Städtebauförderung im Kreis Unna bringt 2020 knapp 10 Millionen Euro

„Mit knapp 10 Millionen Euro werden Städtebauprojekte in diesem Jahr im Kreis Unna gefördert“, freut sich Marco Morten Pufke, der den Kreis für die CDU im RVR vertritt. Pufke Marco Morten 2018„Als Bergkamener freut mich natürlich besonders die Förderung der Wasserstadt Aden mit über 3,3 Millionen Euro“, so Pufke weiter. Insgesamt dürfen sich 8 Kommunen des Kreises mit 11 Projekten über Förderzusagen im Jahr 2020 freuen. „Unter anderem werden auch Projekte in Fröndenberg (550.000 €), Lünen (1,7 Mio. €), Selm (1,7 Mio. €) und Unna (2,8 Mio. €) großzügig bedacht“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende. Am Dienstag dieser Woche hat der Strukturausschuss des Regionalverbandes Ruhr in einer Sondersitzung die vorgeschlagene Projektliste der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster verabschiedet. Eine Sondersitzung war nötig, weil das zuständige Ministerium in Düsseldorf am kommenden Freitag die Förderlisten mit den Bezirksregierungen endgültig abstimmen will. Die drei für das Verbandsgebiet des RVR zuständigen Bezirksregierungen erstellen anhand der kommunalen Projektvorschläge priorisierte Förderlisten. Die politischen Gremien des RVR beraten diese Vorschläge und können Änderungen in der Priorisierung vornehmen. Das zuständige Landesministerium muss dann abschließend die Projekte genehmigen. (Quelle: CDU-Fraktion im RVR)

Strukturhilfen sollen in betroffene Städte fließen

Das Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist beschlossen. Der Bund wird mehrere 100 Millionen Euro bereitstellen, um dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken. Im Kreis Unna sind Bergkamen, Lünen und Werne mit insgesamt vier Kohlekraftwerken betroffen.

„Wir legen Wert darauf, dass diese Strukturfördermittel auch genau dorthin fließen, wo sie gebraucht werden: Nicht irgendwohin in die Region, sondern nach Bergkamen, Lünen und Werne“, betont Marco Morten Pufke, Vorsitzender der CDU im Kreis Unna. Um das auch überörtlich deutlich zu machen, haben die Christdemokraten zum Wahlprogramm 2020 der CDU Ruhr einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt, der beim Bezirksparteitag am Freitag in Essen einstimmig angenommen wurde.

Dazu Pufke: „Wir freuen uns, dass wir die Delegierten überzeugen konnten. Es muss gezielt dort geholfen werden, wo Arbeitsplätze und Wertschöpfung entfallen. Die betroffenen Städte müssen die Chance nutzen und zügig gemeinsam mit dem Land Projekte entwickeln. Es geht darum, neue Unternehmen anzusiedeln oder bestehende Betriebe auszubauen, um so schnell wie möglich neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür brauchen wir nicht nur gute Ideen, sondern vor allem zusätzliche Industrie- und Gewerbeflächen. Wir werden uns auf sämtlichen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass wir diese zusätzlichen Flächen bekommen.“

Hubert Hüppe zum Kreisvorsitzenden der Senioren Union gewählt

Mit einem Traumergebnis wurde der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) zum neuen Vorsitzenden der Senioren Union des Kreises Unna gewählt. Von den 51 anwesenden Mitgliedern stimmten 50 mit „ja“ und ein Mitglied enthielt sich. Der in Werne lebende Politiker löst damit den langjährigen Vorsitzenden Ernst-Dieter Standop ab, der in seinem Bericht darauf verweisen konnte, dass die Zahl der Mitglieder gegen den Trend in der Landes- und Bundes-Senioren Union, aber auch anders als in der Gesamtpartei, stetig weiter steigt.

Hüppe, der sich von seinem Ergebnis beeindruckt zeigte, machte in seiner Vorstellungsrede deutlich, dass das Gesellige in der Senioren Union weiter einen hohen Stellenwert habe, dass man aber auch politisch verstärkt mitreden will. „Wir gehören zur Union, aber wir wollen sie auch prägen“ so der neue Vorsitzende. So nannte er die Themen Pflege, soziale Sicherung im Alter, Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und innere Sicherheit.

Auch die Barrierefreiheit sei in allen Bereichen ein wichtiges Thema, damit Menschen im Alltag so lang wie eben möglich selbstbestimmt in ihrem Wohnumfeld an der Gesellschaft teilhaben könnten. Die Senioren Union werde sich aber in alle Themen in der Öffentlichkeit und in der CDU einmischen.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden mit sehr guten Ergebnissen die Vorsitzende des Stadtverbandes Bergkamen, Rosemarie Degenhardt, und der Vorsitzende von Unna, Franz Rottinger, gewählt. Beide sind kommunale Mandatsträger. Das zeige, so Hüppe, dass man auch im Alter Verantwortung übernehmen könne.

Schriftführerin wurde Elisabeth Piech (Schwerte). Zu Beisitzern wurden Marie-Lis Coenen (Lünen), Heide Willimek und Reinhard Hasler (Werne), Rudi Hölmer und Wilfried Ruberg (Fröndenberg), Wolfgang Maus (Unna), Jürgen Paul und Dieter Böhmer (Schwerte) und Dietmar Wünnemann (Kamen) gewählt.

Nach zahlreichen Delegiertenwahlen schloss der neue Vorsitzende die Versammlung mit dem Dank an Ernst-Dieter Standop für sein jahrelanges Engagement. Auf der konstituierenden Sitzung im Januar will der neugewählte Vorstand sich schon intensiv mit den Kommunalwahlen beschäftigen.

Schüler Union diskutiert mit Hubert Hüppe über Inklusion

Zu einer Diskussion unter dem Motto „Inklusion 2019 - Zwischen Prinzipien und der Realität“ traf sich die Schüler Union (SU) des Kreises Unna mit dem ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und Bundestagsabgeordneten, Hubert Hüppe, im Werner Jugendzentrum JuWel. Dabei konnte der SU-Kreisvorsitzende, Tim Stohlmann, neben Gästen aus dem ganzen Kreis sogar Gäste aus Hamm begrüßen.

Hüppe ging in seinem Eingang auf die jetzt seit zehn Jahren für Deutschland gültige UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ein. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sei spätestens seit dieser Zeit ein Menschenrecht. Inklusion sei längst nicht nur ein Schulthema, sondern beginne im Kindergarten und sei gerade auch für ältere Menschen, die den Großteil der behinderten Menschen darstelle, ein wichtiges Thema. „Eines der größten Probleme von Menschen mit Behinderungen ist die Tatsache, dass die Nichtbehinderten nie gelernt haben, mit ihnen umzugehen“, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Das führe zu Kontaktängsten - meistens nicht, weil man etwas gegen Menschen mit Behinderungen habe -, sondern weil man einfach nicht weiß, wie man miteinander umgeht. Dies hätte fatale Folgen, zum Beispiel im Berufsleben.

