CDU-Kreisverband beteiligt sich an Diskussion zum Grundsatzprogramm der CDU NRW Programmkommission unter Leitung von Ina Scharrenbach MdL eingerichtet

Die NRW CDU geht neue Wege im politischen Diskurs und bindet die Parteibasis im Rahmen eines offenen Verfahrens in die Erarbeitung eines Grundsatzprogramm ein. „Die CDU im Kreis Unna begrüßen ausdrücklich die Öffnung zur Basis hin. Es ist wichtig, dass die Landespartei ihr Grundsatzprogramm an der Lebenswirklichkeit der Menschen ausrichtet“, erklärt der Kreisvorsitzende der CDU, Marco Morten Pufke. Themen wie Familie, Bildung, Wirtschaft, innere Sicherheit und solide Finanzen bilden seit jeher den Markenkern der CDU. „Dafür steht die CDU – an diesen Stellen unterscheiden wir uns von anderen Parteien. Das muss im Grundsatzprogramm deutlich herausgearbeitet werden“, fordert Pufke.

„Nach monatelangem Diskussions- und Schreibprozess unter Beteiligung zahlreicher Mitglieder hat sich ein Programmentwurf entwickelt, der zu allen wesentlichen landespolitischen Themen eine Aussage trifft“, so Dr. Guido Hitze, Abteilungsleiter Politik beim CDU Landesverband NRW, der dem Kreisvorstand den Entwurf des Grundsatzprogramms vorstellte. „Um das Land Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig machen zu können, müssen wir zu aller erst die Finanzen in Ordnung bringen,“ erklärt Hitze. Dies könne nur über eine vernünftige Wirtschaftspolitik gelingen. Auch hierzu werde das Grundsatzprogramm Aussagen treffen.

Die CDU im Kreis Unna hat eine Programmkommission unter Vorsitz der stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Ina Scharrenbach MdL (Kamen) eingerichtet. Gemeinsam mit Friedhelm Schröter (Lünen), Bianca Dausend (Schwerte), Sibylle Weber (Fröndenberg), Elke Middendorf und Marco Morten Pufke (beide Bergkamen) wird Scharrenbach den Programmentwurf beraten und ggf. Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge erarbeiten. Am 14. März 2015 finden in Rheda-Wiedenbrück Foren zu den einzelnen Themenkomplexen statt.  Das Grundsatzprogramm der CDU NRW soll am 13. Juni 2015 beim Landesparteitag beschlossen werden.

Klausurtagung: Fallzahlen der Wohnungseinbrüche im Kreis Unna gesunken - CDU Kreisvorstand begrüßt Präventionsprogramm der Polizei

Der Kreis Unna war in den vergangenen Jahren gebeutelt, wenn es um die erfolgten Wohnungseinbrüche in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ging. Grund genug für den Kreisvorstand der CDU sich während ihrer Klausurtagung in Münster intensiver mit dem Thema zu befassen. Als Referent zum Thema Einbruchskriminalität im Kreis Unna stellte Peter Andres, Leiter der Direktion Kriminalität im Kreis Unna die Konzepte, Einsatzzeiten und Präventionsmethoden der Kreispolizeibehörde vor. Insbesondere in der Zeit von Oktober bis März kommen die Präventions- und Ermittlungskonzepte zum Tragen, denn „in der dunklen Jahreszeit erfolgen die meisten Wohnungseinbruchsdiebstahle“, so Andres, der bessere Nachrichten als im Jahr 2013 im Gepäck hatte. So sind kreisweit die Wohnungseinbrüche im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. „Diese Entwicklung begrüßen wir sehr, auch wenn die Zahlen insgesamt natürlich immer noch viel zu hoch sind“, so der Vorsitzende des Kreisverbandes der CDU, Marco Morten Pufke, der gemeinsam mit den CDU Stadtverbänden und Ortsunionen vor Ort Veranstaltungen zur Prävention von Wohnungseinbrüchen durchführen möchte. „Die Polizei hat da sehr gute Programme zur Verhinderung von Wohnungseinbrüchen entwickelt, die man bei den Bürgerinnen und Bürgern einfach nur bekannt machen muss“, erklärt Pufke.

Pufke und seine Vorstandskollegen, zu denen auch die Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach und der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe gehören, nutzten die Gelegenheit und sagten der Polizei ihre Unterstützung zu, insbesondere mit Blick auf deren personellen Ausstattung. „Das Land muss jetzt mehr Polizisten ausbilden, um auch in Zukunft, vor dem Hintergrund der anstehenden Pensionierungswelle, die innere Sicherheit gewährleisten zu können. Da ist die Landesregierung in der Pflicht“, so Pufke abschließend.

Rettungsdienst droht Ausbildungsnotstand

Dem Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen droht der Ausbildungsnotstand. Das befürchten die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen und haben daher einen Eilantrag für die Plenarwoche eingereicht. Trotz öffentlicher Ankündigungen hat das Gesundheitsministerium bislang weder die Bestimmungen für die Vollausbildung, noch die Vorlage zur Anpassung der Zuständigkeitsverordnung veröffentlicht. Die Folge: In Nordrhein-Westfalen kann mangels der notwendigen Regelungen keine Vollausbildung zum Notfallsanitäter begonnen werden. Obwohl das Bundesgesetz seit 2014 besteht, hat das NRW-Gesundheitsministerium die Ausbildungsregelungen bisher nicht erstellt. Ina Scharrenbach, Expertin für den Rettungsdienst der CDU-Fraktion: „Wir verfügen in Nordrhein-Westfalen im Bedarfsfallüber einen schlagkräftigen, leistungs- und einsatzfähigen Rettungsdienst. Dafür brauchen wir zahlreiche engagierte Helferinnen und Helfer und diese benötigen Möglichkeiten für Aus-, Fort- und Weiterbildung. Notfallsanitätern, die Unfallopfern und Notfallpatienten helfen wollen, darf daher nicht der Weg zu einer Ausbildung versperrt werden. Wir benötigen schnelle Verbesserungen, damit diese Menschen nicht länger auf eine Ausbildung warten müssen.“ Marc Lürbke, Sprecher für Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Feuerwehr der FDPFraktion: „Seit mehr als einem Jahr blockiert Rot-Grün die nötige Verbesserung des Rettungsdienstes. Haupt- und ehrenamtliche Helfer im Bereich des Rettungswesens sind eine tragende Säule unserer Zivilgesellschaft. Sie retten Leben und sind für die Bürgerinnen und Bürger da. Die Landesregierung hat es verschlafen, rechtzeitig sachgerechte Vorschläge zur Neufassung der rechtlichen Bedingungen für die Vollausbildung der Notfallsanitäter zu machen. Damit haben SPD und Grüne erhebliche Verunsicherungen bei allen Beteiligten geschaffen. Im Ergebnis steuern wir auf einen Ausbildungsnotstand zu.“

Neujahrsgruß der Kreisvorsitzenden Bianca Dausend der Frauen Union der CDU im Kreis Unna: Politik nah am Menschen! „Frauen macht Eure Stadt stark - Macht Politik!“

Wir brauchen eine Politik, die wieder näher zu den Menschen kommt und deren Sorgen und Nöte ernst nimmt. Ich glaube nicht daran, dass die Menschen Politik verdrossen sind, sondern ich glaube, dass sie Politiker verdrossen sind! Aber, das ist auch unsere große Chance, können wir doch durch unsere Begeisterung für die Politik und die Menschen, wieder nah zu den Menschen in unseren Wahlkreisen kommen. "Politik nah am Menschen", das ist das Motto des Vorstandes der Frauen Union im Kreis Unna für das Jahr 2015 und gleichzeitig unser Auftrag. Frauen sind in den politischen Ämtern immer noch unterrepräsentiert. Dies zu ändern wird eine Aufgabe sein, der sich der Kreisvorstand der Frauen Union im Kreis Unna im Jahr 2015 mit besonderer Kraft widmet. Hierzu wird es ein Mentorinnen Programm geben. „Frauen macht Eure Stadt stark - Macht Politik!“, soll Neueinsteigerinnen für die Politik begeistern und Engagement möglich machen. Wir können alle Frauen aus dem Kreis Unna, die sich bislang noch nicht getraut haben aktiv in die Politik einzusteigen, ermutigen, den ersten Schritt zur Kontaktaufnahme zu gehen, denn dann werden sie bestens durch die ersten Schritte in die Politik gelotst und selbstverständlich durch das starke Netzwerk der Frauen Unionen im Kreis Unna gestärkt. Wichtige Themen warten in unseren Städten und Gemeinden auf uns. Der demografische Wandel ist keinesfalls eine politische Worthülse, sondern in vielen Bereichen sichtbar gewordene Realität. Nun gilt es unseren Kreis Unna und damit die Städte und Gemeinden zukunftsfest zu machen. Wie gestaltet sich generationsübergreifendes Leben, wie wohnen wir in Zukunft, wie finanzieren Städte kommunales Leben in Zeiten knapper Kassen? Diesen Fragen müssen wir uns stellen und lebbare Antworten finden. Hierfür setzt sich auch in 2015 der Kreisvorstand der Frauen Union im Kreis Unna mit ganzer Kraft ein. Kontaktaufnahme bei Fragen und Anregungen: Kreisvorsitzende Bianca Dausend Mail: info@dausendberatung.de Telefon 0171 3828218

Ina Scharrenbach MdL: Altengerechte Quartiersentwicklung ist Hausaufgabe des Landes

Dazu Ina Scharrenbach, CDU-Landtagsabgeordnete: „Der Landtag hat im Herbst 2014 entschieden, die altengerechten Quartiersentwicklung in unseren Städten und Gemeinden vorantreiben zu wollen. Allerdings hat das von Ministerin Steffens verantwortete Haus bisher versäumt, die notwendigen Instrumente miteinander zu verzahnen. Bereits am 4. November 2014 habe ich das zuständige Bauministerium danach befragt, ob Kommunen auch eine finanzielle Förderung für Planungen zum Umbau von altengerechten Quartieren erhalten. Die Antwort des Ministeriums ist bezeichnend: Die finanzielle Förderung von Städten und Gemeinden, zum Beispiel für altersgerechte Quartiersentwicklung ist im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung nicht möglich. Gerade in diesem Bereich wäre es wichtig, den Städten und Gemeinden unterstützend unter die Arme zu greifen, damit älteren Menschen, die über wenig Einkommen verfügen, auch künftig altengerechte Wohnungen zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen. Nicht der Ruf nach dem Bund ist hier des Rätsels Lösung, sondern einfach die Hausaufgaben in der eigenen Regierung machen: Programme miteinander sinnvoll verzahnen und Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, aktiv für ihre Bürgerschaft Städtebaupolitik machen zu können. Oder sollte Minister Groschek sein millionenschweres Wohnraumförderprogramm am Ende gar nicht für Kommunen öffnen wollen?“ Auch eine zweite Forderung der Ministerin löst Irritationen bei der hiesigen Landtagsabgeordneten aus: Steffens fordert, dass der Bund Kommunen ein Mitspracherecht bei der Zulassung neuer Altenpflegeheime einräumt. Scharrenbach: „Der Kreistag Unna hat auf Anregung der CDU-Kreistagsfraktion von einem landesseitig (!) neu eingeräumten Recht Gebrauch gemacht und hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, eine verbindliche Bedarfsplanung für die altenpflegerische Angebotsstruktur auf den Weg zu bringen. Damit ist für neue Vorhaben im Kreis Unna eine Sperre eingetreten. Der Bedarfsplan ist bis zum 31. März 2015 vom Kreistag zu verabschieden. Die finanzielle Förderung von teil- und vollstationären Plätzen in Altenpflegeheimen im Kreis Unna wird dann von einer Bedarfsbestätigung abhängig gemacht. Dieses Gesetz stammt aus dem Hause Steffens und der Kreis Unna ist einer der ersten Kreise, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Insofern nutzen wir hier im Kreis die von Seiten des Landtages eingeräumten Möglichkeiten voll aus. Gerade auf diesen Punkt, Mitsprache der Kommunen beim Neubau von Altenpflegeheimen, haben SPD, CDU und Bündnis `90/Die Grünen im Landtag großen Wert gelegt. Kennt Frau Ministerin Steffens das eigene Gesetz nicht?“

CDU-Bundesparteitag in Köln – Hubert Hüppe kandidiert erneut als Beisitzer

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe wird auf dem am Montag (08.12.) in Köln beginnenden Bundesparteitag der Christdemokraten erneut für den Bundesvorstand der Union kandidieren. Rückendeckung für seine Bewerbung erhält er neben dem CDU-Landesverband NRW auch von den sechs weiteren Delegierten des CDU-Kreisverbandes Unna, die mit ihm an den Rhein fahren werden. Der dreitägige Kongress findet auf dem Messegelände in Köln statt. 1.001 Delegierte, hunderte Journalisten und zahlreiche Gäste aus ganz Europa werden in der Domstadt zum 27. Bundesparteitag der CDU Deutschlands erwartet.

Nach einem ökumenischen Gottesdienst im Kölner Dom, den der neue Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki zelebrieren wird, beginnt der Parteitag mit einer Rede von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie den Wahlen zum Bundesvorstand. Außerdem diskutieren die Delegierten in drei Foren die inhaltlich-programmatische Weiterentwicklung der Partei. Die Arbeitsgruppen widmen sich zentralen Politikfeldern wie der Zukunft der Arbeit, dem Zusammenhalt der Gesellschaft und einem nachhaltigen Leben. Am letzten Plenartag steht dann die Antragsarbeit im Mittelpunkt des Bundesparteitages. „Zu unserem Bundesparteitag wollen wir in dem Bewusstsein zusammenkommen, dass Veränderungen und Herausforderungen nicht nur Risiken, sondern vor allem Chancen mit sich bringen“, betont der heimische CDU-Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke (Bergkamen).

Aus dem Kreis Unna werden insgesamt sieben Bundesparteitagsdelegierte nach Köln fahren:

Marco Morten Pufke (Bergkamen), Hubert Hüppe MdB (Werne), Ina Scharrenbach MdL (Kamen), Heinrich Böckelühr (Schwerte), Friedhelm Schroeter (Lünen), Helmut Krause (Kamen) und Wolfgang Barrenbrügge (Unna).

Ina Scharrenbach: Aktuelles zur Schulsozialarbeit

Zuletzt hatte am 28. Oktober 2014 die CDU-Landtagsfraktion dafür geworben, die Schulsozialarbeit in NRW sicherzustellen. Damals lehnten SPD und Bündnis `90/Die Grünen den x-ten Antrag in der Sache ab. Heute kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an, dass das Land über drei Jahre rund 1.500 Schulsozialarbeiter mit 48 Mio. Euro finanzieren werde. Aber: Die Kommunen müssen einen Eigenanteil erbringen. Für den Kreis Unna soll dieser bei rund 540.000 Euro liegen. Zahlreiche Kommunen im Kreis Unna haben sich gerade im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen mit der Fortsetzung der Schulsozialarbeit beschäftigt. Nun muss wieder neu überlegt werden. Ina Scharrenbach MdL in einer ersten Bewertung: „Na endlich! Die Schulen stehen vor immensen Herausforderungen. Die schulische Inklusion will gemeistert werden, die Gestaltung der Berufsvorbereitung in den weiterführenden Schulen wird umgestellt und und und. Schulen brauchen heute Unterstützer im Lehr- und Lernalltag. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir im Kreis Unna irgendwie die geforderten 540.000 Euro zusammenkratzen werden, um den Schülerinnen und Schülern, den Lehrern und den Eltern die erforderliche Unterstützung im Schulalltag weiterhin zukommen lassen zu können. Steter Tropfen höhlt eben doch irgendwann den Stein – in diesem Fall: Hannelore Kraft.“

Hausarzt-Aktionsprogramm wird kaum nachgefragt

In Bönen und Fröndenberg droht unverändert eine Gefährdung der Hausarzt-Versorgung; in Holzwickede droht auf mittlere Sicht eine Gefährdung der medizinischen Versorgung.* Bereits im Jahr 2009 wurde unter der damaligen CDU-geführten Landesregierung ein „Hausarzt-Aktionsprogramm“ auf den Weg gebracht. Die aktuelle Landesregierung führt das Programm fort und stellt jährlich 2,5 Mio. Euro zur Verfügung, um einen Beitrag zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung leisten zu können. Der Anteil junger Ärztinnen und Ärzte, die im ländlichen Raum praktizieren wollen, nimmt kontinuierlich ab, während das Durchschnittsalter sowohl von Vertrags- als auch von Krankenhausärzten stetig steigt. Mit dem Hausarztaktionsprogramm fördert das Land mit bis zu 50.000 Euro Niederlassungen, Anstellungen und Weiterbildungen im hausärztlichen Bereich in solchen Städten und Gemeinden, in denen in Zukunft die hausärztliche Versorgung durch das altersbedingte Ausscheiden von Hausärztinnen und Hausärzten bedroht bzw. gefährdet sein kann. Aber: Das Programm wurde in 2013 kaum in Anspruch genommen. In 15 Fällen wurden Niederlassungen von Ärzten mit einem Volumen von rund 622.000 Euro, eine Anstellung in Höhe von rd. 39.000 Euro und neun Weiterbildungen in Höhe von 53.000 Euro gefördert – landesweit. Damit wurden von den 2,5 Mio. Euro Fördermitteln nur rund 781.000 Euro abgerufen. Ina Scharrenbach, CDU-Landtagsabgeordnete: „Aktuell ist in 140 von 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die hausärztliche Versorgung zumindest auf mittlere Sicht gefährdet. Das „Hausarzt-Aktionsprogramm“ hat die gewünschten Effekte bisher in der Fläche nicht erzielen können – trotz der finanziellen Anreize, die das Programm bietet, damit sich Ärzte vor Ort niederlassen. Ich halte es für unumgänglich, dass das „Hausarzt-Aktionsprogramm“ angesichts der vorliegenden Erkenntnisse dringend überarbeitet werden muss. Gleichzeitig muss die Bedeutung der Allgemeinmedizin im Medizinstudium gestärkt werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat in einem umfassenden Antrag zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung diese Positionen aufgemacht. Der absehbare Ärztemangel hat seinen Grund nicht im fehlenden Interesse junger Menschen am Medizinstudium und am ärztlichen Beruf. Im Gegenteil: Der Arztberuf ist unverändert attraktiv für junge Menschen. Dies lässt sich schon anhand der hohen Bewerberzahlen an den Universitäten belegen. Es liegt in der Verantwortung der Landespolitik, jetzt endlich die Weichen für eine auch in Zukunft ausreichende ärztliche Versorgung in jeder Region unseres Landes zu stellen – auch für die Bürgerinnen und Bürger in Bönen, in Fröndenberg und in Holzwickede.“ *Aktualisierte Daten das Landesgesundheitsministeriums, 2014

CDU-Landesvorstand nominiert Hubert Hüppe MdB für den Bundesvorstand

In seiner jüngsten Sitzung hat der Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen seine Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl eines neuen Bundesvorstands vorgeschlagen. Darunter auch den heimischen CDU Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe. Seit vier Jahren gehört Hüppe bereits dem höchsten Führungsgremium der CDU-Deutschlands unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. „Es ist wichtig, dass eine profilierte Persönlichkeit wie Hubert Hüppe die Interessen der Region im Bundesvorstand der CDU vertritt“, freut sich der CDU-Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke über den Beschluss des Landesvorstands. Das Wort von Hubert Hüppe habe auf Bundesebene Gewicht. Das Ruhrgebiet könne auf Hüppe als Führsprecher in Berlin nicht verzichten. Neben Hüppe wurden der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden vorschgeschlagen. Bundesgesundheitsminister Herman Gröhe und der Pflegebevollmächtigte der BundesregierungKarl-Josef Laumann werden für das Präsidum kandidieren. Weiterhin nominierte der Landesvorstand als weitere Mitglieder des Bundesvorstands: Dr. Ralf Brauksiepe MdB Elmar Brok MdEP Serap Güler MdL Dr. Peter Liese MdEP Sabine Weiss MdB Daneben unterstützt der Landesvorstand den Kandidatenvorschlag der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Herrn Professor Dr. Otto Wulff wieder zu einem Mitglied des Bundesvorstands zu wählen. Die Wahlen zum Bundesvorstand finden im Rahmen des 27. Bundesparteitags der CDU Deutschlands am 9./10. Dezember in Köln statt.

Bianca Dausend ist neue Vorsitzende des Kreisvorstandes der Frauenunion im Kreis Unna

Nach über 13 Jahren gibt die Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach den Vorsitz des Kreisverbandes der Frauenunion der CDU im Kreis Unna ab, da sie seit dem Sommer 2014 den Vorsitz der Frauenunion im Bezirk Ruhr übernommen hat. Mit 100 % wird die Schwerterin Bianca Dausend, die bereits Mitglied des Kreisvorstandes der Frauenunion war,  von den Frauen der Frauenunionen des gesamten Kreises Unna ins Amt gewählt. „Ich möchte gemeinsam mit dem Vorstand politische Akzente setzen, um für die Frauen und Männer des Kreises Unna Zukunft zu gestalten und im besten Sinne nah am Menschen zu sein“, stellte die Schwerter Ratsfrau Bianca Dausend dar. „Die Menschen sind nicht Politik-, sondern Politikerverdrossen und das müssen wir gemeinsam ändern, indem wir wieder nah an den Menschen Politik machen“, resümierte die engagierte Kommunalpolitikerin, die mit ihrem Format „Laufend im Gespräch“ bereits in Schwerte unter Beweis stellt, dass Bürgernähe für sie wichtig ist, begibt sie sich doch mit den Menschen der Stadt auf Erkundungstouren durch Wald und Stadt und erfährt so, wo der besagte Schuh drückt.

Unterstützt wird sie ihm geschäftsführenden Vorstand des Kreisvorstandes von Susanne Eisenhuth, stellvertretende Vorsitzende (Bergkamen), Ute Gerling, stellv. Vorsitzende (stellv. Bürgermeisterin, Fröndenberg), Gabriele Richter (Lünen), Kinga Golomb, Schriftführerin (Bergkamen),  Annette Weber, stellv. Schriftführerin (Unna). Als Beisitzerinnen wurden gewählt:
Christel Austenfeld, Sabine Buse, Sabine Cirkel, Hermine Clodt, Erika Goerdt, Isabel Haas, Bettina Hartwig-Labs, Undine Heidenreich, Ellen Hentschel, Ursula Kirchhoff, Renate Lammert, Sandra Müller, Margret Olmes, Yvonne Pätzold, Helga Pszolka, Ursula Schmidt, Birgith Schulze Froning, Inge Seifert, Bärbel Südmersen, Bettina Winkelkötter. Großen Beifall erntete auch die scheidende Vorsitzende Ina Scharrenbach für ihre großen Verdienste rund um die Frauenunion, die sie, „durch Sachkompetenz, Engagement und Beharrlichkeit sehr gut aufgestellt hat“, betonte die neue Vorsitzende Dausend bei der Verabschiedung der engagierten Landtagsabgeordneten. Jörg Schindel war als stellvertretender Vorsitzender des Kreisvorstandes der Christdemokraten als Gratulant einziger Mann des Abends und freute sich über die gute Zusammensetzung des neugewählten Vorstandes.

Besuch der FU Kreis Unna und der CDU-Fraktion Bönen bei GEA

Erst vor kurzem vermeldete die GEA Group, dass ihr Umsatz im zweiten Quartal 2014 um 8 % über dem Vorjahr liegt und sie das erste Halbjahr 2014 positiv abgeschlossen hat. Insbesondere die Segmente GEA Farm Technologies und GEA Refrigeration Technologies haben sich erfreulich entwickelt.

Die GEA Farm Technologies GmbH hat ihren Sitz in Bönen und weltweit ca. 2.300 Beschäftigte. Am Bönener Standort beschäftigt die Gesellschaft derzeit ca. 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und: Die GEA Farm Technologies GmbH nimmt seit 2012 an dem bundesweiten Projekt „Mehr Frauen in Führungspositionen“ teil. Die Frauen Union Kreis Unna und die CDU-Fraktion Bönen besuchten nun das erfolgreiche Unternehmen, um sich über den Projektstand, Erfahrungen und Ergebnisse zu informieren.

Melanie Renner, Personalreferentin bei der GEA Farm Technologies GmbH, informierte die rund 25 CDU-Vertreter über die Bestrebungen ihres Unternehmens. Vor Projektstart betrug der Frauenanteil an der rund 640-köpfigen Belegschaft 19,5 %. Im Jahr 2014 erhöhte sich der Anteil von Frauen leicht auf 20,1 %. Deutlicher ist der Anstieg bei Frauen in Positionen mit Mitarbeiterführung: Betrug dieser 2011 noch rund 15,2 %, stieg dieser nun auf 20,8 % an. Melanie Renner: „Die GEA Group ist ein Maschinenbaukonzern und fokussiert sich auf die Nahrungsmittelbranche. Diese Branche ist eine traditionelle Männerdomäne. Wenn man berücksichtigt, dass es in 2012 im gesamten IHK-Bezirk Dortmund, Kreis Unna und Hamm nur sieben Absolventinnen der Industriemechanik gegeben hat, wird deutlich, wie schwierig es ist, für bestimmte Berufe Frauen am Standort in Bönen zu gewinnen und zu halten.“

Frei nach dem Motto „Wer nicht wagt, gewinnt nicht viel“ hat sich die GEA Farm Technologies in Bönen auf den Weg gemacht und mit vielen Aktivitäten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Unternehmen verbessert. Und das kommt nicht nur den Frauen zugute: Mit den „Merschzwergen“ gehört die GEA Farm Technologies zu den Pionieren im Kreis Unna, wenn es um die betriebliche Kindertagesbetreuung geht. Zusammen mit der benachbarten Firma „KiK“ und mit großer Unterstützung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna wurden zwei Großtagespflegestellen für Kinder unter drei Jahren etabliert. „Die Großtagespflege bietet unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die erforderliche Flexibilität, und sie wissen ihre Kinder gut in ihrer Nähe untergebracht. Die Kinderbetreuung an sich hat außerdem zu einer erhöhten Mitarbeiterbindung und –zufriedenheit beigetragen.“, wirbt Renner für das Projekt auch über ihr Unternehmen hinaus. Des Weiteren gibt es bei der GEA Farm Technologies eine Beratung für alle werdenden Mütter und Väter sowie ein Patenprogramm für Elternzeitler.

Auf dem Erreichten will sich die GEA Farm Technologies GmbH in Bönen aber nicht ausruhen: Derzeit werden Mitarbeiterworkshops zum Thema „Beruf & Pflege“ konzipiert, und ein unternehmenseigener Flyer soll über die Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie informieren. Alle zehn Unternehmen im Kreis Unna, die sich an dem bundesweiten Projekt zu „Mehr Frauen in Führungspositionen“ beteiligen, arbeiten übrigens gerade an einem Workshop für ihre Auszubildenden. Thema: „Gender und Diversity -Standpunkte – Erwartungen – Forderungen der Generation Y an Unternehmen und Gesellschaft.“

Hubert Hüppe: Kommunale Entlastungen durch Sofort-Hilfe des Bundes -Der Kreis Unna sowie die angehörigen Städte und Gemeinden erhalten mindestens weitere 5,3 Millionen Euro ab 2015

Als großen Fortschritt zur Entlastung der Kommunen bezeichnet der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete, Huber Hüppe das seitens des Bundes ab dem Jahr 2015 aufgelegte Soforthilfe-Paket in Höhe von 1 Milliarde Euro. Ich freue mich, dass die Auszahlung an die Kommunen nun konkret vereinbart wurde und somit in den Kreis Unna ab dem kommenden Jahr insgesamt mindestens weitere 5,3 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunalhaushalte fließen werden, so der CDU Politiker. Der Kreis Unna wird dabei durch das Soforthilfepaket vom Bund durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) um insgesamt 3,2 Millionen Euro entlastet. Wichtig sei, dass sich diese direkte Entlastung für den Kreis Unna auch zu Gunsten der angehörigen Städte und Gemeinden bei der weiteren Entwicklung der Kreisumlage widerspiegelt. Für viele Städte stellt die Kreisumlage bereits die größte Aufwandsposition dar, die teils deutlich vor den Personalaufwendungen für die städtischen Bediensteten liegt. Eine direkte finanzielle Entlastung erfahren die Städte und Gemeinde durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer ab 2015. Insgesamt werden die Städte im Kreis Unna nach den vorliegenden Berechnungen dadurch um mindestens weitere 2,1 Millionen Euro entlastet. Für die einzelnen Städte und Gemeinden ergibt sich folgende Berechnung. Bergkamen: 267.000 € Bönen: 96.000 € Fröndenberg/Ruhr: 72.000 € Holzwickede: 115.000 € Kamen: 201.000 € Lünen: 418.000 € Schwerte: 269.000 € Selm: 72.000 € Unna: 410.000 € Werne: 222.000 € Die Vereinbarung über das aktuelle Soforthilfepaket sowie die bereits komplette Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter in Höhe von 13,8 Millionen Euro ist ein notwendiger und richtiger Schritt um die Kommunen finanziell nachhaltig zu unterstützen, so Hüppe. Zum einen um den zugewiesenen Aufgaben durch den Bund gerecht zu werden und zum weiteren die Kommunen in ihre Handlungsfähig und Selbstbestimmung zu sichern. Weitere Schritte zur nachhaltigen Entlastung sind seitens der Bundesregierung angestrebt. Die Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes ist hierbei als Kernstück zu betrachten. Aber auch durch die geplante Aufstockung des Sondervermögens können in Zukunft die nordrhein-westfälischen Kommunen mit weiteren Entlastungen in Höhe von einer Milliarde Euro beim Ausbau der Kindertagesbetreuung rechnen.

Frauen Union Kreis Unna und die CDU-Ratsfraktion Unna informierten sich bei der Jüdischen Gemeinde in Unna

Die Frauen Union Kreis Unna und die CDU-Ratsfraktion Unna informierten sich bei der Jüdischen Gemeinde in Unna über den aktuellen Stand der Gemeindearbeit. Die Zahl „7“ hat im Juden- wie im Christentum eine hohe Bedeutung und bildet die religiöse Grundlage: Der Talmud nennt den siebten Himmel als den Ort der größten Glückseligkeit. Wer kennt den Ausspruch nicht: „Im siebten Himmel sein.“ Sieben Stufen führen zum Salomonischen Tempel mit dem siebenarmigen Leuchter, der Menora. Im siebten Jahr nach der jüdischen Gemeindegründung in Unna suchten die Christdemokratinnen und Christdemokraten den interreligiösen Austausch mit jüdischen Gemeindemitgliedern.

Die jüdische Gemeinde hat in Unna rund 80 Mitglieder. Diese kommen überwiegend aus den ehemaligen Staaten der UdSSR in Osteuropa. Der Gemeindegründung voraus, ging vor 12 Jahren die Gründung des Vereins „Stern“, dessen Vorsitzende Alexandra Khariakova ist. Die Idee des Vereins „Stern“ war und ist es, jüdischen Immigranten Hilfestellungen in Deutschland zu geben. „Als wir nach Deutschland kamen, haben wir uns gefreut, unseren jüdischen Glauben hier leben zu können. Das war in der ehemaligen Sowjetunion nicht möglich.“, erinnert sich Alexandra Khariakova. Als die Gemeindegründung anstand, erinnerte man sich an Moses Mendelssohn: Der deutsche Philosoph der Aufklärung gilt als Wegbereiter des liberalen Judentums vor über 200 Jahren in Deutschland. Also entschloss man sich der Unnaer Jüdischen Gemeinde eine religiös-liberale Ausrichtung zu geben.

Denn von Anfang an bestanden enge Verbindungen zum Caritasverband und die Jüdische Gemeinde in Unna sollte für alle Menschen offen stehen. Besonderer Ausdruck des liberalen Judentums ist es, dass die Gleichberechtigung von Frau und Mann im Gottesdienst, im Kantorat und um Rabbinat anerkannt und gelebt wird. Die erste ordentlich ordinierte Rabbinerin weltweit war Regina Jonas, die bis zu ihrer Ermordung im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau in Berlin lebte und wirkte.

Das Ziel der Jüdischen Gemeinde in Unna ist es, dass jüdische Leben wieder nach Unna zurückzubringen. „Die Frauen Union Kreis Unna folgt der Überzeugung, dass im politischen wie im religiösen Leben eine Orientierung erforderlich ist, die mit der Verwirklichung der Rechte aller Menschen auf Leben und Freiheit ernst macht. Der Mensch steht im Mittelpunkt - ungeachtet seiner Herkunft, seines Glaubens oder seines Geschlechtes. Wir freuen uns, dass die Jüdische Gemeinde in Unna mit vielen Kultur- und Begegnungsveranstaltungen dazu beiträgt, die jüdische Kultur und Religion in Unna und darüber hinaus wieder sichtbar zu machen.“, so Ina Scharrenbach MdL, Vorsitzende der Frauen Union Kreis Unna.

Wilhelm Jasperneite bleibt CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Wilhelm Jasperneite, Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion

Bei der Kommunalwahl am 25. Mai wurde Heinrich Böckelühr zum vierten Mal als Bürgermeister von Schwerte mit einem überzeugenden Ergebnis im Amt bestätigt.

Entgegen dem Trend im Ruhrgebiet konnte die CDU im Kreis Unna im Saldo Zugewinne verbuchen oder ihre Position zumindest festigen.

Erfolgreicher Wahlkampfauftakt der CDU Kreis Unna

Rückenwind aus Düsseldorf nimmt der Wahlkampf der CDU im Kreis Unna Fahrt auf. Am vergangenen Donnerstag (03.04.2014) wurde im Beisein des Landesvorsitzenden der CDU NRW, Armin Laschet, die heiße Wahlkampfphase in Fröndenberg/Ruhr eröffnet. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Unna und Landratskandidat Wilhelm Jasperneite stellte in seiner Ansprache nochmal deutlich die politischen Ziele für 2014 - 2020 der CDU im Kreis Unna heraus. Neben dem politischen Programm sind es vor allem die Personen die für die Räte und den Kreistag kandidieren die uns berechtig mit Zuversicht auf den 25.05.2014 blicken lassen, so der Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke in seiner Begrüßungsrede. Insgesamt stellt die CDU im Kreis Unna 212 Kandidatinnen und Kandidaten auf. Zu unseren Spitzen zählen hierbei die Bürgermeisterkandidaten. Schwertes amtierender Bürgermeister Heinrich Böckelühr stellt seit 15 Jahren unter Beweis, dass CDU Politik für die Bürgerinnen und Bürger erfolgreicher, transparenter und bürgernäher ist, so Pufke zu den Gästen im vollbesetzten Saal.

Ina Scharrenbach MdL und Bürgermeister Heinrich Böckelühr erhalten einstimmiges Votum der Ruhr-CDU zur erneuten Kandidatur für den Landesvorstand

Die Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach (Kamen) und Bürgermeister Heinrich Böckelühr (Schwerte) sollen auch weiterhin dem Landesvorstand der CDU-NRW angehören. Einmütig sprach sich der CDU-Bezirksverband Ruhr auf seinem Parteitag am vergangenen Freitag (28.03.) für eine erneute Kandidatur der beiden heimischen Politiker für das höchste Führungsgremium der Christdemokraten im Land NRW aus. Gewählt wird der CDU-Landesvorstand auf dem nächsten Landesparteitag der Union am 26. April in Düsseldorf. Ina Scharrenbach MdL ist seit zwei Jahren eine von fünf Stellvertretern des CDU-Landeschefs Armin Laschet. Heinrich Böckelühr gehört dem Landesvorstand bereits seit vier Jahren als Beisitzer an. Außerdem verabschiedete der CDU-Bezirksparteitag Ruhr in Recklinghausen ein Regionalprogramm für das Ruhrgebiet zur Kommunalwahl am 25. Mai. Damit ist die Union die einzige Partei im Ruhrgebiet, die sich auch programmatisch zum anstehenden Urnengang positioniert. Mit zwei Änderungsanträgen haben sich auch die heimischen Christdemokraten in die Erarbeitung des Regionalprogramms eingebracht, denen die Parteitagsdelegierten gefolgt sind. So setzt sich der CDU-Kreisverband Unna für die gewachsenen und historischen dörflichen Strukturen in der Ballungsrandzone des Ruhrgebietes ein, die es zu stärken gelte. Außerdem fordern die heimischen Christdemokraten eine ortsnahe hausärztliche Versorgung in allen Bereichen des Ruhrgebietes. Daher müssen Anreizsysteme geschaffen werden, die die Ansiedlung von niedergelassenen Ärzten gewährleisten. Die CDU-Ruhr fordert nachdrücklich den Hausarzt vor Ort. Ebenfalls verlangen die Christdemokraten in ihrem Programm eine Verlängerung der A 445 von Werl bis zur A 2 in Hamm als Lückenschluss, um die schnellere Erreichbarkeit des östlichen Ruhrgebietes aus Richtung Südwestfalen zu erreichen. CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke freut sich, dass der Bezirksparteitag den Ergänzungsanträgen des Kreisverbandes Unna jeweils einstimmig gefolgt ist. „Das Ruhrgebiet muss man auch von der Ballungsrandzone her denken. Die Situation eines Landkreises wie dem Kreis Unna ist völlig anders zu beurteilen, als aus Sicht der großen Ruhrgebietsstädte.“

Gipfeltreffen der CDU im Kreis Unna zur Kommunalwahl am 03.04.2014 in Fröndenberg

Mit einem offenen Kreisparteitag, zu dem alle Mitglieder der CDU im Kreis Unna eingeladen sind, eröffnen die Christdemokraten den Wahlkampf für die Kommunalwahl am 25. Mai. Und kein geringerer als CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet MdL, wird am Donnerstag, 3. April beim Kreisparteitag der Union ab 18.30 Uhr in der Kulturschmiede Fröndenberg die Union mit einer Auftaktrede auf den Kommunalwahlkampf einzustimmen. Ein Heimspiel hat an diesem Abend Jürgen Focke, der ehemalige Beigeordnete und Kämmerer der Stadt Fröndenberg, der als gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von CDU und Bürgerliste den bisherigen Bürgermeister ablösen will und ein Grußwort an die Christdemokraten richten wird. Unterstützung erhält Lokalmatador Jürgen Focke von Martina Plath (Bergkamen), Dr. Jan Hoffmann (Kamen) und Heinrich Böckelühr (Schwerte), die übrigen drei Bürgermeisterkandidaten der CDU im Kreis Unna, die sich Ende Mai dem Wählervotum stellen. Mit dem amtierenden Schwerter Bürgermeister Heinrich Böckelühr stellt die Union übrigens kreisweit derzeit den einzigen Rathauschef mit CDU-Parteibuch.

Neben den vier Rathäusern in Bergkamen, Fröndenberg, Kamen und Schwerte wollen die Christdemokraten aber auch das Kreishaus in Unna erobern und mit Wilhelm Jasperneite (Werne) den künftigen Landrat stellen. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Unna wird auf dem Kreisparteitag das Eckpunktepapier der Union zur Kreistagswahl vorstellen und deutlich machen, welche Struktur- und Politikänderungen im Kreis Unna notwendig sind, um den Kreis und seine zehn Städte zukunftsfähig zu machen.
„So viel politische Prominenz hatten wir noch nie an einem Abend gebündelt bei einer Parteiveranstaltung“, freut sich CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke (Bergkamen), der die Idee für den offenen Kreisparteitag als Kommunalwahlauftakt hatte. „Unser Landesvorsitzender, unsere Bürgermeisterkandidaten und unser Landratskandidat werden die CDU-Basis auf den Wahlkampf einstimmen und motivieren. Wir haben weiterhin eine gute Ausgangssituation und werden uns nach dem Urnengang Ende Mai über viele politische Erfolgen freuen können“, gibt sich der CDU-Kreischef optimistisch.  

Mit der Abschaffung von Delfin 4 verfolgt die rot-grüne Landesregierung die gleiche Absicht wie mit der Abschaffung der Erhebung des Unterrichtsausfalls

Was nicht sein darf, wird einfach nicht mehr erhoben. Wenn Rot-Grün „Delfin 4“ abschafft, hat die Landesebene künftig keinen Überblick mehr darüber, wie sich der Sprachstand bei Kindern entwickelt. Damit gibt Rot-Grün ein Steuerungsinstrumentarium auf anstatt „Delfin 4“ sinnvoll weiterzuentwickeln.“, so Ina Scharrenbach, CDU-Landtagsabgeordnete. Die CDU-geführte Landesregierung hatte in 2007 für NRW als erstes Bundesland die flächendeckende Erhebung des Sprachstandes eingeführt. Inzwischen gibt es in weiteren 13 Bundesländern Spracherhebungsverfahren für Kinder im Alter von 4 – 5 Jahren. Die CDU hatte damals immer darauf hingewiesen, dass „Delfin 4“ evaluiert und ständig weiterentwickelt werden muss. „Diese Evalutation von „Delfin 4“ hat die rot-grüne Landesregierung bis heute nicht vorgenommen. Sie schafft dieses Verfahren rein aus ideologischen Gründen ab. Was ab dem 1. August 2014 kommen soll, ist weiterhin unklar. Denn: Die alltagsintegrierte Sprachförderung, die Rot-Grün jetzt einführen will, ist schon längst gesetzlicher Auftrag aller Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Nur durch „Delfin 4“ wissen wir aber, dass rund 25% aller Kinder in NRW einen zusätzlichen Sprachförderbedarf haben, der eben mit der alltagsintegrierten Sprachförderung bisher nicht ausgeglichen werden konnte. Deshalb sage ich: Es braucht sowohl eine alltagsintegrierte als auch eine zusätzliche Sprachförderung und kein „entweder – oder“. Damit lässt die rot-grüne Landesregierung Kinder zurück und fällt hinter ihren eigenen Anspruch zurück.“, findet Scharrenbach MdL klare Worte. Die CDU-Landtagsabgeordnete setzt stattdessen auf eine Weiterentwicklung von „Delfin 4“: Wenn es nach ihr ginge, könnten die Erzieher/Innen das Verfahren in der Zukunft auch eigenständig durchführen, wenn sie vorher eine besondere Qualifikation erworben haben. Ihr schwebt die Einführung einer anerkannten Fortbildung zum Spracherzieher in Kindertageseinrichtungen vor. Scharrenbach MdL hatte in 2013 rund 27 Einrichtungen im Kreisgebiet besucht, um sich über die Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit „Delfin 4“ zu informieren. „Das zentrale Problem ist nicht das Feststellungsverfahren, sondern die Sprachförderung an sich. In NRW kommen über 50 verschiedene Sprachförderprogramme in den KiTas zum Einsatz, aber eine Wirksamkeitsprüfung gibt es nicht. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn sich das Land und die Träger auf eine Handvoll zusätzlicher Sprachförderprogramme verständigen und eine Wirksamkeitsprüfung vereinbaren. Solch ein abgestimmtes Vorgehen würde eine sinnvolle Weiterentwicklung darstellen. Aber das ist politisch motiviert von Rot-Grün nicht gewollt.“ Ein weiteres Problem sieht die CDU-Landtagsabgeordnete bei der Steuerung der künftigen Sprachfördermittel. Diese sollen anders als heute insbesondere nach der Anzahl der Kinder unter sieben Jahren in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften verteilt werden. „Rot-Grün steuert alles nur noch nach SGB-II-Bedarfsgemeinschaften. Ob es die Weiterverteilung der Bundesmittel „Frühe Hilfen“ ist, oder künftig die Sonderpädagogen für die Umsetzung der schulischen Inklusion, oder künftig die Mittel für die Sprachförderung. Aber: Wenn ein Kind einen Sprachförderbedarf hat, hat dieses Kind einen Anspruch auf Förderung – egal, ob es aus einem SGB-II-Haushalt kommt oder nicht. So ist es heute im Gesetz angelegt und das will Rot-Grün ändern. Das hat mit individueller Förderung jeden einzelnen Kindes nichts mehr zu tun.“, so Scharrenbach MdL abschließend.

CDU Kreisvorstand will Wirtschaftsförderung im Kreis Unna stärken - Christdemokraten fordern Bündelung der Mittel zugunsten von mehr Beschäftigung

„Der Kreis Unna hat aufgrund seiner geografischen Lage im Herzen von Nordrhein-Westfalen vielfältige Möglichkeiten, doch leider wird aus dem vorhandenen Potential viel zu wenig gemacht“, beschreibt Marco Morten Pufke, Kreisvorsitzender der CDU die Situation im Kreis Unna. Zur letzten Klausurtagung hatte der CDU Kreisvorstand den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna (WFG), Dr. Michael Dannebom eingeladen. Dieser ordnete die wirtschaftliche Situation im Kreis Unna im Vergleich zu benachbarten Städten und Kreisen ein. Sowohl hinsichtlich Gewerbesteueraufkommen und Wachstumsdynamik konnte der Wirtschaftsförderer den Christdemokraten keine guten Nachrichten übermitteln. „Bei den Neugründungen bewegen wir uns im Kreis Unna im Niemandsland“, so Dr. Dannebom, der auch hinsichtlich der Prognos-Zukunftsstudie keinen Optimismus verbreiten konnte. Bei den Zukunftsparametern Demografie, Wohlstand, Wettbewerb und Arbeitsmarkt sieht es im Kreis Unna laut der renommierten Studie schlecht aus. „Es ist spät, aber noch nicht zu spät, um im Kreis Unna das Ruder herumzureißen“, stellte Pufke die Position der CDU dar, die sich im Rahmen der Klausurtagung auf wichtige Zukunftseckpunkte geeinigt hat. Oberste Priorität haben alle Maßnahmen, die Beschäftigung im Kreis Unna erhalten und schaffen. Voraussetzung dafür ist nach Ansicht der Christdemokraten eine weitere Stärkung der Wirtschaftsförderung. Auch in diesem zentralen Punkt hinkt der Kreis Unna den Städten in der Nachbarschaft hinterher: So investiert die Stadt Dortmund im laufenden Jahr pro Einwohner 18,64 Euro in die Wirtschaftsförderung, im Kreis Unna sind es hingegen lediglich 8,35 Euro. Und diese ohnehin bescheidenen Mittel werden im Kreis Unna auch noch höchst ineffizient eingesetzt, weil die Städte und Gemeinden vielfach noch eigene Wirtschaftsförderer leisten. „Um wenigstens gegenüber unseren direkten Nachbarn weiter konkurrenzfähig zu bleiben, brauchen wir im Kreis Unna ein koordiniertes Vorgehen. Anders haben wir auf lange Sicht keine Chance mehr im Wettbewerb mit anderen Städten und Kreisen zu bestehen“, erklärte Dr. Dannebom. „Wir müssen die vorhandenen Mittel sinnvoll bündeln und endlich Prioritäten für Wachstum und Beschäftigung setzen. Jeder Euro der für Fahrradstationen oder ähnliche Prestigeobjekte ausgegeben wird, fehlt uns an anderer Stelle bei einer effektiven Wirtschaftsförderung“, erklärte Pufke am Ende der Klausurtagung.

CDU im Kreis Unna bereitet die Wahlen 2014 vor.

Am vergangenen Wochenende bereitete der CDU-Kreisvorstand im Rahmen einer Klausurtagung die anstehende Kommunal- und Europawahl am 25. Mai vor.

„Nach der gewonnen Bundestagswahl ist die Ausgangslage für die CDU hier vor Ort hervorragend. Wir sind davon überzeugt, dass wir in den Städten und Gemeinden im Norden und Süden des Kreises Unna stärkste Partei werden“, erklärt Marco Morten Pufke, Vorsitzender der CDU im Kreis Unna. Im Mittelkreis mit Bergkamen, Bönen und Kamen sowie Teilen von Lünen müsse die CDU bei den Wählerinnen und Wählern noch Überzeugungsarbeit leisten. „Aber auch in den sogenannten roten Hochburgen wachsen die Bäume für die Sozialdemokraten nicht mehr in den Himmel“, so Pufke weiter.

Im Rahmen eines offenen Kreisparteitages am 03.04. in Fröndenberg soll das Kreiswahlprogramm in Form eines Eckpunktepapiers beschlossen werden. „Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern anhand von Zielvorgaben klar und deutlich sagen, wo wir als CDU mit dem Kreis Unna in den kommenden Jahren hin wollen“, betont Pufke. Zum Kreisparteitag hat sich auch der CDU Landesvorsitzende Armin Laschet MdL angekündigt. Gemeinsam mit dem CDU Landratskandidaten Wilhelm Jasperneite und den CDU Bürgermeisterkandidaten Martina Plath (Bergkamen), Jürgen Focke (Fröndenberg), Dr. Jan Hoffmann (Kamen) und Heinrich Böckelühr (Schwerte) wird Laschet die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes im Kreis Unna einläuten.

Für den Fall einer Stichwahl um die Position des Landrates ist die CDU im Kreis Unna gewappnet. „Wir sind strategisch auf eine Stichwahl am 15. Juni vorbereitet. Ich gehe aber davon aus, dass Wilhelm Jasperneite die Wahl bereits im ersten Anlauf für sich entscheiden wird“, so Pufke.  

Auch für die Europawahl haben sich die Christdemokraten einiges vorgenommen. Die heimische Europaabgeordnete Dr. Renate Sommer hat für mehrere Termine zugesagt. Am 14.03. steht die Abgeordnete dem Kreisagrarausschuss in Kamen Rede und Antwort. Als Agrarwissenschaftlerin ist Dr. Sommer Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes. Darüber hinaus wird Dr. Sommer am 28.04. Schwerte und Werne, am 07.05. Lünen sowie am 13.05. Holzwickede und Unna besuchen. „Das Engagement von Frau Dr. Sommer im Kreis Unna ist schon außergewöhnlich“, meint Pufke. Schließlich sei Dr. Renate Sommer als Europaabgeordnete für das gesamte Ruhrgebiet und damit für 11 kreisfreie Städte und 4 Kreise mit insgesamt rund 5 Millionen Einwohnern zuständig. Bereits im Januar war Dr. Sommer zu Gast beim Neujahrsempfang der CDU Bergkamen und referierte auf Einladung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU im Kreis Unna (EAK) zur Thema „Die Europäischen Union als Wertegemeinschaft“.

Ina Scharrenbach und Werner Jostmeier zu Unna-Massen: Rot-Grün tritt die Erfolgsgeschichte der Integration mit Füßen

Die heimische Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach übt deutliche Kritik an der Weigerung der rot-grünen Landesregierung, in der zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Unna-Massen ein Dokumentationszentrum sowie eine Ausstellung zu schaffen. „NRW-Kulturministerin Schäfer tritt die Erfolgsgeschichte der Integration mit Füßen. Das ist ein Skandal. Die integrative Kraft des Aufnahmestelle Unna-Massen ist beispielhaft. Sie ist ein Symbol für die vorbildliche Integration der Menschen, die als Folge des verbrecherischen Hitler-Regimes aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Unna-Massen war aber auch die erste Station für Flüchtlinge aus aller Welt, von denen viele ebenfalls in Deutschland eine neue Heimat fanden“, erklärt die Kamener CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach.

Mit ihrer Weigerung zur Einrichtung des Dokumentationszentrums ignoriert die rot-grüne Landesregierung einen Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2010, der im Kulturausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP, gegen die Stimmen von SPD und bei Enthaltung der Grünen angenommen worden war. Scharrenbach und der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten, Werner Jostmeier, hatten nun in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand des Verfahrens gefragt.

Nach Ansicht von Jostmeier ist die Antwort der Landesregierung beschämend: „Unna-Massen war die erste Station für Millionen Deutsche. Von hier aus fanden sie eine neue Heimat. Von hier aus begannen sie, ihren Beitrag für den Wiederaufbau der noch jungen Demokratie in Deutschland zu leisten. Hier fanden sie erste Unterstützung und Hilfe. Dieses Engagement wollte der Landtag würdigen. Es ist eine Unverschämtheit, wie die Landesregierung mit den Beschlüssen von Verfassungsorganen umgeht.“

CDU- Kreisverband Unna beim CDU-Bundesausschuss - „Koalitionsvertrag trägt erkennbar die Handschrift der Union“

Beim CDU Bundesausschuss in Berlin nahmen unter den insgesamt 200 Delegierten auch drei Vertreter aus dem CDU Kreisverband Unna teil. Neben dem Bundestagsabgeordneten und CDU-Bundesvorstandsmitglied Hubert Hüppe (Werne) gaben auch die Landtagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der CDU-NRW, Ina Scharrenbach (Kamen) und Schwertes Bürgermeister Heinrich Böckelühr ihre Stimme ab. Auf dem „kleinen Parteitag“ votierten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CSU und SPD. Hüppe selbst hat als Fachpolitiker und Behindertenbeauftragter der Bundesregierung an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen.  „Zu allen zentralen Themen der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wie die Gestaltung der Energiewende, die Rentenreform, die Erneuerung der Infrastruktur, die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Kommunen oder die Einführung eines Mindestlohnes wurden Kompromisse gefunden“, so der heimische Abgeordnete Hubert Hüppe.

„Wir als Union konnten dabei nicht alle Punkte durchsetzen, können mit dem Ergebnis aber durchaus zufrieden sein. Wir halten unsere zentralen Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger: Keine neuen Belastungen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen, die Standortsicherung der Wirtschaft und die damit verbundene weitere positive Arbeitsplatzentwicklung sowie die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse. Der Koalitionsvertrag trägt erkennbar die Handschrift der Union“, betont Hüppe.

Der Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach ist als zentraler Punkt des Koalitionsvertrages die Einigung auf Dämpfung der stetig steigenden Energiekosten durch einen langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig. Nicht nur für Privathaushalte, sondern besonders auch für die deutsche Wirtschaft, die sich auf dem internationalen Markt behaupten muss, sei dies ein entscheidender Punkt.

Bürgermeister Heinrich Böckelühr freut sich, dass im Koalitionsvertrag umfassende Entlastungen für die Kommunen festgehalten sind, die gerade auch den überschuldeten Städten und Gemeinden in unserer Region zugute kommen. Neben der vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter ab dem Jahr 2014 sowie im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes fließen über 5 Mrd. Euro jährlich durch die Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen an Bundesgelder. Weitere Hilfen für die Kommunen werden durch die Aufstockung der Städtebauförderung sowie Finanzierungszusagen des Bundes für den Bau von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zur Verfügung gestellt.
„Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung für die kommenden vier Jahre ermöglicht um die großen Themen der nächsten Legislaturperiode beherzt anzugehen“, betonen Hüppe, Scharrenbach und Böckelühr. „An uns wird eine große Koalition im Bund nicht scheitern“, sagen sie augenzwinkernd in Richtung der heimischen SPD.

Lärmschutz im Koalitionsvertrag

„Die Akzeptanz für Mobilität und die weitere Modernisierung der Infrastruktur hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung reduziert wird.“ Dieser Satz aus der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene lässt aufhorchen. Der Rat der Stadt Bergkamen hatte eine Resolution zum Bahnlärm an der Hamm-Osterfelder-Bahn verabschiedet. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach schrieb Anfang November 2013 an den Bergkamener Bürgermeister, dass der Lärmschutz an Bahnstrecken Thema in den Koalitionsverhandlungen sein werde. Nun liegen die Ergebnisse vor. Die „Große Koalition“ auf Bundesebene, so sie denn kommt, schreibt in ihrer Koalitionsvereinbarung: „Der Gesamtlärm von Straße und Schiene muss als Grundlage für Lärmschutzmaßnahmen herangezogen werden. Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren. Ab diesem Zeitpunkt sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Den Stand der Umrüstung von Waggons auf lärmmindernde Bremsen werden wir 2016 evaluieren. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein, werden wir noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen, zum Beispiel Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen.“ Das Nachtfahrverbot war ausdrücklich im Forderungskatalog des Bergkamener Stadtrates enthalten. Darüber hinaus will die „Große Koalition“ auf europäischer Ebene die Initiative für ein ab dem Jahr 2020 zu erlassendes EU-weiten Einsatzverbotes für laute Güterwagen ergreifen. Das lärmabhängige Trassenpreissystem, welches seit Mitte 2013 scharf geschaltet ist, soll durch eine stärkere Spreizung der Trassenpreise wirksamer gestaltet werden. Laute Züge zahlen seit Mitte diesen Jahren mehr als leise Züge. Dadurch wird ein Anreiz zur Umrüstung auf die neue Bremstechnik gesetzt. Ferner soll klargestellt werden, dass die in der vergangenen Legislatur für Schienenneubaustrecken um 5 dB (A) verschärften Lärmgrenzwerte, auch für umfassende Streckenertüchtigungen im Bestandsnetz, die neue Planfeststellungsverfahren erforderlich machen, gelten sollen. Ina Scharrenbach MdL: „Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD enthält klare Aussagen zur Umrüstung von Zügen auf die neue Flüsterbremse. Durch den Einsatz dieser Bremstechnologie wird sich der Geräuschpegel um 10 dB (A) verringern. Rüsten die Betreiber bis 2016 nicht um, werden ordnungspolitische Maßnahmen, wie zum Beispiel ein Nachtfahrverbot, ergriffen. Das kann der Bergkamener Stadtrat durchaus als seinen Erfolg verbuchen. Aber das bedeutet auch: Es wird noch einige Jahre dauern, bis die Anlieger der Hamm-Osterfelder-Bahn Entlastung bekommen.“ Die Deutsche Bahn hatte in einem Schreiben an die Abgeordnete ausgeführt, dass die Ortsdurchfahrt Bergkamen im Gesamtkonzept der Lärmsanierung an Schienenwegen unter der Nr. 53 geführt wird, so dass Lärmsanierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Lärmschutzwände, in Bergkamen kurzfristig nicht möglich sein werden. Insgesamt hat die Deutsche Bahn deutschlandweit noch 2.355 Streckenkilometer lärmtechnisch zu sanieren. Dazu gehören Lärmschutzmaßnahmen in Ortsdurchfahren genauso wie Lärmschutzwände und passive Schallschutzmaßnahmen in Wohnungen. Der Bund stellt hierfür jährlich 100 Mio. Euro zur Verfügung.

CDU fordert Rücktritt von Hartmut Ganzke MdL SPD

In der Öffentlichkeit wurde diese Woche bekannt, dass der SPD-Politiker Hartmut Ganzke den betrügerischen Tickethändler Michael Jeschke bereits vor über zehn Jahren als Anwalt verteidigte, als dieser 2002 wegen Betrugs in 16 Fällen und 2003 wegen Untreue in drei Fällen verurteilt wurde. Laut seiner Homepage ist Hartmut Ganzke sogar seit 1996 Anwalt von Michael Jeschke: "Seit ich anwaltlich tätig bin, vertrete ich sowohl Michael Jeschke als auch seine Angehörigen in juristischen Fragen."

Der Anwalt Ganzke musste über das Vorstrafenregister, das betrügerische Geschäftsmodell, die Geldrückforderungen und Strafanzeigen zahlloser betrogener Kunden sowie den seit Anfang des Jahres in Arnsberg laufenden Betrugsprozess bestens Bescheid wissen - denn sonst wäre er ein unbrauchbarer Anwalt.

Der Privatmann Ganzke stellte dennoch dem Tickethändler Jeschke zwischen Oktober 2011 und Juni 2013 seine Kreditkarte zur Verfügung, weil dieser ihn um "finanzielle Hilfe" gebeten habe, insgesamt 55.000 Euro. Er verlangte die Kreditkarte erst zurück, nachdem das ARD-Magazin "plusminus" bei ihm angefragt hatte.

Der Politiker Ganzke, der gegenüber recherchierenden Journalisten monatelang abgetaucht war, erklärte nach der Plusminus-Sendung, uneigennützig einem Freund geholfen und nur "zu gutgläubig" gewesen zu sein, er habe eben "an das Gute geglaubt - vielleicht zu sehr".

Es fällt schwer zu glauben, dass Hartmut Ganzke "aus reiner Nächstenliebe" gutgläubig einem Freund, der einen Porsche Panamera im Wert eines sechsstelligen Euro-Betrags fuhr, aus einer drängenden finanziellen Notlage heraushelfen wollte. Die Redakteure der "Plusminus"-Sendung fragten vielmehr: "Hilft der Genosse den Ticketabzockern?"

"Vertrauen braucht Transparenz", schreibt Hartmut Ganzke auf seiner Homepage. Daran müssen er und die SPD Unna sich jetzt messen lassen.

Transparenz ist keine Schönwetterveranstaltung. Gerade wenn der von "Plusminus" erhobene Vorwurf im Raum steht, ist rückhaltlose Aufklärung gefordert, um erschüttertes Vertrauen wieder zu gewinnen. Darauf haben Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch gegenüber dem SPD-Landtagsabgeordneten und Kreistagsmitglied Hartmut Ganzke.

Weil Ganzke nicht nur einfaches SPD-Mitglied, sondern ein herausgehobener Mandatsträger ist, betrifft der Vorgang die SPD ganz direkt. Hier ist insbesondere Oliver Kaczmarek aufgefordert, seine Verantwortung als SPD-Unterbezirksvorsitzender wahrzunehmen.

Industrieprojekt "newPark" vor dem Aus? - Absage gleicht Todesstoß

23 Städte und Gemeinden sowie kommunale Gesellschaften haben sich entschlossen, auf 550 Hektar in Datteln das Industrieprojekt „newPark“ zu verwirklichen. Aber der Ankauf der Flächen, der bis zum 31. Dezember 2012 abgeschlossen sein sollte, stockt, da das Land NRW die 100,0 % Bürgschaft über 17,5 Millionen EUR noch nicht erteilt hat. Nun schreckt die CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach auf: „Die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, auf die Landesbürgschaft für das Industrieprojekt „newPark“ in Datteln in Höhe von 17,5 Millionen Euro zu verzichten, wäre ein schwerer Schlag für die gesamte Region im nördlichen Ruhrgebiet“. Heute will der SPD-Wirtschaftsminister Duin über die Entscheidung unterrichten. Auch der Kreis Unna ist beim Projekt „newPark“ engagiert: Zum einen ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna und zum anderen die Stadt Lünen direkter Gesellschafter der newPark GmbH. „Was haben Landrat Makiolla und Bürgermeister Stodollick unternommen, um diese Entscheidung der SPD-geführten Landesregierung zu verhindern?“, fragt Scharrenbach MdL die Vertreter der Gesellschafter bei „newPark“. „Wie wollen Sie die dringend benötigten Arbeitsplätze in unsere Region bringen? Angesichts der unverhältnismäßig hohen Soziallasten, die unser Kreis und unsere Städte tragen müssen frage ich Sie, wie Ihr Modell für eine bessere Zukunft im Kreis Unna ohne newPark aussieht? Waren Sie über die Entscheidung der Landesregierung informiert und wenn nein, warum nicht? Es sind Ihre engsten Parteifreunde, die diese Entscheidung, die heute verkündet werden soll, in den letzten Tagen in Düsseldorf getroffen haben. Warum war es Ihnen auf SPD-Regionalkonferenzen oder bei Gesprächen in den Ministerien, die Sie sicher geführt haben, nicht möglich, Ihre Parteifreunde von der ungeheuren Wichtigkeit dieses Projektes für unsere Region zu überzeugen? Ich fordere Sie auf: Teilen Sie uns und den Menschen im Kreis Unna mit, was Sie für eine bessere Zukunft mit Arbeit und Einkommen für unsere Menschen im Kreis Unna unternehmen werden?“ Scharrenbach weiter: „Ein Ende von newPark bedeutet gleichzeitig auch den Verlust von einem Stück Zukunft für unsere ohnehin stark gebeutelte Region. Die Agentur für Arbeit attestiert dem Ruhrgebiet, dass es die ungünstigste Arbeitsmarktsituation in ganz Nordrhein-Westfalen hat. Wir haben allein in der Emscher-Lippe-Region durch den Rückzug der Montanindustrie über 70.000 Industriearbeitsplätze verloren. Wir haben im Ruhrgebiet die ungünstigsten sozialen Bedingungen. Wir haben die höchsten Kassenkredite, wir haben die höchste Verschuldung. Wir kommen in die Situation, dass wir dort, wo wir die ungünstigsten sozialen Bedingungen haben, perspektivisch die höchsten Steuern haben. Und Rot-Grün dreht mit dem Verzicht auf die Landesbürgschaft weiter an dieser Abwärtsspirale. Bleibt die Landesbürgschaft aus, wäre das der Todesstoß für dieses auch für den Kreis Unna wichtigen Industrieprojektes und damit für 7.000 – 10.000 neue Arbeitsplätze, die in der Region dringend gebraucht werden.“