CDU-Kreisverband Unna möchte Landesbetreuungsgeld in NRW
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 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, wonach dem Bund für die Gewährung eines Bundesbetreuungsgeldes die Gesetzgebungskompetenz fehlt, setzt sich der CDU-Kreisverband Unna für die Einführung eines Landesbetreuungsgeldes in NRW ein. In einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU-NRW, Armin Laschet, fordert der heimische CDU-Kreischef Marco Morten Pufke die Landtagsfraktion der Union auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Düsseldorfer Landtag einzubringen. „Der Landesgesetzgeber ist gefragt, die Herstellung der Wahlfreiheit für Eltern mit Kindern unter drei Jahren sicherzustellen und die monetäre Anerkennung einer häuslichen Erziehungsleistung durch ein Landesbetreuungsgeld zu gewährleisten“, heißt es in dem Schreiben des CDU-Kreisverbandes Unna an Armin Laschet. Nach Angaben des CDU-Kreisvorsitzenden wurden bis zum Karlsruher Richterspruch insgesamt 3.481 Anträge auf Betreuungsgeld positiv durch die zuständige Kreisverwaltung in Unna bewilligt.Die höchsten Verfassungsrichter hatten in ihrem Urteil im Sommer festgehalten, dass nicht die Zahlung eines Betreuungsgeldes an sich verfassungswidrig ist, sondern lediglich dem Bund die Gesetzgebungskompetenz hierzu fehlt. Sofern einzelne Bundesländer in eigener Zuständigkeit ein Betreuungsgeld einführen, sei dies mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit dem Vorschlag der Einführung eines Landesbetreuungsgeldes stehe NRW dann aus Sicht der heimischen Christdemokraten nicht allein. „In den Bundesländern Bayern und Thüringen wird bereits ein Landesbetreuungsgeld gewährt“, weiß Marco Morten Pufke. „Da das Betreuungsgeld auf positive Resonanz im Kreis Unna gestoßen ist, dürfen wir die betroffenen Eltern nicht im Regen stehen lassen“, betont der CDU-Chef. Eine eigenständige gesetzliche Regelung im bevölkerungsreichsten Bundesland sei ein wichtiges Signal, die Wahlfreiheit der Eltern bei der Betreuung ihres Nachwuchses zu stärken und die Erziehungsleistung zu würdigen. Der CDU-Kreisvorstand hofft, dass die Landespartei in Düsseldorf die Anregung aus dem Kreis Unna positiv aufnehmen werde. „Sollten unsere Initiative nicht den gewünschten Erfolg haben, werden wir einen entsprechenden Antrag auf dem nächsten Landesparteitag der CDU-NRW stellen“, kündigt CDU-Chef Marco Morten Pufke abschließend an. |
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