Wenn Inklusion aber ein Menschenrecht sei, so Hüppe, dann muss das auch in der realen Politik Konsequenzen haben. Als Beispiel nannte er den Fall eines schwerstbehinderten neunjährigen Mädchens aus Lünen, für das die Eltern in einem älteren Haus einen Kran für die Pflege im Bad brauchten. Für den dafür notwendigen Anbau sollte es zunächst keine Genehmigung geben, weil die Gestaltungssatzung keinen Anbau zuließ. Nicht zuletzt wegen der UN-BRK wurde dann die Genehmigung doch erteilt.                                                                                                                                                                                                                                       
Naturgemäß spielte das Thema der Inklusion in der Schule bei der Schüler Union eine große Rolle. Tim Stohlmann zitierte dazu die Beschlusslage der SU-NRW, die gegenüber diesem Thema kritisch ist und Förderschulen eher befürwortet.

Hüppe hielt dagegen und berichtete aus den Ergebnissen seiner Anfrage an den Kreis Unna bezüglich der Friedrich von Bodelschwingh Förderschule GE in Bergkamen, die für Sonderschüler aus dem Nord- und Mittelkreis zuständig sei. Diese Schule habe enorme Ressourcen. Für 302 Schüler gäbe es 83 Lehrkräfte und 46 Integrationshelfer und FSJler. Allein für die Fahrtkosten wären im letzten Jahr über 700.000 € ausgeben worden. Das Ergebnis der immer wieder gelobten intensiven Betreuung sei dagegen erschreckend: Von den Schülern, die im letzten Jahr die Schule verlassen haben, hat keiner einen Ausbildungsplatz und lediglich nur einer einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt bekommen. Warum diese Schule dann noch das Berufswahlsiegel verliehen bekommen hat, sei Hüppe völlig schleierhaft.

Kritische Worte fand der Werner Politiker auch zu den Plänen der Jugendhilfe Werne, eine neue Förderschule zu errichten. „Ich verstehe zwar, dass es gerade bei den von der Jugendhilfe in deren Einrichtungen betreuten Kindern und Jugendlichen schwierig ist, Plätze in Regelschulen zu bekommen, aber diese jungen Menschen auch noch in der Schulzeit zu isolieren, ist absolut der falsche Weg!“ fasste er seine Meinung zusammen. Stattdessen müssten die Regelschulen entsprechend ausgestattet werden. Er forderte einen runden Tisch der beteiligten Behörden, um im Umkreis entsprechende Anstrengungen zu unternehmen, damit man allen Schülern gerecht werden könnte. Eine weitere Förderschule würde nur teurer und würde insbesondere die Pädagogen binden, die man in den Regelschulen so dringend bräuchte. Da die Jugendhilfe Werne letztendlich ein katholischer Träger ist, wäre es noch besser, wenn sie vorangehen würde und die erste wirklich inklusive Schule der Diozöse Münster gründe.

Am Ende seiner Ausführungen ging Hüppe auch noch einmal auf die Teilhabe im Alter ein. Gerade in einer Stadt wie Werne, in der viele alte Menschen leben, sei jeder Cent, den man in Barrierefreiheit investiere, eine Investition in die Zukunft. Dabei denke er nicht nur an Fahrstühle und abgesenkte Bordsteine, sondern auch an verständliche Sprache und einfache Bedienbarkeit. Hüppe: „Ich kenne viele Ältere, die zwar in Werne körperlich in der Lage sind, auf den Bahnsteig zu gelangen, aber nicht an eine Fahrkarte.“ Warum, so stellte er die Frage in den Raum, könnte man sich nicht mit der Fahrradstation und der Bahn darauf einigen, wenigstens die einfachen Fahrkarten nach Dortmund und nach Münster zu verkaufen.

Zum Schluss der angeregten Diskussion, die viel länger als geplant dauerte, kündigte Tim Stohlmann an, das Thema weiter zu verfolgen und auch möglicherweise auf der Landesebene der Schüler Union noch einmal zu diskutieren.

Beatrix Wieczorek ist neue Kreisvorsitzende

Die CDU Frauen Union des Kreises Unna hat am vergangenen Freitag turnusmäßig einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Annette Weber übergab das Amt der Vorsitzenden an Beatrix Wieczorek aus Unna. Die Stellvertreterinnen Annika Brauksiepe, Bettina Winkelkötter (beide Werne) und Helga Pszolka (Kamen), sowie Schriftführerin Susanne Eisenhuth (Bergkamen) und ihre Stellvertreterinnen Ursula Schmidt (Unna) und Elisabeth Schulze Froning (Werne) ergänzen den geschäftsführenden Vorstand.

Das Treffen der Christdemokratinnen fand im Bergkamener VHS-Treffpunkt statt. Als Gäste berichteten Frau Ministerin Ina Scharrenbach (Heimat, Kommunales, Bau- und Gleichstellung, NRW) und die stellvertretende Landrätin, Elke Middendorf, Aktuelles aus Land und Kreis. Dazu Beatrix Wieczorek: „Es ist immens wichtig, dass Frauen sich aktiv in die Politik einbringen. Mit unserem neuen Vorstandsteam werden wir uns gerade im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 intensiv dafür einsetzen, dass sich der Anteil der weiblichen Funktions- und Mandatsträger deutlich erhöht. Politik ist interessant, bereichernd und macht durchaus Spaß. Das wollen wir vermitteln.“

Foto v. l. :Annette Weber, Ministerin Ina Scharrenbach, Elisabeth Schulze Froning, Helga Pszolka, Beatrix Wieczorek, Annika Brauksiepe, Bettina Winkelkötter, Susanne Eisenhuth, Elke Middendorf.

OMV Kreis Unna wählt neuen Vorstand

Am Dienstag, 19.11.2019, traf sich die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU im Kreis Unna zur Wahl des Kreisvorstands in Werne.

Nach einem Bericht über die Aktivitäten der letzten zwei Jahre wurde Stephan Wehmeier aus Bergkamen einstimmig als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Als Stellvertreter stehen ihm Prof. Dr. Jürgen Vollradt und Tobias Hindemitt zur Seite. Ebenfalls einstimmig wurden Marcal Zilian als Mitgliederbeauftragter und Tim Helge Stohlmann als Schriftführer gewählt. Als Beisitzer komplettieren Nele Buckemüller, Dr. Bärbel Beutner, Rosemarie Degenhardt, Helmut Krause, Christian Lang, Florian Schur und Dominik Mickler den Kreisvorstand.

Marco Morten Pufke, CDU Kreisvorsitzender, freute sich in seinem Grußwort sehr darüber, „dass sich so viele junge Menschen für die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU (OMV) und damit für das Schicksal von Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten interessieren. Die OMV tritt entschieden Bestrebungen entgegen, die den DDR-Unrechtsstaat verharmlosen und die Opfer von SED und Stasi-Willkür verächtlich machen. Unsere OMV ist wichtiger denn je.“

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) unterstützt die Union in ihrer Arbeit für die Vertriebenen und gibt den Vertriebenen, Aussiedlern, Spätaussiedlern sowie deutschen Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa eine Stimme innerhalb und außerhalb der CDU. Anspruch der OMV ist die Pflege der deutsch-europäischen Erinnerungskultur sowie der Einsatz für ein gemeinsames Erleben der kulturellen, sprachlichen und regionalen Vielfalt, unter besonderer Berücksichtigung der Minderheitenrechte.

CDU-Kreisagrarausschuss Unna macht sich für Landwirte stark

„Unter den heimischen Bauern gibt es eine große Unzufriedenheit“, berichtet Carl Schulz-Gahmen. Der Landwirt und Vorsitzende des Kreisagrarausschusses der CDU im Kreis Unna kann seine Kolleginnen und Kollegen verstehen: „Viele Bäuerinnen und Bauern fühlen sich durch das Agrarpaket der Bundesregierung in ihrer Existenz bedroht.“

Nächste Woche findet der 32. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Leipzig statt. Aus der CDU Niedersachsen gibt es zwei Anträge zu landwirtschaftlichen Themen. Der eine fordert die Bundesregierung auf, im nationalen „Aktionsprogramm Insektenschutz“ eine differenzierte Betrachtung vorzunehmen und die Bedürfnisse der Land- und Ernährungswirtschaft auch in FFH-Gebieten zu berücksichtigen. Das Ziel des Insektenschutzes soll über Anreizsysteme statt über Verbote erreicht werden. Im zweiten Antrag wünschen die Christdemokraten, dass ein „Gesellschaftsvertrag Landwirtschaft 2050“ erarbeitet wird. Dem landwirtschaftlichen Familienbetrieb als gesellschaftspolitisch gewünschtem Leitbild soll ein dauerhaft tragfähiges Fundament gegeben werden. Dazu Schulz-Gahmen: „Der heimische Kreisagrarausschuss vertraut darauf, dass die Delegierten der CDU Kreis Unna diese aus unserer Sicht richtigen und notwendigen Anträge unterstützen.“ Marco Morten Pufke, CDU-Kreisvorsitzender, wird gemeinsam mit Elke Middendorf, Forstwirtin aus Bergkamen, und drei weiteren Delegierten am Bundesparteitag teilnehmen. Er versichert: „Wir wissen sehr gut, dass Natur- und Umweltschutz unseren Landwirten wichtig sind. Die Natur ist schließlich ihre Lebensgrundlage. Dass die im Rahmen der Gesetze arbeitenden Landwirte beim Klima-, Tier- und Grundwasserschutz aktuell sofort in die Täterrolle gedrängt werden, ist für die Betroffenen ein unerträglicher Zustand. Wenn wir wollen, dass junge Menschen auch in Zukunft bäuerliche Betriebe übernehmen und unser aller Ernährung sichern, dann müssen wir gemeinsam mit den Landwirten Lösungen finden – und nicht gegen sie. Wir werden unsere Landwirtschaft und unseren Kreisagrarausschuss unterstützen und für die Anträge der Kollegen aus Niedersachsen stimmen.“

Christdemokraten und Bundeswehr im Dialog

„Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft. Das ist kein Lippenbekenntnis, davon sind wir zutiefst überzeugt“, betont Marco Morten Pufke, Vorsitzender der CDU im Kreis Unna. Darum suchten die Christdemokraten den Dialog und stießen in der Glückauf-Kaserne in Unna-Königsborn auf sprichwörtlich offene Türen und Ohren.

Kommandeur Oberstleutnant André Rosarius, eben zurück vom Truppenübungsplatz Baumholder in Rheinland-Pfalz, freute sich über Kontaktaufnahme durch die heimische Politik. Er nahm sich viel Zeit, um der Abordnung des CDU-Kreisverbandes das Versorgungsbataillon 7 mit seinen umfangreichen Aufgaben vorzustellen.

Etwa 95 % der über 1.300 in Königsborn stationierten Soldatinnen und Soldaten sind „Heimschläfer“. Die meisten wohnen mit ihren Familien im Umkreis von 100 km. „Wir sind der letzte verbliebene Standort mit Anbindung an das Ballungszentrum Ruhrgebiet“, erläuterte Rosarius. Aufgrund des großen Einzugsgebietes sei Unna ein äußerst attraktiver Standort und habe im Gegensatz zu Kasernen in der Peripherie keinerlei Nachwuchsprobleme.

Aktuell investiert die Bundeswehr massiv in die Infrastruktur der Glückauf-Kaserne. 500 Einzelunterkünfte sind gerade im Bau. Diese sind überwiegend zur Unterbringung von Lehrgangsteilnehmern vorgesehen. Überhaupt sind Aus- und Fortbildung beim Versorgungsbataillon 7 ein ganz großes Thema. Dazu Rosarius: „Wir haben hier viele unterschiedliche Fahrzeuge und Geräte zu reparieren und in Schuss zu halten. Besonders bei unseren Übungen unter realistischen Bedingungen wird schnell klar, dass große Fachkunde und Professionalität sowie gelegentlich auch Improvisationstalent gefragt sind.“

Die Bundeswehr bietet die verschiedensten Ausbildungsberufe, vom Koch und Notfallsanitäter bis hin zum Kfz-Meister oder Informatiker reicht die Palette an Möglichkeiten. Die Ausbildung für zivilberufliche Qualifikationen erfolgt in Zusammenarbeit mit Bildungsträgern, wie z.B. der IHK. Um das breite Aufgaben- und Einsatzspektrum des Soldatenberufes deutlich zu machen, veranstaltet die Glückauf-Kaserne alle 2 Jahre einen Tag der offenen Tür für die Bevölkerung. Beim letzten Termin im Juli dieses Jahres kamen weit über 9.000 Besucher. Viele nutzten die Gelegenheit, mit den Soldatinnen und Soldaten ins Gespräch zu kommen.

Als Kreisvorsitzender begrüßt Pufke derartige Initiativen: „Wir halten es für ganz wichtig, dass Bundeswehr und Gesellschaft, Parteien eingeschlossen, im Dialog sind und bleiben. Die Bundeswehr ist schließlich eine Parlamentsarmee“. Man müsse sich stets bewusst sein, dass der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Bundestag über Auslandseinsätze entscheide. Dies sei eine große Verantwortung.
„Das Wissen um außen- und sicherheitspolitische Zusammenhänge gehört zu den Grundlagen der politischen Bildung. Es ist daher vernünftig und geboten, dass Jugendoffiziere regelmäßig in die Schulen gehen und dort aus erster Hand über den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr berichten“, betont Pufke.

Auf dem Foto von links nach rechts: Jörg Schindel (stellv. CDU-Kreisvorsitzender), Elke Middendorf (stellv. Landrätin, CDU), Oberstleutnant Andre Rosarius (Kommandeur Versorgungsbataillon 7), Sibylle Weber (CDU-Kreisgeschäftsführerin), Marco Morten Pufke (CDU-Kreisvorsitzender)

Dirk Wigant: „Niemand wünscht sich die DDR zurück!“

Bereits zum achten Mal hatten die Christdemokraten gemeinsam mit der Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung Kreis Unna (OMV) zu einer Feierstunde am Tag der Deutschen Einheit eingeladen. Und die Resonanz war wiederum groß. Rund 130 Gäste waren am Sonntagmorgen dem Ruf in den Bürgersaal des Unnaer Rathauses gefolgt. Dort sprach zunächst Gerhard Meyer, Vorsitzender des Stadtverbandes Unna, einige einleitende Worte und stellte Gastredner Dirk Wigant vor.

Wigant ist ein original Unnaer „Gewächs“ und arbeitet nach beruflichen Ausflügen ins Umland und etlichen Jahren im Kreishaus aktuell dort, wo er den interessierten Zuhörern, darunter viele vom Bund der Vertriebenen, eine vielseitige und faktenbasierte Analyse der Verhältnisse in der DDR und nachher in den neuen Bundesländern präsentierte.

Der Beigeordnete der Stadt Unna konnte authentisch aus eigenem Erleben berichten. Wigants Vater stammte aus Quedlinburg und verließ die damalige DDR in den fünfziger Jahren, um im Westen zu bleiben. Verwandtschaftsbesuche und Klassenfahrten gewährten dem jungen Dirk Einblicke in die Deutsche Demokratische Republik. Das Schaudern von damals war noch spürbar, als er die Einreise schilderte: „Am Grenzübergang wurden im Reisebus aus fröhlichen Jugendlichen regelrechte Duckmäuser.“

Wigant stellte gekonnt Früher und Heute gegenüber. „Inzwischen ist die Mauer länger nicht mehr da als sie überhaupt insgesamt stand. Und es ist eine ganze Generation ohne innerdeutsche Grenze aufgewachsen.“

Der studierte Volks- und Betriebswirt hatte für sein Publikum viele Zahlen zusammengetragen und zog daraus seine Schlussfolgerungen. So lägen die Einkommen im Osten immer noch hinter denen im Westen. Aber das Preisniveau sei, außer in den Boomstädten, auch entsprechend geringer. Es gebe lediglich 10 % Kirchenmitglieder gegenüber etwa 60 % in den alten Ländern.

„Doch bei PISA hatte und hat der Osten immer die Nase vorn“, so Wigant. Und auch bei der Kinderbetreuung hätte die „alten Länder“ Nachholbedarf. Statistik kann durchaus verblüffen: So ist seit dem Mauerfall vor 30 Jahren die Lebenserwartung der Männer in den neuen Bundesländern um erstaunliche fünf Jahre gestiegen.

Das Fazit: „Die Verhältnisse in Ost und West haben sich noch nicht ganz, aber doch sehr stark angeglichen“, meint Wigant. „Es gibt eher ein Süd/Nord- als ein West/Ost-Gefälle. In der gesamten Republik finden wir hier und da strukturschwache Regionen. Und doch will niemand, auch nicht im Osten, die DDR zurück.“

Zwischen dem kurzweiligen Vortrag des Unnaer Beigeordneten und einer stärkenden Suppe für alle Teilnehmer der Feierstunde betonte Stephan Wehmeier, Vorsitzender der OMV, die wachsende Bedeutung der Erinnerung an das, was immer mehr Bundesbürger gar nicht selbst erlebt haben: „Für uns Jüngere ist die DDR lediglich Teil der deutschen Geschichte. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit dieser Vergangenheit auseinandersetzen und für die Zukunft lernen.“


Auf dem Foto von links nach rechts: Marco Morten Pufke (Vorsitzender CDU Kreis Unna), Gerd Meyer (Vorsitzender CDU Stadtverband Unna), Dirk Wigant (Beigeordneter Stadt Unna), Elke Middendorf (stellv. Landrätin), Stephan Wehmeier (Vorsitzender OMV Kreis Unna)

Neuer CDU-Kreisvorstand mit bekannten Gesichtern

Die Stimmung war positiv-gelassen. Überraschungen gab es nicht. Beim Kreisparteitag der Christdemokraten in Kamen-Heeren am vergangenen Samstag wurden viele Funktionsträger mit sehr guten Ergebnissen wiedergewählt. Die Delegierten waren offensichtlich mit der Arbeit des Kreisvorstandes in den letzten knapp zwei Jahren sehr zufrieden.

Der bisherige Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke überreichte zunächst einen Blumenstrauß. Benno Siebel, Delegierter für den Evangelischen Arbeitskreis (EAK), war pflichtbewusst trotz seines Geburtstags erschienen und wurde von den Anwesenden mit großem Applaus und einem spontanen Ständchen bedacht.

Nach dem traditionellen Grußwort von Wilhelm Kemna, Vorsitzender des gastgebenden Stadtverbandes Kamen, blickte Pufke in seinem Bericht auf gut besuchte Veranstaltungen mit NRW-Ministern wie Ina Scharrenbach, Lutz Lienenkämper und Herbert Reul zurück. Eine inhaltliche Beteiligung am neuen Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands war für die CDU Kreis Unna ebenso selbstverständlich wie der Vorschlag von wichtigen Projekten für die Ruhr Konferenz. Zwei Bürgermeisterwahlen, in Schwerte und in Kamen, sowie die Europawahl bewegten die Christdemokraten 2018 und 2019. Soziale Medien und die Datenschutzgrundverordnung mit ihren Folgen für die tägliche Parteiarbeit wurden im Kreisvorstand behandelt.

Oliver Wittke MdB, Vorsitzender des CDU Bezirksverbandes Ruhr, ging in seinem Grußwort auf die aktuelle Klimadiskussion ein: „Nicht Ideologie, sondern Sachverstand ist gefragt. Wir müssen Ökonomie und Ökologie verbinden. Es geht darum, klimafreundliche Technologien zu entwickeln, die wir dann ins Ausland verkaufen können, um unseren Wohlstand zu erhalten.“ Und zur Verteilung von Fördermitteln: „Diese müssen nach tatsächlicher Bedürftigkeit in strukturschwache Gebiete gehen. Wir müssen zielgerichtet fördern, damit das Geld auch wirklich etwas bewirkt.“

Zu Beginn einer langen Reihe von Wahlgängen stellte sich schnell heraus: Der alte Kreisvorsitzende ist auch der neue. Marco Morten Pufke erhielt 96,6% der abgegebenen, gültigen Stimmen. Ihm zur Seite stehen weiterhin die Stellvertreter Annika Brauksiepe (CDU Werne), Ina Scharrenbach (CDU Kamen), Jörg Schindel (CDU Schwerte) und Friedhelm Schroeter (CDU Lünen). Wolfgang Barrenbrügge aus Unna bleibt Kreisschatzmeister. Neu im geschäftsführenden Kreisvorstand ist Helge Meiritz (CDU Bönen). Er löst Wolfgang Harwardt ab, der 20 Jahre lang das Amt des Schriftführers ausgeübt hatte und mit großem Dank und einem Präsent in den politischen Ruhestand verabschiedet wurde. Meiritz wird von seinem Stellvertreter Wilhelm Jasperneite (CDU Werne) unterstützt. Pascal Schoppol (CDU Holzwickede) wird auch weiterhin als Mitgliederbeauftragter tätig sein. Der Kreisvorstand wird durch 16 Beisitzer komplettiert.

In den Zählpausen wurden die Delegierten über die Arbeit der Kreistagsfraktion und der Vereinigungen EAK, Junge Union, Schüler Union, Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) informiert. Ina Scharrenbach, Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, forderte einen ehrlichen Umgang mit Finanzen. Es könne nicht sein, dass einerseits das Land den Kommunen beim dringend notwendigen Schuldenabbau helfe und andererseits der Bund neue Sozialleistungen erfinde und diese den Städten und Gemeinden aufbürde.

Die Delegierten wählten außerdem zwei neue Kassenprüfer sowie Delegierte und Ersatzdelegierte zu den Bezirks-, Landes- und Bundesparteitagen und beschlossen eine umfangreiche neue Kreissatzung.

Das Foto stammt von Ariane Tamm-Pufke und ist zur Verwendung freigegeben. Von links nach rechts: Annika Brauksiepe, Marco Morten Pufke, Oliver Wittke MdB, Ministerin Ina Scharrenbach, Wilhelm Jasperneite, Wolfgang Harwardt, Jörg Schindel, Helge Meiritz und Friedhelm Schroeter

Rolf Weißner weiter an der Spitze der CDA Kreis Unna

Der alte und neue Vorsitzende der CDA Kreis Unna kümmert sich mit seinem Team um die Belange der Arbeitnehmer innerhalb der Union. Er ist außerdem stellvertretender Vorsitzender der CDU Werne und der dortigen Stadtratsfraktion. Die CDU Kreis Unna gratuliert Rolf Weißner von Herzen zur Wiederwahl und wünscht dem CDA-Team viel Glück und Erfolg für die anstehende ehrenamtliche Arbeit!

Uta Leisentritt führt die MIT Kreis Unna

Mit einem hervorragenden Ergebnis wurde Uta Leisentritt gestern zur neuen Kreisvorsitzenden der MIT gewählt.

Die engagierte Werner Unternehmerin leitet bereits die MIT Werne und ist stellvertretende Vorsitzende des dortigen CDU Stadtverbandes. Außerdem vertritt sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt. Die CDU Kreis Unna gratuliert herzlichst und wünscht Uta Leisentritt bei ihrer neuen, spannenden Aufgabe viel Glück und Erfolg!

Tim Stohlmann neuer Pressesprecher der Schüler Union NRW

Tim Stohlmann (16, aus Werne) ist am 07.09.19 beim Landesschülerforum der Schüler Union Nordrhein-Westfalen (SU NRW) in Bochum in den nun amtierenden Landesvorstand der Schüler Union gewählt worden. Der engagierte Schüler ist bereits hier im Kreis Unna als Kreisvorsitzender aktiv. Nun wird er die Interessen unserer Schüler mit starker Stimme auch auf Landesebene vertreten.

Inhaltlich möchte sich Stohlmann im neuen Posten vor allem mit folgenden Themen befassen: Die schnelle Umsetzung der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, das Bestehenbleiben des dreigliedrigen Schulsystems und für eine Digitalisierung, die auch spürbar ankommt.

Der örtliche Kreisverband stellte im Zuge des Landesschülerforums auch inhaltliche Anträge zum Thema „Wiedereinführung von verpflichtenden Empfehlungen zur weiterführenden Schule“, denn  nichts schadet der Kindheit, dem Prozess des Älterwerdens und den Zukunftserwartungen der Kinder mehr, als mit Zwang gleich gemacht zu werden. Daher müssen alle verschiedenen Schulabschlüsse, besonders aber der mittlere Bildungsabschluss, gestärkt werden. Dieses fand in Bochum bei den Delegierten großen Anklang.

Die zukünftigen Aktivitäten können über die Facebook-, Twitter- oder Instagram-Seite der Schüler Union verfolgt werden. Neumitglieder sind ab zwölf Jahren natürlich herzlich willkommen.

Christdemokraten begrüßen Personalzuwachs bei der Polizei

Die Polizei im Kreis Unna bekommt noch einmal mehr Personal. Das NRW-Innenministerium hat kürzlich die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Dazu erklärt Marco Morten Pufke, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes:

„Die Zahl der Straftaten in unserem Land ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Dennoch ist die Anzahl von Gewaltdelikten und die Gewaltbereitschaft nahezu unverändert hoch. Daher ist es wichtig, dass die Polizei weiterhin personell verstärkt wird.“

Die Kreispolizeibehörde Unna wird laut Innenministerium noch in diesem Jahr um gut vier Stellen verstärkt. Wie viele zusätzliche Kräfte die Polizei in Lünen erhält, ist noch nicht entschieden. Die Stadt Lünen gehört zur Polizeibehörde Dortmund. Dort wird die Verteilung vorgenommen. Die Neuen sind sowohl Polizeibeamte als auch Innendienstmitarbeiter, die die Beamtinnen und Beamten von Verwaltungsaufgaben entlasten sollen, damit diese sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Pufke weiter: „In 2019 stellt das Land NRW zudem 2500 Polizeianwärter ein, die in drei Jahren ihre Ausbildung abgeschlossen haben und ihren Dienst antreten werden. Das ist Rekord. Damit setzt die schwarz-gelbe Landesregierung die angekündigten Stellenerhöhungen bei der Polizei konsequent um.“ Bei Regierungsantritt hatten CDU und FDP versprochen, NRW sicherer zu machen. „Die Polizei hat die volle Rückendeckung der Landesregierung. Die Bürgerinnen und Bürger merken, dass sich etwas zum Besseren verändert“, so Pufke. Man sei auf dem richtigen Weg, um verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Wichtige Punkte auf diesem Weg seien die Null-Toleranz-Strategie von Innenminister Herbert Reul (CDU) gegenüber kriminellen Clans, eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und die massiven Stellenerhöhungen, um eine höhere Präsenz der Polizei vor Ort zu gewährleisten. Hintergrund: Bis zum Jahre 1996 gab es kein an objektivierten Maßstäben ausgerichtetes Verteilsystem der Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen. Die Verteilung erfolgte aufgrund politisch gesteuerter Parameter. Ab 1996 erfolgte die Verteilung aufgrund der sogenannten „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV)“. Das Verfahren der BKV folgt dem Anspruch, dass sich Polizei dort konzentriert, wo die größten Anforderungen bestehen. Deshalb wird jährlich, nach belastungsbezogenen Kriterien die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt.

CDU-Kreisvorstand: „Kreis Unna ist kein Notstandsgebiet!“

Die Christdemokraten haben sich am Dienstag in ihrer turnusmäßigen Kreisvorstandssitzung intensiv mit den mittlerweile in fast allen Kommunen des Kreises vorliegenden Anträgen zur Ausrufung des „Klimanotstandes“ auseinandergesetzt.

„Klar ist, dass der Klimawandel auch den Kreis Unna betrifft und dass die Folgen spürbar werden. Die Bewegung „Fridays for Future“ formuliert ohne Frage ein berechtigtes Anliegen“, so Marco Morten Pufke, Vorsitzender der CDU Kreis Unna.

Die Bezeichnung „Notstand“ lehnen die Christdemokraten jedoch ab. „Von einem Notstand kann nicht die Rede sein. Das ist ein klar definierter Begriff“, erläutert Pufke. „Nimmt man die Ausrufung ernst, dann müssen sofort drastische Maßnahmen ergriffen werden.“ So wären zum Beispiel Energiefresser wie Schwimmbäder oder Eishallen, über deren Modernisierung bzw. Neubau aktuell diskutiert wird, mit Blick auf ihre Klimaschädlichkeit sofort vom Tisch. 

