Ina Scharrenbach MdL und der Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke: "Die SPD ist der Totengräber der L 821n in Bergkamen"

Die L821n – Ortsumgehung Bergkamen war die einzige Maßnahme, die das Ruhrparlament gegenüber der Landesregierung zur Aufnahme in das Landesstraßenbauprogramm 2016 angemeldet hat. Nun steht fest: Die rot-grüne Landesregierung hat die L 821n nicht in das Landesstraßenbauprogramm für das kommende Jahr aufgenommen.

Ina Scharrenbach, CDU-Landtagsabgeordnete: „Im Rahmen der laufenden Haushaltsplanberatungen hat die CDU-Landtagsfraktion für die Aufnahme der L 821n in das Landesstraßenbauprogramm geworben. Landesweit werden im kommenden Jahr nur 32 Mio. Euro für den Bau von Landesstraßen zur Verfügung stehen. Dabei sind alleine von den zurzeit im Bau befindlichen Landesstraßen über 106 Mio. Euro nicht ausfinanziert. Wenn nicht mehr Gelder insgesamt für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden, wird es vor 2019 mit der Aufnahme neuer Ausbauvorhaben nichts. Die Entscheidung der Landesregierung ist umso ärgerlicher als das für die L 821n eine bestandskräftige Planfeststellung vorliegt, die am 29. Januar 2020 verfällt.“ Die Bestandskraft eines Planfeststellungsbeschlusses vor Außerkrafttreten kann bis maximal fünf Jahre verlängert werden (bis 29. Januar 2025).

Marco Morten Pufke (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr des Rates der Stadt Bergkamen: „Es stellt sich die Frage, warum sich die Landesregierung über die Empfehlung des RVR hinweggesetzt hat. Hat sich der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete genügend für den Neubau dieser Straße und damit für die Entlastung der Bergkamener Bürger bei der SPD-geführten Landesregierung eingesetzt? Hat er die CDU-Landtagsabgeordnete Scharrenbach in diesem Punkt bei den Haushaltsberatungen unterstützt?“ Pufke ist der Ansicht, dass das widersprüchliche Verhalten der Bergkamener SPD zur Entscheidung der Landesregierung geführt hat. Die SPD-Ratsfraktion Bergkamen hatte die Verwaltung bereits im Sommer damit beauftragt, Alternativen zum Bau der L 821n zu prüfen. „Dies,“ so Pufke weiter, „war das falsche Signal zur falschen Zeit. Jetzt bekommen die Bergkamener Bürger dafür die Quittung. Die SPD ist der Totengräber der L 821n!“, erneuert Pufke seinen Vorwurf an die hiesigen Sozialdemokraten.

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Die Volkspartei der Mitte im Kreis Unna!

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