Aktuelles
CDU Kreisverband Unna
Anzahl der angezeigten Artikel: 236

  

Seite   1  |  2  |  3  |  4  |  5  |  6  |  7  |  8  |  9  |  10  |  

> Ina Scharrenbach MdL: Flüchtlinge - keine klare Haltung NRWs erkennbar


Ina Scharrenbach MdL: Flüchtlinge - keine klare Haltung NRWs erkennbar

Am 24. September 2015 kommen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Ob die zahlreichen Ankündigungen der Bundesregierung zu Veränderungen im Asylrecht umgesetzt werden können, hängt vielfach von der Zustimmung der Länder ab.

Problem: Die SPD/Grüne-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat zu vielen Fragestellungen keine klare Haltung.

Laut Asylgeschäftsstatistik für den Monat August 2015 kamen im Berichtsmonat rund 35 % der Erstantragsteller aus den dominierenden sechs Balkanländern; fast drei Viertel aller Folgeanträge waren im August 2015 aus diesen Staaten zu verzeichnen. Asylgesuche aus diesen Ländern werden zu 99 % abgelehnt. „Der Missbrauch der visumfreien Einreise in die EU zu Asylzwecken muss jedoch systematisch und mit den geeigneten Mitteln bekämpft werden. In unserem Bericht geben wir eine Reihe von Empfehlungen dazu ab, wie mit den Push- und Pull-Faktoren der irregulären Migration umzugehen ist. Ich bitte daher alle teilnehmenden Länder dringend um ihre umfassende Unterstützung und ihren vollen Einsatz“, erklärte der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, bereits am 25. Februar 2015.

Ina Scharrenbach MdL (CDU) befragte die NRW-Landesregierung, welche Haltung sie zu den Hauptempfehlungen des EU-Kommissars einnimmt. Der EU-Kommissar empfiehlt u.a. eine Verkürzung der Asylverfahren für die Bürger der Westbalkan-Staaten sowie einen umsichtigeren und selektiven Einsatz von Geldleistungen wie Taschengeld und finanzieller Rückkehrhilfen zur Vermeidung finanzieller Anreize für den Asylmissbrauch. Antwort der Landesregierung: „Es ist nicht Sache der Landesregierung, die Empfehlungen zu bewerten.“

Auch auf die Frage, wie die Landesregierung einer vorübergehenden Wiedereinführung der Visumspflicht für Staatsangehörige aus Drittstaaten steht, kommt: „Es ist nicht Sache der Landesregierung, die Empfehlungen zu bewerten.“

Ina Scharrenbach MdL: „Diese Fragen werden sämtlich auch Gegenstand des Bund-Länder-Gipfels am 24. September 2015 sein. Es ist schon erschreckend, wenn die Landesregierung des einwohnerstärksten Bundeslandes keine Meinung zu diesen Themen hat. Wie wollen SPD und Grüne dann die Interessen des Landes in Berlin vertreten?“

Und weiter: „Solange die rot-grüne Landesregierung durch eigene Rechtsverordnungen und Erlasse die Bemühungen des Bundes, zu einer schnelleren Bearbeitung von Asylgesuchen zu kommen, konterkariert, solange bleiben deren Hilferufe in Richtung Berlin unehrlich.“

Mehrfach haben die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, den sogenannten Sensibilisierungserlass aus Dezember 2014 zurückzunehmen. Ralf Jäger, Innenminister NRW (SPD) in der damaligen Landtagsdebatte: „Wir geben den kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich vor, dass, wenn eine solche Rückkehr erforderlich ist, im Einzelfall die familiären, sozialen und gesundheitlichen Umstände zu prüfen sind – und zwar immer, nicht nur im Winter, sondern das ganze Jahr über [...]. Deshalb […] kündige ich jetzt an, dass dieser Sensibilisierungserlass, der im letzten Jahr für den Kosovo galt, auf ganz Südosteuropa – dort, wo es entsprechende Zuwanderungszahlen gibt – angewandt wird.“ Gesagt – getan: Erlass in Kraft gesetzt, Ausländer- und Sozialbehörden in NRW kommen mit der Arbeit nicht mehr hinterher …..


> CDU-Kreisverband Unna möchte Landesbetreuungsgeld in NRW


CDU-Kreisverband Unna möchte Landesbetreuungsgeld in NRW

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, wonach dem Bund für die Gewährung eines Bundesbetreuungsgeldes die Gesetzgebungskompetenz fehlt, setzt sich der CDU-Kreisverband Unna für die Einführung eines Landesbetreuungsgeldes in NRW ein. In einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU-NRW, Armin Laschet, fordert der heimische CDU-Kreischef Marco Morten Pufke die Landtagsfraktion der Union auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Düsseldorfer Landtag einzubringen. „Der Landesgesetzgeber ist gefragt, die Herstellung der Wahlfreiheit für Eltern mit Kindern unter drei Jahren sicherzustellen und die monetäre Anerkennung einer häuslichen Erziehungsleistung durch ein Landesbetreuungsgeld zu gewährleisten“, heißt es in dem Schreiben des CDU-Kreisverbandes Unna an Armin Laschet. Nach Angaben des CDU-Kreisvorsitzenden wurden bis zum Karlsruher Richterspruch insgesamt 3.481 Anträge auf Betreuungsgeld positiv durch die zuständige Kreisverwaltung in Unna bewilligt.

Die höchsten Verfassungsrichter hatten in ihrem Urteil im Sommer festgehalten, dass nicht die Zahlung eines Betreuungsgeldes an sich verfassungswidrig ist, sondern lediglich dem Bund die Gesetzgebungskompetenz hierzu fehlt. Sofern einzelne Bundesländer in eigener Zuständigkeit ein Betreuungsgeld einführen, sei dies mit dem Grundgesetz vereinbar.
Mit dem Vorschlag der Einführung eines Landesbetreuungsgeldes stehe NRW dann aus Sicht der heimischen Christdemokraten nicht allein. „In den Bundesländern Bayern und Thüringen wird bereits ein Landesbetreuungsgeld gewährt“, weiß Marco Morten Pufke. „Da das Betreuungsgeld auf positive Resonanz im Kreis Unna gestoßen ist, dürfen wir die betroffenen Eltern nicht im Regen stehen lassen“, betont der CDU-Chef. Eine eigenständige gesetzliche Regelung im bevölkerungsreichsten Bundesland sei ein wichtiges Signal, die Wahlfreiheit der Eltern bei der Betreuung ihres Nachwuchses zu stärken und die Erziehungsleistung zu würdigen.

Der CDU-Kreisvorstand hofft, dass die Landespartei in Düsseldorf die Anregung aus dem Kreis Unna positiv aufnehmen werde. „Sollten unsere Initiative nicht den gewünschten Erfolg haben, werden wir einen entsprechenden Antrag auf dem nächsten Landesparteitag der CDU-NRW stellen“, kündigt CDU-Chef Marco Morten Pufke abschließend an.


> Hubert Hüppe trifft Grüne Damen in Schwerte


Hubert Hüppe trifft Grüne Damen in Schwerte



Auf seiner diesjährigen Ehrenamtstour im Wahlkreis machte der heimische Bundestagsabgeordnete  Hubert Hüppe (CDU) erneut Halt in Schwerte. In entspannter Atmosphäre kam der Abgeordnete mit Elvira Lemm und Anita Krämer von den Grünen Damen des Schwerter Marienkrankenhauses zusammen.

Das 22-köpfige Team, bestehend aus 21 Frauen und einem Herrn kümmern sich innerhalb der Woche jeweils von 08:00 – 12:00 Uhr um das seelische Wohl der Patienten. „ Unsere Hauptaufgabe in unserer Arbeit besteht darin, Zeit für die Patienten zu haben und sich deren individuellen Anliegen zu widmen“, so die Leiterin der Grünen Damen Elvira Lemm. „Aber auch Begleitungen bei Spaziergängen, die Vermittlung von Informationen rund um das Haus und Vorlesen, gehören zu unseren Aufgaben. Beeindruckt zeigt sich Hubert Hüppe über die grenzenlose Hilfsbereitschaft der Grünen Damen. Sich darüber hinaus noch um frische Bekleidung über die Kleiderkammern für Obdachlose zu bemühen die als Notfall aufgenommen werden macht die Herzlichkeit besonders deutlich“, so der Abgeordnete. Menschen zu begleiten in einer schwierigen Situation erfordert Einfühlungsvermögen, soziale Kompetenz und die Gabe Menschen gut einschätzen zu können. Wer sich darauf einlässt, erhält im Gegenzug viel Dankbarkeit und nicht wenige von uns Grünen Damen empfinden den Dienst im Krankenhaus als beglückend“, so Elvira Lemm und Anita Krämer. Beide widmen sich bereits seit Jahren dieser Aufgabe.