Die Ausrufung des Klimanotstandes als symbolischer Akt sei hingegen reine Augenwischerei. „DaPufke aktuelles Bild 2s kann doch nicht der Weg sein. Man könnte den Eindruck haben, dass dieser Ausdruck von den Initiatoren bewusst gewählt wurde, um in der Bevölkerung Ängste zu schüren“, meint Annika Dresen, stellvertretende Kreisvorsitzende aus Werne. Angst ist aus Sicht des CDU-Kreisvorstandes kein guter Ratgeber. Daher setzen die Politiker auf Vernunft und Verantwortungsbewusstsein. Dazu Dresen: „Es sollte alles getan werden, was effizient ist. In den vergangenen Jahren ist im Kreis Unna ja bereits viel erreicht worden. Öffentliche Gebäude wurden für viel Geld unter energetischen Gesichtspunkten saniert, der ÖPNV und auch der Radverkehr ausgebaut.“ „Symbolpolitik lehnen wir ab. Die führt selten zum Ziel. Sinnvolle Maßnahmen und Entscheidungen mit Maß und Mitte begrüßen wir ausdrücklich“, fasst Marco Morten Pufke die Position der CDU im Kreis Unna zusammen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Kreistagsfraktion wurde bereits am 2.7.19 im Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen und wird nun von der Kreisverwaltung umgesetzt.

Effektive Verbrechensbekämpfung funktioniert nicht mit Steinzeitmethoden

Die klare Aussage von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstagabend: „Man kann die Sicherheitslage verbessern.“ Wie das geht, so Reul, das klingt einfach, ist aber in der Praxis oft kompliziert und erfordert große Beharrlichkeit.

Herbert Reul war auf Einladung der CDU Lünen und der CDU Kreis Unna in den Hansesaal nach Lünen gekommen. Dass das Thema „Innere Sicherheit – warum der Rechtsstaat konsequent sein muss“ hochinteressant ist, zeigte sich allein schon an der Zahl der Gäste: Weit über 200 Bürgerinnen und Bürger ließen bei schönstem Sommerwetter Garten oder Biergarten links liegen. Sie alle wollten lieber den Minister hören und sich mit ihm austauschen.

Und Reul erfüllte die Erwartungen seiner Zuhörer, die den trotz des ernsten Themas mit Humor gewürzten Vortrag häufig mit zustimmendem Beifall unterbrachen. „Sie brauchen Leute, genug und gute. Aber ich kann ja keine Polizisten backen“, erklärte Reul. Dennoch sei es richtig und wichtig, jetzt auszubilden. Jedes Jahr werden zudem 500 Verwaltungskräfte eingestellt, die die Polizei in Nordrhein-Westfalen von administrativen Aufgaben entlasten und so kurzfristig zu einer dringend nötigen Entspannung bei der Personalsituation führen.

Darüber hinaus muss die Polizei Zugang zu modernster Technologie haben. Dazu der Innenminister: „Mit Steinzeitmethoden ist eine effektive Verbrechensbekämpfung nicht möglich. Fast jeder Grundschüler hat heute ein Smartphone. Die Polizei hatte für ihre Arbeit keins. Warum nicht? Weil wir mit äußerst sensiblen Daten hantieren. Also mussten erstmal gesicherte Übertragungsnetze her.“

Stück für Stück geht es mit der Ausstattung der Beamten voran. Ballistische Helme, Bodycams, moderne Software, passende Einsatzfahrzeuge – die Liste der Anschaffungen ist lang und der Geldbedarf groß. „Sie können sich nicht vorstellen, wie manche Polizeiwachen aussehen. Auch da haben wir einen riesigen Investitionsstau“, schilderte Reul die zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren vorgefundene Situation.

Auch im Bereich der Gesetzgebung sieht sich der Minister bestätigt: „Wir haben die Kennzeichnungspflicht der Beamten im Einsatz abgeschafft, denn wir vertrauen unseren Polizistinnen und Polizisten. Wir haben die strategische Fahndung etabliert, um auch bei offenen Grenzen innerhalb Europas Übertäter zu erwischen.“ Dies und die elektronische Fußfessel, die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und der Videobeobachtung sowie die neu geschaffene Möglichkeit der Ingewahrsamnahme von Gefährdern helfen allesamt, die von Reul eingeführte Null-Toleranz-Strategie erfolgreich zu fahren.

„Wir müssen konsequent handeln, und zwar auch im Kleinen. Hier gelten Regeln und die setzen wir durch“, bekräftigte Reul. Die Kriminalitätsstatistik hat sich bereits verbessert, jedoch: „Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen. Ein Paradies in Sachen Sicherheit gibt es nicht. Aber wir sind auf einem guten Weg.“

Am Ende des kurzweiligen Abends bedankten sich Günter Langkau, Vorsitzender der CDU Lünen, und Marco Morten Pufke, CDU-Kreisvorsitzender, bei ihrem engagierten Gast für den regen Austausch. Sie verabschiedeten Herbert Reul unter großem Applaus des Publikums mit einem eigens für den Minister angefertigten „Cuadrolini“, das Motive aus allen zehn Städten und Gemeinden des Kreises Unna zeigt.

Schüler Union für Hitzefrei für Oberstufenschüler

Am vergangenen Wochenende traf sich die Schüler Union des Kreises in Unna zur mitgliederoffenen Kreisvorstandssitzung bei einer Temperatur von sehr warmen 28 Grad, um sich inhaltlich zu positionieren. Die Schüler Union ist die größte politische Schülerorganisation Deutschlands und setzt sich seit 1972 außerhalb der gesetzlichen Schülervertretungen für die Probleme, Belange und Interessen der Schüler ein. Sie versteht sich selbst als „Lobbyorganisation“ für Schüler.

Inhaltlich wurden in der Kreissitzung bereits verschiedene Themen angeschnitten, welche in den folgenden Monaten ausführlich diskutiert werden. Besonders möchte sich die Schüler Union im Kreis Unna für die bessere Schulung von Lehrern bezüglich digitaler Medien und gegen Politikverdrossenheit und Populismus von links und rechts einsetzen. Außerdem positionierte sich die Schüler Union klar in der aktuellen Debatte um „Hitzefrei auch für Oberstufenschüler“: In NRW entscheidet jede Schule nach eigenem Ermessen, ab wann es Hitzefrei für die Schüler und Lehrer gibt. Nach Vorgabe des Bildungsministeriums ist eine Raumtemperatur von mehr als 27 Grad notwendig. Ab dieser Temperatur könnten die Schulleiter frei geben, müssen es aber nicht zwingend. Es gilt aber: Beträgt die Temperatur in den Räumen weniger als 25 Grad, darf es kein Hitzefrei geben. Hitzefrei gilt aber grundsätzlich nur für Grundschüler und für die Jahrgangsstufen 5 bis 9. Die Oberstufenschüler bekommen kein Hitzefrei, weil diese Schüler mit Gleichaltrigen verglichen werden, die sich in einem Ausbildungsverhältnis befinden. In diesem hat man allerdings ab einer Rauminnentemperatur von 26 Grad schon das Recht auf Maßnahmen für eine Temperatursenkung, und ab 35 Grad das Recht auf Freistellung. Die Schüler Union des Kreises fordert daher: „Die Oberstufenschüler sollten mindestens unter den gleichen Bedingungen wie Azubis freibekommen, oder noch besser, genau wie ihre Mitschüler aus der Unter- bzw. Mittelstufe frei bekommen, da ab bestimmten Temperaturen sowohl für die Lehrer als auch für Oberstufenschüler der Unterricht unerträglich wird.“ Die zukünftigen Aktivitäten können über die Facebook oder Instagram Seite der Schüler Union Kreis Unna verfolgt werden. Neumitglieder sind ab 12 Jahren natürlich herzlich willkommen.

