Bund entlastet den Kreis Unna um 13,8 Millionen Euro allein im Jahr 2013 - Wo bleibt die Entlastung der angehörigen Städte und Gemeinden im Kreis?
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 Der Kreis Unna erfährt in 2013 eine finanzielle Entlastung in Höhe von 13,8 Mio. EUR durch den Bund. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt damit ihre Politik fort, Kommunen und Kreise in Deutschland von den Kosten der Grundsicherung zu entlasten. In 2012 erhielt der Kreis Unna bereits rund 14,0 Mio. EUR an Finanzzuweisungen vom Bund. In 2014 wird der Bund die Kosten der Grundsicherung zu 100,0 % übernehmen und damit dauerhaft den Kreishaushalt entlasten. „Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“, so Ina Scharrenbach, CDU-Landtagsabgeordnete. Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit vom Kreis Unna getragen wird, in mehreren Schritten.„Damit ist eine massive Entlastung des Kreises Unna erreicht worden, die sich dauerhaft positiv auswirken wird. Wenn in diesem Jahr die Beteiligung des Bundes auf 75 Prozent steigt, bedeutet dies, dass der Kreis Unna mindestens in Höhe von ca. 13,8 Mio. EUR bei den Sozialausgaben entlastet wird. Ab dem Jahr 2014 erfolgt die Kostenübernahme zu 100 Prozent. Insgesamt werden dann die nordrhein-westfälischen Kommunen um mehr als 1 Milliarde Euro entlastet.“, erklärt Scharrenbach weiter. „Es wäre sinnvoll, wenn die Städte und Gemeinden im Kreis Unna an dieser Entlastung ebenfalls teilhaben würden. Dies geht nur über eine Senkung der Kreisumlage bei gleichzeitigem Maßhalten des Kreises Unna bei den anderen Ausgaben. Des Weiteren wird es erforderlich werden, dass der Kreis Unna bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen finanziell entlastet wird. Diese explodieren geradezu. Dabei ist es dann wenig hilfreich, wenn die rot-grüne Landesregierung im Zusammenhang mit der Umsetzung der schulischen Inklusion erklärt, dass steigende Ausgaben, beispielsweise für Integrationshelfer in Schulen, durch die Kommunen nicht belegt seien. Der Kreiskämmerer sollte seinen Haushalt einfach einmal an die grüne Schulministerin Löhrmann und die Landesregierung schicken, damit |
Anschrift
CDU Kreisverband Unna
Vorsitzender:
Marco Morten Pufke
Parkstraße 31
59425 Unna
Telefon: 0 23 03 133 48
Email: info@cdu-kreis-unna.de
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