CDU-Südkreisforum mit Dr. Carsten Linnemann MdB in Holzwickede

CDU Südkreisforum „Wirtschaftspolitik im Spannungsfeld von Flüchtlingskrise, Demographie und Digitalisierung“ bildet Startschuss für Diskussionsoffensive 

Seit 2012 bietet das Südkreisforum der CDU im Kreis Unna einmal jährlich prominenten Persönlichkeiten eine große Bühne. Ausrichter des diesjährigen Forums war der CDU Gemeindeverband Holzwickede im Spiegelsaal von Haus Opherdicke. Schnell wurde dabei klar, dass Dr. Carsten Linnemann, MdB und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, ein Politiker aus Leidenschaft ist, denn er nahm die rund 100 Gäste eloquent und kompetent mit auf eine Reise durch die Politik des Hier und Jetzt. Wirtschaft 4.0, das Freihandelsabkommen TTIP, Flucht und Vertreibung, Digitalisierung, der demographische Wandel und die Auswirkungen auf die Rente standen im Mittelpunkt des Vortrages, der eine interessante und dynamische Diskussion nach sich zog. „Wir müssen mit den Menschen diskutieren und mit ihnen ins Gespräch kommen“, war sich Linnemann sicher und rannte damit bei den Vertretern der Stadtverbände offene Türen ein, denn diese planen eine Diskussionsoffensive 2016-2017 im Südkreis. „Politik lebt von den Menschen und es ist spannend im besten Sinne um das Beste zu ringen“, so die Vertreterin der Schwerter CDU, Bianca Dausend, die sich mit den Vorsitzenden der CDU Südkreisverbände Sibylle Weber (Fröndenberg), Gerhard Meyer (Unna) und Frank Lausmann (Holzwickede) einig war, dass eine gute Diskussionskultur und eine Politik nah am Menschen die CDU im Südkreis belebt. 

Hubert Hüppe MdB besucht SoVD Bezirksverband Hamm-Unna - Geschäftsstelle in Unna in neuen Räumen

Auf Einladung des SoVD-Bezirksverbandes Hamm-Unna besichtigte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe die neue Geschäftsstelle des SoVD in Unna. Hüppe wurde vom SoVD-Bezirksvorsitzenden Udo Schulte, dessen Stellvertreterin Elke Brückner und Bezirksgeschäftsführer Holger Michael Friedberg begrüßt. „Der neue Standort ist für uns optimal. Wir sind jetzt auch für Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind problemlos erreichbar. Hier ist alles barrierefrei“, freute sich Udo Schulte. Die neue Geschäftsstelle des SoVD befindet sich an der Märkischen Straße in den ehemaligen Räumen des DRK Kreisverbandes Unna. „Unsere Juristen beraten bei allen Fragestellungen von Rente über Sozialleistungen bis hin zu Schwerbehindertenangelegenheiten“, erklärte Elke Brückner die Beratungsangebote des SoVD. Bezirksgeschäftsführer Holger Michael Friedberg habe allein am Dienstag 23 Beratungsgespräche geführt. „Wir haben im Bezirk über 7.000 Mitglieder, die unsere Leistungen in Anspruch nehmen können“, so Friedberg. Hubert Hüppe MdB trug sich in das goldene Gästebuch des SoVD-Bezirkes ein und lobte das soziales Engagement des Verbandes. „Ich unterstütze die wichtige Arbeit des SoVD seit Jahren. Meine ganze Familie und ich sind Mitglied im SoVD. Mein jüngster Sohn Marcel arbeitet sogar im Landesvorstand der SoVD Jugendorganisation mit“, erklärte Hüppe. Eine weitere Einladung an Hubert Hüppe MdB wurde bereits von Udo Schulte ausgesprochen: „Wir möchten Sie als Referenten zu einem Fachgespräch zum Thema Inklusion einladen“. Hüppe sagte spontan zu: „Als ehemaliger Behindertenbeauftragter der Bundesregierung ist das natürlich genau mein Thema. Ich komme gerne!“.

FU Kreis Unna pflanzt Zukunfts-Linde

Im Jubiläumswald in Bergkamen steht sie nun, die kleine Linde, die der Kreisvorstand der Frauen Union im Kreis Unna bei strahlendem Sonnenschein „Für eine gemeinsame Zukunft“ gepflanzt hat. „Wir möchten diese Linde als unsere Verantwortung für eine gemeinsame, konstruktive und bürgernahe Zukunft verstanden wissen“, so die Kreisvorsitzende im Kreis Unna, Bianca Dausend, die durch ihre Stellvertreterin Susanne Eisenhuth auf die Bergkamener Jubiläumswaldaktion aufmerksam gemacht wurde und von der der Fu-Kreisvorstand begeistert war. „Wir möchten nah am Bürger Politik machen und für die Menschen ansprechbar sein“, stellt die Kreisvorsitzende den Wunsch ihres Kreisvorstandes nach lebensnaher Politik dar. Wir müssen in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommen, um Politik zu gestalten, die im besten Fall das  positive Agieren der Menschen flankiert und stützt. Dazu gehört für die Kreisvorsitzende auch eine Wirtschaftspolitik im Kreis Unna, die die Wirtschaft stützt und diese dazu befähigt auskömmliche Löhne zu zahlen. „Wir werden unseren Kreis dann beflügeln, wenn wir gemeinsam in die Zukunft gehen und dies als  unsere Verantwortung ansehen“, ist sich die Schwerterin Bianca Dausend sicher. Eine gute Basis sieht sie dabei in gut gemachter, lebensnaher und zukunftsorientierter Politik, „wie diese im Kreisvorstand der Frauen Union vorbereitet wird“, fügt Bianca Dausend schmunzelnd an. 

CDU-Kreisverband Unna nominiert Ina Scharrenbach und Heinrich Böckelühr für den CDU-Landesvorstand

Die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach (Kamen) und Bürgermeister Heinrich Böckelühr (Schwerte) sollen auch weiterhin im Landesvorstand der NRW-CDU vertreten sein. Entsprechende Personalvorschläge für den nächsten CDU-Landesparteitag am 11. Juni in Aachen fasste der Kreisvorstand der heimischen Christdemokraten anlässlich seiner Sitzung in Bönen. „Ina Scharrenbach und Heinrich Böckelühr gehören seit Jahren zu unseren profiliertesten Politikern im Kreis Unna und sollen ihr Fachwissen auch weiterhin im CDU-Landesvorstand einbringen können“, betonte CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke nach der einstimmigen Nominierung durch den CDU-Kreisvorstand. Der Schwerter Bürgermeister Heinrich Böckelühr gehört bereits seit 2010 dem Landevorstand der Union als Beisitzer an. Die Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach wurde im Jahr 2012 erstmals zur Vize-Vorsitzenden der NRW-CDU gewählt und ist damit eine von vier Stellvertretern des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet.