Senioren Union Kreis Unna feiert den 30. Geburtstag

Im Juni 1989 wurde im Bürgerhaus Heeren die Senioren Union der CDU Kreis Unna gegründet. Das nunmehr 30-jährige Bestehen wurde am 26. Juni 2019 in der Rohrmeisterei Schwerte gefeiert.

Der Kreisvorsitzende der Senioren Union, Ernst-Dieter Standop, konnte viele Mitglieder aus allen Stadtverbänden begrüßen, die trotz tropischer Temperaturen in die Rohrmeistere Schwerte gekommen waren. Darunter auch zwei Mitglieder der ersten Stunde: Karl-Heinz Römer aus Bergkamen und Karl Tytko aus Werne. Zu den Ehrengästen zählten der Landesvorsitzende der Senioren Union, Helge Benda, der auch die Festrede hielt, der Kreisvorsitzende der CDU, Marco Morten Pufke, und der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Schwerte, Egon Schrezenmaier, die ein Grußwort an die Mitglieder richteten. In jeweils persönlichen Schreiben ließen der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Professor Dr. Otto Wulff, und der General-sekretär der CDU, Paul Ziemiak , Grüße und Glückwünsche übermitteln. Ein gemeinsames Kaffeetrinken gehörte zur Festveranstaltung genauso wie die musikalische Begleitung durch den Shanty-Chor der Kolpingfamilie St. Ewaldi aus Dortmund-Aplerbeck.

Elke Middendorf in den EAK-Bundesvorstand gewählt

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU kam anlässlich des Evangelischen Kirchentags in Dortmund zu seiner 52. Bundestagung im Deutschen Fußballmuseum zusammen.

In seiner Eröffnungsrede machte der mit 95,38% in seinem Amt bestätigte Bundesvorsitzende Thomas Rachel MdB deutlich, dass es auf der Basis des Christlichen Menschenbildes darum geht, allen politischen und gesellschaftlichen Polarisierungen und Spaltungsversuchen entgegen zu treten. Er betonte: „Wer die Fundamente unseres Rechtsstaates, die Werte unseres Grundgesetzes und das friedliche Miteinander der unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen in unserer Gesellschaft mit Füßen tritt, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses.“

Ministerpräsident Armin Laschet betonte die Bedeutung des EAK. „Der EAK war und ist eine wichtige Stimme in unserer CDU, gerade in Zeiten von Populismus und zunehmender rechter Gewalt.“

Pfarrer Hartmut Marks, Vorsitzender des EAK im Kreis Unna, gratulierte der stellvertretenden Landrätin Elke Middendorf aus Bergkamen zu ihrer Wiederwahl in den EAK-Bundesvorstand: „Sie vertritt unsere Anliegen im Bundes-EAK mit großem Engagement!“

Bild: Hartmut Marks

Schüler Union für Impfpflicht

Am 05.05.2019 traf sich der kürzlich gewählte Vorstand der Schüler Union des Kreises in Unna zum ersten Mal, um das anstehende Geschäftsjahr zu planen und sich inhaltlich zu positionieren. Die Schüler Union ist die größte politische Schülerorganisation Deutschlands und setzt sich seit 1972 außerhalb der gesetzlichen Schülervertretungen für die Probleme, Belange und Interessen der Schüler ein. Sie versteht sich selbst als „Lobbyorganisation“ für Schüler.

Ein Grußwort wurde von Marcal Zilian, dem Vorsitzenden der Jungen Union Holzwickede, gehalten.

Inhaltlich wurden in der Kreisvorstandssitzung bereits verschiedene Themen angeschnitten, welche in den folgenden Monaten ausführlich diskutiert werden. Besonders möchte sich die Schüler Union im Kreis Unna für die bessere Schulung von Schülern und Lehrern bezüglich digitaler Medien und gegen Politikverdrossenheit und Populismus einsetzen. Darüber hinaus spielt besonders das Thema „Europa“ eine große Rolle für die Schüler.

Außerdem positionierte sich die Schüler Union Kreis Unna klar hinter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der aktuellen Debatte um eine Impfpflicht für Schulkinder: „Wir begrüßen Jens Spahns Vorstoß für die Einführung einer bundesweiten Impfpflicht gegen die Masern für alle Kindergartenkinder und Grundschüler. Es gibt einfach keine andere Möglichkeit, diese Krankheit dauerhaft auszurotten. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass wir „Zwang“ der medizinischen Freiheit vorziehen, aber hierbei geht es um Menschenleben.“

Die zukünftigen Aktivitäten können über die Facebook oder Instagram Seite der Schüler Union Kreis Unna verfolgt werden. Neumitglieder sind ab 12 Jahren natürlich herzlich willkommen.


Auf dem Foto von links nach rechts: Jan Schmale, Tim Helge Stohlmann, Pia Buckemüller, Cederic Pedack und Lukas Berendes

Landesparteitag als eindringlicher Wahlaufruf

Die CDU NRW hat sich am Samstag, 04. Mai, in Düsseldorf zum 42. Landesparteitag versammelt. Mit von der Partie waren aus dem Kreis Unna: Marco Morten Pufke, Tobias Hindemitt, Elke Middendorf und Stephan Wehmeier (Stadtverband Bergkamen), Wolfgang Harwardt und Sibylle Weber (Stadtverband Fröndenberg/Ruhr), Isabel Drescher, Frank Markowski und Pascal Schoppol (Gemeindeverband Holzwickede), Heinrich Böckelühr (Stadtverband Schwerte), Wolfgang Barrenbrügge (Stadtverband Unna), Annika Dresen (Stadtverband Werne)

Eine leidenschaftliche Rede des gemeinsamen Spitzenkandidaten von CDU und CSU, Manfred Weber, machte den Parteitag in der Landeshauptstadt zu einem eindringlichen Aufruf zur Beteiligung an der bevorstehenden Europawahl. Die Tatsache, dass die EU ein Garant für Frieden und Freiheit sei, werde von Populisten und Spaltern bewusst ignoriert. Diesen Kräften müsse gerade die CDU als Europapartei der ersten Stunde kategorisch entgegentreten. „Wenn andere Mauern bauen, will ich noch mehr Brücken bauen“, wandte sich Manfred Weber gegen das zunehmende nationalistische Denken. Die Freiheit, innerhalb der EU zu leben, zu lernen und zu arbeiten, wo man möchte, sei heutzutage ein hohes Gut. Das dürfe nicht zugunsten vermeintlich individueller Interessen aufs Spiel gesetzt werden. Nach dem Wunsch von CDU/CSU soll Weber der Präsident der Europäischen Kommission werden. Armin Laschet, CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident von NRW beleuchtete das aktuelle Thema CO2-Steuer: „Einfach nur Nein sagen reicht nicht. Simple Besteuerung ist auch nicht die Antwort. Wir brauchen eine kluge Lösung durch eine marktwirtschaftliche CO2-Bepreisung. Dazu müssen wir eine sachliche Diskussion in der CDU und in der Bundesregierung führen, damit wir zu nachhaltigen Lösungen kommen.“ Aus dem Kreisverband Unna wurde in Düsseldorf Ina Scharrenbach, Landesministerin aus Kamen, mit dem drittbesten Ergebnis von weit über einhundert Bewerbern als Delegierte zum Bundesparteitag und zum Bundesausschuss gewählt. Heinrich Böckelühr aus Schwerte wurde mit einem ebenfalls sehr guten Ergebnis Ersatzdelegierter für die beiden Gremien.

„Die EU ist gerade für NRW von unschätzbarem Wert“

Die Europakonferenz der CDU NRW traf sich am 30. März dieses Jahres im benachbarten Märkischen Kreis. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Dr. Peter Liese MdEP (CDU) tauschten sich mit den Teilnehmern, darunter auch Wolfgang Barrenbrügge aus Unna, Europabeauftragter im heimischen CDU-Kreisverband, intensiv aus.

Dr. Peter Liese, Vorsitzender der Konferenz, machte deutlich, dass es vor allem um zwei Oberthemen geht: „Erstens, wir müssen die Anti-Europäer in die Schranken weisen und deutlich machen, dass wir die Europäische Union brauchen. Gerade für unser Bundesland, mit den vielen exportorientierten Unternehmen, sind offene Grenzen und gemeinsame Standards im Binnenmarkt unverzichtbar. Durch europäische Fördermittel profitieren wir an vielen Stellen überproportional von der Forschungsförderung.“ Es gehe aber auch darum, die Unterschiede zwischen den pro-europäischen Parteien deutlich zu machen. „Wir streiten auch mit SPD und Grünen. Im Gegensatz zu diesen wollen wir ein Europa, in dem sich Schuldenmachen nicht lohnt. Und wir wollen die Bürokratie abbauen.“ Liese nannte als Beispiel die aktuelle Auseinandersetzung um das Thema Chrom. Hier sind dutzende Firmen in Nordrhein-Westfalen betroffen. Dazu Liese: „Die Grünen wollen aus ideologischen Gründen ein totales Verbot. Wir wollen hohe Sicherheitsstandards, denn es nützt nichts, wenn die Produkte in Zukunft aus dem Ausland kommen.“ Paul Ziemiak stellte den Teilnehmern das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU vor. Unter der Überschrift „Unser Europa macht stark“ soll es verstärkte Anstrengungen, beispielsweise bei der Außen- und Sicherheitspolitik und bei der Verbrechensbekämpfung, geben. Dazu müsse man von der Einstimmigkeit auf die Mehrheitsentscheidung übergehen. Ziemiak betonte, dass die Christdemokraten in NRW nicht nur um ein gutes Ergebnis kämpfen, sondern auch für eine hohe Wahlbeteiligung. „Unser Ziel ist, dass in Nordrhein-Westfalen jeder CDU-Bezirksverband weiterhin im Europäischen Parlament vertreten ist, damit die Bürger einen direkten Ansprechpartner vor Ort haben.“ Foto: CDU Iserlohn

Schüler Union Kreis Unna wählt neuen Vorstand

Am 31.03.2019 traf sich die Schüler Union des Kreises Unna in Werne, um einen neuen Vorstand zu wählen. Die Schüler Union ist die größte politische Schülerorganisation Deutschlands und setzt sich seit 1972 außerhalb der gesetzlichen Schülervertretungen für die Probleme, Belange und Interessen der Schüler ein. Die Schüler Union versteht sich selbst als „Lobbyorganisation“ für Schüler.

Einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden wurde Tim Stohlmann (15) aus Werne gewählt. Seine Stellvertreter sind Pia Buckemüller aus Holzwickede und Lukas Berendes aus Werne. Beisitzer im Vorstand sind Nele Buckemüller, Marvin Morawski und Jan Schmale.

Ein Grußwort wurde von Tobias Hindemitt, dem Kreisvorsitzenden der Jungen Union Unna gehalten sowie von Monica Czyz, der Landesvorsitzenden der Schüler Union NRW.

Inhaltlich wurden in der Kreissitzung bereits verschiedene Themen angeschnitten, welche in den folgenden Monaten ausführlich diskutiert werden. Besonders möchte sich die Schüler Union im Kreis Unna für die bessere Schulung von Schülern und Lehrern bezüglich digitaler Medien und gegen Politikverdrossenheit und Populismus einsetzen. Darüber hinaus spielt besonders das Thema „Europa“ eine große Rolle für die Schüler.
Die zukünftigen Aktivitäten können über die Facebook oder Instagram Seite der Schüler Union Kreis Unna verfolgt werden. Neumitglieder sind ab 12 Jahren natürlich herzlich willkommen.

Kreis Unna erhält über 12,4 Mio. Euro für Wohnraumförderung

1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2019: So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen in einem einzelnen Jahr noch nie für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung. Den kommunalen Bewilligungsbehörden wurden jetzt die deutlich gesteigerten Ausgangsbudgets zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt.

Die schwarz-gelbe Koalition gibt damit ein klares Bekenntnis für den öffentlichen Wohnungsbau ab: Neubau von Mietwohnraum, Modernisierung von Altbauten, Schaffen von studentischem Wohnraum, Investitionen in Barrierefreiheit und energetische Gebäudesanierung und Eigentumsförderung.
Der Kreis Unna verfügt in diesem Jahr über ein Globalbudget für die öffentliche Wohnraumförderung in Höhe von über 12,4 Mio. Euro. Es unterteilt sich in 8,9 Mio. Euro für Mietwohnungsbau, 1,4 Mio. Euro für Eigentums- und gut 2,1 Mio. Euro für Modernisierungsförderung.

Dazu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke: „Die Förderkonditionen wurden jetzt noch einmal verbessert. Das heißt, am Geld wird kein gutes Projekt scheitern.“ Der große Erfolg der 2018 neu aufgestellten Eigentumsförderung, mit der das Fördervolumen verdoppelt wurde, wird bei den Ausgangsbudgets für 2019 konsequent fortgesetzt. „Wohnen ist ein zentraler Baustein für die Lebensqualität jedes einzelnen Menschen. Und noch viel mehr: Wohnen ist gebaute Heimat“, so Pufke abschließend.

NRW sorgt für eine bessere Nahmobilität im Kreis Unna

Das NRW-Verkehrsministerium hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2019“ veröffentlicht. Mit dieser Förderung werden Kreise, Städte und Gemeinden vom Land darin unterstützt, das Radfahren und zu-Fuß-Gehen attraktiver zu machen. Neben Fuß- und Radwegen können mit den Mitteln aber auch Fahrradabstellanlagen und digitale Angebote für die Nahmobilität gefördert werden.

Marco Morten Pufke, Kreisvorsitzender der CDU, freut sich über die Finanzspritze für den Kreis Unna. „Nahmobilität – also die Bewegung an der frischen Luft auf dem Fahrrad oder zu Fuß – ist nicht nur gut für die Gesundheit. Sie liefert außerdem einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Gerade in diesen Tagen suchen ja viele Menschen nach Alternativen zu motorisierten Fortbewegungsmitteln.“

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP will für ein attraktives Verkehrswegenetz sorgen, aus dem die Menschen ihren persönlichen Mobilitätsmix wählen können. In den Kreis Unna fließen im Rahmen dieses Programms über eine Million Euro. Bönen, Kamen, Lünen, Schwerte, Unna und der Kreis selbst werden bei dem Bemühen um mehr Lebensqualität vom Land NRW unterstützt. Rund 980.000 Euro werden in konkrete Projekte gesteckt, der Rest wird für eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt.