Lärmschutz im Koalitionsvertrag
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 „Die Akzeptanz für Mobilität und die weitere Modernisierung der Infrastruktur hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung reduziert wird.“ Dieser Satz aus der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene lässt aufhorchen. Der Rat der Stadt Bergkamen hatte eine Resolution zum Bahnlärm an der Hamm-Osterfelder-Bahn verabschiedet. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach schrieb Anfang November 2013 an den Bergkamener Bürgermeister, dass der Lärmschutz an Bahnstrecken Thema in den Koalitionsverhandlungen sein werde. Nun liegen die Ergebnisse vor.Die „Große Koalition“ auf Bundesebene, so sie denn kommt, schreibt in ihrer Koalitionsvereinbarung: „Der Gesamtlärm von Straße und Schiene muss als Grundlage für Lärmschutzmaßnahmen herangezogen werden. Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren. Ab diesem Zeitpunkt sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Den Stand der Umrüstung von Waggons auf lärmmindernde Bremsen werden wir 2016 evaluieren. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein, werden wir noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen, zum Beispiel Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen.“ Das Nachtfahrverbot war ausdrücklich im Forderungskatalog des Bergkamener Stadtrates enthalten. Darüber hinaus will die „Große Koalition“ auf europäischer Ebene die Initiative für ein ab dem Jahr 2020 zu erlassendes EU-weiten Einsatzverbotes für laute Güterwagen ergreifen. Das lärmabhängige Trassenpreissystem, welches seit Mitte 2013 scharf geschaltet ist, soll durch eine stärkere Spreizung der Trassenpreise wirksamer gestaltet werden. Laute Züge zahlen seit Mitte diesen Jahren mehr als leise Züge. Dadurch wird ein Anreiz zur Umrüstung auf die neue Bremstechnik gesetzt. Ferner soll klargestellt werden, dass die in der vergangenen Legislatur für Schienenneubaustrecken um 5 dB (A) verschärften Lärmgrenzwerte, auch für umfassende Streckenertüchtigungen im Bestandsnetz, die neue Planfeststellungsverfahren erforderlich machen, gelten sollen. Ina Scharrenbach MdL: „Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD enthält klare Aussagen zur Umrüstung von Zügen auf die neue Flüsterbremse. Durch den Einsatz dieser Bremstechnologie wird sich der Geräuschpegel um 10 dB (A) verringern. Rüsten die Betreiber bis 2016 nicht um, werden ordnungspolitische Maßnahmen, wie zum Beispiel ein Nachtfahrverbot, ergriffen. Das kann der Bergkamener Stadtrat durchaus als seinen Erfolg verbuchen. Aber das bedeutet auch: Es wird noch einige Jahre dauern, bis die Anlieger der Hamm-Osterfelder-Bahn Entlastung bekommen.“ Die Deutsche Bahn hatte in einem Schreiben an die Abgeordnete ausgeführt, dass die Ortsdurchfahrt Bergkamen im Gesamtkonzept der Lärmsanierung an Schienenwegen unter der Nr. 53 geführt wird, so dass Lärmsanierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Lärmschutzwände, in Bergkamen kurzfristig nicht möglich sein werden. Insgesamt hat die Deutsche Bahn deutschlandweit noch 2.355 Streckenkilometer lärmtechnisch zu sanieren. Dazu gehören Lärmschutzmaßnahmen in Ortsdurchfahren genauso wie Lärmschutzwände und passive Schallschutzmaßnahmen in Wohnungen. Der Bund stellt hierfür jährlich 100 Mio. Euro zur Verfügung. |
Anschrift
CDU Kreisverband Unna
Vorsitzender:
Marco Morten Pufke
Parkstraße 31
59425 Unna
Telefon: 0 23 03 133 48
Email: info@cdu-kreis-unna.de
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