Hubert Hüppe zum Bundesverkehrwegeplan 2030 - Wichtige Projekte im Kreis Unna festgeschrieben

In der vergangenen Woche wurde durch den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Herrn Alexander Dobrindt MdB der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) vorgestellt. Der heimische CDU Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe weist darauf hin, dass jetzt das Projektinformationssystem (PRINS) mit den Ergebnissen der Projektbewertungen online freigeschaltet ist und die Öffentlichkeitsbeteiligung beginnt. Bürger und Institutionen können in den nächsten sechs Wochen zum Entwurf des BVWP 2030 und zum Umweltbericht Stellung nehmen. „Leistungsfähige Verkehrswege sind wichtige Voraussetzungen für Wohlstand und Wirtschaftswachstum aber auch maßgeblich zur Bewältigung unseres Alltags“, so Hüppe. So sind auch viele Planungs- und Bauprojekte im neuen BVWP aufgrund der günstigen Verkehrslage für den Kreis Unna zu verzeichnen. Der Ausbau der großen Autobahnkreuze Westhofener Kreuz und das AK Dortmund-Unna stechen hier besonders hervor und wurden mit der vordringlichen Bedarfsstufe gekennzeichnet. Aber auch der Ausbau der Bundesstraßen im Kreis Unna steht beim Abgeordneten auf hoher Priorität. Dabei ist die B236 in Schwerte exemplarisch. „Der Ausbau der B236n in den jeweiligen Teilabschnitten vom Tunnel Dortmund-Berghofen bis zur Anschlussstelle A1 sowie weiterführend zur Ruhrbrücke ist für die Ruhrstadt eine Zukunftsfrage. Lärm- und Feinstaubbelastung sind für die Schwerter Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zumutbar. Die festgestellten Feinstaubwerte an der B236 sind mit geltendem Recht nach dem Bundes Immissionsschutzgesetz (BImSCHG) nicht zu vereinbaren“, stellt Hubert Hüppe klar. Der Bund ist dabei verantwortlich für den oberen Teil der B236. Der BVWP stellt für diese Ausbaustufe 16 Millionen Euro bereit und hat diese als fest disponiert eingestellt. Für die letztliche Planung sind allerdings die Länder zuständig. Genaue Informationen zu den jeweiligen Projekten erhält man auf der Internetpräsenz des Ministeriums über den folgenden Link: www.bvwp-projekte.de; weitere Informationen finden Sie auf der Seite www.bvwp2030.de Gerne steht der Bundestagsabgeordnete für Stellungnahmen direkt über sein Büro unter hubert.hueppe@bundestag.de zur Verfügung.

Hubert Hüppe: Bundesregierung macht erfolgreiche Politik

Klare Worte fand Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe beim Marktfrühstück der Schwerter Frauen Union, das bis zum letzten Platz ausgebucht war, zum Thema aktuelle Situation in Deutschland. "Es wird zu viel gejammert.", betont der engagierte Sozialpolitiker Hüppe. "Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit Jahren.Wir haben die höchste Beschäftigungsquote seit der Wiedervereinigung. Wir haben trotz einer immer älter werdenden Gesellschaft derzeit hervorragende Renten- und Sozialsysteme. Dies zeigt sich auch in der seit 23 Jahren höchsten Rentenerhöhung“, führt der engagierte Sozialpolitiker Hüppe kopfschüttelnd mit Blick auf die Kritik an der Bundesregierung aus. "Wir sind Exportweltmeister und profitieren ausgesprochen von den Exporten innerhalb der EU" , so Hubert Hüppe weiter, der damit noch einmal hervorhob, dass Deutschland der große Gewinner in der EU ist. Aber es sei auch an der Zeit, nachhaltige Politik zu betreiben, so der Bundestagsabgeordnete.  Kritisch sieht er die Rente mit 63, die angesichts der Verrentungszahlen zeige, dass nicht der immer wieder zitierte Dachdecker diese in Anspruch nimmt, sondern viele, die auch körperlich in der Lage wären, länger zu arbeiten. "Wir müssen an unsere Kinder und Kindeskinder denken, die wahrscheinlich nicht das heutige Rentenniveau erreichen“, mahnte er Nachhaltigkeit in der Politik an. Hüppe lobte die Ergebnisse von Brüssel, die ohne Kanzlerin Merkel sicherlich nicht erreicht worden wären. Zusammen mit dem Asylpaket 2 und den immer besser in Gang kommenden organisatorischen Fortschritten bei der Registrierung von Flüchtlingen und Einwanderern bekäme man langsam aber sicher die Situation in den Griff. Hüppe bedauerte, dass die SPD dieses Asylpakt so lange verzögert habe . „Sonst wären wir heute schon ein Stück weiter“, ist sich Hüppe sicher. Hüppe mahnte an, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, schnellstens in sichere Länder zurückzuführen sind. Er erwarte darüber hinaus, dass diejenigen, die in Deutschland bleiben werden, nicht nur die Werte unserer Demokratie akzeptieren, sondern diese auch selbst leben. Das gelte insbesondere für die Rechte der Frauen. Für diejenigen, die bleiben können, sei es wichtig, die Integration voranzubringen. 

"Jeden Euro, den wir für die Integration in die Hand nehmen, wird sich mehrfach bezahlt machen", ist sich Hubert Hüppe mit der Kreisvorsitzenden Bianca Dausend und dem Vorstand der Schwerter Frauen Union einig, die gemeinsam dafür eintreten, dass auch die Flüchtenden aktiv auf Integrationsprogramme zugehen. Es schloss sich eine Diskussion über die Schwerter Situation und weitere kommunale Gegebenheiten an.

Kreisvorstand der Frauen Union im Kreisverband Unna „Nur 100 % macht Sinn!“ Oder, was die Schöpfungsgeschichte mit dem Equal Pay Day zu tun hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchten wir Sie zum Nachdenken anregen und hoffen, dass Sie mit uns die Ansicht teilen: „Nur 100 % macht Sinn!“ Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt 22 % und wenn 22 % bei etwas fehlt, dann finden wir, dass das keinen Sinn macht. Aber, wir möchten Sie nicht beeinflussen. Bitte lesen Sie den Text der Schöpfungsgeschichte aufmerksam durch. Er hat lediglich einen kleinen Haken, es fehlen 22 % der Zeichen. Also, wir finden: „Nur 100 % macht Sinn!“ Sofern Ihnen noch weitere bewusstseinserweiternde Texte fehlen, stellen wir Ihnen diese gerne zur Verfügung oder, wir kommen gerne mit Ihnen ins Gespräch. Ihr Kreisvorstand der Frauen Union im Kreis Unna Die Vorsitzende Bianca Dausend Das Bch Gsis Die Erschaffung der t: 1,1 - 2,4a Im Anfang schuf und ; die aber war wüst und wirr, Finsternis lag über der Urflut und Geist schwebte über dem Wasser. sprach: Es werde. Und es wurde Licht. sah, dass das Licht gut war. schied das von der und nannte das und die Finsternis nannte er. Es wurde Abend und es wurde Morgen: erster Tag. Dann sprach: Ein Gewölbe entstehe mitten im Wasser und scheide Wasser von Wasser. Gott machte also das Gewölbe und schied das Wasser unterhalb des Gewölbes vom Wasser oberhalb des Gewölbes. So geschah es und nannte das Es wurde Abend und es wurde Morgen: zweiter Tag. Dann sprach: Das Wasser unterhalb des Himmels sammle sich an einem Ort, damit das Trockene sichtbar werde. So geschah es. Das Trockene nannte Land und das angesammelte Wasser nannte er Meer. sah, dass es gut war. Dann sprach: Das Land lasse junges Grün wachsen, alle Arten von Pflanzen, die Samen tragen, und von Bäumen, die auf der Erde Früchte bringen mit ihrem Samen darin. So geschah es. Das Land brachte junges Grün hervor, alle Arten von Pflanzen, die Samen tragen, alle Arten von Bäumen, die Früchte bringen mit ihrem Samen darin. sah, dass es gut war. Es wurde Abend und es wurde Morgen: dritter Tag. Dann sprach Lr sollen am Hlbe sein, um T und t zu scheiden. Sie sollen Zeichen sein und zur Bestimmung von Festzei- ten, von en und Jren dienen; sie sollen Lichter am Hie sein, die über die e hin leuten. So ge- schah es. machte die beiden grn Li, das größere, das über den ht, das kleinere, das über die herrt, auch die ne. setzte die an das Hibe, damit sie über die hin len, über und herrschen und das Licht von der Finsternis schei- den. sah, dass es gut war. Es wurde Abend und es wurde Morgen: vierter Tag. Das und l sollen über dem Land am Himmelsgewölbe dahinfliegen. schuf alle von großen und anderen Lebewesen, von denen das wimmelt, und alle Arten von g sah, dass es gut war. segnete sie und sprach: Seid fruchtbar und vermehrt euch und bevölkert das Wasser im Meer und die sollen sich auf dem Land vermehren. Es wurde Dann sprach Das L br alle en von en en hervor, von Vh, von Kn und von T des Fs. So geschah es. machte alle Arten von des Feldes, alle Arten von und alle von n auf dem Een. sah, dass es gut war. Dann sprach: Lasst uns Menschen machen als unser Abbild, uns ähnlich. Sie sollen herrschen über die Fische des Meeres, über die Vögel des Himmels, über das Vieh, über die ganze Erde und über alle Kriechtiere auf dem Land. schuf also den als schuf er ihn. schuf er sie. segnete sie und sprach zu ihnen: Seid euch, bert die, unterwerft sie euch und herrscht über die e des Ms, über die Vl des Himmels und über alle re, die sich auf dem Land regen. Dann h: Hiermit übergebe ich euch alle auf der ganzen, die tragen, und alle e mit san Fren. Euch sollen sie zur Nahrung dienen. Allen Tin des Feldes, allen V des Himmels und allem, was sich auf der Erde regt, was Lebensatem in sich hat, gebe ich alle gn zur N. So geschah es. sah gt hatte:. Es wurde und es we Tag

Kreisvorstand der Frauen-Union Unna für drei Tage in Berlin

Die Mitglieder des Kreisvorstands der Frauen-Union Unna freuten sich über die Einladung des heimischen CDU-Abgeordneten Hubert Hüppe zu einer dreitägigen Fahrt nach Berlin. An die Besichtigung des Plenarsaals schloss sich ein ausführliches Gespräch mit dem Gesundheitspolitiker an. Hubert Hüppe freute sich über Fragen zu seinem Schwerpunktthema Bioehtik. So berichtete er von seiner Arbeit im Gesundheitsausschuss und sprach über Leihmutterschaft, Pflegeausbildung und Sterbehilfe. Zeit nahm sich Hüppe auch für aktuelle Themen wie Flüchtlingspolitik und Fachkräftemangel.

Nach dem Besuch im Bundestag war es mit der Politik noch nicht vorbei: Die Gruppe besuchte ebenfalls das Abgeordnetenhaus von Berlin und war zu einem Informationsgespräch mit einer Vertreterin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingeladen. Ein Diskussionsschwerpunkt lag hierbei auf der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und dem Familiennachzug. Heiß diskutiert wurden auch die Themen Betreuungsgeld und der Ausbau von Kindertagesstätten. 

Zum straffen Programm gehörten ebenso eine Stadtrundfahrt, der Besuch im Humboldt-Forum, dem Informationszentrum zum neuen Berliner Stadtschloss, und ein Abstecher nach Potsdam, wo eine Sonderführung in der Gedenkstätte Potsdamer Abkommen gemacht wurde. „Berlin ist immer wieder spannend“, so eine Teilnehmerin am Rande des Besuchs im Reichstagsgebäude, „und toll war natürlich, dass der Abgeordnete sich auch Zeit für das ein oder andere Vieraugengespräch nahm.“

Ina Scharrenbach MdL (CDU): „Ein Einbruch ist eine Straftat, die von den Einbruchsopfern regelmäßig als Anschlag auf ihre persönliche Freiheit empfunden wird.

Im Kreis Unna wurden in 2015 rund 31 % mehr Wohnungseinbrüche als in 2014 verübt. Damit liegt die Fallzahlentwicklung im heimischen Kreis unterhalb des landesweiten Anstiegs von 39 %. Ina Scharrenbach MdL (CDU): „Ein Einbruch ist eine Straftat, die von den Einbruchsopfern regelmäßig als Anschlag auf ihre persönliche Freiheit empfunden wird. Die Sicherheit der eigenen vier Wände ist ein besonders kostbares Gut. Die weitere Zunahme der Wohnungseinbruchsdelikte auch im Kreis Unna zeigt, dass die von SPD-Innenminister Jäger noch vor einem Jahr getätigte Aussage, dass die „Doppelstrategie“ in NRW aus Prävention und Strafverfolgung im Kampf gegen Einbrecherbanden Erfolge zeige, nicht stimmt. Statt einer spürbaren Abnahme steigen auch im hiesigen Kreis die Einbruchszahlen weiter an und verunsichern die Bevölkerung.“ Der Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla, kündigte an, die Ermittlungskommission „Wohnung“ durch Umstrukturierungen verstärken zu wollen. Dies soll über die Einstellung von Verwaltungsmitarbeitern erfolgen, die den Polizeivollzugsbeamten im Innendienst Tätigkeiten abnehmen, damit diese verstärkt im Außendienst Präsenz zeigen können. Scharrenbach empfindet dies als richtigen Schritt: „Die CDU hat bereits im Mai 2013 diesen Vorschlag für das ganze Land in die Diskussion gegeben. Über die konkrete Ausgestaltung konnte allerdings damals mit SPD und Grünen keine Einigung erzielt werden. In den vergangenen Jahren haben immer mehr Vollzugsbeamte Tätigkeiten im back-office mit der Folge übernommen, dass immer weniger Freiraum für die Wahrnehmung hoheitlicher Vollzugsaufgaben übrig blieb. Für das Reduzieren von Tatgelegenheiten sind nun einmal die zielgerichtete sichtbare Präsenz der Polizei sowie die konsequente Reaktion auf Normverletzungen und die schnelle Aufklärung von Straftaten von besonderer Bedeutung. Da beißt die Maus keinen Faden ab.“ Im Zuge der Ankündigung der Landesregierung im Nachgang zu den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln, Maßnahmen für mehr Innere Sicherheit ergreifen zu wollen, hat der Landtag in der vergangenen Woche den Nachtragshaushalt 2016 beraten. Gegenstand des Maßnahmepaketes ist eine personelle Verstärkung von Brennpunktbehörden der Polizei. Scharrenbach MdL: „Die von SPD und Grünen angedachten Maßnahmen kommen insbesondere der Polizei im großstädtischen Bereich zugute. Ob und wie viele Polizisten den Kreispolizeibehörden, auch dem Kreis Unna, zugeteilt werden, daran können wir heute ein großes Fragezeichen machen. Eindeutig nicht hinnehmbar ist eine Verstärkung der Polizei in den Ballungsräumen zulasten der Kreispolizeibehörden. Bereits heute äußern viele Bürger auch in Städten und Gemeinden des Kreises Unna, dass die vorhandenen Polizeikräfte und Einsatzmittel insbesondere in den Nachtzeiten nicht ausreichen, so dass die Polizei in akzeptabler Zeit reagieren kann. Für den Bereich der Feuerwehr gibt es eine Hilfsfrist von acht Minuten, bis erste Einsatzkräfte vor Ort sein müssen. Für die Polizei gibt es das nicht: Die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit der Polizei bei einem Notruf 110 lag im Jahr 2011 landesweit bei 15:25 Minuten.“

Zum Internationalen Frauentag: Die Würde der Frau ist unantastbar, so Bianca Dausend (Vorsitzende der Frauenunion im Kreis Unna)

„Die Silvesterereignisse in Köln und anderen Städten haben in Medien und Gesellschaft große Empörung ausgelöst. Den Worten müssen nun Taten folgen. Die Frauen Union der CDU fordert daher eine Reform des Sexualstrafrechts und einen eigenen Straftatbestand, der sexuelle Tätlichkeiten wie Grapschen unter Strafe stellt.

Die zahlreichen Übergriffe auf Frauen haben Lücken im Strafrecht offengelegt. Für viele überraschend war, dass tätliche Übergriffe wie Grapschen derzeit nicht strafbar sind. Es ist Aufgabe des Staates, die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit von Frauen ausreichend zu schützen. Ein eigener Straftatbestand „sexuelle Belästigungen“ ist daher längst überfällig. Darunter müssen auch das Begrapschen von Brüsten, der Griff an den Po und in den Schritt fallen.

Auch in Bezug auf den Vergewaltigungsparagraphen muss gehandelt werden. Es müssen alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden. Zurzeit bestehen beim geltenden § 177 StGB inakzeptable Schutzlücken. Der vorgelegte Entwurf des Bundesjustizministers reicht noch nicht aus. Hier brauchen wir Nachbesserungen.

Trotz aller Gleichberechtigung von Mann und Frau: In unserer Gesellschaft müssen Frauen heute noch häufiger als Männer sexuelle Belästigungen ertragen. Wir brauchen einen umfassenden Schutz vor sexueller Gewalt.“

Bundesregierung sind keine Unfälle mit E-Scootern im ÖPNV bekannt -Hubert Hüppe, MdB, stellt Frage an die Bundesregierung

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Unfällen, die sich in Bussen und Bahnen bei der Mitnahme von Personen mit einem E-Scooter zugetragen haben, vor. Das erfuhr der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe durch seine Anfrage an die Bundesregierung anlässlich der Tatsache, dass immer mehr Verkehrsunternehmen bundesweit Verbote ausgesprochen haben. Diese berufen sich auf eine Studie vom Mai 2014, wonach E-Scooter ein erhöhtes Gefährdungspotential darstellen könnten. Viele Menschen mit Behinderung sind jedoch auf einen E-Scooter angewiesen. Sie fühlen sich nun benachteiligt, weil sie vielerorts den ÖPNV nicht mehr nutzen können. In NRW sind nach Schätzungen somit mehr als 30.000 Menschen in ihrer Mobilität eingeschränkt. „Natürlich kann man immer Gefahren aufzeigen, aber die gibt es sicherlich auch bei Rollatoren, Kinderwagen, schweren Koffern oder Fahrrädern. Verbieten geht immer ganz schnell. Auch ohne statistische Grundlage zu Sach- und Personenschäden im Zusammenhang mit der Mitnahme von Personen mit einem E-Scooter kam es bundesweit zu Verboten. Ich kann gut verstehen, dass sich die Betroffenen benachteiligt fühlen“, ärgert sich Hubert Hüppe. Hoffnung setzen Hubert Hüppe und die Betroffenen nun in das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein. Neben dem Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurde festgestellt, dass kein sachlicher Grund für das pauschale Verbot gegeben sei und die vorgetragenen Sicherheitsbedenken den Beförderungsausschluss von allen E-Scootern nicht rechtfertige. „Verkehrsbetriebe müssen bald wieder die Möglichkeit schaffen, Menschen, die auf eine E-Scooter angewiesen sind, am ÖPNV teilhaben zu lassen“, hofft Hüppe.

In der sind keine Soldaten! Hubert Hüppe MdB beteiligt sich an „red hand day“

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe beteiligte sich am „red hand day“ der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und setzt damit ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. In vielen Teilen der Welt werden Minderjährige als Kindersoldaten missbraucht. Sie erfahren in jungen Jahren Unvorstellbares. Sie werden in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt, müssen lebensgefährliche Botengänge übernehmen oder Sklavendienste leisten. Weibliche Kindersoldaten werden häufig Opfer sexualisierter Gewalt. „Gegen diese schrecklichen Formen des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen will ich durch meine Teilnahme am „red hand day“ ein deutliches Zeichen setzen“, erklärt Hubert Hüppe MdB. Jeder Abgeordnete hatte zusätzlich die Möglichkeit einen Appell zu formulieren. Hubert Hüppe entschied sich für „Keine Waffen in die Hände von Kindern und keine Waffen gegen Kinder!“. Die gesammelten roten Handabdrücke werden der UN-Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila Zerrougui, als Signal des Deutschen Bundestages gegen den Einsatz von Kindersoldaten übersandt. „Kinder haben insbesondere in den Konfliktherden der Dritten Welt keine Lobby. Es ist mir daher wichtig, diese Kampagne zu unterstützen“, so Hüppe abschließend.

Bianca Dausend - Kreisvorsitzende der Frauen Union bezieht Stellung zu den Vorkommnissen in Köln

Das, was in der Silvesternacht auf dem Kölner Hauptbahnhof Vorplatz den vielen Frauen angetan wurde ist ein Schlag in das Gesicht unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates und schlägt mit voller Wucht in das Herz jedes Demokraten – aus welchem Land sie oder er auch kommen mag. Ich habe Verständnis dafür, dass nicht pauschalisiert werden soll, aber das darf nicht dazu führen, dass wir nicht benennen dürfen, was benannt werden muss. Den Mantel des Schweigens mochte ich noch nie, aber vor lauter politischer Korrektheit reden viele um Themen herum und sollte sich doch jemand äußern, wird sie oder er schnell in die rechte Ecke verbannt. Wir müssen selbstbewusst genug sein, um zu benennen, was benannt werden muss. Wie viele in unserem Land bin ich erschüttert über die noch nie dagewesene Dimension an sexuellen Übergriffen an zahlreichen Orten in unserem Land und insbesondere in Köln. Ich bin wie viele im Land bereits darüber erschüttert, dass sich weit mehr als 1000 Männer (sei es nun per Zufall oder nicht per Zufall) versammeln, um Straftaten zu begehen. Ich bin wie viele im Land darüber erschüttert, dass vielen Frauen und sicherlich auch Männern die Unbeschwertheit des Feierns getrübt wird. Auf diese neue Dimension der Verachtung der sexuellen Selbstbestimmung der Frauen muss der Gesetzgeber zeitnah reagieren, um strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen. Wir müssen von allen in unserem Land lebenden Menschen selbstbewusst und voller Zuversicht erwarten dürfen, dass Menschenrechte (hierunter fällt selbstverständlich die sexuelle Selbstbestimmung), unsere Demokratie und unsere Rechtsstaatlichkeit anerkannt und geachtet werden. Ich bin wie viele in unserem Land darüber erschüttert, dass Frauen über eine absurde Armlängendiskussion anscheinend in die Mitverantwortung genommen werden sollen. Gott sei Dank befinden wir uns im Jahr 2016 und nicht in den 1960er Jahren in Deutschland, wo die deutsche Rechtsprechung Frauen über Kleidungsstil und Verhalten in eben diese Mitverantwortung gezogen hat. Das ist in Deutschland Geschichte! Wenn andere diese Vergangenheit in ihrem Land noch als Gegenwart erleben, sind diese Menschen, wenn sie in unser Land kommen, aufgefordert und verpflichtet, unser Grundgesetz und die damit in vorbildlicher Weise geschützte Menschenwürde und damit auch Frauenwürde anzuerkennen und zu achten. Die vielen ehrenamtlich Engagierten, aber auch die zahlreichen Hauptamtlichen haben in den letzten Monaten eine herzliche Willkommenskultur geschaffen, die auch weiterhin Teil unserer humanitären Verantwortung sein wird und sein soll. Aber, wenn die Einsichtnahme in unser Rechtssystem nicht vorliegt, dann müssen wir uns schützend, auch mit geänderten Rechtsnormen, vor unsere Demokratie, die Freiheit und unseren Rechtsstaat stellen und lasst uns offen auch Missstände benennen, alles andere wäre diskriminierend.

Hubert Hüppe MdB und Fraktionkschef Wilhelm Jasperneite freuen sich über Projektförderung für wohnungslose Menschen im Kreis Unna - CDU-Kreistagsfraktion setzt sich für Sicherstellung der kommunale Eigenmittel ein

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe freut sich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beabsichtigt im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Menschen (EHAP) das Projekt „Lotse: Wohnungslose Menschen finden Hilfe durch Orientierung im System“ des Caritas Verbandes Kreis Unna zu fördern. Dies wurde Hüppe Mitte der vergangenen Woche durch die Parlamentarische Staatsekretärin im BMAS, Gabriele Lösekrug-Möller, mitgeteilt. Die wichtigste Voraussetzung zur unterstützenden Hilfe für wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen ist die Kontaktgestaltung. Diese Kontaktaufnahme findet im Kreis Unna insbesondere in den Übernachtungseinrichtungen für Wohnungslose in Unna und Lünen statt. In den anderen Städten und Gemeinden im Kreis Unna gestaltet sich die Kontaktaufnahme zu den Hilfebedürften schwieriger, dies gilt insbesondere für die ländlich strukturierten Bereiche. An dieser Stelle setzt das Projektvorhaben an und überbrückt die Lücke im bestehenden Hilfesystem mit einer niedrigschwelligen Straßensozialarbeit (Streetwork), die begleitend und flankierend zum Beratungssystem arbeitet. Die bestehende Beratungsstruktur hat eine „Komm-Struktur“, sie wird durch das Projektvorhaben durch eine „Aufsuchende-Struktur“ ergänzt. „In den kommenden drei Jahren fließen von Bund und EU für das Projekt rund 739.000 Euro in den Kreis Unna“, erklärt Hubert Hüppe. Der Trägeranteil der Caritas beträgt laut BMAS 23.576,78 Euro. Nun fehlte noch ein kommunaler Anteil in Höhe von 15.300 Euro. „Ich habe diesbezüglich schon bei der CDU-Kreistagsfraktion angefragt, ob die fehlenden kommunalen Mittel vom Kreis Unna bereitgestellt werden können“, so Hüppe. Das Projekt „Lotse: Wohnungslose Menschen finden Hilfe durch Orientierung im System“ hat insgesamt ein Finanzvolumen von 777.535,68 Euro. „Das ist im Sinne der betroffenen Menschen gut angelegtes Geld“, ist Hüppe überzeugt. Wilhelm Jasperneite, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Unna wurde bereits über die Planung informiert. „Das Projekt kann beispielhaft für ganz Deutschland werden“, ist Jasperneite von dem Konzept überzeugt. „Die CDU-Fraktion wird sich für eine Kostenübernahme durch den Kreis Unna einsetzen. Wir haben bereits eine Idee aus welchem Topf wir die Mittel bereitstellen können“, sagt Jasperneite zu.

Hubert Hüppe MdB trifft Bönens neuen Bürgermeister Stephan Rotering

Zu einem ersten Arbeitsgespräch trafen sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe und der neugewählte Bürgermeister der Gemeinde Bönen, Stephan Rotering. Im Zentrum des Gespräches stand die Flüchtlingssituation in der Gemeinde. „Wir arbeiten hier vor Ort deutlich an der Kapazitätsgrenze“, erklärte Bürgermeister Rotering. Eine Gemeinde in der Größe von Bönen sei personell und logistisch nicht auf einen derart massiven Zustrom von Flüchtlingen vorbereitet. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung leisten hervorragende Arbeit. Aber wir haben schlicht und einfach für Neuzuweisungen nur begrenzte Unterbringungsmöglichkeiten“, betont Rotering. Bönen wurden vom Land rund 220 Flüchtlinge direkt zugewiesen. Hinzu kommen 200 Flüchtlinge, die in einer Notunterkunft betreut werden. „Wir sehen die Gefahr, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich im kommenden Jahr aus der Finanzierung der Notunterkunft zurückzieht und in Folge dessen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung auf die Gemeinde Bönen verlagert werden. Das Land darf sich aber nicht auf Kosten der Kommunen aus der Verantwortung stehlen,“ betont Rotering. Roterings Wunsch an die Bundespolitik ist daher naheliegend: „Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass der Flüchtlingszustrom eingedämmt wird“, appelliert Rotering an die Adresse von Hubert Hüppe MdB. „Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel arbeitet mit Hochdruck daran, dass die Zuwanderung künftig in geordneten Bahnen verläuft. Ich werde mich persönlich ebenfalls dafür einsetzen,“ verspricht Hüppe. Neben vielen organisatorisch notwendigen Maßnahmen ist vor allem die finanzielle Zusicherung des Bundes, die Soforthilfe in diesem Jahr von 1 Mrd. auf 2 Mrd. Euro anzuheben so-wie sich ab dem kommenden Jahr über eine Pauschalzahlung in Abhängigkeit von der Anzahl und der Dauer der Asylverfahren an den Flüchtlingskosten zu beteiligen, ein immens wichtiger und richtiger Schritt. Diese Selbstverpflichtung des Bundes ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich auch die Bundesregierung zur politischen Verantwortungsgemeinschaft mit Ländern und Kommunen bekennt. Darüber hinaus erhöht der Bund seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Mio. Euro und beteiligt sich an den Kosten unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge mit Mitteln in Höhe von 350 Mio. Euro. „Nun ist die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf an der Reihe, die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels umzusetzen. Das reicht von der Gewährung von Sachleistungen statt Bargeld für Flüchtlinge in Notunterkünften bis zur Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten“, erklärt Hüppe. Auch unabhängig von den drängenden Herausforderungen der Flüchtlingssituation wollen Rotering und Hüppe im Gespräch bleiben. „Mir ist es wichtig mit den politisch Verantwortlichen vor Ort im Gespräch zu bleiben. Das hilft mir bei der Entscheidungsfindung in Berlin“, so Hüppe abschließend.

Hubert Hüppe MdB ruft zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop auf. Abgeordneter würde sich über Bewerbungen aus dem Wahlkreis freuen

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe weist alle politisch und journalistisch  interessierten Jugendlichen aus seinem Wahlkreis auf den Jugendmedienworkshop des Deutsche Bundestages hin. Der Jugendmedienworkshop wird vom 24. bis 30. April 2016, mittlerweile zum dreizehnten Mal, in Berlin stattfinden. Die Veranstaltung wendet sich an junge Menschen, die ein besonderes Interesse an Journalismus habe. Medien und Politik haben. Veranstalter sind neben dem Deutschen Bundestag auch in diesem Jahr die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die Jugendpresse Deutschland e.V. In dem genannten Zeitraum werden 30 medieninteressierte Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenlernen. Der Workshop steht in diesem Jahr unter dem Motto „Eine andere Heimat“. Unter diesem Titel sollen die Herausforderungen näher betrachtet und medial bearbeitet werden, die sich aus dem aktuell hohen Flüchtlingsaufkommen für Staat und Politik sowie für die Menschen ergeben – sowohl für die Ankommenden als auch für die hiesige Gesellschaft. Interessierte Jugendliche können sich bis zum 28. Februar 2016 unter der Internetadresse http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben. Nach Eingang der Bewerbungsbeiträge wird eine Jury die Teilnehmenden auswählen. " Ich würde mich freuen, wenn sich Jugendliche aus meinem Wahlkreis für das Projekt interessieren und sich bewerben. Wenn´s klappt, treffen wir uns in Berlin“, so Hubert Hüppe MdB.

Hubert Hüppe MdB unterstützt Initiative „stroke unit“ Vier Menschen im Kreis Unna erleiden täglich einen Schlaganfall

Durchschnittlich vier Menschen im Kreis Unna erleiden täglich einen Schlaganfall. Jeder dritte Betroffene begibt sich aus Unkenntnis zu spät in ärztliche Behandlung und riskiert damit schwerste Behinderung bis hin zum Tod. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe unterstützt daher die gemeinsame Initiative des Evangelischen Krankenhauses Unna und des Katholischen St. Marien-Hospitals Lünen zur Verbesserung der Schlaganfallversorgung im Kreis Unna. Hüppe besuchte auf Einladung der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe die Schlaganfallstation (sog. „ stroke unit“) des EK Unna. Nach Aussage des Chefarztes der Neurologie und Leiter der stroke unit, Prof. Dr. med. Zaza Katsarava, sind zwei von drei Schlaganfällen vermeidbar, wenn die Symptome frühzeitig erkannt und die Ursachen behandelt werden. Als ehemaliger Beauftragter für die Belange behinderter Menschen ist Hüppe mit dem Themenbereich Schlaganfall vertraut. Denn ein Schlaganfall ist die häufigste Ursache für Behinderungen im Erwachsenenalter. Nun will Hüppe sich verstärkt dafür engagieren, dass weniger Menschen durch einen Schlaganfall schwere Behinderungen davontragen müssen – auch und gerade im Kreis Unna. „Die moderne Medizin kann nicht alle Schlaganfälle verhindern, aber sie kann die schweren Folgen lindern“, so Hüppe. Er sei nachhaltig von der hervorragenden Akutversorgung auf den Schlaganfallstation in Unna und Lünen beeindruckt. Der Schlaganfall ist eine Volkskrankheit. 270.000 Menschen in Deutschland sind jährlich davon betroffen. „Und der demographische Wandel wird dazu führen, dass die Schlaganfall-Zahlen weiter steigen“, machte Dr. Michael Brinkmeier, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Schlaganfall-Hilfe, bei einem Rundgang über die stroke unit im Evangelischen Krankenhaus Unna die Relevanz des Themas deutlich. „Wirksam begegnen können wir dieser Herausforderung nur, wenn wir die gesamte Versorgungskette in den Blick nehmen“. Die stroke unit am EK Unna wurde gemeinsam durch die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe und die Deutsche Schlaganfall-Gesellschaft zertifiziert. stroke units sind Spezialeinheiten, die rund um die Uhr besonders qualifiziertes Personal und eine spezielle Ausstattung für die Diagnostik vorhalten. Diese Kombination garantiert die notwendige schnelle Diagnose. Denn nach einem Schlaganfall stirbt in jeder Minute Hirngewebe ab, den Ärzten bleibt nur wenig Zeit für eine erfolgreiche Behandlung. Das Konzept der stroke units hat sich zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Bundesweit sind mittlerweile 278 Stationen zertifiziert. In nur zehn Jahren sank dadurch die Sterblichkeit nach Schlaganfall um 22 Prozent. Laut Prof. Dr. Katsarava kommen dennoch auch heute noch rund ein Drittel der Schlaganfall-Patienten für eine wirksame und nachhaltige Behandlung zu spät in die Klinik. Derzeit wertet der Chefarzt der Neurologie im EK Unna eine Studien aus, die sich speziell mit Patienten aus dem Kreis Unna beschäftigt. Alle 1.400 Schlaganfallpatienten des Jahres 2014, die im EK Unna und im St. Marien-Hospital Lünen behandelt wurden, sind ausführlich zu deren Krankheitsbild befragt worden. „Die Auswertung wird voraussichtlich in sechs Monaten abgeschlossen sein“, so Prof. Dr. Katsarava, „dann haben wir belastbare Zahlen für den Kreis Unna“. „Das was hier vor Ort in Lünen und Unna für den gesamten Kreis Unna in Sachen Forschung und Aufklärung geleistet wird, kann aus meiner Sicht beispielhaft für ganz Deutschland werden“. erklärte Hüppe. Zur Vorstellung der Studie hat Hubert Hüppe MdB bereits sein Kommen angekündigt. „Das Thema ist mir sehr wichtig, ich werde in jedem Fall dabei sein“, versprach Hüppe. Dr. Brinkmeier und Dr. Katsarava mahnten abschließend: „Wenn Anzeichen eines Schlaganfalls vorliegen, nicht lange warten, sondern sofort die 112 wählen. Das kann Leben retten.“

CDU-Kreisverband Unna mit sechs Delegierten beim Bundesparteitag in Karlsruhe

Ganz im Zeichen großer politischer Herausforderungen und Aufgaben steht der 28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. und 15. Dezember in Karlsruhe. Mit sechs Delegierten wird der CDU-Kreisverband Unna bei diesem Kongress vertreten sein. „Auf unserem Bundesparteitag werden wir uns zu wichtigen Zukunftsfragen programmatisch neu aufstellen", sagt der Chef der Christdemokraten im Kreis Unna, Marco Morten Pufke (Bergkamen). Die Union setze auf Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum, starken Zusammenhalt in der Gesellschaft und Lebensqualität in Deutschland. Dabei sei das Jahr 2015 für die CDU ein besonderes Jahr. „Wir haben den 70. Geburtstag der CDU gefeiert und an 25 Jahre Deutsche Einheit erinnert", betont Marco Morten Pufke. Beide Anlässe könnten den Christdemokraten Mut und Zuversicht gerade auch bei einer Bewährungsprobe historischen Ausmaßes geben, wie es bei der aktuellen Flüchtlingskrise der Fall sei. Dabei ist sich der heimische CDU-Chef sicher, dass das Thema Flüchtlinge, das aus seiner Sicht eine nationale, europäische und internationale Dimension hat, das bestimmende Diskussionsthema des diesjährigen CDU-Parteitages sein werde. Zu dem jährlichen Kongress der Union werden 1.000 Delegierte aus ganz Deutschland und mindestens ebenso viele Medienvertreter und weitere Gäste erwartet. Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu den Leitanträgen des Bundesvorstandes haben die Christdemokraten aus dem Kreis Unna einige inhaltliche Ergänzungs- und Änderungsanträge gestellt.

Aus dem Kreis Unna nehmen als Delegierte teil:

Marco Morten Pufke, Stephan Wehmeier (beide Bergkamen), Hubert Hüppe MdB, Wilhelm Jasperneite (beide Werne), Ina Scharrenbach MdL (Kamen) sowie Heinrich Böckelühr (Schwerte).

Barrierefreie Mobilität - Hubert Hüppe stellt „JederBus“ in Berlin vor

Im Rahmen des Mobilitätssalons stellte Hubert Hüppe, CDU-Bundestagsabgeordneter, das Projekt „JederBus“ der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna vor. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung lud der Auto Club Europa e.V. (ACE) unter dem Titel „Sicher und eigenständig unterwegs – Wege in eine Mobilität ohne Barrieren“ ein. Hüppe gab einen Einblick in das vorbildliche wie auch bereits durch den Inklusionspreis NRW ausgezeichnete Projekt. Er diskutierte mit Vertretern der Politik, der Deutschen Bahn sowie Betroffenen selbst über die vielen Barrieren im Nah- und Fernverkehr. "D as Wichtige am Projekt in Unna ist, dass Menschen mit Behinderungen selbst in den Prozess eingebunden wurden. Menschen mit Behinderungen sind Experten in eigener Sache und wissen am besten, was sie brauchen, um mobil zu sein“, so Hüppe, der viele Jahre Behindertenbeauftragter der Bundesregierung war. Das Projekt „JederBus“, welches seit 2013 besteht, sei für den ÖPNV deutschlandweit einzigartig. Neben Flyern in leichter Sprache, neuen schwarz-gelben Markierungen im Türbereich von Bussen gibt es an sechs Standorten im Kreis Unna sogenannte „Bus.Hör.Stellen“, die besonders für sehbehinderte Menschen eine große Hilfe darstellen. Hü ppe lobte insbesondere, dass es bei der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna nicht allein um die Barrierefreiheit der Rollstuhlfahrer gehe, sondern einfach alle Menschen im Blick sind, so zum Beispiel auch Menschen mit Sinnes- und Lernbeeinträchtigungen. An die Deutsche Bahn gerichtet, forderte Hüppe, wieder mehr Personal an Bahnhöfen bereitzustellen. So wären ältere Menschen beispielsweise noch körperlich in der Lage auf den Bahnsteig zu gelangen, aber wüssten nicht, wie sie an eine Fahrkarten gelangen. Darüber hinaus könnten solche Stellen auch gut mit Menschen mit Behinderung besetzt werden.

Ina Scharrenbach MdL und der Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke: "Die SPD ist der Totengräber der L 821n in Bergkamen"

Die L821n – Ortsumgehung Bergkamen war die einzige Maßnahme, die das Ruhrparlament gegenüber der Landesregierung zur Aufnahme in das Landesstraßenbauprogramm 2016 angemeldet hat. Nun steht fest: Die rot-grüne Landesregierung hat die L 821n nicht in das Landesstraßenbauprogramm für das kommende Jahr aufgenommen. Ina Scharrenbach, CDU-Landtagsabgeordnete: „Im Rahmen der laufenden Haushaltsplanberatungen hat die CDU-Landtagsfraktion für die Aufnahme der L 821n in das Landesstraßenbauprogramm geworben. Landesweit werden im kommenden Jahr nur 32 Mio. Euro für den Bau von Landesstraßen zur Verfügung stehen. Dabei sind alleine von den zurzeit im Bau befindlichen Landesstraßen über 106 Mio. Euro nicht ausfinanziert. Wenn nicht mehr Gelder insgesamt für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden, wird es vor 2019 mit der Aufnahme neuer Ausbauvorhaben nichts. Die Entscheidung der Landesregierung ist umso ärgerlicher als das für die L 821n eine bestandskräftige Planfeststellung vorliegt, die am 29. Januar 2020 verfällt.“ Die Bestandskraft eines Planfeststellungsbeschlusses vor Außerkrafttreten kann bis maximal fünf Jahre verlängert werden (bis 29. Januar 2025). Marco Morten Pufke (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr des Rates der Stadt Bergkamen: „Es stellt sich die Frage, warum sich die Landesregierung über die Empfehlung des RVR hinweggesetzt hat. Hat sich der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete genügend für den Neubau dieser Straße und damit für die Entlastung der Bergkamener Bürger bei der SPD-geführten Landesregierung eingesetzt? Hat er die CDU-Landtagsabgeordnete Scharrenbach in diesem Punkt bei den Haushaltsberatungen unterstützt?“ Pufke ist der Ansicht, dass das widersprüchliche Verhalten der Bergkamener SPD zur Entscheidung der Landesregierung geführt hat. Die SPD-Ratsfraktion Bergkamen hatte die Verwaltung bereits im Sommer damit beauftragt, Alternativen zum Bau der L 821n zu prüfen. „Dies,“ so Pufke weiter, „war das falsche Signal zur falschen Zeit. Jetzt bekommen die Bergkamener Bürger dafür die Quittung. Die SPD ist der Totengräber der L 821n!“, erneuert Pufke seinen Vorwurf an die hiesigen Sozialdemokraten.

Hubert Hüppe MdB trifft die neugewählte Bürgermeisterin der Gemeinde Holzwickede Ulrike Drossel

Zu einem ersten Arbeitsgespräch trafen sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe und die neugewählte Bürgermeisterin der Gemeinde Holzwickede, Ulrike Drossel, im Rathaus der Emschergemeinde. Im Zentrum des Gespräches stand die Flüchtlingssituation in Holzwickede. „Wir arbeiten hier vor Ort deutlich über unserer Kapazitätsgrenze“, erklärt Ulrike Drossel. Eine Gemeinde in der Größe von Holzwickede sei personell und logistisch nicht auf einen derart massiven Zustrom von Flüchtlingen vorbereitet. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung leisten hervorragende Arbeit. Aber wir haben schlicht und einfach für Neuzuweisungen keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr“, betont Drossel. In der Gemeinde Holzwickede befinden sich mit der ehemaligen Emscher-Kaserne und der ehemaligen Raketenstation zwei Immobilien im Eigentum des Bundes, die für die Unterbringung von Flüchtlingen hergerichtet werden könnten. „Zumindest die Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Raketenstation befinden sich in einem guten Zustand“, berichtet Drossel. Aus diesem Grund sei es ohne größere Renovierungsarbeiten möglich, dort bis zu 120 Flüchtlinge unterzubringen. „Ich werde die Bestrebungen der Gemeinde Holzwickede zur Nutzung der bundeseigenen Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung unterstützen“, verspricht Hubert Hüppe MdB. Die ehemaligen Militärstandorte werden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet, die der Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen unterliegt. Auch unabhängig von den drängenden Herausforderungen der Flüchtlingssituation wollen Drossel und Hüppe im Gespräch bleiben. „Mir ist es wichtig, mich mit den politisch Verantwortlichen vor Ort stetig zu besprechen. Das hilft mir bei der Entscheidungsfindung in Berlin“, so Hüppe abschließend.

CDU-Kreisverband Unna feierte 70. Geburtstag mit „Tag der offenen Tür“

Mit einem „Tag der offenen Tür“ in der CDU-Kreisgeschäftsstelle Unna feierte der CDU-Kreisverband Unna am 17.11.2015 seinen 70. Geburtstag. „Nach dem Zusammenbruch Deutschlands und den schrecklichen Geschehnissen des II. Weltkrieges war es der Bergkamener Friedrich Koepe, der mit Ausdauer und Energie die Gründung der überkonfessionellen Christlich Demokratischen Partei im Kreis Unna voran triebt“, berichtet der amtierende CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke, ebenfalls aus Bergkamen. Grundlage für die Gründung der CDU im Kreis Unna sei die Ablehnung einer sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gewesen. „Friedrich Koepe, dem letzten Kreisvorsitzenden der Zentrumspartei im Altkreis Unna, kam dabei eine Schlüsselrolle zu“, hat Pufke recherchiert. Pufke zitiert aus dem Archiv der CDU. Dort wird unter dem Datum 17. November 1945 folgendes berichtet: In den letzten Wochen haben sich Angehörige der Zentrumspartei und der evangelischen Kreise zur gemeinsamen politischen Arbeit zusammengefunden. Diese Zusammenarbeit hat in der Gründung der Christlich Demokratischen Partei für den Kreis Unna Gestalt angenommen. Zum Vorsitzenden wurde Friedrich Koepe, der letzte Kreisvorsitzende der Zentrumspartei gewählt (…). (Quelle: Verlag Rubens Unna) „Wir blicken mit Dankbarkeit und Hochachtung auf die Gründungsväter der CDU im Kreis Unna. Ihr Vermächtnis ist für die heute politisch Verantwortlichen weiterhin lebendig. Ihre Ideale sind Richtschnur unseres Handelns“, betont CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke.

Hubert Hüppe, MdB (CDU), nimmt an Menschenrechtskonferenz in Moskau teil

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe spricht noch im November auf der zweitägigen, internationalen Konferenz zur aktuellen Entwicklung der UN-Behindertenrechtskonvention in Moskau. Er folgt damit der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., die in Kooperation mit der Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation, Ella Pamfilowa, internationale Akteure im Bereich der Inklusion zusammenbringen will. Auf der Konferenz mit dem Titel „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Erfahrung, Probleme, Zusammenarbeit“ wird Hubert Hüppe, Gesundheitspolitiker und ehemaliger Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, auf Theorie und Praxis der Gesetzgebung in Deutschland eingehen. „Ich will deutlich machen, dass beim Thema „Inklusion“ vieles bei der Umsetzung an den starren Strukturen scheitert“, so Hubert Hüppe. Neben Vorträgen wird es auch Gelegenheit geben, sich mit Akteuren vor Ort auszutauschen. Am zweiten Konferenztag wird Hubert Hüppe an einem „Runden Tisch“ mit verschiedenen Vertretern der Behindertenhilfe über Rehabilitation von Kindern diskutieren. Aufgezeigt werden zudem sogenannte „Best Practice“-Beispiele in städtischen Reha-Zentren. Zu den Rednern zählen neben weiteren Gesundheitspolitikern aus Deutschland, auch der Minister für Arbeit und soziale Entwicklung der Russischen Föderation, Maxim Topilin, die Menschenrechtsbeauftragte der Stadt Moskau, Tatjana Potjaewa, sowie Claudia Crawford, Leiterin des Auslandsbüros Moskau der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Marco Morten Pufke als Vorsitzender der Kreis-CDU wiedergewählt

Der Bergkamener Marco Morten Pufke bleibt Chef der Christdemokraten im Kreis Unna. Beim Kreisparteitag der CDU am vergangenen Freitag (07.11.) in Werne wählten die rund 100 Delegierten aus den zehn Städten und Gemeinden den 42-jährigen selbständigen Personalberater mit 91 von 98 abgegebenen Stimmen. Fünf Delegierte votierten mit Nein bei 2 Enthaltungen. Vor zwei Jahren hatte Marco Morten Pufke nach 24 Jahren im Vorsitzendenamt den Werner Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe abgelöst. „Ich habe großen Respekt vor dem Amt als CDU-Kreisvorsitzender“, erläuterte Marco Morten Pufke in seinem ersten Rechenschaftsbericht und konnte auf eine gute Leistungsbilanz seiner ersten Amtszeit verweisen. Inhaltlich habe sich die Union auf Kreisebene in den letzten beiden Jahren mit den Themenfeldern schulische Inklusion, der Einführung eines Betreuungsgeldes auf Landesebene, der aktuellen Flüchtlingssituation im Kreis Unna sowie der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum befasst. Ebenfalls fielen die Vorbereitung der Kommunalwahlen und die jüngsten Bürgermeisterwahlen in seine Amtszeit. „Ich spüre eine gewisse Götterdämmerung bei der SPD im Kreis Unna. Nach den Wahlen im September stellen die Sozialdemokraten nur noch fünf von zehn Bürgermeistern im Kreisgebiet“, freut sich CDU-Chef Marco Morten Pufke. „Der Kreis Unna ist kein Erbhof der SPD mehr. Diese Ausgangslage gibt Rückenwind für die nächsten Wahlgänge in naher Zukunft“, strahlt der CDU-Vorsitzende Zuversicht aus. Die neue Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD im Kreistag sei „nervenaufreibend, aber notwendig“, um den Kreis Unna „zukunftsfähig aufstellen.“ Auf Kontinuität setzten die Kreisparteitagsdelegierten bei den übrigen Vorstandswahlen. Stellvertretende Kreisvorsitzende bleiben Ina Scharrenbach MdL, Kamen (84 Stimmen), Friedhelm Schroeter, Lünen (87) und Jörg Schindel, Schwerte (71). Neu in das Amt als Vizevorsitzende wurde Annika Dresen (82) aus Werne gewählt. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren Wolfgang Barrenbrügge aus Unna als Schatzmeister, Wolfgang Harwardt (Fröndenberg) als Schriftführer und Wilhelm Jasperneite (Werne) als dessen Stellvertreter. Pressesprecher der Kreis-CDU bleibt Heinrich Böckelühr aus Schwerte. Zu den 16 Beisitzern im CDU-Kreisvorstand wurden Stephan Wehmeier, Annette Adams (beide Bergkamen), Carl Schulz-Gahmen, Andreas Kops (beide Lünen), Daniel Jasperneite, Michael Döpker (beide Werne), Hans-Georg Rehage, Bianca Dausend, Klaus-Jürgen Paul (alle Schwerte), Stefan May (Selm), Ute Gerling (Fröndenberg), Annette Weber, Ursula Schmidt (beide Unna), Frank Markowski (Holzwickede), Helge Meiritz (Bönen) und Helga Pszolka (Kamen) gewählt.

CDU diskutiert Flüchtlingssituation im Kreis Unna

Mit der aktuellen Situation der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden des Kreises Unna beschäftigte sich der CDU-Kreisvorstand anlässlich seiner letzten Vorstandssitzung in Bönen. „Unsere Kommunen arbeiten am Limit und fühlen sich durch die NRW-Landesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation weitgehend im Stich gelassen.“, erklärt CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke. Außerdem haben die Christdemokraten Sorge, dass die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung schwindet, sollten die Ergebnisse des jüngsten Flüchtlingsgipfels der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung nicht im Sinne der Städte und Gemeinden durch das Land NRW schnellstmöglich eins zu eins umgesetzt werden. Deshalb haben die heimischen Christdemokraten einen Forderungskatalog erarbeitet, der dazu dienen soll, die Aufnahmebereitschaft und das großartige Engagement unzähliger ehrenamtlicher Helfer im Kreis Unna zu stützen und zu erhalten. „Die Landesregierung muss die Kosten für die Unterbringung sowie die Krankheitskosten der Flüchtlinge in vollem Umfang tragen. Andere Bundesländer erstatten ihren Kommunen diese Kosten vollständig. In NRW übernimmt das Land nur einen Bruchteil der Kosten und wälzt den Großteil der finanziellen Lasten auf die Kommunen ab“, kritisiert Marco Morten Pufke. Außerdem fordert der CDU-Chef, dass Asylbewerber bis zu sechs Monaten, solche aus sicheren Herkunftsländern wie den Westbalkanstaaten bis zum Abschluss des Verfahrens, in den landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. „Die aktuelle Politik der Landesregierung, die große Zahl von Flüchtlingen, unmittelbar nach ihrer Ankunft in Notunterkünfte der einzelnen Kommunen zu verteilen, ist weder sinnvoll noch auf Dauer leistbar“, macht der CDU-Kreisvorsitzende seinen Unmut Luft. Außerdem fordert der CDU-Kreisvorstand, dass die Landesregierung bestehende Ausreiseverpflichtungen konsequent durchgesetzt. Ebenfalls setzt sich die Union dafür ein, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen der zu deckende Bedarf generell in Form von Sachleistungen erbracht werde, um falschen Einreiseanreizen entgegen zu wirken. „Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Es entspricht unserem christlichen Selbstverständnis, dass wir Kriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, macht der CDU-Kreisvor-stand in seinem Positionspapier deutlich. Deshalb sollen auch Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive schnell in die Gesellschaft integriert werden. Wessen Leben aber nicht bedroht sei und auch keinen anderen legalen Einreisegrund habe, müsse bereits an der Staatsgrenze abgewiesen werden. Die bisherige unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen führe zu Sicherheitsproblemen und sei zu unterbinden.