Hubert Hüppe: Kommunale Entlastungen durch Sofort-Hilfe des Bundes -Der Kreis Unna sowie die angehörigen Städte und Gemeinden erhalten mindestens weitere 5,3 Millionen Euro ab 2015

Als großen Fortschritt zur Entlastung der Kommunen bezeichnet der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete, Huber Hüppe das seitens des Bundes ab dem Jahr 2015 aufgelegte Soforthilfe-Paket in Höhe von 1 Milliarde Euro. Ich freue mich, dass die Auszahlung an die Kommunen nun konkret vereinbart wurde und somit in den Kreis Unna ab dem kommenden Jahr insgesamt mindestens weitere 5,3 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunalhaushalte fließen werden, so der CDU Politiker. Der Kreis Unna wird dabei durch das Soforthilfepaket vom Bund durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) um insgesamt 3,2 Millionen Euro entlastet. Wichtig sei, dass sich diese direkte Entlastung für den Kreis Unna auch zu Gunsten der angehörigen Städte und Gemeinden bei der weiteren Entwicklung der Kreisumlage widerspiegelt. Für viele Städte stellt die Kreisumlage bereits die größte Aufwandsposition dar, die teils deutlich vor den Personalaufwendungen für die städtischen Bediensteten liegt. Eine direkte finanzielle Entlastung erfahren die Städte und Gemeinde durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer ab 2015. Insgesamt werden die Städte im Kreis Unna nach den vorliegenden Berechnungen dadurch um mindestens weitere 2,1 Millionen Euro entlastet. Für die einzelnen Städte und Gemeinden ergibt sich folgende Berechnung. Bergkamen: 267.000 € Bönen: 96.000 € Fröndenberg/Ruhr: 72.000 € Holzwickede: 115.000 € Kamen: 201.000 € Lünen: 418.000 € Schwerte: 269.000 € Selm: 72.000 € Unna: 410.000 € Werne: 222.000 € Die Vereinbarung über das aktuelle Soforthilfepaket sowie die bereits komplette Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter in Höhe von 13,8 Millionen Euro ist ein notwendiger und richtiger Schritt um die Kommunen finanziell nachhaltig zu unterstützen, so Hüppe. Zum einen um den zugewiesenen Aufgaben durch den Bund gerecht zu werden und zum weiteren die Kommunen in ihre Handlungsfähig und Selbstbestimmung zu sichern. Weitere Schritte zur nachhaltigen Entlastung sind seitens der Bundesregierung angestrebt. Die Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes ist hierbei als Kernstück zu betrachten. Aber auch durch die geplante Aufstockung des Sondervermögens können in Zukunft die nordrhein-westfälischen Kommunen mit weiteren Entlastungen in Höhe von einer Milliarde Euro beim Ausbau der Kindertagesbetreuung rechnen.

Frauen Union Kreis Unna und die CDU-Ratsfraktion Unna informierten sich bei der Jüdischen Gemeinde in Unna

Die Frauen Union Kreis Unna und die CDU-Ratsfraktion Unna informierten sich bei der Jüdischen Gemeinde in Unna über den aktuellen Stand der Gemeindearbeit. Die Zahl „7“ hat im Juden- wie im Christentum eine hohe Bedeutung und bildet die religiöse Grundlage: Der Talmud nennt den siebten Himmel als den Ort der größten Glückseligkeit. Wer kennt den Ausspruch nicht: „Im siebten Himmel sein.“ Sieben Stufen führen zum Salomonischen Tempel mit dem siebenarmigen Leuchter, der Menora. Im siebten Jahr nach der jüdischen Gemeindegründung in Unna suchten die Christdemokratinnen und Christdemokraten den interreligiösen Austausch mit jüdischen Gemeindemitgliedern.

Die jüdische Gemeinde hat in Unna rund 80 Mitglieder. Diese kommen überwiegend aus den ehemaligen Staaten der UdSSR in Osteuropa. Der Gemeindegründung voraus, ging vor 12 Jahren die Gründung des Vereins „Stern“, dessen Vorsitzende Alexandra Khariakova ist. Die Idee des Vereins „Stern“ war und ist es, jüdischen Immigranten Hilfestellungen in Deutschland zu geben. „Als wir nach Deutschland kamen, haben wir uns gefreut, unseren jüdischen Glauben hier leben zu können. Das war in der ehemaligen Sowjetunion nicht möglich.“, erinnert sich Alexandra Khariakova. Als die Gemeindegründung anstand, erinnerte man sich an Moses Mendelssohn: Der deutsche Philosoph der Aufklärung gilt als Wegbereiter des liberalen Judentums vor über 200 Jahren in Deutschland. Also entschloss man sich der Unnaer Jüdischen Gemeinde eine religiös-liberale Ausrichtung zu geben.

Denn von Anfang an bestanden enge Verbindungen zum Caritasverband und die Jüdische Gemeinde in Unna sollte für alle Menschen offen stehen. Besonderer Ausdruck des liberalen Judentums ist es, dass die Gleichberechtigung von Frau und Mann im Gottesdienst, im Kantorat und um Rabbinat anerkannt und gelebt wird. Die erste ordentlich ordinierte Rabbinerin weltweit war Regina Jonas, die bis zu ihrer Ermordung im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau in Berlin lebte und wirkte.

Das Ziel der Jüdischen Gemeinde in Unna ist es, dass jüdische Leben wieder nach Unna zurückzubringen. „Die Frauen Union Kreis Unna folgt der Überzeugung, dass im politischen wie im religiösen Leben eine Orientierung erforderlich ist, die mit der Verwirklichung der Rechte aller Menschen auf Leben und Freiheit ernst macht. Der Mensch steht im Mittelpunkt - ungeachtet seiner Herkunft, seines Glaubens oder seines Geschlechtes. Wir freuen uns, dass die Jüdische Gemeinde in Unna mit vielen Kultur- und Begegnungsveranstaltungen dazu beiträgt, die jüdische Kultur und Religion in Unna und darüber hinaus wieder sichtbar zu machen.“, so Ina Scharrenbach MdL, Vorsitzende der Frauen Union Kreis Unna.

Wilhelm Jasperneite bleibt CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Wilhelm Jasperneite, Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion

Bei der Kommunalwahl am 25. Mai wurde Heinrich Böckelühr zum vierten Mal als Bürgermeister von Schwerte mit einem überzeugenden Ergebnis im Amt bestätigt.

Entgegen dem Trend im Ruhrgebiet konnte die CDU im Kreis Unna im Saldo Zugewinne verbuchen oder ihre Position zumindest festigen.

Erfolgreicher Wahlkampfauftakt der CDU Kreis Unna

Rückenwind aus Düsseldorf nimmt der Wahlkampf der CDU im Kreis Unna Fahrt auf. Am vergangenen Donnerstag (03.04.2014) wurde im Beisein des Landesvorsitzenden der CDU NRW, Armin Laschet, die heiße Wahlkampfphase in Fröndenberg/Ruhr eröffnet. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Unna und Landratskandidat Wilhelm Jasperneite stellte in seiner Ansprache nochmal deutlich die politischen Ziele für 2014 - 2020 der CDU im Kreis Unna heraus. Neben dem politischen Programm sind es vor allem die Personen die für die Räte und den Kreistag kandidieren die uns berechtig mit Zuversicht auf den 25.05.2014 blicken lassen, so der Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke in seiner Begrüßungsrede. Insgesamt stellt die CDU im Kreis Unna 212 Kandidatinnen und Kandidaten auf. Zu unseren Spitzen zählen hierbei die Bürgermeisterkandidaten. Schwertes amtierender Bürgermeister Heinrich Böckelühr stellt seit 15 Jahren unter Beweis, dass CDU Politik für die Bürgerinnen und Bürger erfolgreicher, transparenter und bürgernäher ist, so Pufke zu den Gästen im vollbesetzten Saal.

Ina Scharrenbach MdL und Bürgermeister Heinrich Böckelühr erhalten einstimmiges Votum der Ruhr-CDU zur erneuten Kandidatur für den Landesvorstand

Die Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach (Kamen) und Bürgermeister Heinrich Böckelühr (Schwerte) sollen auch weiterhin dem Landesvorstand der CDU-NRW angehören. Einmütig sprach sich der CDU-Bezirksverband Ruhr auf seinem Parteitag am vergangenen Freitag (28.03.) für eine erneute Kandidatur der beiden heimischen Politiker für das höchste Führungsgremium der Christdemokraten im Land NRW aus. Gewählt wird der CDU-Landesvorstand auf dem nächsten Landesparteitag der Union am 26. April in Düsseldorf. Ina Scharrenbach MdL ist seit zwei Jahren eine von fünf Stellvertretern des CDU-Landeschefs Armin Laschet. Heinrich Böckelühr gehört dem Landesvorstand bereits seit vier Jahren als Beisitzer an. Außerdem verabschiedete der CDU-Bezirksparteitag Ruhr in Recklinghausen ein Regionalprogramm für das Ruhrgebiet zur Kommunalwahl am 25. Mai. Damit ist die Union die einzige Partei im Ruhrgebiet, die sich auch programmatisch zum anstehenden Urnengang positioniert. Mit zwei Änderungsanträgen haben sich auch die heimischen Christdemokraten in die Erarbeitung des Regionalprogramms eingebracht, denen die Parteitagsdelegierten gefolgt sind. So setzt sich der CDU-Kreisverband Unna für die gewachsenen und historischen dörflichen Strukturen in der Ballungsrandzone des Ruhrgebietes ein, die es zu stärken gelte. Außerdem fordern die heimischen Christdemokraten eine ortsnahe hausärztliche Versorgung in allen Bereichen des Ruhrgebietes. Daher müssen Anreizsysteme geschaffen werden, die die Ansiedlung von niedergelassenen Ärzten gewährleisten. Die CDU-Ruhr fordert nachdrücklich den Hausarzt vor Ort. Ebenfalls verlangen die Christdemokraten in ihrem Programm eine Verlängerung der A 445 von Werl bis zur A 2 in Hamm als Lückenschluss, um die schnellere Erreichbarkeit des östlichen Ruhrgebietes aus Richtung Südwestfalen zu erreichen. CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke freut sich, dass der Bezirksparteitag den Ergänzungsanträgen des Kreisverbandes Unna jeweils einstimmig gefolgt ist. „Das Ruhrgebiet muss man auch von der Ballungsrandzone her denken. Die Situation eines Landkreises wie dem Kreis Unna ist völlig anders zu beurteilen, als aus Sicht der großen Ruhrgebietsstädte.“

Gipfeltreffen der CDU im Kreis Unna zur Kommunalwahl am 03.04.2014 in Fröndenberg

Mit einem offenen Kreisparteitag, zu dem alle Mitglieder der CDU im Kreis Unna eingeladen sind, eröffnen die Christdemokraten den Wahlkampf für die Kommunalwahl am 25. Mai. Und kein geringerer als CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet MdL, wird am Donnerstag, 3. April beim Kreisparteitag der Union ab 18.30 Uhr in der Kulturschmiede Fröndenberg die Union mit einer Auftaktrede auf den Kommunalwahlkampf einzustimmen. Ein Heimspiel hat an diesem Abend Jürgen Focke, der ehemalige Beigeordnete und Kämmerer der Stadt Fröndenberg, der als gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von CDU und Bürgerliste den bisherigen Bürgermeister ablösen will und ein Grußwort an die Christdemokraten richten wird. Unterstützung erhält Lokalmatador Jürgen Focke von Martina Plath (Bergkamen), Dr. Jan Hoffmann (Kamen) und Heinrich Böckelühr (Schwerte), die übrigen drei Bürgermeisterkandidaten der CDU im Kreis Unna, die sich Ende Mai dem Wählervotum stellen. Mit dem amtierenden Schwerter Bürgermeister Heinrich Böckelühr stellt die Union übrigens kreisweit derzeit den einzigen Rathauschef mit CDU-Parteibuch.

Neben den vier Rathäusern in Bergkamen, Fröndenberg, Kamen und Schwerte wollen die Christdemokraten aber auch das Kreishaus in Unna erobern und mit Wilhelm Jasperneite (Werne) den künftigen Landrat stellen. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Unna wird auf dem Kreisparteitag das Eckpunktepapier der Union zur Kreistagswahl vorstellen und deutlich machen, welche Struktur- und Politikänderungen im Kreis Unna notwendig sind, um den Kreis und seine zehn Städte zukunftsfähig zu machen.
„So viel politische Prominenz hatten wir noch nie an einem Abend gebündelt bei einer Parteiveranstaltung“, freut sich CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke (Bergkamen), der die Idee für den offenen Kreisparteitag als Kommunalwahlauftakt hatte. „Unser Landesvorsitzender, unsere Bürgermeisterkandidaten und unser Landratskandidat werden die CDU-Basis auf den Wahlkampf einstimmen und motivieren. Wir haben weiterhin eine gute Ausgangssituation und werden uns nach dem Urnengang Ende Mai über viele politische Erfolgen freuen können“, gibt sich der CDU-Kreischef optimistisch.  

Mit der Abschaffung von Delfin 4 verfolgt die rot-grüne Landesregierung die gleiche Absicht wie mit der Abschaffung der Erhebung des Unterrichtsausfalls

Was nicht sein darf, wird einfach nicht mehr erhoben. Wenn Rot-Grün „Delfin 4“ abschafft, hat die Landesebene künftig keinen Überblick mehr darüber, wie sich der Sprachstand bei Kindern entwickelt. Damit gibt Rot-Grün ein Steuerungsinstrumentarium auf anstatt „Delfin 4“ sinnvoll weiterzuentwickeln.“, so Ina Scharrenbach, CDU-Landtagsabgeordnete. Die CDU-geführte Landesregierung hatte in 2007 für NRW als erstes Bundesland die flächendeckende Erhebung des Sprachstandes eingeführt. Inzwischen gibt es in weiteren 13 Bundesländern Spracherhebungsverfahren für Kinder im Alter von 4 – 5 Jahren. Die CDU hatte damals immer darauf hingewiesen, dass „Delfin 4“ evaluiert und ständig weiterentwickelt werden muss. „Diese Evalutation von „Delfin 4“ hat die rot-grüne Landesregierung bis heute nicht vorgenommen. Sie schafft dieses Verfahren rein aus ideologischen Gründen ab. Was ab dem 1. August 2014 kommen soll, ist weiterhin unklar. Denn: Die alltagsintegrierte Sprachförderung, die Rot-Grün jetzt einführen will, ist schon längst gesetzlicher Auftrag aller Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Nur durch „Delfin 4“ wissen wir aber, dass rund 25% aller Kinder in NRW einen zusätzlichen Sprachförderbedarf haben, der eben mit der alltagsintegrierten Sprachförderung bisher nicht ausgeglichen werden konnte. Deshalb sage ich: Es braucht sowohl eine alltagsintegrierte als auch eine zusätzliche Sprachförderung und kein „entweder – oder“. Damit lässt die rot-grüne Landesregierung Kinder zurück und fällt hinter ihren eigenen Anspruch zurück.“, findet Scharrenbach MdL klare Worte. Die CDU-Landtagsabgeordnete setzt stattdessen auf eine Weiterentwicklung von „Delfin 4“: Wenn es nach ihr ginge, könnten die Erzieher/Innen das Verfahren in der Zukunft auch eigenständig durchführen, wenn sie vorher eine besondere Qualifikation erworben haben. Ihr schwebt die Einführung einer anerkannten Fortbildung zum Spracherzieher in Kindertageseinrichtungen vor. Scharrenbach MdL hatte in 2013 rund 27 Einrichtungen im Kreisgebiet besucht, um sich über die Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit „Delfin 4“ zu informieren. „Das zentrale Problem ist nicht das Feststellungsverfahren, sondern die Sprachförderung an sich. In NRW kommen über 50 verschiedene Sprachförderprogramme in den KiTas zum Einsatz, aber eine Wirksamkeitsprüfung gibt es nicht. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn sich das Land und die Träger auf eine Handvoll zusätzlicher Sprachförderprogramme verständigen und eine Wirksamkeitsprüfung vereinbaren. Solch ein abgestimmtes Vorgehen würde eine sinnvolle Weiterentwicklung darstellen. Aber das ist politisch motiviert von Rot-Grün nicht gewollt.“ Ein weiteres Problem sieht die CDU-Landtagsabgeordnete bei der Steuerung der künftigen Sprachfördermittel. Diese sollen anders als heute insbesondere nach der Anzahl der Kinder unter sieben Jahren in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften verteilt werden. „Rot-Grün steuert alles nur noch nach SGB-II-Bedarfsgemeinschaften. Ob es die Weiterverteilung der Bundesmittel „Frühe Hilfen“ ist, oder künftig die Sonderpädagogen für die Umsetzung der schulischen Inklusion, oder künftig die Mittel für die Sprachförderung. Aber: Wenn ein Kind einen Sprachförderbedarf hat, hat dieses Kind einen Anspruch auf Förderung – egal, ob es aus einem SGB-II-Haushalt kommt oder nicht. So ist es heute im Gesetz angelegt und das will Rot-Grün ändern. Das hat mit individueller Förderung jeden einzelnen Kindes nichts mehr zu tun.“, so Scharrenbach MdL abschließend.

CDU Kreisvorstand will Wirtschaftsförderung im Kreis Unna stärken - Christdemokraten fordern Bündelung der Mittel zugunsten von mehr Beschäftigung

„Der Kreis Unna hat aufgrund seiner geografischen Lage im Herzen von Nordrhein-Westfalen vielfältige Möglichkeiten, doch leider wird aus dem vorhandenen Potential viel zu wenig gemacht“, beschreibt Marco Morten Pufke, Kreisvorsitzender der CDU die Situation im Kreis Unna. Zur letzten Klausurtagung hatte der CDU Kreisvorstand den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna (WFG), Dr. Michael Dannebom eingeladen. Dieser ordnete die wirtschaftliche Situation im Kreis Unna im Vergleich zu benachbarten Städten und Kreisen ein. Sowohl hinsichtlich Gewerbesteueraufkommen und Wachstumsdynamik konnte der Wirtschaftsförderer den Christdemokraten keine guten Nachrichten übermitteln. „Bei den Neugründungen bewegen wir uns im Kreis Unna im Niemandsland“, so Dr. Dannebom, der auch hinsichtlich der Prognos-Zukunftsstudie keinen Optimismus verbreiten konnte. Bei den Zukunftsparametern Demografie, Wohlstand, Wettbewerb und Arbeitsmarkt sieht es im Kreis Unna laut der renommierten Studie schlecht aus. „Es ist spät, aber noch nicht zu spät, um im Kreis Unna das Ruder herumzureißen“, stellte Pufke die Position der CDU dar, die sich im Rahmen der Klausurtagung auf wichtige Zukunftseckpunkte geeinigt hat. Oberste Priorität haben alle Maßnahmen, die Beschäftigung im Kreis Unna erhalten und schaffen. Voraussetzung dafür ist nach Ansicht der Christdemokraten eine weitere Stärkung der Wirtschaftsförderung. Auch in diesem zentralen Punkt hinkt der Kreis Unna den Städten in der Nachbarschaft hinterher: So investiert die Stadt Dortmund im laufenden Jahr pro Einwohner 18,64 Euro in die Wirtschaftsförderung, im Kreis Unna sind es hingegen lediglich 8,35 Euro. Und diese ohnehin bescheidenen Mittel werden im Kreis Unna auch noch höchst ineffizient eingesetzt, weil die Städte und Gemeinden vielfach noch eigene Wirtschaftsförderer leisten. „Um wenigstens gegenüber unseren direkten Nachbarn weiter konkurrenzfähig zu bleiben, brauchen wir im Kreis Unna ein koordiniertes Vorgehen. Anders haben wir auf lange Sicht keine Chance mehr im Wettbewerb mit anderen Städten und Kreisen zu bestehen“, erklärte Dr. Dannebom. „Wir müssen die vorhandenen Mittel sinnvoll bündeln und endlich Prioritäten für Wachstum und Beschäftigung setzen. Jeder Euro der für Fahrradstationen oder ähnliche Prestigeobjekte ausgegeben wird, fehlt uns an anderer Stelle bei einer effektiven Wirtschaftsförderung“, erklärte Pufke am Ende der Klausurtagung.

CDU im Kreis Unna bereitet die Wahlen 2014 vor.

Am vergangenen Wochenende bereitete der CDU-Kreisvorstand im Rahmen einer Klausurtagung die anstehende Kommunal- und Europawahl am 25. Mai vor.

„Nach der gewonnen Bundestagswahl ist die Ausgangslage für die CDU hier vor Ort hervorragend. Wir sind davon überzeugt, dass wir in den Städten und Gemeinden im Norden und Süden des Kreises Unna stärkste Partei werden“, erklärt Marco Morten Pufke, Vorsitzender der CDU im Kreis Unna. Im Mittelkreis mit Bergkamen, Bönen und Kamen sowie Teilen von Lünen müsse die CDU bei den Wählerinnen und Wählern noch Überzeugungsarbeit leisten. „Aber auch in den sogenannten roten Hochburgen wachsen die Bäume für die Sozialdemokraten nicht mehr in den Himmel“, so Pufke weiter.

Im Rahmen eines offenen Kreisparteitages am 03.04. in Fröndenberg soll das Kreiswahlprogramm in Form eines Eckpunktepapiers beschlossen werden. „Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern anhand von Zielvorgaben klar und deutlich sagen, wo wir als CDU mit dem Kreis Unna in den kommenden Jahren hin wollen“, betont Pufke. Zum Kreisparteitag hat sich auch der CDU Landesvorsitzende Armin Laschet MdL angekündigt. Gemeinsam mit dem CDU Landratskandidaten Wilhelm Jasperneite und den CDU Bürgermeisterkandidaten Martina Plath (Bergkamen), Jürgen Focke (Fröndenberg), Dr. Jan Hoffmann (Kamen) und Heinrich Böckelühr (Schwerte) wird Laschet die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes im Kreis Unna einläuten.

Für den Fall einer Stichwahl um die Position des Landrates ist die CDU im Kreis Unna gewappnet. „Wir sind strategisch auf eine Stichwahl am 15. Juni vorbereitet. Ich gehe aber davon aus, dass Wilhelm Jasperneite die Wahl bereits im ersten Anlauf für sich entscheiden wird“, so Pufke.  

Auch für die Europawahl haben sich die Christdemokraten einiges vorgenommen. Die heimische Europaabgeordnete Dr. Renate Sommer hat für mehrere Termine zugesagt. Am 14.03. steht die Abgeordnete dem Kreisagrarausschuss in Kamen Rede und Antwort. Als Agrarwissenschaftlerin ist Dr. Sommer Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes. Darüber hinaus wird Dr. Sommer am 28.04. Schwerte und Werne, am 07.05. Lünen sowie am 13.05. Holzwickede und Unna besuchen. „Das Engagement von Frau Dr. Sommer im Kreis Unna ist schon außergewöhnlich“, meint Pufke. Schließlich sei Dr. Renate Sommer als Europaabgeordnete für das gesamte Ruhrgebiet und damit für 11 kreisfreie Städte und 4 Kreise mit insgesamt rund 5 Millionen Einwohnern zuständig. Bereits im Januar war Dr. Sommer zu Gast beim Neujahrsempfang der CDU Bergkamen und referierte auf Einladung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU im Kreis Unna (EAK) zur Thema „Die Europäischen Union als Wertegemeinschaft“.

Ina Scharrenbach und Werner Jostmeier zu Unna-Massen: Rot-Grün tritt die Erfolgsgeschichte der Integration mit Füßen

Die heimische Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach übt deutliche Kritik an der Weigerung der rot-grünen Landesregierung, in der zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Unna-Massen ein Dokumentationszentrum sowie eine Ausstellung zu schaffen. „NRW-Kulturministerin Schäfer tritt die Erfolgsgeschichte der Integration mit Füßen. Das ist ein Skandal. Die integrative Kraft des Aufnahmestelle Unna-Massen ist beispielhaft. Sie ist ein Symbol für die vorbildliche Integration der Menschen, die als Folge des verbrecherischen Hitler-Regimes aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Unna-Massen war aber auch die erste Station für Flüchtlinge aus aller Welt, von denen viele ebenfalls in Deutschland eine neue Heimat fanden“, erklärt die Kamener CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach.

Mit ihrer Weigerung zur Einrichtung des Dokumentationszentrums ignoriert die rot-grüne Landesregierung einen Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2010, der im Kulturausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP, gegen die Stimmen von SPD und bei Enthaltung der Grünen angenommen worden war. Scharrenbach und der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten, Werner Jostmeier, hatten nun in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand des Verfahrens gefragt.

Nach Ansicht von Jostmeier ist die Antwort der Landesregierung beschämend: „Unna-Massen war die erste Station für Millionen Deutsche. Von hier aus fanden sie eine neue Heimat. Von hier aus begannen sie, ihren Beitrag für den Wiederaufbau der noch jungen Demokratie in Deutschland zu leisten. Hier fanden sie erste Unterstützung und Hilfe. Dieses Engagement wollte der Landtag würdigen. Es ist eine Unverschämtheit, wie die Landesregierung mit den Beschlüssen von Verfassungsorganen umgeht.“

CDU- Kreisverband Unna beim CDU-Bundesausschuss - „Koalitionsvertrag trägt erkennbar die Handschrift der Union“

Beim CDU Bundesausschuss in Berlin nahmen unter den insgesamt 200 Delegierten auch drei Vertreter aus dem CDU Kreisverband Unna teil. Neben dem Bundestagsabgeordneten und CDU-Bundesvorstandsmitglied Hubert Hüppe (Werne) gaben auch die Landtagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der CDU-NRW, Ina Scharrenbach (Kamen) und Schwertes Bürgermeister Heinrich Böckelühr ihre Stimme ab. Auf dem „kleinen Parteitag“ votierten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CSU und SPD. Hüppe selbst hat als Fachpolitiker und Behindertenbeauftragter der Bundesregierung an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen.  „Zu allen zentralen Themen der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wie die Gestaltung der Energiewende, die Rentenreform, die Erneuerung der Infrastruktur, die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Kommunen oder die Einführung eines Mindestlohnes wurden Kompromisse gefunden“, so der heimische Abgeordnete Hubert Hüppe.

„Wir als Union konnten dabei nicht alle Punkte durchsetzen, können mit dem Ergebnis aber durchaus zufrieden sein. Wir halten unsere zentralen Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger: Keine neuen Belastungen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen, die Standortsicherung der Wirtschaft und die damit verbundene weitere positive Arbeitsplatzentwicklung sowie die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse. Der Koalitionsvertrag trägt erkennbar die Handschrift der Union“, betont Hüppe.

Der Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach ist als zentraler Punkt des Koalitionsvertrages die Einigung auf Dämpfung der stetig steigenden Energiekosten durch einen langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig. Nicht nur für Privathaushalte, sondern besonders auch für die deutsche Wirtschaft, die sich auf dem internationalen Markt behaupten muss, sei dies ein entscheidender Punkt.

Bürgermeister Heinrich Böckelühr freut sich, dass im Koalitionsvertrag umfassende Entlastungen für die Kommunen festgehalten sind, die gerade auch den überschuldeten Städten und Gemeinden in unserer Region zugute kommen. Neben der vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter ab dem Jahr 2014 sowie im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes fließen über 5 Mrd. Euro jährlich durch die Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen an Bundesgelder. Weitere Hilfen für die Kommunen werden durch die Aufstockung der Städtebauförderung sowie Finanzierungszusagen des Bundes für den Bau von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zur Verfügung gestellt.
„Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung für die kommenden vier Jahre ermöglicht um die großen Themen der nächsten Legislaturperiode beherzt anzugehen“, betonen Hüppe, Scharrenbach und Böckelühr. „An uns wird eine große Koalition im Bund nicht scheitern“, sagen sie augenzwinkernd in Richtung der heimischen SPD.

Lärmschutz im Koalitionsvertrag

„Die Akzeptanz für Mobilität und die weitere Modernisierung der Infrastruktur hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung reduziert wird.“ Dieser Satz aus der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene lässt aufhorchen. Der Rat der Stadt Bergkamen hatte eine Resolution zum Bahnlärm an der Hamm-Osterfelder-Bahn verabschiedet. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach schrieb Anfang November 2013 an den Bergkamener Bürgermeister, dass der Lärmschutz an Bahnstrecken Thema in den Koalitionsverhandlungen sein werde. Nun liegen die Ergebnisse vor. Die „Große Koalition“ auf Bundesebene, so sie denn kommt, schreibt in ihrer Koalitionsvereinbarung: „Der Gesamtlärm von Straße und Schiene muss als Grundlage für Lärmschutzmaßnahmen herangezogen werden. Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren. Ab diesem Zeitpunkt sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Den Stand der Umrüstung von Waggons auf lärmmindernde Bremsen werden wir 2016 evaluieren. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein, werden wir noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen, zum Beispiel Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen.“ Das Nachtfahrverbot war ausdrücklich im Forderungskatalog des Bergkamener Stadtrates enthalten. Darüber hinaus will die „Große Koalition“ auf europäischer Ebene die Initiative für ein ab dem Jahr 2020 zu erlassendes EU-weiten Einsatzverbotes für laute Güterwagen ergreifen. Das lärmabhängige Trassenpreissystem, welches seit Mitte 2013 scharf geschaltet ist, soll durch eine stärkere Spreizung der Trassenpreise wirksamer gestaltet werden. Laute Züge zahlen seit Mitte diesen Jahren mehr als leise Züge. Dadurch wird ein Anreiz zur Umrüstung auf die neue Bremstechnik gesetzt. Ferner soll klargestellt werden, dass die in der vergangenen Legislatur für Schienenneubaustrecken um 5 dB (A) verschärften Lärmgrenzwerte, auch für umfassende Streckenertüchtigungen im Bestandsnetz, die neue Planfeststellungsverfahren erforderlich machen, gelten sollen. Ina Scharrenbach MdL: „Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD enthält klare Aussagen zur Umrüstung von Zügen auf die neue Flüsterbremse. Durch den Einsatz dieser Bremstechnologie wird sich der Geräuschpegel um 10 dB (A) verringern. Rüsten die Betreiber bis 2016 nicht um, werden ordnungspolitische Maßnahmen, wie zum Beispiel ein Nachtfahrverbot, ergriffen. Das kann der Bergkamener Stadtrat durchaus als seinen Erfolg verbuchen. Aber das bedeutet auch: Es wird noch einige Jahre dauern, bis die Anlieger der Hamm-Osterfelder-Bahn Entlastung bekommen.“ Die Deutsche Bahn hatte in einem Schreiben an die Abgeordnete ausgeführt, dass die Ortsdurchfahrt Bergkamen im Gesamtkonzept der Lärmsanierung an Schienenwegen unter der Nr. 53 geführt wird, so dass Lärmsanierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Lärmschutzwände, in Bergkamen kurzfristig nicht möglich sein werden. Insgesamt hat die Deutsche Bahn deutschlandweit noch 2.355 Streckenkilometer lärmtechnisch zu sanieren. Dazu gehören Lärmschutzmaßnahmen in Ortsdurchfahren genauso wie Lärmschutzwände und passive Schallschutzmaßnahmen in Wohnungen. Der Bund stellt hierfür jährlich 100 Mio. Euro zur Verfügung.

CDU fordert Rücktritt von Hartmut Ganzke MdL SPD

In der Öffentlichkeit wurde diese Woche bekannt, dass der SPD-Politiker Hartmut Ganzke den betrügerischen Tickethändler Michael Jeschke bereits vor über zehn Jahren als Anwalt verteidigte, als dieser 2002 wegen Betrugs in 16 Fällen und 2003 wegen Untreue in drei Fällen verurteilt wurde. Laut seiner Homepage ist Hartmut Ganzke sogar seit 1996 Anwalt von Michael Jeschke: "Seit ich anwaltlich tätig bin, vertrete ich sowohl Michael Jeschke als auch seine Angehörigen in juristischen Fragen."

Der Anwalt Ganzke musste über das Vorstrafenregister, das betrügerische Geschäftsmodell, die Geldrückforderungen und Strafanzeigen zahlloser betrogener Kunden sowie den seit Anfang des Jahres in Arnsberg laufenden Betrugsprozess bestens Bescheid wissen - denn sonst wäre er ein unbrauchbarer Anwalt.

Der Privatmann Ganzke stellte dennoch dem Tickethändler Jeschke zwischen Oktober 2011 und Juni 2013 seine Kreditkarte zur Verfügung, weil dieser ihn um "finanzielle Hilfe" gebeten habe, insgesamt 55.000 Euro. Er verlangte die Kreditkarte erst zurück, nachdem das ARD-Magazin "plusminus" bei ihm angefragt hatte.

Der Politiker Ganzke, der gegenüber recherchierenden Journalisten monatelang abgetaucht war, erklärte nach der Plusminus-Sendung, uneigennützig einem Freund geholfen und nur "zu gutgläubig" gewesen zu sein, er habe eben "an das Gute geglaubt - vielleicht zu sehr".

Es fällt schwer zu glauben, dass Hartmut Ganzke "aus reiner Nächstenliebe" gutgläubig einem Freund, der einen Porsche Panamera im Wert eines sechsstelligen Euro-Betrags fuhr, aus einer drängenden finanziellen Notlage heraushelfen wollte. Die Redakteure der "Plusminus"-Sendung fragten vielmehr: "Hilft der Genosse den Ticketabzockern?"

"Vertrauen braucht Transparenz", schreibt Hartmut Ganzke auf seiner Homepage. Daran müssen er und die SPD Unna sich jetzt messen lassen.

Transparenz ist keine Schönwetterveranstaltung. Gerade wenn der von "Plusminus" erhobene Vorwurf im Raum steht, ist rückhaltlose Aufklärung gefordert, um erschüttertes Vertrauen wieder zu gewinnen. Darauf haben Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch gegenüber dem SPD-Landtagsabgeordneten und Kreistagsmitglied Hartmut Ganzke.

Weil Ganzke nicht nur einfaches SPD-Mitglied, sondern ein herausgehobener Mandatsträger ist, betrifft der Vorgang die SPD ganz direkt. Hier ist insbesondere Oliver Kaczmarek aufgefordert, seine Verantwortung als SPD-Unterbezirksvorsitzender wahrzunehmen.

Industrieprojekt "newPark" vor dem Aus? - Absage gleicht Todesstoß

23 Städte und Gemeinden sowie kommunale Gesellschaften haben sich entschlossen, auf 550 Hektar in Datteln das Industrieprojekt „newPark“ zu verwirklichen. Aber der Ankauf der Flächen, der bis zum 31. Dezember 2012 abgeschlossen sein sollte, stockt, da das Land NRW die 100,0 % Bürgschaft über 17,5 Millionen EUR noch nicht erteilt hat. Nun schreckt die CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach auf: „Die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, auf die Landesbürgschaft für das Industrieprojekt „newPark“ in Datteln in Höhe von 17,5 Millionen Euro zu verzichten, wäre ein schwerer Schlag für die gesamte Region im nördlichen Ruhrgebiet“. Heute will der SPD-Wirtschaftsminister Duin über die Entscheidung unterrichten. Auch der Kreis Unna ist beim Projekt „newPark“ engagiert: Zum einen ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna und zum anderen die Stadt Lünen direkter Gesellschafter der newPark GmbH. „Was haben Landrat Makiolla und Bürgermeister Stodollick unternommen, um diese Entscheidung der SPD-geführten Landesregierung zu verhindern?“, fragt Scharrenbach MdL die Vertreter der Gesellschafter bei „newPark“. „Wie wollen Sie die dringend benötigten Arbeitsplätze in unsere Region bringen? Angesichts der unverhältnismäßig hohen Soziallasten, die unser Kreis und unsere Städte tragen müssen frage ich Sie, wie Ihr Modell für eine bessere Zukunft im Kreis Unna ohne newPark aussieht? Waren Sie über die Entscheidung der Landesregierung informiert und wenn nein, warum nicht? Es sind Ihre engsten Parteifreunde, die diese Entscheidung, die heute verkündet werden soll, in den letzten Tagen in Düsseldorf getroffen haben. Warum war es Ihnen auf SPD-Regionalkonferenzen oder bei Gesprächen in den Ministerien, die Sie sicher geführt haben, nicht möglich, Ihre Parteifreunde von der ungeheuren Wichtigkeit dieses Projektes für unsere Region zu überzeugen? Ich fordere Sie auf: Teilen Sie uns und den Menschen im Kreis Unna mit, was Sie für eine bessere Zukunft mit Arbeit und Einkommen für unsere Menschen im Kreis Unna unternehmen werden?“ Scharrenbach weiter: „Ein Ende von newPark bedeutet gleichzeitig auch den Verlust von einem Stück Zukunft für unsere ohnehin stark gebeutelte Region. Die Agentur für Arbeit attestiert dem Ruhrgebiet, dass es die ungünstigste Arbeitsmarktsituation in ganz Nordrhein-Westfalen hat. Wir haben allein in der Emscher-Lippe-Region durch den Rückzug der Montanindustrie über 70.000 Industriearbeitsplätze verloren. Wir haben im Ruhrgebiet die ungünstigsten sozialen Bedingungen. Wir haben die höchsten Kassenkredite, wir haben die höchste Verschuldung. Wir kommen in die Situation, dass wir dort, wo wir die ungünstigsten sozialen Bedingungen haben, perspektivisch die höchsten Steuern haben. Und Rot-Grün dreht mit dem Verzicht auf die Landesbürgschaft weiter an dieser Abwärtsspirale. Bleibt die Landesbürgschaft aus, wäre das der Todesstoß für dieses auch für den Kreis Unna wichtigen Industrieprojektes und damit für 7.000 – 10.000 neue Arbeitsplätze, die in der Region dringend gebraucht werden.“

Junge Union: Offener Brief an den Unterbezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten/-Kandidaten Oliver Kaczmarek (SPD) - Fall Ganzke: „Warum schweigen Sie, Herr Kaczmarek?“

Sehr geehrter Herr Kaczmarek (SPD),

am 09.07.2013 haben Sie auf Ihrem offiziellen SPD Twitter-Account die Online-Börse für Fußball- und Konzerttickets „Viagogo.de“ mit deutlichen Worten kritisiert:

„@s04 solidarisch mit @MSVDuisburg und mit #Viagogo hart. So muss es sein! Vorbildlich.“

[https://twitter.com/KaczmarekOliver/status/354619301891801088].

Die Verwicklung Ihres Parteifreundes Hartmut Ganzke MdL in den Fall des betrügerischen Tickethandels „Ticketsolution & Travel“ haben Sie in Ihrer öffentlichen Reaktion hingegen als Privatangelegenheit von Herrn Ganzke bewertet. Nichts anderes ist festzustellen, wenn der Hellweger Anzeiger Sie am 23. August mit der Aussage zitiert, dass „das im Moment keine Sache ist, die die SPD direkt betrifft“.

Ist es redlich, öffentlich ein „hartes“ Vorgehen gegen den Jeschke-Wettbewerber „Viagogo.de“ zu fordern und zugleich die Verwicklung des Genossen Ganzke in die Jeschke-Ticketsolution-Affäre zur Privatsache zu erklären?

Seit Ihrer Stellungnahme sind viele zusätzliche Informationen bekannt geworden.

So hatte Herr Ganzke seinem, wenn man den Presseveröffentlichungen Glauben schenkt sogar vorbestraften, Freund Michael Jeschke nicht nur seine Kreditkarte zur Verfügung gestellt, um ihm und seiner Mutter Renate Jeschke zu helfen, sondern war nach eigenen Angaben auch Anwalt von Sohn und Mutter Jeschke und ihrer Firma „Ticketsolution & Travel“.

Hartmut Ganzke hat sein monatelanges Schweigen mit dem Anwalt-Mandant Verhältnis zu Michael und Renate Jeschke begründet: „Seit ich anwaltlich tätig bin, vertrete ich sowohl Michael Jeschke als auch seine Angehörigen in juristischen Fragen. Aus dieser Verbundenheit resultierte schließlich auch das Vertrauen, das mich veranlasste, einer Bitte um finanzielle Hilfe von Michael Jeschke nachzukommen.“

Demnach liegt die Schlussfolgerung nahe, dass Rechtsanwalt Ganzke das offenbar konflikthafte Verhältnis von Michael Jeschke zu Recht und Gesetz sowie das Geschäftsmodell der Firma in allen Details – 2 –

gekannt haben muss. Dies gilt möglicherweise auch für die Konstruktion der Firma mit Renate Jeschke als Geschäftsführerin und Firmensitz in Unna-Massen.

Vielleicht handelt es sich bei der „Ticketsolution & Travel“-Geschäftsführerin Renate Jeschke aus Unna-Massen auch um dieselbe Renate Jeschke, die noch im Jahre 2012 durch den SPD-Ortsverein Unna-Massen für 50 Jahre treue Mitgliedschaft in der SPD geehrt wurde, worauf die Webseite www.spd-massen.de hindeutet.

Seit langem tauschen unzufriedene Kunden der Firma von Michael und Renate Jeschke ihre Erfahrungen im Internet aus, die auszugsweise nachfolgend zitiert sind [Quellen: http://hukd.mydealz.de/diverses/erfahrungen-mit-ticketsolution-travel-gmbh-186916 und http://www.webutation.net/de/review/ticketsolution-and-travel.de], so war zum Beispiel im April/Mai 2013 zu lesen:

„Wir hatten über Paypal 4 Tickets für das Fusballspiel FCB vs. HSV am 30.03.2013 eine Woche vorher bestellt. Aus angeblichen Zeitgründen (eine Woche vor Ostern) wurden uns die Karten nicht zugesandt. Ein Herr Frank sollte uns die Karten am Bären vorm Eingang überreichen. Jedoch war Herr Frank die komplette Woche telefonisch nicht erreichbar. Auch war er nicht wie von ticketsolution & Travel angegeben am vereinbarten Platz. Auch standen ungefähr 20 Personen mit uns am Bären und hatten vergeblich auf Herrn Frank gewartet. Ich hoffe, dass wir die 800€ über Paypal zurück erstatten können.“

[„AlvinF“ am 01.04.2013 auf webutation.net]

„ACHTUNG, ACHTUNG, die Firma Ticketsolution & Travel GmbH, Thomästraße 91 in 59494 Soest handelt es sich um eine Betrüger-Firma. Es gibt kein Kundenservice, Tel. ist immer besetzt. Sie antworten nie auf die E-Mails und die Tickets, die wir gekauft haben kamen nie an. Dazu wurde uns noch nicht das Geld zurückerstattet.“

[„NinaB2“ am 23.04.2013 auf webutation.net]

„Ticketsolution & Travel GmbH ist ein Betrüger Laden“

[„bauer2013“ am 23.04.2013 auf mydealz.de]

„Das sind totale Betrüger. Ich bin um 235€ geprellt worden.“

[„ebra“ am 26.04.2013 auf mydealz.de]

„Hallo, ich bin auch betrogener. Der Chef von ticketsolution steht gerade vor dem Landgericht wegen Betrugs.“

[„saba99“ am 05.05.2013 auf mydealz.de]

„Finger weg von dieser Gauneragentur!“

[„Fingerweg“ am 13.05.2013 auf mydealz.de]

„Vorsicht Betrügerfirma“

[„Eule55“ am 05.06.2013 auf mydealz.de]

„Auch ich wurde betrogen von dieser Gaunerbande.“

[„Dougilein2“ am 27.06.2013 auf mydealz.de] – 3 –

Viele dieser Betroffenen schrieben schon im Frühjahr, dass ein Prozess wegen Betruges vor dem Landgericht Arnsberg läuft und sie selbst Anzeige erstattet haben.

Im Mai erschien dieser ausführliche Artikel http://www.netz-trends.de/id/2504/Betrug-beim-Kartenkauf-von-Fussballtickets-bei-Ticketsolution-/.

Es ist davon auszugehen, dass Herr Ganzke als Rechtsanwalt von Michael und Renate Jeschke von den Strafanzeigen und dem laufenden Prozess vor dem Landgericht Arnsberg gewusst hat. Ob Herr Ganzke seine Mandanten auch in presserechtlicher Hinsicht gegen rufschädigende Berichterstattung beraten und anwaltlich vertreten hat, ist seiner knappen Stellungnahme nicht zu entnehmen.

Zur konkreten Nutzung der verliehenen Kreditkarte, die Ganzke anscheinend erst am 18. Juni 2013 zurückerhalten hat, werden im Fernsehbericht des ARD Magazins „Plusminus“ vom 21.08.2013 brisante Fragen aufgeworfen: „Könnte es sein, dass Ganzke seinem Kumpel die eigene Kreditkarte zur Verfügung stellt, damit der bei offiziellen Händlern mehr Tickets ergattern kann, als erlaubt? Hilft der Genosse den Ticketabzockern?“

Diesem Vorwurf hat Hartmut Ganzke bisher weder in seiner Stellungnahme widersprochen, noch zur Aufklärung, beispielsweise durch Veröffentlichung der Kreditkartenabrechnungen, beigetragen.

Der SPD-Politiker Hartmut Ganzke, dem als langjährigem Rechtsanwalt und Freund von Michael Jeschke dessen Vorstrafen, dessen unseriöses Geschäftsmodell und die Vorwürfe von Betrogenen und Staatsanwalt bestens bekannt gewesen sein mussten, rechtfertigte sich nur mit den Worten: „Heute muss ich zweifellos sagen, dass mein Verhalten als zu gutgläubig bezeichnet werden muss.“

Der Hellweger Anzeiger schrieb am 23. August: „Unterbezirkschef Oliver Kaczmarek zweifelt nicht an der Glaubwürdigkeit Ganzkes.“

Bleiben Sie auch heute noch dabei, nicht an der Glaubwürdigkeit Ganzkes zu zweifeln?

Halten Sie es für eine glaubhafte Beschreibung der Rolle von Hartmut Ganzke in der Ticketsolution-Affäre, dass Hartmut Ganzke seine Kreditkarte, nach seinen eigenen Angaben immerhin „über einen Zeitraum zwischen dem 17.10.2011 und 18.6.2013“, tatsächlich nur zur Überbrückung der finanziellen Notlage eines engen Freundes zur Verfügung gestellt hat, er ansonsten aber einfach „zu gutgläubig“ war?

Bleiben Sie als SPD Unterbezirksvorsitzender vor dem Hintergrund dieser Entwicklung weiterhin dabei, dass die Ticketsolution-Affäre und die Verwicklung von Hartmut Ganzke darin „keine Sache ist, die die SPD direkt betrifft“?

Hat Hartmut Ganzke auch heute noch das uneingeschränkte Vertrauen der SPD Unna, um weiterhin als Landtagsabgeordneter, stv. Vorsitzender des Rechtsausschusses, Mitglied des Innenausschusses sowie als stv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion zu wirken?

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Wehmeier

Junge Union KV Unna Vorsitzender

Fall Ganzke: Kreis-CDU fordert lückenlose Aufklärung - „Heimische SPD darf sich nicht wegducken“

„Wenn schon die Führung der SPD im Kreis Unna im Fall Hartmut Ganzke abtaucht, muss der SPD-Landesverband für eine lückenlose Aufklärung der Angelegenheit sorgen“, erklärt der CDU-Kreisverband Unna zum Fall des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke. Dass die gesamte SPD-Führung im Kreis Unna nach der „Krisensitzung“ vom vergangenen Freitag nicht mehr zu erklären habe, als dass „ein konstruktives, offenes und transparentes Gespräch geführt“ wurde, sei aus Sicht der CDU schon „ein bemerkenswerter Vorgang“. Es sei schon mutig, jemanden seine Kreditkarte zu leihen, der nach der bislang bekannten Berichterstattung bereits ein früheres Ticket-Geschäft in Unna in die Pleite geführt habe und zu mehreren Haftstrafen unter anderem wegen Betrug und Untreue verurteilt wurde und deshalb kein eigenes Geschäft mehr führen darf. Dieser Umstand dürfte auch dem SPD-Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke nicht verborgen geblieben sein, da er in seiner Stellungnahme selber schreibt: “Seit ich anwaltlich tätig bin, vertrete ich J. als auch seine Angehörigen in juristischen Fragen.“


Auf seiner Internet-Seite schreibt der SPD-Politiker Ganzke: „Vertrauen braucht Transparenz“, deshalb fordert der CDU-Kreisverband nun diese selbsterklärte Tranzparenz von Hartmut Ganzke und dem SPD-Unterbezirk Unna ein, um „Schaden für die Demokratie und alle politischen Mandatsträger“ abzuwenden. Insbesondere von ihm sowie dem SPD-Chef und Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek erwarten die Christdemokraten Antworten auf folgende Fragen: Hatte J. die persönliche Kreditkarte von Ganzke oder hatte Ganzke diese Kreditkarte eigens angeschafft, um sie J. zur Verfügung zu stellen? Gibt es einen schriftlichen Vertrag über den Privatkredit in Höhe von 55.000 € von Ganzke an J.? Hat Ganzke mehr Geld zurückbekommen als J. mit Ganzkes Kreditkarte ausgegeben hat?
Nicht hinzunehmen sei, wenn SPD-Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek meint, zur Sache gebe es „keine direkten Berührungspunkte zur SPD“, wenn der Landtagsabgeordnete Ganzke immer noch ein Kreistagsmandat wahrnimmt und dort sogar stellvertretender    Fraktionsvorsitzender ist.
Mit einer pauschalen Entschuldigung an die Genossen bei der Krisensitzung am vergangenen Freitag sei es aus Sicht der heimischen Union ebenfalls nicht getan. „Oder hat J. ordentliche Spenden an die heimische SPD geleistet, dass sich jetzt die SPD-Funktionäre mit einer einfachen Entschuldigung ihres Abgeordneten zufrieden geben?“, fragt sich die Kreis-CDU.
Mit Blick auf die öffentliche Diskussion hofft die Union im Kreis Unna, „dass zumindest die SPD-Spitze im Land die notwendige Transparenz schafft, die die örtlichen Genossen aus eigener Kraft wohl nicht aufbringen wollen.“ Die kommende Woche muss zeigen, ob die Landes-SPD bereit ist, die Transparenz zu schaffen, die vor Ort verweigert wird. „Bei Hartmut Ganzke handelt es sich nicht um einen Hinterbänkler, sondern um den Vize-Vorsitzenden des Rechtsausschusses und Mitglied des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag.“

CDA besichtigt Feuerwachen im Kreisgebiet

Im Rahmen der diesjährigen CDA Sommerbereisung informierten sich die CDA-Mitglieder des Kreisverbandes Unna über das Thema Feuerwehr. Neben dem Besuch der Berufsfeuerwehr in Lünen und der Löschgruppe Bergkamen Rünthe, wurden Gespräche mit ehrenamtlichen Feuerwehrleuten und Mitgliedern der Berufsfeuerwehr geführt. Eingeleitet wurde der Tag mit der Besichtigung der Kreisfeuerwehrleitstelle des Kreises Unna. Hier begrüßte der Kreisbrandmeister Ulrich Peukmann die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft des Kreises Unna und die anwesenden Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach aus Kamen, Bernhard Tenhumberg aus Borken und die Bundestagskandidatin für den Nordkreis, Frau Sylvia Jörrißen. Die Gruppe aus CDU-Kommunalpolitikern und Landtagsabgeordneten nutzte die Sommerbereisung um sich in diesem Zusammenhang über die Arbeitsbedingungen bei der Feuerwehr zu informieren. „Sowohl aus Sicht der Beschäftigten, als auch der Wehrführung, ist der 24-Stunden-Arbeitstag die organisatorisch beste Lösung“, so der Leiter der Lüner Berufsfeuerwehr Alfred Krömer. „Wir hoffen, dass wir dieses System fortführen können und dass dies nicht durch eine neue Arbeitszeitrichtlinie der EU in Frage gestellt wird.“ Auch wenn Berufsfeuerwehrleute in den unteren Gehaltsgruppen des mittleren Dienstes eingeordnet sind, so ist der Dienst bei der Feuerwehr für junge Menschen sehr interessant: „Bei Stellenausschreibungen haben wir viel mehr Bewerber als freie Stellen“, erklärt der Leiter der Berufsfeuerwehr. In den Räumlichkeiten der Löschgruppe Rünthe wurde die Besuchergruppe von dem stellvertretenden Leiter der Feuerwehr Bergkamen, Wolfgang Lantin, und dem Löschgruppenführer der Löschgruppe Rünthe, Dirk Kemke, empfangen. Eines der Hauptthemen bei diesem Treffen war der Abriss der alten Wache in der Martin-Luther-Strasse und der geplante Neubau des Gerätehaus-Rünthe an gleicher Stelle, einschließlich der vorübergehenden Auslagerung der Löschgruppe Rünthe. Der ehrenamtliche Feuerwehrmann wurde als ein weiteres Thema sehr intensiv diskutiert und in diesem Zuge beraten, mit welchen Mitteln die Feuerwehr unterstützt werden kann.

Bundesminister Peter Altmaier zu Gast im Wahlkreis von Hubert Hüppe

Ein politisches Schwergewicht konnten die Christdemokraten aus dem Kreis Unna am vergangenen Sonntag in der Ruhrstadt Schwerte begrüßen. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe (CDU) sprach der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier (CDU), in der Rohrmeister. Vor der mit über 100 Besuchern gut gefüllten Halle ging Peter Altmaier in seiner einstündigen Rede vor allem auf die Herausforderungen der Energiewende ein. Im Anschluss der Rede nutzten noch viele Besucher die Chance, ihre Fragen an den Bundesminister zu stellen. Bevor Peter Altmaier die Ruhrstadt mit dem traditionellen Gastgeschenk, den Schwerter Senf, wieder verlassen hat, erfrischte sich der Minister noch zusammen mit seinem politischen Freund Hubert Hüppe, der Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach und dem Stadtverbandsvorsitzenden Jörg Schindel bei einem kühlen Getränk auf den Terrassen der Rohrmeister.

Bereits am 09.09.2013 können sich die Christdemokraten auf das nächste Mitglied der Bundesregierung zur Wahlkampfunterstützung freuen. Verteidigungsminister Thomas de Maiziére wird gegen Nachmittag in der Kreisstadt Unna erwartet.

Mehr Zeit für Pflege! Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach informierte sich über die Arbeit des DRK-Mehrgenerationenhauses in Lünen und begleitete Pflegetour

Auslöser für meinen Besuch beim DRK Lünen war der wirtschaftliche Notstand, für den die Pflegedienste anlässlich Ihres Autokorso von Unna nach Lünen im Mai unter dem Motto „Mehr Zeit für Pflege“ demonstriert haben, so Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach. Auch bietet das Mehrgenerationenhaus des DRK Lünen verschiedene Ansätze, um dem aktuellen und zukünftigen Pflegenotstand entgegenzuwirken. Hierüber haben Herr Dr. Wilfried Lange, Vorstand des DRK-Kreisverbandes, und Frau Mirca Fittkau, stellvertretende Pflegedienstleiterin der häuslichen Pflege, die Abgeordnete informiert. Auf einer anschließenden Pflegetour konnte Frau Scharrenbach persönliche Eindrücke über die Pflege vor Ort gewinnen. Der DRK Kreisverband Lünen bietet derzeit eine Vielzahl von ehrenamtlichen Aktivitäten im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit an. Da der Bedarf in der Seniorenarbeit deutlich zunimmt, engagiert sich der Kreisverband mit hauptamtlichen und freiwilligen Mitarbeitern in diesem Aufgabenbereich. Das Kernstück für eine quartiersbezogene Sozialarbeit beim DRK bildet das generationenübergreifende Begegnungszentrum am Spormeckerplatz. Dort können in dem „Begegnungscafe“ Kontakte geknüpft werden, wird regelmäßig ein Mittagstisch angeboten und werden gezielt Aktivitäten für demenziell Erkrankte zur Entlastung der pflegenden Angehörigen sowie Seniorennachmittage angeboten. Hier wurde eine Begegnungsstätte für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren, mit Generationen-Cafè geschaffen, welches mit Unterstützung „von Freiwilligen für Benachteiligte“ betrieben werden. Die multifunktionalen Räume des Hauses werden als Treffpunkte für Selbsthilfegruppen (Demenzgruppen, Gesprächskreise für pflegende Angehörige etc.) gut angenommen. Auch bietet der Kreisverband im DRK-Zentrum eine Anlaufstelle für Fragen der häuslichen Pflege und der ergänzenden hauswirtschaftlichen Dienste (Hausnotruf, Menüdienstes, häusliche Entlastung für Angehörige von Menschen mit Demenz) an. Weitere Veranstaltungen, wie beispielsweise ein Tanznachmittag an jedem 3. Sonntag im Monat, gehören mittlerweile zum festen Programm des Mehrgenerationenhauses. „Das neue DRK-Begegnungszentrum wäre ohne die Unterstützung von sozialen Fördermittelgebern nicht realisierbar gewesen“, so Dr. Lange. Insbesondere unterstützten die Stiftung Wohlfahrtspflege, die Stiftung Deutsches Hilfswerk und die Lotterie Glückspirale das Projekt. Auch wurde es auf Empfehlung der Stadt Lünen und des Kreises Unna in das Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser aufgenommen. Als Besonderheit wurde vom DRK eine Koordinationsstelle für Freiwilligendienste geschaffen, die als Anlaufstelle für die ehrenamtlich engagierten Personen des Kreisverbandes sowie für interessierte Freiwillige dient. Nur durch ein stärkeres bürgerschaftliches Engagement lassen sich in der Senioren- und Behindertenarbeit viele der geplanten Angebote realisieren und die zu erwartenden zusätzlichen Veränderungen in der Bevölkerungsentwicklung wirksam abfedern. Auf der anschließenden Mitfahrt auf einer Pflegetour hat sich Ina Scharrenbach einen persönlichen Eindruck über die verfügbare Zeit für die Pflege gemacht. Nicht selten müssen in einer vierstündigen Pflegedienst-Tour 16 und mehr Menschen versorgt werden, vor zehn Jahren waren es noch zwei bis drei Menschen weniger. Sie konnte sich davon überzeugen, dass das Zeitbudgets von 12 Minuten für das Setzen einer Insulinspritze und einen Verbandswechsel incl. Anfahrt und Dokumentations- und Schreibarbeiten nicht ausreicht. Trotzdem noch nett und höflich zu sein und ein offenes Ohr für die Patientinnen und Patienten zu haben, dass ist schon eine herausragende Leistung. So hat Frau Scharrenbach nicht schlecht gestaunt, unter welchen Bedingungen die einzelnen Kunden zu Hause leben und vom Pflegedienst und von den sozialen Diensten des KV unterstützt werden: vom Frühstück richten über Medikamentengabe, Baden, Begleitung zu Ärzten & Behörden, Haushaltshilfen und, und, und… .Trotz der vielen bürokratischen Hürden bleibt der Mensch beim Deutschen Roten Kreuz nicht auf der Strecke. Davon konnte sich die Landtagsabgeordnete Frau Scharrenbach persönlich ein Bild machen. Auch konnte sie sich auf der Tour davon überzeugen, dass der Pflegedienst mittlerweile für viele ältere Mitbürger, die noch allein in Ihrer Wohnung leben, den wesentlichen Kontakt zur Außenwelt darstellt. Für demenziell Erkrankte wird vom DRK Lünen gemeinsam mit vielen freiwillig Engagierten eine zusätzliche Betreuung angeboten: Gemeinsam einkaufen, spazieren gehen, aus der Zeitung vorlesen u. a. m. – das sind Aufgaben, die entsprechend geschulte Demenzbegleiter für ihre Mitmenschen leisten. Insgesamt zollte Frau Scharrenbach allen in der Pflege haupt- und ehrenamtlich Tätigen ihren höchsten Respekt: „Die Sicherstellung der Pflege ist ein ganz wichtiger Baustein in unserer Gesellschaft. Diese muß jetzt und zukünftig für die Mitarbeiter attraktiv gestaltet werden. Auch müssen weitere Konzepte entwickelt werden, um der herannahenden Zunahme der pflegebedürftigen Personen entsprechen zu können.“

Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach zu Besuch bei der KITA Arche Noah in Schwerte - Thema: Sprachstandsfeststellung

Die Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach (CDU) besuchte jüngst die KiTa Arche Noah an der Haselackstrasse. Begrüßt wurde Sie dort von der Leiterin, Ulrike Filipczyk sowie Hans-Bernd Marks vom Trägerverbund der katholischen Gemeinde St. Marien. Anlass des Besuchs war die Große Anfrage der Abgeordneten im Landtag zur Sprachstandfeststellung und den Sprachbildungsmaßnahmen in NRW: Im Regierungsbezirk Arnsberg haben rd. 29% aller 4-jährigen Kinder einen Sprachförderbedarf. Obwohl die Anzahl der 4-jährigen Kinder im Zeitraum 2008 – 2012 um rd. 4,7 % gesunken ist, ist der Förderbedarf im gleichen Zeitraum um rd. 3 % gestiegen. Für Scharrenbach ist es bereits die 26 Einrichtung, die sie bezüglich der Thematik im gesamten Kreis Unna aufsucht. NRW war 2007, noch unter der schwarz-gelben-Regierung, das erste Bundesland welches eine Sprachstandserhebung aller Vierjährigen verpflichtend eingeführt hat. Heute sind es bereits 14 Bundesländer. Für die Leiterin Ulrike Filipczyk haben Sprachbildungskonzepte eine lange Tradition, im Wesentlichen werden die Module alltagsintegriert innerhalb der Gruppe angewendet. Die Einführung von Delfin 4 hat aber zu einer hohen Professionalisierung in den Einrichtungen geführt. Durch verstärkte Qualifizierung, regelmäßiger Fortbildung der Mitarbeiter sowie einer engen Kooperation mit den Grundschulen und Eltern im Bereich der Sprachbildung lassen sich deutliche Erfolge aufzeigen. Insgesamt zeichnet sich jedoch auch für die Leiterin der KiTa Arche Noah ein Anstieg der Kinder mit spezifischem Förderbedarf ab. Trotz flächendeckender Sprachstandserhebung und sich anschließender Bildungsmaßnahmen steigt der Anteil der Kinder, die in der Grundschule über einen zusätzlichen Sprachförderbedarf verfügen. Daher fordert die CDU-Abgeordnete Scharrenbach von der Landesregierung einen Wirksamkeitsdialog für die über 50 verschiedenen Sprachbildungskonzepte, die in NRW-KiTas zum Einsatz kommen. Sprachkompetenz ist das Fundament aller Bildung, sind sich alle Gesprächsteilnehmer einig. Begleitet wurde Ina Scharrenbach vom CDU Stadtverbandsvorsitzenden, Jörg Schindel und Ratsmitglied Hans-Georg Rehage.

Landesparteitag in Bad Salzuflen

Mit dem Besuch der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel stand der 35. Landesparteitag der CDU-NRW in der Messe Ostwestfalen in Bad Salzuflen am vergangenen Wochenende bereits im Vorzeichen der Bundestagswahl am 22. September. Der CDU-Kreisverband Unna war mit 11 der rund 400 Delegierten beteiligt. Zweieinhalb Monate vor dem Urnengang stelle sich mancher die Frage, warum sich viele Parteimitglieder an die Infostände stellen, Hausbesuche machen, Veranstaltungen organisieren und ihre Zeit für den Wahlkampf opfern. Eine Antwort lieferte CDU-Parteichef Armin Laschet: „Weil es eben nicht egal ist, wer regiert, sondern weil das persönliche Lebensglück und Leben von 80 Millionen Deutschen davon abhängt, ob gut regiert wird.“ Und deshalb werde die CDU-NRW sich mit vollem Engagement dem Bundestagswahlkampf widmen, damit Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. Ein Punkt aus dem Bundestagswahl-programm ist der Kreis-Union ganz besonders wichtig: Bei der Anrechnung von Erziehungszeiten für die Rentenberechnung solle endlich die Gleichbehandlung der Mütter erfolgen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Und auch in personeller Hinsicht war der Landesparteitag in Ostwestfalen für die heimischen Christdemokraten erfolgreich. Ina Scharrenbach, Landtagsabgeordnete aus Kamen, wurde von den Parteitagsdelegierten in den CDU-Bundesausschuss, dem höchsten Gremium der Christdemokraten auf Bundesebene zwischen den Bundesparteitagen gewählt. Außerdem wurde CDU-Kreischef und heimische Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe neben Ina Scharrenbach zu Bundespartei-tagsdelegierten gewählt. Damit kann der CDU-Kreisverband Unna künftig sieben Delegierte zum Bundesparteitag entsenden.

CDU-Kreisvorstand plant Bundestagswahlkampf - Zwei Bundesminister kommen in den Kreis Unna

Mit Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière kommen gleich zwei politische Hochkaräter in den Kreis Unna, um die beiden heimischen Bundestagskandidaten Hubert Hüppe (Wahlkreis Unna I) und Sylvia Jörißen (Wahlkreis Unna II / Hamm) im Wahlkampf zu unterstützen. Ebenfalls hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW, Karl-Josef Laumann, für einen ganztätigen Besuch bei den heimischen Christdemokraten angesagt. Deshalb plant der CDU-Kreisvorstand bei seiner nächsten Zusammenkunft am 19. Juni in Kamen-Heeren die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. „Keine 100 Tage mehr sind es bis zum Urnengang am 22. September. Das Grundgerüst für den CDU-Wahlkampf im Kreis Unna steht. Jetzt geht es noch um die Feinplanung und die inhaltliche Vorbereitung der Rednereinsätze für die beiden Bundesminister“, erläutert CDU-Pressesprecher Heinrich Böckelühr. Bei der jüngsten Aufstellung der CDU-Landesreserveliste wurde der 56-Jährige Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe auf Platz 19 der CDU-Landesreserveliste gewählt, was für den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung eine um drei Plätze bessere Platzierung als bei der letzten Listenaufstellung der Christdemokraten bedeutet. Die Bewerberin für den Wahlkreis Unna II/Hamm mit den Städten Lünen, Werne, Selm und Hamm, die 45-jährige Bezirksbürgermeisterin Sylvia Jörrißen aus Hamm-Heesen, steht auf Platz 42 der Landesreserveliste der CDU-NRW. Neben der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes hören die Mitglieder des Führungs-gremiums der Christdemokraten im Kreis Unna Berichte der CDU-Kreistagsfraktion und des CDU-Landesvorstandes.

Jugendlantag NRW 2013 - Tobias Hindemitt aus dem Kreis Unna wird im Juli auf den Ageordneten-Stühlen in Düsseldorf Platz nehmen.

Vom 18.-20. Juli findet in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Aus ganz NRW reisen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 21 Jahren an, um drei Tage lang auf den Abgeordneten-Stühlen Platz zu nehmen. Landtagspräsidentin Carina Gödecke wird, begleitet von ihren Vizepräsidenten, die Veranstaltung am Donnerstag um 16.00 Uhr im Plenarsaal eröffnen. Auf dem Platz der hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach wird dann Tobias Hindemitt aus Bergkamen sitzen. Hindemitt hat gerade sein Abitur abgelegt und ist im Spielmannszug „In Treue fest“ Heil aktiv. Tobias Hindemitt ist darüber hinaus in der Jungen Union und der CDU engagiert. Die Themen, mit denen er sich beschäftigt, wurden von jugendlichen Helfern vorbereitet, die selbst einmal Teilnehmer waren. Sie lauten in diesem Jahr: „(Begleitetes) Fahren mit 16“ und „Keine Fete an Feiertagen“. Darüber hinaus können die teilnehmenden Jugendlichen selbst Themen in Form einer "Aktuellen Viertelstunde" beantragen und debattieren. Dafür wird Tobias Hindemitt an Fraktionstreffen und Ausschusssitzungen teilnehmen, die geladenen Experten anhören und dann zum Schluss - als Höhepunkt - in der Plenardebatte abstimmen. Das Besondere: Die Beschlüsse der Jugendlichen werden kurze Zeit später in den realen Ausschüssen des echten Landtags auf der Tagesordnung stehen. Die beiden Themen ermöglichen den Teilnehmern intensive Diskussionsmöglichkeiten und garantieren eine breit angelegte Sacharbeit in den Ausschüssen. „Echte“ Experten werden die Jugendlichen in öffentlichen Anhörungen bei der Entscheidungsfindung unterstützen. Entsprechend der Praxis des letzten Jahres werden auch die sozialen Netzwerke durch die Teilnehmer weiter genutzt (www.facebook.com/jugend-landtag und twitter-Hashtag: #jltnrw). Höhepunkt des diesjährigen Jugend-Landtags wird wieder die Plenarsitzung am Samstag, den 20. Juli 2013 sein. Diese wird auch per Livestream im Internet übertragen und kann von jedermann verfolgt werden. Zuschauer auf der Besuchertribüne sind erwünscht und herzlich eingeladen. Zum Abschluss wird es wieder einen Jugend-Gottesdienst geben (entstanden auf Antrag des 2. Jugend-Landtags 2009). Medienvertreter sind jederzeit beim Jugend-Landtag willkommen. Anmeldung wird erbeten an den Sachbereich Jugend und Parlament, Dorothea Dietsch, Telefon (0211) 884-2450, E-Mail dietsch@landtag.nrw.de.

Hubert Hüppe: „Inklusion beginnt im Kopf!“ Behindertenbeauftragter beim CDU-Sonntagsfrühstück in Fröndenberg

„Wer Inklusion will, sucht Wege; wer sie nicht will, sucht Begründungen“, ist Hubert Hüppe MdB, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, fest überzeugt. Beim CDU-Sonntagsfrühstück am vergangenen Sonntag, 26. Mai, erörterte er mit den Gästen den Stand dieses „Jahrhundertprojekts“. Doch zunächst stand in der gemütlichen Atmosphäre des Hof-Cafés in Frömern für die Teilnehmer ein appetitliches Frühstücksbüffet bereit. Anschließend, nach einer kurzen Einleitung durch die heimische CDU-Vorsitzende Sibylle Weber, machte der CDU-Bundestagsabgeordnete an vielen Beispielen klar: „Die bisherige Vorgehensweise, Menschen mit Behinderung anders zu behandeln, ist nicht der richtige und ganz sicher auch nicht der kostengünstigste Weg.“ Ziel der Inklusion sei es hingegen, sie als Teil des normalen Lebens zu betrachten. „Leider wirkt die aktuelle Gesetzeslage dabei häufig bremsend“, fordert Hüppe eine ganzheitliche Inklusionspolitik. So müssen beispielsweise die Eltern, deren behinderte Kinder in einen Regelkindergarten gehen, entsprechende Beiträge zahlen und für den Hin- und Rückweg selbst sorgen. Bringen sie ihr Kind jedoch in einen heilpädagogischen Kindergarten, werden sämtliche Kosten durch die Eingliederungshilfe erstattet. „Dann ist das Kind allerdings erst am späten Nachmittag zu Hause und hat kaum noch Zeit, in Kontakt mit nicht behinderten Spielkameraden zu kommen“, schilderte Hüppe, wie schon die Jüngsten durch gut gemeinte Maßnahmen von vornherein ausgegrenzt würden. Aus diesem Grund falle es auch den Nichtbehinderten allgemein schwer, Menschen mit Behinderungen unbefangen zu begegnen. Es sei ohnehin absurd, so Hüppe, Menschen in jungen Jahren unter Einsatz erheblicher finanzieller Mittel erst von der Gesellschaft fernzuhalten, um sie später – erneut für sehr viel Geld – mühsam wiedereinzugliedern. „Hier muss sich mittel- und langfristig noch sehr viel tun, um das Klassenziel der möglichst vollständigen Inklusion zu erreichen“, fasste Sibylle Weber die Erkenntnisse des aufschlussreichen Vormittags zusammen. Der nächste Termin der Christdemokraten ist eine Tagesfahrt nach Altenberg und Schloss Burg am Dienstag, 18. Juni.

CDU: „Verkauf der RWE-Aktien im Herbst 2007 war goldrichtig!“

Der dauerhaft unter 30 EUR dümpelnde Kurs der RWE-Aktie bringt die Kämmerer etlicher Kommunen in NRW derzeit kräftig ins Schwitzen. Laut neuer Gesetzgebung muss nämlich bei einer "voraussichtlich dauernden Wertminderung eines Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens" eine außerplanmäßige Abschreibung vorgenommen werden. Diese verringert das Eigenkapital und kann dazu führen, dass die betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise plötzlich ver- oder überschuldet sind. Nicht so im Kreis Unna: Hier hat man das RWE-Aktienpaket von 436.445 Stück im Oktober 2007 nach heftigen Diskussionen im Kreistag zum Preis von über 90 EUR/Stück verkauft. "Eine absolut sinnvolle Entscheidung", blickt Wolfgang Barrenbrügge, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, nicht ohne leise Genugtuung zurück. Er erinnert sich: "Es gab damals heftigen Widerstand aus der Kreisverwaltung und von der SPD. Der damalige Kämmerer Rainer Stratmann war sogar der Ansicht, dass der RWE-Kurs noch auf 120 EUR klettern werde. Was, wie sich herausstellte, niemals eintraf." Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wurde schließlich die Veräußerung des Aktienpakets beschlossen. Fazit Barrenbrügge: "Besäße der Kreis Unna die RWE-Aktien noch heute, hätten wir zum Einen noch die damaligen Altschulden und zum Anderen einen immensen Abschreibungsbedarf von rund 20 Mio. EUR, der über unsere ohnehin vergleichsweise hohe Kreisumlage auszugleichen wäre. Ich kann nur sagen: Wir haben mit dem Verkauf 2007 alles richtig gemacht - auch und gerade mit Blick auf die schwierige Finanzsituation der kreisangehörigen Kommunen."