsozialarbeit ist verfassungsrechtlich nicht möglich, da die Zuständigkeit für das Schulwesen, insbesondere für die personelle Ausstattung, bei den Ländern liegt. Die CDU beantragt daher, dass Landrat Makiolla sich bei der rotgrünen Landesregierung nachdrücklich für die Bereitstellung von Mitteln ab 2014 einsetzt. „Wir gehen davon aus“, meint CDUFraktionschef Wilhelm Jasperneite, „dass man dieser Forderung in Düsseldorf gerne nachkommen wird. Immerhin hat Frau Kraft im Landtagswahlkampf betont, dass man kein Kind zurücklassen wolle. Nun kann sie konkret zeigen, wie ernst es ihr mit dieser Aussage ist.“ Der Antrag der Christdemokraten soll am 17. Juni im Kreisausschuss und einen Tag später im Kreistag beraten werden.