Soziale Medien in der politischen Kommunikation

Der Einsatz sozialer Medien wie Facebook, Instagram, Twitter und Co. nimmt auch in der politischen Kommunikation einen immer höheren Stellenwert ein. Zur Information und zum gegenseitigen Austausch über die unterschiedlichen Angebote und deren sinnvolle Einsatzmöglichkeiten kamen daher im Schafstall des Emscherquellhofs Kommunalpolitiker und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna zusammen. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands im Kreis Unna hatte unter erfolgreicher Leitung der Kommunikationstrainerin Ute Hein zum Seminar eingeladen, um Technik, Recht und Strategie auf diesem weiten Themengebiet zu erläutern und zu vertiefen.

Wahl- und Chancengleichheit sind auch ohne Stichwahl gegeben

Vor dem Hintergrund der am kommenden Dienstag vom Kreistag zu beratenden Resolution von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen meldet sich Marco Morten Pufke, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes, zu Wort.

Erfahrungsgemäß sei die Beteiligung am zweiten Wahlgang erheblich geringer als am ersten. 2015 sei es in etwa 50 NRW-Kommunen zu Stichwahlen gekommen. Im Landesschnitt lag die Wahlbeteiligung bei nur 34,5 Prozent. Dazu Pufke: „Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Favorit aus dem ersten Wahlgang in der Stichwahl Stimmen einbüßt, weil die Wahlbeteiligung deutlich zurückgeht. Da kann man nun wirklich nicht davon sprechen, dass der zweite Wahldurchgang zu einer stärkeren Legitimation des Gewählten führt.“ Zudem sei die Rechtsfrage schon 2009 abschließend geklärt worden: Der Verfassungsgerichtshof NRW hat vor zehn Jahren festgestellt, dass auch ohne Stichwahl die Grundsätze der Wahlgleichheit, der Chancengleichheit und der unmittelbaren Wahl gewahrt bleiben. „Mir ist absolut unverständlich, dass sich die Grünen im Kreistag dieser Tatsache verweigern. Ich gehe davon aus, dass die anderen Fraktionen und Gruppen im Kreistag, insbesondere die SPD-Fraktion, dieses taktische Spielchen nicht mitmachen“, so der CDU-Kreisvorsitzende.

„Diese Wahl muss ein Referendum für Europa werden!“

Europa- und Kommunalwahl, Grundsatzprogramm, Mitgliederentwicklung und etliche weitere Themen standen am Freitag und Samstag auf dem Programm des CDU-Kreisvorstands. Die 30-köpfige Gruppe hatte sich in Klausur begeben, um in Ruhe über anstehende Aufgaben und Herausforderungen zu sprechen.

Mit einem Rundumschlag des Generalsekretärs der CDU NRW, Josef Hovenjürgen MdL, startete der Freitagabend. Hovenjürgen betonte nachdrücklich die Bedeutung der Europawahl im Mai: „Wenn Leute nicht zur Wahl gehen, dann wachen sie womöglich am Tag danach unter veränderten Bedingungen auf – siehe Großbritannien.“ Der Brexit sei nur durch das Daheimbleiben vieler Wähler möglich geworden. Bis einschließlich 26. Mai müsse auch die CDU alles daransetzen, die Menschen an die Urne zu bringen, denn: „Die demokratischen und zukunftsgerichteten Kräfte innerhalb der EU brauchen dringend Unterstützung.“

Hovenjürgen sprach außerdem die schwierige Frage der Straßenbaubeiträge an. Hier werde an einem klaren Regelwerk gearbeitet, welches auf die Belange sowohl der Bürger als auch der Kommunen Rücksicht nehme. Der SPD warf der Generalsekretär vor: „In den Jahren der Regierungsverantwortung hat man sich bei dieser Sache um nichts gekümmert. Jetzt soll die NRW-Koalition aus CDU und FDP das Problem möglichst vorgestern lösen.“

Für die Kommunalwahl im September 2020 zurrte der CDU-Kreisvorstand am Wochenende einen vorläufigen Fahrplan fest. Die Christdemokraten stellen sich darauf ein, dass die Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen wegfallen wird. Bereits 2009 hat der Verfassungsgerichtshof NRW die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens bestätigt. Die Erfahrung zeige außerdem, merkte Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke an, dass die Beteiligung an den Stichwahlen regelmäßig erheblich geringer sei als beim ersten Wahlgang.

Pascal Schoppol, Kreismitgliederbeauftragter, präsentierte am Samstagmorgen Daten zur Mitgliederentwicklung und berichtete aus entsprechenden Landes- und Bundeskonferenzen. Alle Christdemokraten sind bei der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms gefordert. Aus der Zuhör-Tour der damaligen Generalsekretärin und heutigen Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sind 144 Leitfragen hervorgegangen, deren Beantwortung in das Papier einfließen wird. Der CDU-Kreisvorstand hat Arbeitsgruppen gebildet und wird sich als Gremium aktiv in diesen Prozess einbringen.

Foto: Martin Gerling, CDU.

„Es geht um eine Politik der Verantwortung, nicht der Gesinnung!“

In Nordrhein-Westfalen geht es voran. „Das ist nicht zuletzt ein Verdienst der unionsgeführten Landesregierung“, betonte Marco Morten Pufke, CDU-Kreisvorsitzender, in seinen einleitenden Worten am Sonntagabend, 03.02.19, im Kamener Autohaus Muermann. Besonders freue ihn, dass die Veränderungen zum Besseren bei der Bevölkerung ankommen und wahrgenommen würden.

Die Kreisverbände der CDU und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) hatten NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper MdL in den Kreis Unna eingeladen, um darüber zu sprechen, was sich seit dem Regierungswechsel im Juni 2017 getan hat und darüber, was sich noch tun muss.

Mit diesem Themenkomplex erreichten die beiden Veranstalter annähernd 160 Interessierte, die nicht nur dem kurzweiligen Impulsvortrag des Ministers aufmerksam lauschten. Auch in der anschließenden, vom MIT-Kreisvorsitzenden Frank Murmann moderierten Diskussionsrunde waren die Gäste mit Engagement dabei.

Lienenkämper erläuterte den ausgewogenen Dreiklang, den er angesichts der nach wie vor guten Konjunktur mit seiner Finanzpolitik verfolgt: „Wir machen es wie der Mittelstand. Wir wirtschaften sorgfältig, mit Augenmaß und auf die Zukunft gerichtet. Für unsere Verpflichtungen, z. B. aus der Abwicklung der WestLB, stellen wir die nötigen Mittel bereit. Außerdem bilden wir Rücklagen für schlechtere Zeiten. Und wir investieren: In Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Digitalisierung und in die Kommunen.“

Sichtbar sei das unter anderem an der besseren Ausstattung der Polizei, die diese auch brauche, um zum Beispiel die Clankriminalität erfolgreich zu bekämpfen. 16.000 zusätzliche Plätze im offenen Ganztag, eine auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten, die Einführung eines zweiten beitragsfreien Kindergartenjahrs und die Schaffung von 9.000 neuen Lehrerstellen gehörten ebenso zum Programm der NRW-Koalition aus CDU und FDP wie die Aufstockung der Freibeträge für Übungsleiter in Vereinen.

Zur Baustellenproblematik bat der Minister um Verständnis: „Wer baut, ausbaut oder saniert, der verursacht Baustellen. Das ist nun mal so.“

„Die Unternehmer wollen übrigens am liebsten in Ruhe gelassen werden“, verkündete Lienenkämper dem Publikum. „Denen helfen wir am besten, indem wir weiter überflüssige Vorschriften abschaffen und dafür sorgen, dass Genehmigungsverfahren flotter laufen.“

Trotz aller Investitionen sei aber eines klar: „Wir werden bis zum Ende der Legislaturperiode keine neuen Schulden machen, sondern alte Schulden abbauen. So gelingt es uns, Handlungsspielräume für die kommenden Jahre zu erreichen.“

