Ina Scharrenbach MdL (CDU): „Ein Einbruch ist eine Straftat, die von den Einbruchsopfern regelmäßig als Anschlag auf ihre persönliche Freiheit empfunden wird.



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Im Kreis Unna wurden in 2015 rund 31 % mehr Wohnungseinbrüche als in 2014 verübt. Damit liegt die Fallzahlentwicklung im heimischen Kreis unterhalb des landesweiten Anstiegs von 39 %.

Ina Scharrenbach MdL (CDU): „Ein Einbruch ist eine Straftat, die von den Einbruchsopfern regelmäßig als Anschlag auf ihre persönliche Freiheit empfunden wird. Die Sicherheit der eigenen vier Wände ist ein besonders kostbares Gut. Die weitere Zunahme der Wohnungseinbruchsdelikte auch im Kreis Unna zeigt, dass die von SPD-Innenminister Jäger noch vor einem Jahr getätigte Aussage, dass die „Doppelstrategie“ in NRW aus Prävention und Strafverfolgung im Kampf gegen Einbrecherbanden Erfolge zeige, nicht stimmt. Statt einer spürbaren Abnahme steigen auch im hiesigen Kreis die Einbruchszahlen weiter an und verunsichern die Bevölkerung.“

Der Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla, kündigte an, die Ermittlungskommission „Wohnung“ durch Umstrukturierungen verstärken zu wollen. Dies soll über die Einstellung von Verwaltungsmitarbeitern erfolgen, die den Polizeivollzugsbeamten im Innendienst Tätigkeiten abnehmen, damit diese verstärkt im Außendienst Präsenz zeigen können.

Scharrenbach empfindet dies als richtigen Schritt: „Die CDU hat bereits im Mai 2013 diesen Vorschlag für das ganze Land in die Diskussion gegeben. Über die konkrete Ausgestaltung konnte allerdings damals mit SPD und Grünen keine Einigung erzielt werden. In den vergangenen Jahren haben immer mehr Vollzugsbeamte Tätigkeiten im back-office mit der Folge übernommen, dass immer weniger Freiraum für die Wahrnehmung hoheitlicher Vollzugsaufgaben übrig blieb. Für das Reduzieren von Tatgelegenheiten sind nun einmal die zielgerichtete sichtbare Präsenz der Polizei sowie die konsequente Reaktion auf Normverletzungen und die schnelle Aufklärung von Straftaten von besonderer Bedeutung. Da beißt die Maus keinen Faden ab.“

Im Zuge der Ankündigung der Landesregierung im Nachgang zu den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln, Maßnahmen für mehr Innere Sicherheit ergreifen zu wollen, hat der Landtag in der vergangenen Woche den Nachtragshaushalt 2016 beraten. Gegenstand des Maßnahmepaketes ist eine personelle Verstärkung von Brennpunktbehörden der Polizei. Scharrenbach MdL: „Die von SPD und Grünen angedachten Maßnahmen kommen insbesondere der Polizei im großstädtischen Bereich zugute. Ob und wie viele Polizisten den Kreispolizeibehörden, auch dem Kreis Unna, zugeteilt werden, daran können wir heute ein großes Fragezeichen machen. Eindeutig nicht hinnehmbar ist eine Verstärkung der Polizei in den Ballungsräumen zulasten der Kreispolizeibehörden. Bereits heute äußern viele Bürger auch in Städten und Gemeinden des Kreises Unna, dass die vorhandenen Polizeikräfte und Einsatzmittel insbesondere in den Nachtzeiten nicht ausreichen, so dass die Polizei in akzeptabler Zeit reagieren kann. Für den Bereich der Feuerwehr gibt es eine Hilfsfrist von acht Minuten, bis erste Einsatzkräfte vor Ort sein müssen. Für die Polizei gibt es das nicht: Die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei einem Notruf 110 lag im Jahr 2011 landesweit bei 15:25 Minuten.“