Hubert Hüppe MdB trifft Bönens neuen Bürgermeister Stephan Rotering
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 Zu einem ersten Arbeitsgespräch trafen sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe und der neugewählte Bürgermeister der Gemeinde Bönen, Stephan Rotering. Im Zentrum des Gespräches stand die Flüchtlingssituation in der Gemeinde. „Wir arbeiten hier vor Ort deutlich an der Kapazitätsgrenze“, erklärte Bürgermeister Rotering. Eine Gemeinde in der Größe von Bönen sei personell und logistisch nicht auf einen derart massiven Zustrom von Flüchtlingen vorbereitet. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung leisten hervorragende Arbeit. Aber wir haben schlicht und einfach für Neuzuweisungen nur begrenzte Unterbringungsmöglichkeiten“, betont Rotering.Bönen wurden vom Land rund 220 Flüchtlinge direkt zugewiesen. Hinzu kommen 200 Flüchtlinge, die in einer Notunterkunft betreut werden. „Wir sehen die Gefahr, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich im kommenden Jahr aus der Finanzierung der Notunterkunft zurückzieht und in Folge dessen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung auf die Gemeinde Bönen verlagert werden. Das Land darf sich aber nicht auf Kosten der Kommunen aus der Verantwortung stehlen,“ betont Rotering. Roterings Wunsch an die Bundespolitik ist daher naheliegend: „Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass der Flüchtlingszustrom eingedämmt wird“, appelliert Rotering an die Adresse von Hubert Hüppe MdB. „Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel arbeitet mit Hochdruck daran, dass die Zuwanderung künftig in geordneten Bahnen verläuft. Ich werde mich persönlich ebenfalls dafür einsetzen,“ verspricht Hüppe. Neben vielen organisatorisch notwendigen Maßnahmen ist vor allem die finanzielle Zusicherung des Bundes, die Soforthilfe in diesem Jahr von 1 Mrd. auf 2 Mrd. Euro anzuheben so-wie sich ab dem kommenden Jahr über eine Pauschalzahlung in Abhängigkeit von der Anzahl und der Dauer der Asylverfahren an den Flüchtlingskosten zu beteiligen, ein immens wichtiger und richtiger Schritt. Diese Selbstverpflichtung des Bundes ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich auch die Bundesregierung zur politischen Verantwortungsgemeinschaft mit Ländern und Kommunen bekennt. Darüber hinaus erhöht der Bund seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Mio. Euro und beteiligt sich an den Kosten unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge mit Mitteln in Höhe von 350 Mio. Euro. „Nun ist die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf an der Reihe, die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels umzusetzen. Das reicht von der Gewährung von Sachleistungen statt Bargeld für Flüchtlinge in Notunterkünften bis zur Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten“, erklärt Hüppe. Auch unabhängig von den drängenden Herausforderungen der Flüchtlingssituation wollen Rotering und Hüppe im Gespräch bleiben. „Mir ist es wichtig mit den politisch Verantwortlichen vor Ort im Gespräch zu bleiben. Das hilft mir bei der Entscheidungsfindung in Berlin“, so Hüppe abschließend. |
Anschrift
CDU Kreisverband Unna
Vorsitzender:
Marco Morten Pufke
Parkstraße 31
59425 Unna
Telefon: 0 23 03 133 48
Email: info@cdu-kreis-unna.de
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