„Große Freude: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen geht mit der Altschuldenentlastung den nächsten Schritt. Jetzt steht fest: 6 unserer 10 Städte und Gemeinden bekommen rund 132,4 Millionen Euro Liquiditätskredite abgenommen. In dieser für die Kommunen herausfordernden Zeit ist das ein schönes Geschenk zu Weihnachten“, so Annette Droege-Middel, Stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU im Kreis Unna, und Martina Plath, Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung im Kreis Unna.

Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, setzt das Land ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit von Städten und Gemeinden. „Über die Sommermonate hinweg haben die sechs Städte die Grundlage für die Schuldübernahme durch das Land Nordrhein-Westfalen gelegt. Mit der Schuldübernahme, die bis zum 31. Dezember 2026 abgeschlossen sein wird, werden die Kommunen unmittelbar entlastet, das Eigenkapital der Städte gestärkt und Zinsausgaben gespart werden können. Zudem müssen die 6 Städte die rund 132,4 Millionen Euro nicht mehr tilgen. Das schont die Kassen, die in diesen Zeiten mehr als angestrengt sind“, so Droege-Middel weiter.

Bönen, Fröndenberg, Holzwickede und Unna waren zum Altschuldenentlastungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen nicht antragsberechtigt, weil sie Liquiditätskredite unterhalb von 100,00 Euro je Einwohnerin oder Einwohner zum 31. Dezember 2023 aufwiesen. Die 100,00 Euro-pro-Kopf-Schwelle war von der früheren Bundesregierung als eine Bedingung für eine Teilnahme des Bundes an der Altschuldenentlastung zur Voraussetzung gemacht worden.

Martina Plath: „Die Haushaltslagen der Städte und Gemeinden im Kreis Unna sind weiter angespannt. Die Bundesregierung steht in der Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass es zu einer echten Aufgaben- und damit zu einer Ausgabenentlastung kommt. Die Haushaltsbelastungen dieser Tage stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit Leistungsgesetzen der Vergangenheit. Daher: Es darf definitiv keine neuen Leistungsgesetze durch den Bund zu Lasten der Kommunen mehr geben. Damit muss jetzt Schluss sein!“

Die CDU Kreis Unna und die KPV Kreis Unna danken Ministerpräsident Hendrik Wüst, Kommunalministerin Ina Scharrenbach MdL und Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk sowie dem gesamten Landeskabinett und dem Landtag Nordrhein-Westfalen. „Auch das Land hat in diesen Zeiten sein Finanzpaket zu tragen. Umso mehr wissen wir dieses Engagement, was das Land über Jahrzehnte binden wird, zu schätzen,“ so Droege-Middel und Plath abschließend.

(Fotos: Sabrina Zeuge)

Übersicht über die Städte und Gemeinden im Kreis Unna mit Angabe des Entlastungsbetrages aus der Altschuldenlösung des Landes Nordrhein-Westfalen