Ein Ehrenamt was Hubert Hüppe sehr schätzt und für weiteres Engagement wirbt.“ Reden ist oftmals die beste Medizin“, so der Abgeordnete.

Interessierte an der Arbeit der Grünen Damen können sich für weitere Informationen gerne bei der Krankenhausseelsorgerin Frau Theresia Kruse unter Telefon: 02304 – 109 334 melden.



> Ina Scharrenbach MdL: Flüchtlingsunterbringung - Neue Notunterkünfte bringen neue Not


Ina Scharrenbach MdL: Flüchtlingsunterbringung - Neue Notunterkünfte bringen neue Not

Ein Zeltlager mit 1.000 Plätzen in Selm, bis zu 300 Plätzen in der ehem. Autobahnpolizei in Kamen und noch einmal über 100 Plätze in der Jugendherberge Lünen: Der Kreis Unna steht bei der landesweiten Schaffung von Notunterkünften vorne an.

Mit den neuen Notunterkünften wird in NRW aber auch ein neues Konzept gefahren werden: Kommen künftig die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Dortmund und in Bielefeld mit der Registrierung nicht mehr hinterher, wird der Überlauf unregistriert und ungeröngt in die Notunterkünfte weitergeleitet.

Die Aufnahmeeinrichtung in Massen-Nord soll dann künftig die Zuführungen aus den Notunterkünften nach Massen-Nord organisieren – dann erst findet die Registrierung statt, dann erst wird eine vorläufige Meldebescheinigung ausgestellt. Massen-Nord wird damit künftig für rund 3.500 Menschen mittelbar in 21 Notunterkünfte zuständig sein – ohne Selm, ohne Kamen, ohne Lünen.

Diese Neuorganisation bringt neue Not, denn: „Wenn Menschen bisher in einer Erstaufnahmeeinrichtung ankamen, wurden sie offiziell registriert. Aufgrund des organisatorischen Flaschenhalses „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ erhalten sie eine vorläufige Meldebescheinigung aus der zumindest hervorgeht, dass sie asylsuchend sind. Wenn die Leute demnächst unregistriert in die Notunterkünfte geschickt werden, werden sie kein Papier in den Händen halten, was ihren Status beschreibt. Denn die Registrierung ist eine hoheitliche Tätigkeit, die nicht von den Betreibern der Notunterkünfte wie das DRK durchgeführt werden darf. Darüber hinaus wird das Thema „ansteckende Krankheiten“ in den neuen Notunterkünften wieder an Dynamik gewinnen, denn die Leute werden ungeröngt untergebracht – neue Platzsperrungen sind absehbar.“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach. „Zur Ruhe kommen, ankommen: Das gilt für die Flüchtlinge und anderen Einreisenden mit diesem neuen Landeskonzept nicht mehr. Nur weil SPD und Grüne auf diesem Konzept drauf stehen, ist das was in NRW abläuft, schon lange nicht mehr sozial.“

Und auch ein weiteres Thema treibt sie um: „Wer stellt in Notunterkünften fest, ob es sich bei den eingereisten Personen um unbegleitete Minderjährige handelt? Es gilt nach herrschender Auffassung, dass das örtliche Jugendamt für die Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen Jugendlichen zuständig ist. Und das Jugendamt ist sofort zu informieren, wenn Kinder bis 18 Jahren in den Einrichtungen ankommen. Sind die Mitarbeiter der Notunterkunfts-Betreiber hierfür ausreichend geschult? Sind die aufnehmenden Jugendämter ausreichend im Umgang mit unbegleiteten ausländischen Jugendlichen geschult – jedenfalls werden an die Mitarbeiter sowohl von Seiten der Europäischen Union als auch vom Landesfamilienministerium NRW hohe Anforderungen an die fachliche Qualifikation gestellt. Kurzum: Mit dem neuen Konzept wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Flaschenhals made in NRW – neben dem BAMF-Problem – geschaffen. Hilflosigkeit regiert – und das ist sprichwörtlich!“, so Scharrenbach abschließend.


> "Landesstelle Unna-Massen - dokumentieren und in Erinnerung behalten"


"Landesstelle Unna-Massen - dokumentieren und in Erinnerung behalten"

Am 27. Juli 2015 besuchten Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen die Kreisstadt Unna. Anlass ist ein derzeit laufender Landtagsantrag der CDU, der darauf abzielt, die Bedeutung und Geschichte der ehemaligen Landesstelle Unna-Massen zu dokumentieren und in Erinnerung zu behalten.

Neben einem Gespräch mit der CDU-Ratsfraktion Unna, stand ein Besuch auf dem Hochschulcampus Unna, ein Informationsgespräch in der neuen Aufnahmeeinrichtung Massen-Nord sowie Gespräche mit der Koptisch-Orthodoxen Gemeinde und der Jüdischen Gemeinde auf dem Programm der CDU-Abgeordneten.

„Egal, welche Gesprächspartner wir hatten, alle waren sich der besonderen Bedeutung der ehemaligen Landesstelle Unna-Massen bewusst. Mit einer Erinnerung an diese Geschichte erinnern wir auch an die Schicksale und Lebenswege von Millionen Menschen, die in Unna und damit in Nordrhein-Westfalen eine Basis für einen Start in ein anderes Leben gefunden haben.“, so Ina Scharrenbach MdL und Werner Jostmeier MdL, die Initiatoren der Informationsfahrt.

1951 wurde die Landesstelle Unna-Massen errichtet, die für Vertriebene nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und Flüchtlinge eine erste sichere Anlaufstelle in Nordrhein-Westfalen bot. Neben den Vertriebenen kamen im Laufe der Jahrzehnte zahlreiche weitere Menschen nach Unna-Massen: Deutsche aus Osteuropa, Flüchtlinge und Übersiedler aus der ehemaligen DDR und der Sowjetunion, Asylbewerber, Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien sowie jüdische Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion.

Seit dem 1. Juli 2015 wird ein Teil der im Landeseigentum stehenden Immobilien als Flüchtlingsaufnahme des Landes mit 600 Regelplätzen genutzt.

a) aus dem Gespräch mit der CDU-Ratsfraktion Unna und dem Förderverein zur Errichtung einer Vertreibungs-Erinnerungsstätte Unna-Massen e.V.

„Insgesamt mehr als 2,5 Millionen Menschen aus über 100 Ländern haben in der Landesstelle eine erste Zuflucht gefunden, bevor sie sich von dort aus in ganz Nordrhein-Westfalen verteilten. Im heutigen Nordrhein-Westfalen stammt fast jeder Vierte aus einer Familie mit „Massener Zuwanderungsgeschichte.“ Für viele dieser Menschen erinnert Unna-Massen an die Vertreibung vieler Deutscher und steht für einen erfolgreichen Neuanfang. Diese Geschichte erlebbar zu machen und sie damit nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, dass ist die Zielrichtung der CDU.“, so Werner Jostmeier MdL, Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion NRW für Vertriebene, Flüchtlinge, Aussiedler und deutsche Minderheiten, im Gespräch mit Vertretern der CDU-Ratsfraktion Unna. Vorlaufend informierte Prof. Dr. Jürgen Vollradt, Initiator des Fördervereins zur Errichtung einer Vertreibungs-Erinnerungs-Stätte Unna-Massen e.V., die CDU-Abgeordneten über die Geschichte der Landesstelle und die Ziele des Fördervereins. Der überparteiliche Verein setzt sich dafür ein, dass am Standort der ehemaligen Landesstelle die Erinnerung an die Vertreibung als Teil europäischer, deutscher und nicht zuletzt nordrhein-westfälischer Geschichte wachgehalten wird.

b) aus dem Besuch auf dem Hochschulcampus Unna mit Bürgermeister Werner Kolter und Christian Kunert, Campusleiter

Nach der Aufgabe der Landesstelle Unna-Massen durch das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2009 hat sich auf einem Teilgelände der Hochschulcampus Unna angesiedelt. Christian Kunert, Campusleiter, stellte den CDU-Abgeordneten im Beisein von Bürgermeister Werner Kolter die Hochschul-Konzeption auf dem 52.000 m² großen Grundstück vor. Intensiv diskutierten die CDU-Abgeordneten mit dem Bürgermeister und dem Campusleiter die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten der Hochschule. Derzeit studieren rund 350 junge Menschen an der Hochschule, perspektivisch könnten die angebotenen Studiengänge ausgeweitet und mehr Studierende gewonnen werden.

Im Zusammenhang mit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung des Landes NRW und der Stadt Unna über die Weiterentwicklung der ehemaligen Landesstelle vom 19. Dezember 2014 wurde vereinbart, dass das Land im Rahmen seiner förderrechtlichen Möglichkeiten wohlwollend und unterstützend prüfen wird, ob der gesamte Siedlungsbereich, bestehend aus der Hochschule und dem langfristig als Wohngebiet vorgesehenen Gelände, der sog. Buderus-Siedlung und den sozialen Einrichtungen im Rahmen eines integrierten Handlungskonzeptes mit der Festlegung als städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gefördert werden kann.

Dabei soll vorrangig geprüft werden, ob als Einzelvorhaben zum Beispiel ein Technologie-Zentrum oder eine vergleichbare Einrichtung in Verbindung mit der Hochschule im Rahmen der Innovationsförderung gefördert werden kann. „Sofern sich das Land an seine Vereinbarung hält, könnte es für die Kreisstadt Unna und die gesamte Bildungsregion gelingen, den privaten Hochschulcampus weiter zu festigen und zu stärken. Sämtliche bisherige Investitionen in den Hochschulcampus wurden jedenfalls privat und damit ohne die Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen getätigt.“, so die CDU-Abgeordneten.

c) aus dem Informationsbesuch in der neuen Aufnahmeeinrichtung Massen-Nord

Seit dem 1. Juli 2015 werden vom Land Nordrhein-Westfalen in Massen-Nord 600 Regelplätze für die Unterbringung Flüchtlingen und anderen Einreisenden genutzt. In dringenden Bedarfssituationen kann kurzfristig – für einen ununterbrochenen Zeitraum von maximal zwei bis drei Monaten einmalig pro Jahr – eine Höchstzahl von 800 Asylbewerbern und Flüchtlingen auf dem Gelände untergebracht werden. Massen-Nord gilt als Aufnahmeeinrichtung „neuen“ Typs in Nordrhein-Westfalen – derzeit eine von vier geplanten Einrichtungen. Hier sollen sich die Funktionen einer Erstaufnahmeeinrichtung – Registrierung und Gesundheitsuntersuchung – mit den Funktionen einer Zentralen Unterbringungseinheit verbinden.

Peter Beyer, Regierungsdirektor der Bezirksregierung Arnsberg, verdeutlichte den CDU-Abgeordneten den derzeitigen Handlungsdruck: „Hatten wir 2007 im gesamten Jahr rund 5.100 Flüchtlinge in NRW unterzubringen und zu versorgen, so wurde diese Zahl alleine im Monat März 2015 erreicht. In der letzten Woche kamen hingegen allein in einer Woche über 5.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen an. Derzeit verfügen wir in Nordrhein-Westfalen über rund 17.000 Plätze in Regeleinrichtungen und Notunterbringungseinheiten.“

Der Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla, und der zuständige Kreisdezernent Dirk Wigant erläuterten den CDU-Abgeordneten, dass der Kreis Unna als Dienstleister die Aufgabe der Registrierung übernommen habe. Ursprünglich sei man von einem Personalbedarf von 24 Stellen ausgegangen, derzeit gehe man davon aus, dass man über 30 Mitarbeiter benötige, um den Zustrom von Menschen vernünftig bewältigen zu können. Aktuell arbeiten in der Registrierung 13 Mitarbeiter – was schlicht dem verfügbaren Raum geschuldet ist. An fünf Arbeitsplätzen werden derzeit 130 -140 Personen pro Tag in Massen-Nord registriert.

Immer noch fehlt hingegen die zugesagte Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Massen-Nord. Aktuell geht die Bezirksregierung Arnsberg davon aus, dass die Außenstelle bis zum Winter 2015/Januar 2016 eingerichtet sein könnte.

Bei einem Rundgang informierten sich die CDU-Abgeordneten über die Arbeitsabläufe und die Arbeitssituation der Mitarbeiter in der Registrierung, in der Betreuung und in der Sanitätsstation. Dabei blieben auch kritische Diskussionen über den Umgang des Landes NRW mit der Flüchtlingsproblematik und den künftigen Perspektiven nicht aus. Aktuell warnt der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund vor einem Asylkollaps in NRW.

d) aus dem Gespräch mit Vertretern der Koptisch-Orthodoxen Gemeinde

Über die aktuelle Situation der koptischen Christen in Deutschland und in Ägypten sprachen die CDU-Abgeordneten mit Vertreten der Koptisch-Orthodoxen Gemeinde in Unna bei einem Besuch in der ehemaligen katholischen St. Hedwigs-Kirche, die die Gemeinde inzwischen übernommen hat. Über 250 Besucher aus nah und fern kommen sonntags zum Gottesdienst nach Unna-Massen.

e) aus dem Gespräch mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde Unna

Zum Abschluss ihres Informationsbesuches waren die CDU-Abgeordneten bei der jüdischen Gemeinde in Unna zu Gast. Alexandra Khariakova erläuterte den Aufbau der Jüdischen Gemeinde in Unna und warb bei den Politikern um die weitere Unterstützung des Landes, zum Beispiel für die örtliche Kinder- und Jugendarbeit.

„Meine Familie und ich kamen als jüdische Kontigentflüchtlinge in die ehemalige Landesstelle Unna-Massen und wir sind hier geblieben. Die Geschichte der Landesstelle Unna-Massen zu dokumentieren und damit in Erinnerung und wach zu halten ist ein gutes Anliegen.“, so Khariakova zu den CDU-Landtagsabgeordenten, die dieses Signal gerne mit zurück nach Düsseldorf nahmen.


> 50. EAK-Bundestagung: stellvertretenden Landrätin Elke Middendorf in Bundesvorstand gewählt


50. EAK-Bundestagung: stellvertretenden Landrätin Elke Middendorf in Bundesvorstand gewählt



Auf der 50. Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) ist der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel MdB zum  siebenten Mal und mit Überragender Mehrheit zum Bundesvorsitzenden des EAK wiedergewählt worden. Die auf der Tagung ebenfalls anwesende CDU Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, dankte Rachel für die gute Zusammenarbeit und gratulierte ihm zu dem beeindruckendem Wahlergebnis. In ihrer Rede würdigte sie die Bedeutsamkeit der programmatischen Arbeit des EAK und bezeichnete ihn als Denkfabrik der Union". Ebenfalls auf der Bundestagung  vertreten war die stellvertretende Landrätin aus dem Kreis Unna,  Elke Middendorf, die mit knapp 100% erneut in den Bundesvorstand des EAK gewählt wurde. "Ich freue mich, dass wir im EAK gemeinsam das Christliche Werteverständnis vertreten und im Bewusstsein erhalten", so Elke Middendorf, die sich gemeinsam mit den Vertretern des EAK  eine flächendeckende, palliative Versorgung wünscht. Außerdem verabschiedete der EAK-Bundesvorstand in Berlin eine Resolution unter dem Titel: Menschenwürdige Sterbebegleitung aus  evangelischer Perspektive.œ - Der EAK vertritt als Sonderorganisation die knapp 200 000 evangelischen Christinnen und  Christen in CDU und CSU.



> Senioren Union: Pflege in Deutschland - sind wir gerüstet


Senioren Union: Pflege in Deutschland - sind wir gerüstet



„Geld allein pflegt nicht. Es werden Menschen gebraucht, die sich kümmern.“ Das war eine Kernaussage von Staatssekretär Karl-Josef Laumann auf der gemeinsamen Veranstaltung der CDU-Senioren-Union und Jungen Union im Schmallenbachhaus in Fröndenberg.

Gastredner Karl-Josef Laumann, Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege, kennt die Unzulänglichkeiten der Pflegeversicherung. In seiner Rede wies er auf folgende Schwerpunkte zukünftiger Gesetzesanpassungen hin:

Ändern soll sich die Definition des Pflegefalles. In Zukunft wird der individuelle Grad der Selbständigkeit eines Menschen das Ausmaß der Pflege bestimmen. Damit wird auch den Bedürfnissen von Demenzkranken Rechnung getragen.

Die Tagespflege muss ausgebaut werden, um Menschen bei der Betreuung ihrer Angehörigen zu entlasten.

Es müssen mehr Pflegekräfte ausgebildet werden. Pflegeberufe müssen attraktiv sein, damit genügend Menschen motiviert werden, den Pflegeberuf zu wählen.

Überflüssige Bürokratie muss abgebaut werden. Pflegekräfte sollen nicht Akten anlegen und bearbeiten, sie sollen andere Menschen pflegen.

Die ärztliche Versorgung in den Alten- und Pflegeheimen muss verbessert werden.

Ehrenamtliches Engagement ist notwendig, damit den zu Pflegenden eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird.



> Ina Scharrenbach MdL: Nachtragshaushalt zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung in den Städten und Gemeinden im Kreis Unna


Ina Scharrenbach MdL: Nachtragshaushalt zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung in den Städten und Gemeinden im Kreis Unna

In diesen Tagen wird im Landtag Nordrhein-Westfalen der Zweite Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 verhandelt. Mit diesem Nachtragshaushalt werden insbesondere Investitionsmittel für Flüchtlingsunterkünfte bereitgestellt werden. Für die neue Zentrale Unterbringungseinheit des Landes Nordrhein-Westfalen auf dem ehemaligen Gelände der Landesstelle Unna-Massen werden 5,3 Millionen Euro Investitionsgelder zur Verfügung gestellt.

Ina Scharrenbach MdL (CDU): „Die CDU nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Nachtragshaushalt eine Unterstützung für Flüchtlinge aufgegriffen wird. Dennoch bleibt festzustellen, dass nach wie vor bei der Landesregierung kein Gesamtkonzept im Zusammenhang mit dem anhaltend hohen Zustrom von Menschen in unser Land erkennbar ist. Es bleibt auch nach über 1,5 Jahren erhöhter Flüchtlingszahlen bei einem eher kurzfristigen Krisenmanagement durch die Landesregierung statt einem vernünftigen Konzept, welches die Interessen der Städte und Gemeinden einbezieht.

Bisher ist im Nachtragshaushalt kein Cent enthalten, um unsere Städten und Gemeinden bei der Flüchtlingshilfe zu entlasten. An dieser Stelle hilft einmal mehr der Bund aus und zwingt damit das Land gleichermaßen tätig zu werden. Mit dem gestrigen Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik, stellt die CDU-geführte Bundesregierung NRW abermals 54 Mio. Euro zur Weiterleitung an die Kommunen zur Verfügung. Erfreulicherweise hat die Landesregierung inzwischen gelernt und angekündigt, das Geld dieses Mal vollständig an die Kommunen weiterzuleiten, und nicht wie beim letzten Mal, Gelder zur Sanierung des Landeshaushaltes zurückzuhalten.“ Die CDU geht davon aus, dass bis zur letzten Abstimmung in der kommenden Woche im Plenum des Landtages, der Zweite Nachtragshaushalt noch einmal geändert wird, damit die Städte und Gemeinden die zusätzlichen Mittel rasch bekommen können.

Mit der vorgezogenen Bundeshilfe von 54 Mio. Euro für 2015 muss NRW mit dem gleichen Betrag aufkommen. Nach Berechnungen der CDU-Landtagsfraktion NRW entfallen damit auf

Bergkamen: + 283.118 Euro in 2015
Bönen: + 112.388 Euro
Fröndenberg: + 133.384 Euro
Holzwickede: + 100.364 Euro
Kamen: + 253.802 Euro
Lünen: + 491.618 Euro
Schwerte: + 275.520 Euro
Selm: + 161.750 Euro
Unna: + 356.414 Euro
Werne: + 188.484 Euro

Keine Entspannung jedoch ergibt sich bei dem Thema Gesundheitskosten: Der Nachtragshaushalt sieht eine Erhöhung der Mittel um 650.000 Euro vor. Scharrenbach weiter: „650.000 Euro mehr sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wichtig wäre eine Absenkung des Grenzbetrages von derzeit 70.000 Euro auf mindestens 50.000 Euro, so wie die CDU es fordert, damit die Städte und Gemeinden mi der gesundheitlichen Versorgung der vor Krieg und Gewalt fliehenden Menschen nicht alleine gelassen werden.“


> Ina Scharrenbach MdL: Wie geht es mit dem Kompetenzzentrum Frau & Beruf für das Westfälische Ruhrgebiet weiter?


Ina Scharrenbach MdL: Wie geht es mit dem Kompetenzzentrum Frau & Beruf für das Westfälische Ruhrgebiet weiter?

Zum 30. Juni 2015 läuft die aktuelle Förderung aus; eine Anschlussfinanzierung ab dem 1. Juli 2015 ist noch nicht gesichert. Eigentlich wollten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach (Kreis Unna) und Claudia Middendorf (Dortmund) dazu heute Ministerin Barbara Steffens (Bündnis `90/DIE GRÜNEN) im Frauenausschuss des Landtages befragen. Aber: Dieser wurde ohne Angabe von Gründen abgesagt. Nun haben die beiden Abgeordneten eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Klarheit in der Sache zu bekommen.

„Wir möchten wissen, welche Lösung die Landesregierung für die weitere Zukunft unseres gemeinsamen Kompetenzzentrums anstrebt und welche Gründe für die Steigerung des Eigenanteils genannt werden. Auch wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einem Auslaufen der Anstellungsverträge zum 30.06.2015 betroffen sind und wie sich die Situation bei den anderen im Land vorhandenen Einrichtungen gestaltet, ist von großem Interesse für uns.“ betonen Scharrenbach und Middendorf.

Hintergrund: Träger des Kompetenzzentrums Frau & Beruf Westfälisches Ruhrgebiet sind die Wirtschaftsförderungsgesellschaften aus dem Kreis Unna und Dortmund. Im Kompetenzzentrum werden 4,5 Vollzeitstellen vorgehalten, deren Inhaber nur über befristete Verträge bis zum 30. Juni 2015 verfügen. Ohne Anschlussfinanzierung müssen die Arbeitnehmer ihren Hut nehmen.

„Erst kurz vor Toresschluss hat sich das Landesministerium über die Bezirksregierung Arnsberg zur künftigen Eigenbeteiligung der Stadt Dortmund bei einer Anschlussfinanzierung geäußert. Bislang wurde immer von einem zehnprozentigen Eigenanteil der Träger ausgegangen, der aber nun auf über 20 Prozent ansteigen soll. Der Fortbestand des Kompetenzzentrums und die Beschäftigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den 30. Juni 2015 hinaus sind gefährdet.“, sagen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach und Claudia Middendorf.

Konkret bedeutet dies für Dortmund, dass statt der 112.500 Euro dann rund 220.000 Euro aufzubringen wären. Die WFG Kreis Unna ihr Interesse an einer weiteren Förderung auch unter geänderten Förderbedingungen signalisiert. Aber ohne Partner dürfte es für die WFG Kreis Unna schwierig sein, das Projekt alleine zu stemmen.

Scharrenbach und Middendorf weiter: „Die Zeit drängt. Egal wie man politisch zu den Kompetenzzentren Frau & Beruf steht, ist es jedenfalls nicht akzeptabel, wenn kurz vor Schluss die Finanzierungsgrundlagen durch das Ministerium derart geändert werden, dass städtische Träger vor dem Hintergrund der eigenen Finanzsituation überlegen, ob sie das Projekt überhaupt weiterführen können oder nicht. Für die Mitarbeiter bringt das ganze Verfahren in einem Hohe Maße Verunsicherung: Wenn in den kommenden 13 Tagen keine Lösung gefunden wird, stehen sie ab dem 1. Juli 2015 ohne Arbeit dar. So geht man nicht miteinander um!“


> Pflege in Deutschland - sind wir gerüstet?


Pflege in Deutschland - sind wir gerüstet?

Unter diesem Motto laden CDU-Senioren-Union und Junge Union im Kreis Unna gemeinsam zu einer Veranstaltung ein, in der Politik und Praxis das „Pflegethema“ behandeln werden. Die Veranstaltung findet am 22. Juni 2015 im Altenzentrum Schmallenbachhaus in Fröndenberg statt, Beginn ist 16.30 Uhr, Einlass schon ab 16.00 Uhr.

Vor dem Hintergrund, dass die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Nordrhein-Westfalen bis 2050 auf fast eine Million ansteigt und damit doppelt so hoch sein wird wie zur Zeit, müssen wir uns der Frage zuwenden, ob und wie die Pflege auch zukünftig sichergestellt werden kann.

Das Impulsreferat wird der „Patientenbeauftragte“ der Bundesregierung, Staats-sekretär Karl Josef Laumann halten. Im Anschluss daran wird eine Podiums-diskussion mit Vertretern aus Politik und Praxis stattfinden. Der heimische Bundes-tagsabgeordnete Hubert Hüppe, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages , wird Teilnehmer der Podiumsdiskussion sein.

Gäste sind herzlich willkommen.


> Bianca Dausend aus Schwerte erhält Helene Weber Preis 2015


Bianca Dausend aus Schwerte erhält Helene Weber Preis 2015



Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ehrt zwanzig Preisträgerinnen für Ihr außergewöhnliches kommmunalpolitisches Engagement  Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig hat heute in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin zwanzig ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen aus dem gesamten Bundesgebiet für ihr besonderes Engagement mit dem Helene Weber Preis 2015 ausgezeichnet. Unter den Preisträgerinnen ist auch Bianca Dausend aus Schwerte, die von Bundestagsabgeordnetem Hubert Hüppe für den Preis vorgeschlagen wurde und die die Jury aufgrund ihres politischen aber auch ehrenamtlichen Engagement überzeugte. Der Preis ist nach Helene Weber einer politischen und zivilgesellschaftlich wirkenden Politikerin benannt, die eine der Mütter des Grundgesetzes war.  "Den Preis nehme ich stellvertretend für die vielen Frauen entgegen, die sich ehrenamtlich engagieren und damit Zeit und Zuversicht in unser wundervolles Land einbringen" so Bianca Dausend, die den Preis darüber hinaus als "Mutmacher" für Neueinsteigerinnen in die Politik sieht. Der Helene Weber Preis wird bereits zum dritten Mal verliehen - inzwischen gibt es 50 Preisträgerinnen. Diese engagieren sich zum Beispiel als Mentorinnen für Nachwuchspolitikerinnen im Helene Weber Kolleg, der ersten bundesweiten und parteiübergreifenden Plattform für politisch engagierte Frauen. Anliegen des Preises wie des Kollegs ist es, die Kommunalpolitik als "Basis der Demokratie" zu stärken und mehr Frauen für kommunalpolitische Mandate zu gewinnen. "Vorbilder wie Bianca Dausend sind wichtig. Durch ihr Beispiel und ihre Aktivitäten ermutigen sie andere Frauen, Verantwortung zu übernehmen und sich kommunalpolitisch zu engagieren", so Hubert Hüppe, der sich mit dem stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Schwerte Jürgen Paul über die Auszeichnung ihrer Schwerterin freuen. Der Helene Weber Preis und das Helene Weber Kolleg werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Projektträgerin ist die EAF Berlin (Europäische Akademie für Frauen in der Politik und Wirtschaft.



> 13 CDU-Delegierte aus dem Kreis Unna beim Landesparteitag in Essen


13 CDU-Delegierte aus dem Kreis Unna beim Landesparteitag in Essen

Im 70. Jahr ihres Bestehens gibt sich die CDU-NRW ihr erstes eigenes Grundsatzprogramm. Der 37. Landesparteitag der CDU am 13. Juni in der Messe Essen bildet den Abschluss eines intensiven, über zweijährigen Diskussionsprozess, an dem zahlreiche Mitglieder und Mandatsträger der Christdemokraten zwischen Rhein, Ruhr und Weser mitgewirkt haben. Auch der CDU-Kreisverband Unna war in diese Arbeit eingebunden und hat eigene Vorschläge für das Grundsatzprogramm der CDU-NRW erarbeitet. Das neue Programm soll die Grundlage für das politische Handeln der kommenden Jahre bilden. „Ich freue mich auf konstruktive Beratungen und eine lebhafte Diskussion in Essen“, sagt der heimische CDU-Kreischef Marco Morten Pufke. Gemeinsam mit zwölf weiteren Delegierten reist er zu dem Kongress nach Essen. Dort stehen dann nochmals fünf weitere Änderungsanträge der CDU im Kreis Unna zu Abstimmung. Besonderer Höhepunkt der Tagung ist neben der Beratung und Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms eine Rede des ehemaligen Landesvorsitzenden der CDU-NRW und sächsischen Ministerpräsidenten, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf.

Am 37. Landesparteitag der CDU-NRW am 13. Juni in Essen nehmen als Delegierte teil:
Ina Scharrenbach MdL (Kamen), Bürgermeister Heinrich Böckelühr, Jörg Schindel (beide Schwerte), Hubert Hüppe MdB, Wilhelm Jasperneite (beide Werne), Marco Morten Pufke, Elke Middendorf, Stephan Wehmeier (alle Bergkamen), Wolfgang Harwardt (Fröndenberg), Frank Markowski (Holzwickede), Friedhelm Schroeter (Lünen), Gerhard Meyer, Wolfgang Barrenbrügge (beide Unna).



> Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen bietet große Chancen für den Kreis Unna - Hubert Hüppe MdB: Ruhrgebiet und Kreis Unna müssen nun zielgerichtet in Infrastruktur investieren


Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen bietet große Chancen für den Kreis Unna - Hubert Hüppe MdB: Ruhrgebiet und Kreis Unna müssen nun zielgerichtet in Infrastruktur investieren

Berlin/Kreis Unna. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe begrüßt das am Donnerstag mit einigen Änderungen beschlossenen Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen. Damit unterstützt der Bund die Kommunen mit insgesamt 5 Mrd. Euro zur Stärkung ihrer Investitionstätigkeit. In der Diskussion steht derzeit in welche Bereiche die investiven Mittel fließen dürfen. Dies ist gerade für die teilweise marode Infrastruktur des Ruhrgebietes von äußerster Wichtigkeit.

Hubert Hüppe freut dabei besonders, dass „ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen aus dem Ruhrgebiet weitere Änderungen am Gesetzentwurf zugunsten der Kommunen zwischen Duisburg und Hamm erreichen konnte.“ So wurde der explizite Ausschluss des ÖPNV bei städtebaulichen Investitionen einschließlich des altersgerechten Umbaus und Barriereabbaus aufgehoben. Damit sind sowohl bauliche Maßnahmen an Haltestellen wie auch Investitionen in das rollende Material des Personennahverkehrs möglich.

Die Beschränkung der Fördermittel auf Lärmbekämpfung an Straßen hat eine Aufweitung erfahren. Den Ländern wird eine „weite Auslegung“ der Lärmbekämpfung zugebilligt, so dass beispielsweise auch Investitionen in die Erneuerung von maroden Straßenbelägen zur Lärmreduktion gestattet sind.

„Mit der Ausweitung der Förderkulisse, haben die Kommunen im Ruhrgebiet, also auch die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Unna, die Möglichkeit zielgerichtet in die zum Teil marode Infrastruktur zu investieren. Einige Straßen im Kreisgebiet befinden sich in einem erbarmungswürdigen Zustand, hier kann nun Abhilfe geschaffen werden“, erklärt Hüppe. Auch sei es nunmehr möglich, zum Beispiel Bushaltstellen behindertengerecht umzubauen. „Die Kommunen sind jetzt aufgefordert Investitionsbedarfe zu benennen,“ so Hüppe abschließend.


> Vorstand der Senioren Union im Kreis Unna im Amt bestätigt


Vorstand der Senioren Union im Kreis Unna im Amt bestätigt



Die Mitgliederversammlung der CDU Senioren-Union im Kreis Unna hat den alten Vorstand für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Neuer und alter Vorsitzender ist Ernst-Dieter Standop aus Kamen, Franz Rottinger aus Unna und Rudi Hölmer aus Fröndenberg wurden als stellvertretene Vorsitzende ebenfalls wiedergewählt.

Der Vorsitzender konnte Helge Benda, Vorsitzender der CDU-Senioren-Union Bezirk Ruhr, Marco Morten Pufke, Vorsitzender der CDU im Kreis Unna und Gerhard Meyer, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Unna als Gäste bei den CDU-Senioren begrüßen.

Foto Hellweger Anzeiger



> Evangelischer Arbeitskreis wählt Kreisvorstand


Evangelischer Arbeitskreis wählt Kreisvorstand



Der Kreisvorstand des Evangelische Arbeitskreises im Kreis Unna (EAK) wurde im Rahmen seiner Mitgliederversammlung neu gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist der Werner Pfarrer Hartmut Marks. Als seine Stellvertreterinnen wurden die stellvertretende Landrätin Elke Middendorf und die Schwerterin Bianca Dausend ebenfalls im Amt bestätigt, wobei Bianca Dausend auch weiterhin Pressesprecherin des EAK bleibt. Seit fast zwei Jahren gehört Bianca Dausend auch dem Landesvorstand des EAK an. Einer der ersten Gratulanten war der Budestagsabgeordnete Hubert Hüppe, der die Arbeit des Evangelischen Arbeitskreises und das jährlich stattfindende Ethikforum bei seiner Ansprache ebenso lobend hervorhob wie das beeindruckende Ergebnis des gewählten Kreisvorstandes. Zum Schriftführer wurde Martin Stoltefuß (Unna) gewählt. Beisitzer wurden: Benno Siebel (Unna), Heide Willimek (Werne), Stefan Schafflick (Werne). Als Referent des Abends begrüßte der Kreisvorstand den Pfarrer und Buchautor Kai-Uwe Schroeter, der zum Thema Spionage referierte.



> Stellungnahme der Kreisvorsitzenden Bianca Dausend der Frauen Union zum Tag der Entgeltgleichheit:


Stellungnahme der Kreisvorsitzenden Bianca Dausend der Frauen Union zum Tag der Entgeltgleichheit:

Mit der gesetzlichen Einführung einer Geschlechterquote haben wir gerade das Signal gesetzt: Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen. Nicht nur Frauen setzen dieses Signal, sondern auch Männer, wie Volker Kauder (Fraktionsvorsitzender der Bundes-CDU) setzt sich in aller Deutlichkeit für die Geschlechterquote ein. Zum Tag der Entgeltgleichheit, dem sogenannten Equal Pay Day, wünschen wir uns, dass Frauen und Männer gemeinsam dafür eintreten, dass der Benachteiligung bei der Entlohnung entgegengewirkt wird. Es geht hierbei sicherlich auch darum Berufe im Dienste der Menschen, die auch heute noch typischerweise vor allem von Frauen gewählt werden, wirksam aufzuwerten. Wenn Forderungen nach mehr männlichen Lehrern - insbesondere an Grundschulen - erhoben wird, klingt das hervorragend und wünschenswert - kann aber nicht verordnet werden. Auch hier lässt sich eindeutig ein Zusammenhang zwischen Entlohnung und geschlechtspezifischer Berufswahl feststellen. In diesem Jahr ist es erst am 20.3. soweit, dass Frauen entsprechend den Männern entlohnt werden. Bis zu diesem Tag sind sie, da sie 22 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, im übertragenen Sinne gratis arbeiten gegangen. Diese Ungerechtigkeit ist nicht tolerabel und wir müssen uns alle dafür einsetzen, dass Mädchen nicht in dem Bewusstsein einer schlechteren Bezahlung groß werden müssen.

Förderung und Chancengleichheit für Frauen und Männer, das ist das Ziel, leider ist der Weg dahin steiniger als noch vor Jahren vermutet.


> Scharrenbach MdL: Wie geht es weiter mit der Schulsozialarbeit


Scharrenbach MdL: Wie geht es weiter mit der Schulsozialarbeit

Am 26. November 2014 verkündete Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nun doch an der weiteren Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligen werde. 48 Millionen Euro pro Jahr stellt die Landesregierung dafür ab 2015 bis 2017 zur Verfügung. Weitere 30 % - sprich rund 19,8 Millionen Euro – sollen die Kreise und kreisfreien Städte selbst aufbringen.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach fragte nun bei der Landesregierung nach, welche Kreise und kreisfreien Städte das „Angebot" der Landesregierung zur Fortführung der Schulsozialarbeit angenommen haben und in welcher Höhe sie Gelder bereits bekommen haben. Antwort: Fehlanzeige. Die Landesregierung kann mit Stand Anfang März 2015 nicht sagen, wie viele Kommunen die anteilige Landesfinanzierung in Anspruch nehmen werden. Denn: Ein zugehöriger Erlass wurde erst Mitte Februar 2015 veröffentlicht.

Auch im Kreis Unna hört man zu diesem Thema derzeit wenig. Sollte der Kreis Unna die Landesfinanzierung in Anspruch nehmen wollen, müsste er rund 540.000 Euro Eigenmittel aufbringen, um 1,26 Millionen Euro vom Land NRW zu erhalten. Bisher haben die zehn Städte und Gemeinden des Kreises Unna eine zeitlich befristete Fortführung der Schulsozialarbeit bis zum 30. Juni 2015 vollständig aus eigenen Mitteln gestemmt, nachdem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärt hat, dass sich der Bund an der Weiterfinanzierung nicht beteiligen werde.

Ina Scharrenbach MdL: „Augenscheinlich hat die Kraft-Kutsche im November 2014 die galoppierenden Pferde des Landessozialministerium überholt. Anders lässt es sich nicht erklären, dass erst vollmundig gesagt wird, dass sich das Land NRW an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligt, aber der zugehörende Erlass erst rund drei Monate später auf den Weg gebracht wird. Die CDU Nordrhein-Westfalen versteht die Schulsozialarbeit als Teil des Systems „Schule": Sie gibt Kindern und Jugendlichen eine helfende Hand und bietet Unterstützung dort an, wo sie erforderlich ist. In vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Pädagoginnen und Pädagogen kann sie zu einem positiven „Lernort" und damit zu einem positiven „Lebensort" für Kinder und Jugendliche einen erheblichen Beitrag leisten. Kurzum: Ich bin sehr gespannt, ob und wann der Kreis Unna hier nun seine Hausaufgaben macht und ob er die Landesmittel bis 2017 in Anspruch nehmen will, um die Schulsozialarbeit zumindest für die nächsten Jahre im Kreis Unna abzusichern."

Einen Ausblick, insbesondere für Kommunen, die sich in schwieriger Haushaltslage befinden, gab die Landesregierung: „An der Förderung können auch Kommunen in schwieriger Haushaltslage teilhaben. Sie können die verbleibenden Eigenanteile in ihre langfristig angelegten Haushaltssanierungspläne und Haushaltskonsolidierungskonzepte einplanen, ohne dass bereits deshalb die gesetzlich erforderliche Genehmigung verweigert wird.", ließ die Landesregierung Ina Scharrenbach MdL wissen.


> Kreisvorstand Frauen Union führt Themenreihe Demenz ins Kino


Kreisvorstand Frauen Union führt Themenreihe Demenz ins Kino

Einen besonderen Einstieg in die Vorstandsarbeit zum Thema Demenz wählte der Kreisvorstand der Frauen Union im Kreis Unna. Die Vorstandsfrauen sahen zum Auftakt ihrer Schwerpunktreihe Demenz den Film „Honig im Kopf“ von Til Schweiger, der sich mit der Alzheimer Demenzerkrankung und den Auswirkungen auf das familiäre Umfeld auseinandersetzt. In der anschließenden Diskussion zum Thema war sich der Kreisvorstand einig, dass das Thema Demenz viel stärker thematisiert werden müsse. „Darüber hinaus gilt es das Hilfsangebot für pflegende Angehörige weiterhin an die Alltagsbedürfnisse Pflegender anzupassen“, so die Kreisvorsitzende Bianca Dausend, die die Gesellschaft vor dem Hintergrund der stark einsteigenden Anzahl der Neuerkrankungen vor große Herausforderungen gestellt sieht.


> CDU-Kreisverband beteiligt sich an Diskussion zum Grundsatzprogramm der CDU NRW Programmkommission unter Leitung von Ina Scharrenbach MdL eingerichtet


CDU-Kreisverband beteiligt sich an Diskussion zum Grundsatzprogramm der CDU NRW Programmkommission unter Leitung von Ina Scharrenbach MdL eingerichtet



Die NRW CDU geht neue Wege im politischen Diskurs und bindet die Parteibasis im Rahmen eines offenen Verfahrens in die Erarbeitung eines Grundsatzprogramm ein. „Die CDU im Kreis Unna begrüßen ausdrücklich die Öffnung zur Basis hin. Es ist wichtig, dass die Landespartei ihr Grundsatzprogramm an der Lebenswirklichkeit der Menschen ausrichtet“, erklärt der Kreisvorsitzende der CDU, Marco Morten Pufke. Themen wie Familie, Bildung, Wirtschaft, innere Sicherheit und solide Finanzen bilden seit jeher den Markenkern der CDU. „Dafür steht die CDU – an diesen Stellen unterscheiden wir uns von anderen Parteien. Das muss im Grundsatzprogramm deutlich herausgearbeitet werden“, fordert Pufke.

„Nach monatelangem Diskussions- und Schreibprozess unter Beteiligung zahlreicher Mitglieder hat sich ein Programmentwurf entwickelt, der zu allen wesentlichen landespolitischen Themen eine Aussage trifft“, so Dr. Guido Hitze, Abteilungsleiter Politik beim CDU Landesverband NRW, der dem Kreisvorstand den Entwurf des Grundsatzprogramms vorstellte. „Um das Land Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig machen zu können, müssen wir zu aller erst die Finanzen in Ordnung bringen,“ erklärt Hitze. Dies könne nur über eine vernünftige Wirtschaftspolitik gelingen. Auch hierzu werde das Grundsatzprogramm Aussagen treffen.

Die CDU im Kreis Unna hat eine Programmkommission unter Vorsitz der stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Ina Scharrenbach MdL (Kamen) eingerichtet. Gemeinsam mit Friedhelm Schröter (Lünen), Bianca Dausend (Schwerte), Sibylle Weber (Fröndenberg), Elke Middendorf und Marco Morten Pufke (beide Bergkamen) wird Scharrenbach den Programmentwurf beraten und ggf. Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge erarbeiten. Am 14. März 2015 finden in Rheda-Wiedenbrück Foren zu den einzelnen Themenkomplexen statt.  Das Grundsatzprogramm der CDU NRW soll am 13. Juni 2015 beim Landesparteitag beschlossen werden.



> Klausurtagung: Fallzahlen der Wohnungseinbrüche im Kreis Unna gesunken - CDU Kreisvorstand begrüßt Präventionsprogramm der Polizei


Klausurtagung: Fallzahlen der Wohnungseinbrüche im Kreis Unna gesunken - CDU Kreisvorstand begrüßt Präventionsprogramm der Polizei



Der Kreis Unna war in den vergangenen Jahren gebeutelt, wenn es um die erfolgten Wohnungseinbrüche in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ging. Grund genug für den Kreisvorstand der CDU sich während ihrer Klausurtagung in Münster intensiver mit dem Thema zu befassen. Als Referent zum Thema Einbruchskriminalität im Kreis Unna stellte Peter Andres, Leiter der Direktion Kriminalität im Kreis Unna die Konzepte, Einsatzzeiten und Präventionsmethoden der Kreispolizeibehörde vor. Insbesondere in der Zeit von Oktober bis März kommen die Präventions- und Ermittlungskonzepte zum Tragen, denn „in der dunklen Jahreszeit erfolgen die meisten Wohnungseinbruchsdiebstahle“, so Andres, der bessere Nachrichten als im Jahr 2013 im Gepäck hatte. So sind kreisweit die Wohnungseinbrüche im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. „Diese Entwicklung begrüßen wir sehr, auch wenn die Zahlen insgesamt natürlich immer noch viel zu hoch sind“, so der Vorsitzende des Kreisverbandes der CDU, Marco Morten Pufke, der gemeinsam mit den CDU Stadtverbänden und Ortsunionen vor Ort Veranstaltungen zur Prävention von Wohnungseinbrüchen durchführen möchte. „Die Polizei hat da sehr gute Programme zur Verhinderung von Wohnungseinbrüchen entwickelt, die man bei den Bürgerinnen und Bürgern einfach nur bekannt machen muss“, erklärt Pufke.

Pufke und seine Vorstandskollegen, zu denen auch die Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach und der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe gehören, nutzten die Gelegenheit und sagten der Polizei ihre Unterstützung zu, insbesondere mit Blick auf deren personellen Ausstattung. „Das Land muss jetzt mehr Polizisten ausbilden, um auch in Zukunft, vor dem Hintergrund der anstehenden Pensionierungswelle, die innere Sicherheit gewährleisten zu können. Da ist die Landesregierung in der Pflicht“, so Pufke abschließend.



> Rettungsdienst droht Ausbildungsnotstand


Rettungsdienst droht Ausbildungsnotstand

Ina Scharrenbach und Marc Lürbke zum gemeinsamen Eilantrag
Rettungsdienst droht Ausbildungsnotstand

Dem Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen droht der Ausbildungsnotstand. Das befürchten die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen und haben daher einen Eilantrag für die Plenarwoche eingereicht. Trotz öffentlicher Ankündigungen hat das Gesundheitsministerium bislang weder die Bestimmungen für die Vollausbildung, noch die Vorlage zur Anpassung der Zuständigkeitsverordnung veröffentlicht.

Die Folge: In Nordrhein-Westfalen kann mangels der notwendigen Regelungen keine Vollausbildung zum Notfallsanitäter begonnen werden. Obwohl das Bundesgesetz seit 2014 besteht, hat das NRW-Gesundheitsministerium die Ausbildungsregelungen bisher nicht erstellt.
Ina Scharrenbach, Expertin für den Rettungsdienst der CDU-Fraktion:
„Wir verfügen in Nordrhein-Westfalen im Bedarfsfallüber einen schlagkräftigen, leistungs- und einsatzfähigen Rettungsdienst. Dafür brauchen wir zahlreiche engagierte Helferinnen und Helfer und diese benötigen Möglichkeiten für Aus-, Fort- und Weiterbildung. Notfallsanitätern, die Unfallopfern und Notfallpatienten helfen wollen, darf daher nicht der Weg zu einer Ausbildung versperrt werden. Wir benötigen schnelle Verbesserungen, damit diese Menschen nicht länger auf eine Ausbildung warten müssen.“
Marc Lürbke, Sprecher für Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Feuerwehr der FDPFraktion:
„Seit mehr als einem Jahr blockiert Rot-Grün die nötige Verbesserung des Rettungsdienstes. Haupt- und ehrenamtliche Helfer im Bereich des Rettungswesens sind eine tragende Säule unserer Zivilgesellschaft. Sie retten Leben und sind für die Bürgerinnen und Bürger da. Die Landesregierung hat es verschlafen, rechtzeitig sachgerechte Vorschläge zur Neufassung der rechtlichen Bedingungen für die Vollausbildung der Notfallsanitäter zu machen. Damit haben SPD und Grüne erhebliche Verunsicherungen bei allen Beteiligten geschaffen. Im Ergebnis steuern wir auf einen Ausbildungsnotstand zu.“


> Neujahrsgruß der Kreisvorsitzenden Bianca Dausend der Frauen Union der CDU im Kreis Unna: Politik nah am Menschen! „Frauen macht Eure Stadt stark - Macht Politik!“


Neujahrsgruß der Kreisvorsitzenden Bianca Dausend der Frauen Union der CDU im Kreis Unna: Politik nah am Menschen! „Frauen macht Eure Stadt stark - Macht Politik!“

Wir brauchen eine Politik, die wieder näher zu den Menschen kommt und deren Sorgen und Nöte ernst nimmt. Ich glaube nicht daran, dass die Menschen Politik verdrossen sind, sondern ich glaube, dass sie Politiker verdrossen sind! Aber, das ist auch unsere große Chance, können wir doch durch unsere Begeisterung für die Politik und die Menschen, wieder nah zu den Menschen in unseren Wahlkreisen kommen. "Politik nah am Menschen", das ist das Motto des Vorstandes der Frauen Union im Kreis Unna für das Jahr 2015 und gleichzeitig unser Auftrag. Frauen sind in den politischen Ämtern immer noch unterrepräsentiert. Dies zu ändern wird eine Aufgabe sein, der sich der Kreisvorstand der Frauen Union im Kreis Unna im Jahr 2015 mit besonderer Kraft widmet. Hierzu wird es ein Mentorinnen Programm geben. „Frauen macht Eure Stadt stark - Macht Politik!“, soll Neueinsteigerinnen für die Politik begeistern und Engagement möglich machen. Wir können alle Frauen aus dem Kreis Unna, die sich bislang noch nicht getraut haben aktiv in die Politik einzusteigen, ermutigen, den ersten Schritt zur Kontaktaufnahme zu gehen, denn dann werden sie bestens durch die ersten Schritte in die Politik gelotst und selbstverständlich durch das starke Netzwerk der Frauen Unionen im Kreis Unna gestärkt.

