CDU diskutiert Flüchtlingssituation im Kreis Unna
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 Mit der aktuellen Situation der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden des Kreises Unna beschäftigte sich der CDU-Kreisvorstand anlässlich seiner letzten Vorstandssitzung in Bönen. „Unsere Kommunen arbeiten am Limit und fühlen sich durch die NRW-Landesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation weitgehend im Stich gelassen.“, erklärt CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke. Außerdem haben die Christdemokraten Sorge, dass die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung schwindet, sollten die Ergebnisse des jüngsten Flüchtlingsgipfels der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung nicht im Sinne der Städte und Gemeinden durch das Land NRW schnellstmöglich eins zu eins umgesetzt werden. Deshalb haben die heimischen Christdemokraten einen Forderungskatalog erarbeitet, der dazu dienen soll, die Aufnahmebereitschaft und das großartige Engagement unzähliger ehrenamtlicher Helfer im Kreis Unna zu stützen und zu erhalten. „Die Landesregierung muss die Kosten für die Unterbringung sowie die Krankheitskosten der Flüchtlinge in vollem Umfang tragen. Andere Bundesländer erstatten ihren Kommunen diese Kosten vollständig. In NRW übernimmt das Land nur einen Bruchteil der Kosten und wälzt den Großteil der finanziellen Lasten auf die Kommunen ab“, kritisiert Marco Morten Pufke. Außerdem fordert der CDU-Chef, dass Asylbewerber bis zu sechs Monaten, solche aus sicheren Herkunftsländern wie den Westbalkanstaaten bis zum Abschluss des Verfahrens, in den landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. „Die aktuelle Politik der Landesregierung, die große Zahl von Flüchtlingen, unmittelbar nach ihrer Ankunft in Notunterkünfte der einzelnen Kommunen zu verteilen, ist weder sinnvoll noch auf Dauer leistbar“, macht der CDU-Kreisvorsitzende seinen Unmut Luft. Außerdem fordert der CDU-Kreisvorstand, dass die Landesregierung bestehende Ausreiseverpflichtungen konsequent durchgesetzt. Ebenfalls setzt sich die Union dafür ein, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen der zu deckende Bedarf generell in Form von Sachleistungen erbracht werde, um falschen Einreiseanreizen entgegen zu wirken. „Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Es entspricht unserem christlichen Selbstverständnis, dass wir Kriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, macht der CDU-Kreisvor-stand in seinem Positionspapier deutlich. Deshalb sollen auch Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive schnell in die Gesellschaft integriert werden. Wessen Leben aber nicht bedroht sei und auch keinen anderen legalen Einreisegrund habe, müsse bereits an der Staatsgrenze abgewiesen werden. Die bisherige unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen führe zu Sicherheitsproblemen und sei zu unterbinden. |
Anschrift
CDU Kreisverband Unna
Vorsitzender:
Marco Morten Pufke
Parkstraße 31
59425 Unna
Telefon: 0 23 03 133 48
Email: info@cdu-kreis-unna.de
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