Kreis Unna vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffen

„Wenn der komplette Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 tatsächlich beschlossen werden sollte, müssen wir frühzeitig über die Folgenutzung der Kraftwerksstandorte diskutieren“, fordert Marco Morten Pufke, Vertreter im Ruhrparlament aus Bergkamen. Der Kreis Unna ist an insgesamt vier Kraftwerkstandorten (Bergkamen-Heil, Werne-Stockum und 2x Lünen) vom Ausstiegsszenario betroffen. Im gesamten Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gibt es aktuell 12 Kraftwerksstandorte für Braun- und Steinkohlekraftwerke. „Das Thema gehört auf die Agenda der in diesem Jahr anlaufenden Ruhrkonferenz nach ganz oben“, befindet Pufke. Dabei sollte eine gewerbliche Folgenutzung der Standorte im Mittelpunkt der Diskussion stehen, um den Strukturwandel in der Region erfolgreich gestalten zu können. „Der Kohleausstieg bedeutet einen massiven gesellschaftlichen Einschnitt“, konstatiert Pufke. Zur Prägung der Metropole Ruhr durch Braun- und Steinkohle, egal ob Abbau oder Verstromung, sei in jüngster Vergangenheit mehr als genug gesagt und geschrieben worden. ''Für die CDU im Kreis Unna und der gesamten Metropole Ruhr ist der Blick in die Zukunft wichtig“, blickt Pufke nach vorn. „Neben der Identität einer ganzen Region hängen viele Arbeitsplätze und damit persönliche Schicksale an dieser Entscheidung“, erklärt er abschließend. Politik müsse im Sinne der Betroffenen und der Zukunft der gesamten Region bereits jetzt die Weichen richtig stellen. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ stellt den kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 in Aussicht. Die Bundesregierung hat diese Kommission einberufen, um einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zum energie- und klimapolitisch begründeten Strukturwandel in Deutschland herzustellen.

Dr. Peter Liese ist NRW-Spitzenkandidat für die EU-Wahl

Die Landesliste der CDU NRW zur Europawahl im Mai steht fest: Wir gratulieren unserem Spitzenkandidaten Dr. Peter Liese, MdEP! Dennis Radtke, unser Bewerber der CDU Ruhr, freut sich über einen wirklich aussichtsreichen Platz 5.

Die komplette Landesliste ist hier abrufbar:

https://www.cdu-nrw.de/die-cdu-nordrhein-westfalen-beschliesst-landesliste-zur-europawahl-2019

Senioren Union mit erstem Grundsatzprogramm

Zwei Jahre Arbeit aller Vereinigungsebenen - von der Stadt- über die Kreis- und Landesebene hin zu den Mitgliedern und den Vertreterinnen und Vertretern der Länder im Bundesvorstand. Alle haben wertvolle Beiträge und Impulse beigesteuert, so dass die Delegierten der Bundesdelegiertenversammlung 2018 im Jubiläumsjahr des 30-jährigen Bestehens die ersten Grundsätze der Senioren-Union verabschieden konnten.

Nachzulesen unter: www.senioren-union.de

(Foto: CDU,Tobias Koch)

„Europa war auch immer eine christdemokratische Idee!“

Die Europawahl rückt allmählich näher. Auf dem 53. Parteitag der CDU Ruhr in Gelsenkirchen wurde am Samstag, 05. Januar, der Europaabgeordnete Dennis Radtke (Bochum) einstimmig zum Spitzenkandidaten der CDU Ruhr nominiert.

Marco Morten Pufke, Vorsitzender der CDU Kreis Unna, freut sich über diese Entscheidung und darüber, dass seine zwölf Delegierten trotz der Weihnachtsferien vollzählig vor Ort waren. Er weist auf die Bedeutung der am 26. Mai stattfindenden Wahl hin: „Wir stehen vor einer Richtungswahl. Eine Vielzahl nationaler Gesetze basiert auf Regelungen der EU. Der europäische Binnenmarkt ist ein maßgeblicher Faktor für unsere inländische Wirtschaftslage. Ich kenne Dennis Radtke als überzeugten Europäer, der sich im Europaparlament mit großer Energie für die Interessen des Ruhrgebiets und damit für die Interessen des Kreises Unna einsetzen wird.“

Gelbe Bänder der Verbundenheit an Verteidigungsministerin überreicht

Beim Bundesparteitag der CDU in Hamburg hat Jens-Peter Nettekoven die „Gelben Bänder der Verbundenheit“ an die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen überreicht.

Der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald hatte in seiner Funktion als Vorsitzender des Netzwerks für Soldaten der CDU NRW alle Kreisverbände der CDU in Nordrhein-Westfalen kontaktiert, um Unterschriften und Wünsche auf den Bändern zu sammeln. 34 Bänder wurden insgesamt am vergangenen Wochenende übergeben.

„Ob in der Heimat oder im Einsatz: Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten jeden Tag einen unentbehrlichen Beitrag für unsere Gesellschaft und stehen mit der Erfüllung ihrer Aufgabe für uns ein. Sie und ihre Familien stehen im Rahmen der Absolvierung der Auslandseinsätze vor immensen Herausforderungen. Diese oftmals prekäre Situation sollte immer von der Bevölkerung beachtet und wertgeschätzt werden“, so Nettekoven. „Die herzliche Art und der Dank der Ministerin haben mich sehr bewegt. Ich freue mich daher zu verkünden, dass unsere Ministerin die Bänder an unsere Streitkräfte aushändigen wird.“ Die Verteidigungsministerin wird selber bei ihrer Reise zu zwei Stützpunkten im Ausland zwei Bänder an das deutsche Militär überreichen. 
(Text und Foto: Büro Jens-Peter Nettkoven MdL)

Ina Scharrenbach in den CDU-Bundesvorstand gewählt

Die Kamenerin Ina Scharrenbach wurde am Samstag auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg von den rund 1.000 Delegierten in den Bundesvorstand gewählt. Sie wird in dem Gremium künftig als Beisitzerin fungieren.  Scharrenbach ist NRW-Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. In der CDU übt sie das Amt der stellvertretenden Landesvorsitzenden aus und ist außerdem Vorsitzende der Frauen Union NRW. Marco Morten Pufke, CDU-Kreisvorsitzender, freut sich: „Es ist schon etwas ganz Besonderes, dass jemand aus unserem Kreisverband in den Bundesvorstand gewählt wird. Für uns vor Ort bedeutet das einen kurzen Draht nach Berlin. Wir gratulieren herzlich und wünschen Ina Scharrenbach viel Glück und Erfolg.“

Die Qual der Vorsitzendenwahl sorgte bis zuletzt für Spannung

Die CDU hat eine neue Bundesvorsitzende: Die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Freitagnachmittag das Rennen beim Bundesparteitag gemacht. Abgestimmt haben in Hamburg auch fünf Delegierte der heimischen CDU.

„Es war buchstäblich bis zur letzten Minute spannend“, berichtet Marco Morten Pufke. Der CDU-Kreisvorsitzende aus Bergkamen hatte gemeinsam mit Annika Dresen (Werne), Landesministerin Ina Scharrenbach (Kamen), Heinrich Böckelühr (Schwerte) und Hubert Hüppe (Werne) die Qual der Wahl.

„Frau Kramp-Karrenbauer ist ganz sicher eine gute Vorsitzende“, kommentiert Pufke das Ergebnis nach einer notwendig gewordenen Stichwahl. Ihre Rede vor den rund 1.000 Delegierten sei sehr überzeugend gewesen. Mit Friedrich Merz und Jens Spahn habe sie starke und qualifizierte Konkurrenten gehabt.  

Schon die Tatsache, dass die Delegierten zwischen drei Kandidaten entscheiden konnten, habe diesen Parteitag selbst für „alte Hasen“ zu einem ganz besonderen gemacht. Pufke: „Es war einfach toll, wie sehr dieser innerparteiliche Prozess nicht nur unsere Mitglieder mitgerissen hat. Das breite Interesse war schon bei den acht im Vorfeld bundesweit durchgeführten Regionalkonferenzen zu spüren. Die Vorsitzendenwahl bei der CDU war in den letzten Wochen überall ein großes Thema.“ 

Alleine in Düsseldorf hatten über 4.000 Besucher, darunter viele aus dem Kreis Unna, die Möglichkeit wahrgenommen, den drei aussichtsreichsten Bewerbern auf den Zahn zu fühlen. 

Pufke hofft nun, dass die neue Vorsitzende es schafft, einerseits einen klaren Kurs vorzugeben und andererseits die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der CDU zusammenzuführen. „Keine leichte Aufgabe, aber so ist das eben in einer Volkspartei“, meint der Kreisvorsitzende. Und daher wünscht die CDU im Kreis Unna der neuen Chefin viel Kraft, Ausdauer, Glück und Erfolg in ihrem neuen Amt.

Prof. Dr. Otto Wulff bleibt an der Spitze der Senioren Union

Mit überwältigender Mehrheit von 93,4 % ist Professor Wulff auf der 17. Bundesdelegiertenversammlung in Magdeburg erneut für zwei Jahre als Bundesvorsitzender der Senioren Union gewählt worden. Er hat in einem beeindruckenden Rechenschaftsbericht die aktuelle Politikszene in Deutschland und Europa beleuchtet. Sein Vortrag wurde von großem und anhaltendem Beifall begleitet. Während der Bundesdelegiertenversammlung hatten die aussichtsreichsten drei Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU Gelegenheit, sich den Delegierten vorzustellen. Bundesminister Jens Spahn, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz waren Gäste bei der Senioren Union und überzeugten mit ihren Ausführungen die Anwesenden. Man war sich einig: Alle drei Kandidaten sind geeignet für den CDU-Bundesvorsitz.

KPV Kreis Unna: Traumergebnis für Wilhelm Jasperneite

In der Mitgliederversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung im Kreis Unna (KPV) wurde in Bönen der amtierende Vorsitzende Wilhelm Jasperneite (Werne) mit hundertprozentiger Zustimmung für weitere zwei Jahre gewählt. Ebenfalls einstimmig wiedergewählt wurden die beiden Stellvertreter Ralf Eisenhardt (Kamen) und Frank Lausmann (Holzwickede). Als Beisitzer fungieren Rainer Engel (Unna), Jochen Gefromm (Lünen), Thomas Heinzel (Bergkamen), Wilhelm Kemna (Kamen), Gabriele Meyer (Unna), Marianne Pohle (Schwerte), Markus Rusche (Werne), Jessika Tepe (Unna) und Wolfgang Völxen (Selm). Die KPV der CDU und CSU Deutschlands richtet sich an die kommunalen Mandatsträger und Hauptverwaltungsbeamten der beiden Parteien. Ihre Schulungen stehen aber regelmäßig allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen.

Regionalkonferenz für NRW: 28.11.2018 in Düsseldorf

Angela Merkel hat ihren Rückzug aus dem Parteivorsitz mitgeteilt. Wer wird ihr nachfolgen?

Die Bewerber stellen sich auf acht Regionalkonferenzen vor. Der Termin für NRW ist Mittwoch, 28. November, 18 Uhr.

CDU-Mitglieder können sich hier zu den Regionalkonferenzen anmelden: www.cdu.de/anmeldung-regionalkonferenzen

Förderung wirkt – Martin Bick zu Gast bei der MIT

Unnas Wirtschaftsförderer Martin Bick war unlängst zu Gast beim 35. MIT-tagsgespräch der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) und konnte von Erfolgen berichten.

Dank eines funktionierenden Einzelhandeskonzeptes gibt es fast keinen Leerstand und insgesamt steigende Umsätze. Natürlich nimmt der Online-Versandhandel Umsatz weg, aber die Händlergemeinschaft entwickelt Ideen, um die Kunden zum Einkaufen in die Fußgängerzone zu bekommen. Zahlreiche Aktionen locken in die Innenstadt, machen Shoppen zum Erlebnis. „Kulturelle Veranstaltungen ziehen Publikum, Gastronomie lädt zum Verweilen ein und wenn man dann schon einmal in der Stadt ist, kauft man auch ein“, sagt der städtische Wirtschaftsförderer und nennt einen klaren Wettbewerbsvorteil: „Das Internet kann nicht lächeln!“ Er versteht sich als Moderator, spricht mit Eigentümern und potentiellen Pächtern und unterstützt bei der Weiterentwicklung des Konzeptes. Knapp 20 Interessierte waren der Einladung zu der traditionellen Veranstaltung im „Ristorante im Rathaus“ gefolgt. „Eine sehr gute Resonanz“, freute sich Gastgeber Frank Murmann, MIT-Kreisvorsitzender und betont abschließend: „Die Veranstaltung hat gezeigt, dass Unnas Handel gut dasteht. Die positive Entwicklung ist das Ergebnis der konsequenten Zusammenarbeit der einzelnen Gewerbetreibenden, der Händlervereinigungen und nicht zuletzt der Wirtschaftsförderung.“

Scharrenbach: „Heute ist ein Tag der Freude!“

„Wir dürfen stolz sein auf die Wiedervereinigung. Heute ist ein Tag der Freude. Vor 28 Jahren ist es friedlich gelungen, die Trennung der Welt in West und Ost zu beenden“, blickte Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin aus Kamen, zurück.

CDU Kreis- sowie Stadtverband Unna und die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) hatten am Tag der Deutschen Einheit zur Gedenkfeier ins Unnaer Rathaus eingeladen. Über 150 Christdemokraten und interessierte Bürger waren gekommen, um den Worten des Stadtverbandsvorsitzen Gerd Meyer, des Kreisvorsitzenden Marco Morten Pufke und der in der Region bekannten Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu lauschen. Zu den Gästen zählte auch Unnas Bürgermeister Werner Kolter.

„Einigkeit und Recht und Freiheit sind als Errungenschaften für uns selbstverständlich. Vielleicht manchmal zu selbstverständlich“, zeigte sich Scharrenbach in ihrer Ansprache nachdenklich. In Freiheit zu leben, das bedeute auch, Verantwortung zu übernehmen.

„Lassen Sie uns das Verbindende suchen und nicht das Trennende“, appellierte Ministerin Scharrenbach mit Blick auf die nach wie vor bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West an ihre Zuhörer.

Stephan Wehmeier ist stellvertretender JU-Landesvorsitzender

Herzlichen Glückwunsch! Stephan Wehmeier, Mitglied im CDU-Kreisvorstand und Vorsitzender der OMV Kreis Unna, wurde am Wochenende beim 54. JU NRW-Tag in Bochum zum stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalens gewählt. Unter der Überschrift "In Deutschland und Europa. Über Generationen vereint." kamen Delegierte des Landesverbandes und Gäste aus ganz Deutschland zusammen, um sich über aktuelle Themen zu beraten. Neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet MdL nahmen auch Bundesminister Jens Spahn MdB, Bundesministerin Anja Karliczek MdB sowie der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke MdB und der JU Bundesvorsitzende Paul Ziemiak MdB teil. Der CDU Kreisverband gratuliert herzlichst und wünscht Stephan Wehmeier fürs neue Amt viel Glück, Erfolg und natürlich Freude an der Politik.

CDU Kreisverband bereitet Europawahl vor

Die Christdemokraten im Kreis Unna haben am Dienstagabend im Bergkamener VHS-Treffpunkt erste Weichen für die Europawahl 2019 gestellt. In einer Kreisvertreterversammlung wurden Heinrich Böckelühr, Wilhelm Jasperneite, Marco Morten Pufke und Ina Scharrenbach mit hervorragenden Ergebnissen gewählt.

„Dieses Quartett wird im Januar 2019 gemeinsam mit den anderen Vertretern aus ganz NRW die CDU-Landesliste zur Europawahl beraten und beschließen“, erläutert der CDU-Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke das weitere Verfahren.

Im Anschluss an die Wahlgänge informierte Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, die rund 80 Teilnehmer über die aktuellen politischen Entwicklungen auf der Bundesebene. Ein Beschäftigungsrekord jage den nächsten. Der Wirtschaft gehe es gut. „Wir bringen mittlerweile den fünften Haushalt ohne Neuverschuldung ein. Bund, Länder und Sozialversicherungen verzeichnen Überschüsse. Nur bei den Kommunen ist das Bild sehr unterschiedlich,“ schilderte Brauksiepe die finanzielle Lage. 

Festzustellen sei jedoch, dass die den Ländern und Kommunen vom Bund zur Verfügung gestellten, umfangreichen Mittel häufig nicht abgerufen würden: „Wir sehen dies besonders im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Die Gelder werden nicht verbraucht, weil bei der Planung vor Ort Kapazitäten fehlen. Keine Planung – kein Geld.“ Insgesamt beurteilt Brauksiepe die vielfältigen Herausforderungen als weiterhin komplex. „Es wird nicht einfacher. Klar ist, dass wir als CDU die Partei der Rechtsstaatlichkeit sind und bleiben. Das gilt sowohl in der Flüchtlings- und Asylfrage als auch im Hambacher Forst.“ Die demokratischen Werte seien für die CDU und ihre Mitglieder Grundlage und Maßstab. „Genau diese Werte leben wir jeden Tag. Und das sollten wir uns viel stärker bewusst machen“, so Brauksiepe. (Foto Brauksiepe: Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel)

Organspende ist überlebenswichtig

(Foto: Bundesregierung, Atelier Schneider)

„Berlin ist immer eine Reise wert.“ So lautete die einhellige Aussage einer eben aus der Bundeshauptstadt zurückgekehrten Reisegruppe aus dem Kreis Unna. Die politisch Interessierten hatten vom 11. bis 14. September an einer vom Bundespresseamt und dem Abgeordnetenbüro Dr. Ralf Brauksiepe MdB organisierten Informationsfahrt teilgenommen.

Auf dem gut gefüllten Programm der vier kurzweiligen Tage stand unter anderem ein Besuch im Bundesministerium für Gesundheit. Dessen Aufgaben stellte Dr. Brauksiepe, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, umfassend und lebendig vor. Die aktuelle Diskussion um die Neuregelung der Organspende veranlasste etliche Teilnehmer, ein Zeichen zu setzen: Noch an Ort und Stelle füllten sie einen Spenderausweis aus.

Alles Gute zum Schuljahresbeginn!

52. Bezirksparteitag der CDU Ruhr: Initiativantrag aus dem Kreis Unna

Auf dem Parteitag der CDU Ruhr in Hattingen am vergangenen Samstag wurde Oliver Wittke mit hervorragenden 94,6 % zum Bezirksvorsitzenden wiedergewählt.

Auch seine Stellvertreter Steffen Kanitz, Thomas Kufen, Benno Portmann, Astrid Timmermann-Fechter und Petra Vogt erzielten ausgezeichnete Ergebnisse. Sabine Mayweg wurde neue Mitgliederbeauftragte der CDU Ruhr. Die Christdemokraten aus dem Kreis Unna waren mit 12 Delegierten vollzählig vor Ort.

Hubert Hüppe, ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, brachte einen Initiativantrag zum Skandal um die Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in Duisburg ein. Dort hatte die Geschäftsführerin ein außergewöhnlich hohes Jahresgehalt von 376.000 EUR erhalten, ohne dass dies von Behörden oder Trägern beanstandet wurde.

Hüppe kritisierte dies massiv und forderte vollständige Aufklärung sowie Transparenz bei der Gestaltung nicht nur dieses Geschäftsführergehaltes. Die Delegierten folgten Hüppes Antrag einstimmig.

30 Jahre Senioren Union Lünen

Über 60 Seniorinnen und Senioren trafen sich bei "Mutter Stuff" in Werne, um gemeinsam auf 30 Jahre Senioren Union Lünen zurückzublicken.

Die Vorsitzende, Frau Vinke-Müller, begrüßte als Festredner Hubert Hüppe, der zur Zeit der Gründung im Januar 1988 stellv. Stadtverbandsvorsitzender war und aus dieser Zeit zahlreiche Anekdoten zu berichten wusste.

Ehrengäste waren der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Lünen, Günter Langkau, und der Vorsitzende der Senioren Union Kreis Unna, Ernst-Dieter Standop.

Im Rahmen der Jubiläumsfeier wurde Christa Bohn, die 15 Jahre lang Vorsitzende war, für ihre umfangreichen Verdienste zur Ehrenvorsitzenden der Senioren Union Lünen ernannt.

Arbeit der Polizei im Kreis Unna wird gestärkt

Es ist erfreulich, dass die Kreispolizeibehörde Unna in diesem Jahr insgesamt 503,05 Stellen erhält. Das sind 1,15 Stellen mehr als bisher. Der Regierungswechsel wirkt“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ganzke hatte kürzlich angeführt, dass die Kreispolizeibehörde Unna personell geschwächt würde, weil es fünf Beamte weniger geben wird. Dazu Pufke: „Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Wie wir sehen, gibt es einen leichten Anstieg bei der Gesamtzahl der Stellen von Polizeivollzugsbeamten und Verwaltungsangestellten. Letztere tragen durch die Übernahme administrativer Tätigkeiten erheblich zu einer Entlastung der Polizeibeamten bei. So können diese sich wieder mehr auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren und vor Ort Präsenz zeigen.“ (Foto: CDU/Adrian Kubica) Die dreijährige Durststrecke, die durch die Ausbildung zusätzlicher Polizeianwärterinnen und -anwärter entsteht, wird von Schwarz-Gelb in Düsseldorf in ganz NRW durch eine höhere Zuteilung von Verwaltungsmitarbeitern kompensiert, die die Polizisten bei ihrer täglichen Arbeit entlasten. Die CDU-geführte Landesregierung hatte 2017 die Neueinstellungen bei der Polizei auf 2.300 erhöht und in diesem Jahr zusätzlich 500 Stellen für Verwaltungsangestellte geschaffen. „Im Jahr 2019 wird eine Rekordzahl von 2.400 Polizisten eingestellt. Dies hat es in der Geschichte von NRW noch nicht gegeben, wird sich aber auf Grund der Ausbildungszeiten erst in 3 Jahren spürbar auswirken“, so der CDU-Kreisvorsitzende. „Es ist sehr positiv, dass der „Turnaround“ bei den Einstellungszahlen dann ab dem Jahre 2020 geschafft sein wird und es dann einen Anstieg an Polizistinnen und Polizisten geben wird – und das trotz der absehbaren altersbedingten Pensionierungen.“ „Damit löst die neue Landesregierung ihr Versprechen, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen, jetzt ein“, zieht Pufke ein zufriedenes Fazit. Hintergrund: Bis zum Jahre 1996 gab es kein an objektivierten Maßstäben ausgerichtetes Verteilsystem der Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen. Die Verteilung erfolgte aufgrund politisch gesteuerter Parameter. Ab 1996 erfolgte die Verteilung aufgrund der sogenannten „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV)“. Das Verfahren der BKV folgt dem Anspruch, dass sich Polizei dort konzentriert, wo die größten Anforderungen bestehen. Deshalb wird jährlich nach belastungsbezogenen Kriterien die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt.

„Bänder der Verbundenheit“

Auf dem 41. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen wurden an die CDU-Kreisvorsitzenden gelbe „Bänder der Verbundenheit“ verteilt. Diese Bänder sind ein Symbol für die Unterstützung der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz und sollen von möglichst vielen Menschen unterzeichnet werden.

Die unterschriebenen gelben Bänder werden an die Bundesministerin der Verteidigung geschickt. Von dort aus gelangen sie als ein Zeichen der Verbundenheit und des Zusammenhalts zu unseren Soldatinnen und Soldaten. Der Kreis Unna ist durch den Standort Königsborn besonders mit der Bundeswehr verbunden. „Die Glückauf-Kaserne ist die letzte verbliebene Kaserne im Ruhrgebiet. Von dort wurden im Februar 150 Bundeswehrangehörige nach Afghanistan entsandt. Die Rückkehr ist für August dieses Jahres geplant“, erläutert CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke. Pufke weiter: „Ich würde mich sehr freuen, wenn aus dem Kreis Unna ein starkes Signal des Zusammenhalts an unsere Soldatinnen und Soldaten gesendet wird.“ Alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna sind eingeladen, sich an dieser landesweiten Aktion zu beteiligen. Das „Band der Verbundenheit“ liegt bis zum 31. Juli in der CDU-Kreisgeschäftsstelle aus. Wir bitten um eine Terminabsprache unter Tel. 02303-13348.

Helge Benda ist neuer Vorsitzender der Senioren Union NRW

Auf dem 23. Landesdelegiertentag in Düsseldorf wurde Helge Benda, bisher Vorsitzender des Bezirks Ruhr, mit 92,8 % der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden der CDU-Senioren Union NRW gewählt. Er tritt die Nachfolge von Leonhard Kuckart an, der sich nicht zur Wiederwahl gestellt hatte. Zu den ersten Gratulanten gehörte Ernst-Dieter Standop, Vorsitzender der CDU-Senioren Union Kreis Unna.