Wichtige Themen warten in unseren Städten und Gemeinden auf uns. Der demografische Wandel ist keinesfalls eine politische Worthülse, sondern in vielen Bereichen sichtbar gewordene Realität. Nun gilt es unseren Kreis Unna und damit die Städte und Gemeinden zukunftsfest zu machen. Wie gestaltet sich generationsübergreifendes Leben, wie wohnen wir in Zukunft, wie finanzieren Städte kommunales Leben in Zeiten knapper Kassen? Diesen Fragen müssen wir uns stellen und lebbare Antworten finden. Hierfür setzt sich auch in 2015 der Kreisvorstand der Frauen Union im Kreis Unna mit ganzer Kraft ein.

Kontaktaufnahme bei Fragen und Anregungen: Kreisvorsitzende Bianca Dausend Mail: info@dausendberatung.de Telefon 0171 3828218


> Ina Scharrenbach MdL: Altengerechte Quartiersentwicklung ist Hausaufgabe des Landes


Ina Scharrenbach MdL: Altengerechte Quartiersentwicklung ist Hausaufgabe des Landes

Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens fordert, dass der Bund Kommunen bei Planungs- und Strukturmaßnahmen im Zuge der Gestaltung von altengerechten Quartieren unterstützt.

Dazu Ina Scharrenbach, CDU-Landtagsabgeordnete: „Der Landtag hat im Herbst 2014 entschieden, die altengerechten Quartiersentwicklung in unseren Städten und Gemeinden vorantreiben zu wollen. Allerdings hat das von Ministerin Steffens verantwortete Haus bisher versäumt, die notwendigen Instrumente miteinander zu verzahnen. Bereits am 4. November 2014 habe ich das zuständige Bauministerium danach befragt, ob Kommunen auch eine finanzielle Förderung für Planungen zum Umbau von altengerechten Quartieren erhalten. Die Antwort des Ministeriums ist bezeichnend: Die finanzielle Förderung von Städten und Gemeinden, zum Beispiel für altersgerechte Quartiersentwicklung ist im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung nicht möglich. Gerade in diesem Bereich wäre es wichtig, den Städten und Gemeinden unterstützend unter die Arme zu greifen, damit älteren Menschen, die über wenig Einkommen verfügen, auch künftig altengerechte Wohnungen zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen. Nicht der Ruf nach dem Bund ist hier des Rätsels Lösung, sondern einfach die Hausaufgaben in der eigenen Regierung machen: Programme miteinander sinnvoll verzahnen und Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, aktiv für ihre Bürgerschaft Städtebaupolitik machen zu können. Oder sollte Minister Groschek sein millionenschweres Wohnraumförderprogramm am Ende gar nicht für Kommunen öffnen wollen?“

Auch eine zweite Forderung der Ministerin löst Irritationen bei der hiesigen Landtagsabgeordneten aus: Steffens fordert, dass der Bund Kommunen ein Mitspracherecht bei der Zulassung neuer Altenpflegeheime einräumt. Scharrenbach: „Der Kreistag Unna hat auf Anregung der CDU-Kreistagsfraktion von einem landesseitig (!) neu eingeräumten Recht Gebrauch gemacht und hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, eine verbindliche Bedarfsplanung für die altenpflegerische Angebotsstruktur auf den Weg zu bringen. Damit ist für neue Vorhaben im Kreis Unna eine Sperre eingetreten. Der Bedarfsplan ist bis zum 31. März 2015 vom Kreistag zu verabschieden. Die finanzielle Förderung von teil- und vollstationären Plätzen in Altenpflegeheimen im Kreis Unna wird dann von einer Bedarfsbestätigung abhängig gemacht. Dieses Gesetz stammt aus dem Hause Steffens und der Kreis Unna ist einer der ersten Kreise, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Insofern nutzen wir hier im Kreis die von Seiten des Landtages eingeräumten Möglichkeiten voll aus. Gerade auf diesen Punkt, Mitsprache der Kommunen beim Neubau von Altenpflegeheimen, haben SPD, CDU und Bündnis `90/Die Grünen im Landtag großen Wert gelegt. Kennt Frau Ministerin Steffens das eigene Gesetz nicht?“


> CDU-Bundesparteitag in Köln – Hubert Hüppe kandidiert erneut als Beisitzer


CDU-Bundesparteitag in Köln – Hubert Hüppe kandidiert erneut als Beisitzer

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe wird auf dem am Montag (08.12.) in Köln beginnenden Bundesparteitag der Christdemokraten erneut für den Bundesvorstand der Union kandidieren. Rückendeckung für seine Bewerbung erhält er neben dem CDU-Landesverband NRW auch von den sechs weiteren Delegierten des CDU-Kreisverbandes Unna, die mit ihm an den Rhein fahren werden. Der dreitägige Kongress findet auf dem Messegelände in Köln statt. 1.001 Delegierte, hunderte Journalisten und zahlreiche Gäste aus ganz Europa werden in der Domstadt zum 27. Bundesparteitag der CDU Deutschlands erwartet.

Nach einem ökumenischen Gottesdienst im Kölner Dom, den der neue Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki zelebrieren wird, beginnt der Parteitag mit einer Rede von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie den Wahlen zum Bundesvorstand. Außerdem diskutieren die Delegierten in drei Foren die inhaltlich-programmatische Weiterentwicklung der Partei. Die Arbeitsgruppen widmen sich zentralen Politikfeldern wie der Zukunft der Arbeit, dem Zusammenhalt der Gesellschaft und einem nachhaltigen Leben. Am letzten Plenartag steht dann die Antragsarbeit im Mittelpunkt des Bundesparteitages. „Zu unserem Bundesparteitag wollen wir in dem Bewusstsein zusammenkommen, dass Veränderungen und Herausforderungen nicht nur Risiken, sondern vor allem Chancen mit sich bringen“, betont der heimische CDU-Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke (Bergkamen).

Aus dem Kreis Unna werden insgesamt sieben Bundesparteitagsdelegierte nach Köln fahren:

Marco Morten Pufke (Bergkamen), Hubert Hüppe MdB (Werne), Ina Scharrenbach MdL (Kamen), Heinrich Böckelühr (Schwerte), Friedhelm Schroeter (Lünen), Helmut Krause (Kamen) und Wolfgang Barrenbrügge (Unna).



> 24.11.2014: Ina Scharrenbach: Aktuelles zur Schulsozialarbeit

24.11.2014:

Ina Scharrenbach: Aktuelles zur Schulsozialarbeit

Zuletzt hatte am 28. Oktober 2014 die CDU-Landtagsfraktion dafür geworben, die Schulsozialarbeit in NRW sicherzustellen. Damals lehnten SPD und Bündnis `90/Die Grünen den x-ten Antrag in der Sache ab. Heute kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an, dass das Land über drei Jahre rund 1.500 Schulsozialarbeiter mit 48 Mio. Euro finanzieren werde. Aber: Die Kommunen müssen einen Eigenanteil erbringen.

Für den Kreis Unna soll dieser bei rund 540.000 Euro liegen. Zahlreiche Kommunen im Kreis Unna haben sich gerade im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen mit der Fortsetzung der Schulsozialarbeit beschäftigt. Nun muss wieder neu überlegt werden.

Ina Scharrenbach MdL in einer ersten Bewertung: „Na endlich! Die Schulen stehen vor immensen Herausforderungen. Die schulische Inklusion will gemeistert werden, die Gestaltung der Berufsvorbereitung in den weiterführenden Schulen wird umgestellt und und und. Schulen brauchen heute Unterstützer im Lehr- und Lernalltag. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir im Kreis Unna irgendwie die geforderten 540.000 Euro zusammenkratzen werden, um den Schülerinnen und Schülern, den Lehrern und den Eltern die erforderliche Unterstützung im Schulalltag weiterhin zukommen lassen zu können. Steter Tropfen höhlt eben doch irgendwann den Stein – in diesem Fall: Hannelore Kraft.“



Seite   1  |  2  |  3  |  4  |  5  |  6  |  7  |  8  |  9  |  10  |  

Scroll to Top