Industrieprojekt "newPark" vor dem Aus? - Absage gleicht Todesstoß
:
 23 Städte und Gemeinden sowie kommunale Gesellschaften haben sich entschlossen, auf 550 Hektar in Datteln das Industrieprojekt „newPark“ zu verwirklichen. Aber der Ankauf der Flächen, der bis zum 31. Dezember 2012 abgeschlossen sein sollte, stockt, da das Land NRW die 100,0 % Bürgschaft über 17,5 Millionen EUR noch nicht erteilt hat. Nun schreckt die CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach auf: „Die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, auf die Landesbürgschaft für das Industrieprojekt „newPark“ in Datteln in Höhe von 17,5 Millionen Euro zu verzichten, wäre ein schwerer Schlag für die gesamte Region im nördlichen Ruhrgebiet“. Heute will der SPD-Wirtschaftsminister Duin über die Entscheidung unterrichten. Auch der Kreis Unna ist beim Projekt „newPark“ engagiert: Zum einen ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna und zum anderen die Stadt Lünen direkter Gesellschafter der newPark GmbH. „Was haben Landrat Makiolla und Bürgermeister Stodollick unternommen, um diese Entscheidung der SPD-geführten Landesregierung zu verhindern?“, fragt Scharrenbach MdL die Vertreter der Gesellschafter bei „newPark“.„Wie wollen Sie die dringend benötigten Arbeitsplätze in unsere Region bringen? Angesichts der unverhältnismäßig hohen Soziallasten, die unser Kreis und unsere Städte tragen müssen frage ich Sie, wie Ihr Modell für eine bessere Zukunft im Kreis Unna ohne newPark aussieht? Waren Sie über die Entscheidung der Landesregierung informiert und wenn nein, warum nicht? Es sind Ihre engsten Parteifreunde, die diese Entscheidung, die heute verkündet werden soll, in den letzten Tagen in Düsseldorf getroffen haben. Warum war es Ihnen auf SPD-Regionalkonferenzen oder bei Gesprächen in den Ministerien, die Sie sicher geführt haben, nicht möglich, Ihre Parteifreunde von der ungeheuren Wichtigkeit dieses Projektes für unsere Region zu überzeugen? Ich fordere Sie auf: Teilen Sie uns und den Menschen im Kreis Unna mit, was Sie für eine bessere Zukunft mit Arbeit und Einkommen für unsere Menschen im Kreis Unna unternehmen werden?“ Scharrenbach weiter: „Ein Ende von newPark bedeutet gleichzeitig auch den Verlust von einem Stück Zukunft für unsere ohnehin stark gebeutelte Region. Die Agentur für Arbeit attestiert dem Ruhrgebiet, dass es die ungünstigste Arbeitsmarktsituation in ganz Nordrhein-Westfalen hat. Wir haben allein in der Emscher-Lippe-Region durch den Rückzug der Montanindustrie über 70.000 Industriearbeitsplätze verloren. Wir haben im Ruhrgebiet die ungünstigsten sozialen Bedingungen. Wir haben die höchsten Kassenkredite, wir haben die höchste Verschuldung. Wir kommen in die Situation, dass wir dort, wo wir die ungünstigsten sozialen Bedingungen haben, perspektivisch die höchsten Steuern haben. Und Rot-Grün dreht mit dem Verzicht auf die Landesbürgschaft weiter an dieser Abwärtsspirale. Bleibt die Landesbürgschaft aus, wäre das der Todesstoß für dieses auch für den Kreis Unna wichtigen Industrieprojektes und damit für 7.000 – 10.000 neue Arbeitsplätze, die in der Region dringend gebraucht werden.“ |
Anschrift
CDU Kreisverband Unna
Vorsitzender:
Marco Morten Pufke
Parkstraße 31
59425 Unna
Telefon: 0 23 03 133 48
Email: info@cdu-kreis-unna.de
Im Web
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen