1969 trat das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft und mit dem Gesetz die Pflicht für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, sich an Straßenausbaumaßnahmen finan-ziell beteiligen zu müssen: Vielfach kamen hohen und teilweise erhebliche finanzielle Belastungen auf die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu, die Einzelne auch überfordert haben.

Seit 2020 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit den Straßenausbaubeiträgen schrittweise Schluss gemacht: Zur Entlastung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, die von Straßen-ausbaumaßnahmen, die erstmals ab dem 1. Januar 2018 durch die Räte beschlossen wurden, betroffen gewesen wären. Gleichzeitig wurde damit der Weg für moderne Straßengestaltung freigemacht und Planungssicherheit für Kommunen geschaffen. Seit dem 1. Januar 2024 gibt es ein Beitragserhebungs-verbot für Straßenausbauten in kommunaler Zuständigkeit.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat nunmehr eine Zwischenbilanz gezogen.

„In fünf Städten und Gemeinden des Kreises Unna wurden Bürgerinnen und Bürger um 7,4 Millionen Euro für Straßenausbaumaßnahmen entlastet. Keine Überforderung mehr, keine Existenzsorgen mehr für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, wenn Städte und Gemeinden Straßen ausbauen, sie neu für Radfahrer, Fußgänger und Autoverkehr aufteilen oder neues Grün in Straßen schaffen. Gleichzeitig hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen finanzielle Planungssicherheit für die Kommunen geschaffen. Das ist Politik, die zuhört und versteht, beteiligt und Sicherheit schafft,“ lobt Dr. Tilman Rademacher, stellvertretender Vorsitzender der CDU im Kreis Unna die Arbeit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.

Übersicht über die Städte und Gemeinden im Kreis Unna mit Angabe des Entlastungsbetrages aus der Übernahme von Straßenausbaubeiträgen durch das Land Nordrhein-Westfalen:

Foto: Thomás da Silva