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CDU Kreisverband Unna
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> Hubert Hüppe MdB unterstützt zweigleisigen Ausbau Lünen-Münster - Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist auf dem Weg


Hubert Hüppe MdB unterstützt zweigleisigen Ausbau Lünen-Münster - Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist auf dem Weg

Der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe unterstütz den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Lünen-Münster. Mit einem entsprechenden Schreiben hat sich Hüppe an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt. Der EU Verkehrsausschuss hat den Streckenausbau in die Kategorie „vorrangig“ eingestuft und eine Förderung in Höhe von bis zu 30% der Baukosten in Aussicht gestellt. Nach der derzeitigen Kalkulation von 380 Millionen Euro Gesamtkosten sind demnach Mittel aus Brüssel von bis zu 114 Millionen Euro zu erwarten. Durch diese Teilfinanzierung durch die EU würden die Kosten also spürbar sinken. Es handelt sich um eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die gesamte Region“, so Hüppe. Insbesondere für die Städte Lünen und Werne sei die Realisierung des Projektes von immenser Bedeutung. Die Strecke in Richtung Münster ist eine der wenigen Hochgeschwindigkeitsstrecken, die noch eingleisig Betrieben werden und gilt daher als Nadelöhr im Schienenverkehr.„Ich bleibe an dem Thema dran“, so Hubert Hüppe MdB abschließend.


> CDU im Kreis Unna erarbeitet „Seniorenpolitische Leitlinien“


CDU im Kreis Unna erarbeitet „Seniorenpolitische Leitlinien“

Mit der Erarbeitung von seniorenpolitischen Leitlinien für den Kreis Unna hat der Kreisvorstand der heimischen Christdemokraten die Senioren-Union der CDU beauftragt.

„Für eine erfolgreiche Seniorenpolitik im Kreis Unna ist es wichtig, thematische Schwer-punkte zu setzen und die Fachlichkeit der Seniorenbeiräte in den Städten und Gemeinden des Kreises Unna einzubeziehen“, war sich der Kreisvorstand der CDU bei seiner letzten Sitzung einig. Nun soll der Kreisvorsitzende der Senioren-Union, Schwertes Vize-Bürger-meister Jürgen Paul, Kontakt zu den Senioren-Vereinigungen vor Ort aufnehmen und diese zur Mitarbeit anregen. Inhaltlich will sich auch die Kreistagsfraktion der Union einbringen, die sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Wilhelm Jasperneite (Werne) im Frühjahr ebenfalls mit der Thematik befassen wolle. Konkret geht es der CDU um kommunalpolitische Schwer-punkte in den zehn Städten und Gemeinden des Kreises Unna, die Lebenssituation älterer Menschen in den Kommunen zu verbessern. „Auch der Kreis Unna wird aufgrund der demografischen Entwicklung immer älter. Stadtentwicklung muss sich dieser Herausfor-derung stellen und heute Antworten geben, wie wir uns der Zusammenleben der Genera-tionen bis zum Jahr 2025 vorstellen“, heißt es zur Begründung des Vorstoßes der Christ-demokraten. Inhaltlich eigne sich das Thema auch zur Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit zwischen einzelnen Kommunen im Kreis Unna. Nicht jede Aufgaben-erfüllung muss von jeder Stadt oder Gemeinde allein organisiert und finanziert werden. „Gerade das Thema Generationengerechtigkeit bietet vielfältige Möglichkeiten, dass sich zwei oder drei Gemeinden bei der Umsetzung zusammenschließen“, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Kreisvorstandes. Aus Sicht von Hubert Hüppe, Kreisvorsitzender der CDU und Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, gehöre auch das Thema „Inklusion“ in diesen Themenkanon, mit dem sich die Gliederungen der Union in den kommenden Monaten beschäftigen sollen. Die seniorenpolitischen Leitlinien der CDU werden auf einem Kreisparteitag der Union Ende diesen Jahres beschlossen und so in das Wahlprogramm der Christdemokraten für die Kommunalwahl im Sommer 2014 einfließen.



> Inflation bei Spitzenzeugnissen


Inflation bei Spitzenzeugnissen

Bis vor einigen Jahren konnten Abiturienten mit einer Abiturnote von 1,0 beispielsweise problemlos Medizin studieren. Seit einiger Zeit reicht diese „Traumnote“ allerdings nicht mehr unbedingt für das Wunschstudium aus. Kritische Stimmen aus dem Hochschulbereich äußern, dass die drastische Zunahme der absoluten Zahl an Kandidaten, die ein solches Ergebnis vorweisen können, für einen inflationären Umgang mit dieser Schulnote sprechen. Die hiesige Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach nutzte die Gelegenheit und befragte die Landesregierung nach der Anzahl der Schulabgänger mit einer Abiturnote von 1,0 in den letzten fünf Jahren.


Ina Scharrenbach MdL: „Eine Steigerung der Abiturientenzahlen mit der Bestnote 1,0 in den letzten fünf Jahren um rd. 120 % kann man nicht alleine mit einer erhöhten Leistungsbereitschaft der Schüler begründen. Die überwiegenden Meinungen aus Wirtschaft und Universitäten deuten eher daraufhin, dass das Abitur schleichend entwertet wird. Das hilft am Ende auch nicht den Jugendlichen - es taugt höchstens zum Aufhübschen von Statistiken." Die Landesregierung begründet die Entwicklung wie folgt: „Die absoluten Zahlen sowie der prozentuale Anteil der Abiturientinnen und Abiturienten mit einem Notendurchschnitt von 1,0 sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. […] Parallel zum Anstieg der Absolventinnen und Absolventen mit einem Notendurchschnitt von 1,0 hat sich in den letzten Jahren auch die Abiturdurchschnittsnote in NRW kontinuierlich verbessert. […] Zu den Gründen für den Anstieg der Zahl von Absolventinnen und Absolventen mit der Abiturdurchschnittsnote 1,0 gibt es keine gesicherten Untersuchungen. […] Vor diesem Hintergrund ist eher davon auszugehen, dass die Verbesserung der Durchschnittsnoten und der Anstieg der Abiturientinnen und Abiturienten mit Bestnoten nicht auf eine Senkung der Anforderungen im Abitur, sondern auf Leistungssteigerungen und auf eine gestiegene Leistungsbereitschaft der Abiturientinnen und Abiturienten zurückzuführen ist. […]“


> Kreisvorstand bereitet Bundestagswahlkampf vor


Kreisvorstand bereitet Bundestagswahlkampf vor

Mit der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes beschäftigt sich der CDU-Kreisvorstand in seiner ersten Arbeitssitzung zu Beginn des Jahres. Im September findet die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag statt, zu der die heimische Union in den beiden Bundestagswahlkreisen im Kreis Unna zum einen den langjährigen Bundestagsabgeordne-ten und CDU-Kreisvorsitzenden Hubert Hüppe MdB im Wahlkreis Unna I mit den Städten und Gemeinden Schwerte, Fröndenberg, Holzwickede, Unna, Bönen, Kamen und Berg-kamen nominiert hat. Im Wahlkreis Unna II / Hamm mit den Städten Lünen, Werne, Selm und Hamm tritt mit der 45-Jährigen Sylvia Jörrißen erstmals eine Frau als Direktkandidatin an. Die Bezirksvorsteherin in Hamm-Heesen ist verheiratet und hat drei Söhne. Die gelernte Bankkauffrau ist freiberuflich als Hausverwalterin tätig.

Der 56-Jährige Hubert Hüppe hat sich im Parlament an der Spree bereits einen guten Namen gemacht. Von 1991 bis 2009 war er Abgeordneter des Deutschen Bundestag, in dem er seit Sommer letzten Jahres als Nachrücker erneut seinen Abgeordnetenplatz eingenom-men hat. Die Bundesregierung ernannte den gelernten Verwaltungsfachwirt im Dezember 2009 zum Behindertenbeauftragten der Bundesregierung. Dieses Amt übt der verheiratete Vater von drei Kindern bis heute ehrenamtlich aus. Politisch verwurzelt ist Hubert Hüppe seit langem im Kreis Unna. Bereits seit 1989 führt er als Vorsitzender den CDU-Kreisverband Unna.
Die Mitglieder des Führungsgremiums der heimischen Christdemokraten hören anlässlich ihrer Vorstandssitzung außerdem Berichte von Wilhelm Jasperneite aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion, von der Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach MdL (Kamen) aus aktuellen Gesetzgebungsverfahren im Düsseldorfer Landtag sowie von Heinrich Böckelühr (Schwerte) über Neuigkeiten aus dem CDU-Landesvorstand.
Die Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes der Union findet am Dienstag, 22. Januar, um 20 Uhr in der Gaststätte Dörnemann in Bönen-Nordbögge statt.



> I I I . Ethik Forum des EAK: "Organspende - Wie kann Vertrauen entstehen?"


I I I . Ethik Forum des EAK: "Organspende - Wie kann Vertrauen entstehen?"

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU im Kreis Unna lädt Sie zum III. Ethik Forum am Montag, den 21. Januar 2013 um 19.30 Uhr in das Evangelische Krankenhaus nach Unna, Holbeinstrasse 30 zu einem interessanten Themenabend ein. „Organspende – Wie kann Vertrauen entstehen?“ Wir freuen uns als Experten Herrn Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Patientenorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, für diesen Abend gewinnen zu können. Im Jahr 2012 wurden wir durch alarmierende Nachrichten aufgeschreckt: „Organhandel an Uni Kliniken“ „Bevorzugung Reicher bei der Organvergabe“ usw. Dabei warten tausende Menschen auf ein Spenderorgan und leben jeden Tag in der Hoffnung auf ein Weiterleben. Eugen Brysch will uns Wege aufzeigen, wie wieder Vertrauen zur Organspende entstehen kann. Es verspricht ein brisanter Abend zu werden!

Hartmut Marks; Kreisvorsitzender des EAK Unna


> Hubert Hüppe MdB fordert Zurückhaltung öffentlicher Stellen im anstehenden Bundestagswahlkampf Veranstaltung des Jobcenters mit SPD Politikern kostete 4.500 Euro


Hubert Hüppe MdB fordert Zurückhaltung öffentlicher Stellen im anstehenden Bundestagswahlkampf Veranstaltung des Jobcenters mit SPD Politikern kostete 4.500 Euro

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU im Kreis Unna, Hubert Hüppe MdB, fordert von den öffentlichen Stellen im Kreis Zurückhaltung im anstehenden Bundestagswahlkampf. Anlass der Kritik ist eine Veranstaltung des Jobcenters des Kreises Unna, die unter dem Titel "Länger gesund arbeiten - Gesundheitsförderung als Teil der Unternehmensstrategie" im Juli dieses Jahres stattfand. Die Veranstaltung hat rund 4.500 Euro gekostet, dies erfuhr Hüppe nunmehr vom Geschäftsführer des Jobcenters Uwe Ringelsiep.Bereits im ersten Sozialausschuss des Kreistages nach den Sommerferien am 29.09.2012 war die Veranstaltung Thema. Auf Anfrage von Hubert Hüppe MdB versprach die Geschäftsführung des Jobcenters über Kosten sowie Sinn und Zweck der Veranstaltung zu informieren. Diese Information des Jobcenters ist Hüppe mit Schreiben vom 29.11.2012 zugegangen. Bereits im Vorfeld wurden Stimmen laut, die die politische Einseitigkeit der Veranstaltung kritisierten.

Neben einem Vertreter einer Krankenkasse und einer Gewerkschaftsfunktionärin waren ausschließlich SPD Politiker als Referenten eingeladen. "Man hat nicht einmal den Versuch unternommen, der Veranstaltung einen überparteilichen Anstrich zu verleihen", so Hüppe. Schließlich seien sowohl der ehemalige Arbeitsminister Franz Müntefering als auch der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ganz offen in Zeitungsanzeigen als Vertreter der SPD angekündigt worden. Honorare wurden an die SPD Politiker nach Aussage der Geschäftsführung des Jobcenters allerdings nicht gezahlt. Die Finanzmittel der Bundesregierung aus dem Programm "Perspektive 50 plus" über die die Veranstaltung finanziert wurde, sollen primär älteren Langzeitarbeitslosen zugutekommen. "Ganz wohl scheint der Geschäftsführung des Jobcenters mit Blick auf die Veranstaltung ohnehin nicht mehr zu sein", erklärt Hüppe. Nach Aussage der Geschäftsführung sei für das Jahr 2013 keine vergleichbare Veranstaltung geplant. Bei der Veranstaltung des Jobcenters handelt es sich nicht um die einzige Veranstaltung im Kreis Unna, die nach Ansicht des CDU Kreisvorsitzenden ein "Geschmäckle" habe.
Der Arbeitskreis "Arbeit und Leben" der VHS Bergkamen kündigt im Programm 2013 für den 13.02.2013 eine Veranstaltung unter dem Titel "Arbeitsmarktpolitik der SPD" an - einziger Referent Oliver Kaczmarek (SPD). "Nachdem wir als CDU bei der VHS Bergkamen interveniert haben, wurde uns mitgeteilt, dass es sich um ein bedauerliches Versehen handeln würde, so Hüppe. Nun sollen die Kandidaten aller im Bundestag vertretenden Parteien zu der Veranstaltung eingeladen werden. "Bei mir hat sich allerdings noch niemand von der VHS Bergkamen oder dem Arbeitskreis "Arbeit und Leben" zwecks Terminabsprache gemeldet“, betont Hüppe.
Wenige Tage liegen eine Veranstaltung der Stadt Bergkamen gegen Rechtsextremismus und der Tag des Ehrenamtes der Stadt Kamen zurück.Zu beiden Veranstaltungen war als Redner ausschließlich Oliver Kaczmarek (SPD) angefragt. Da dieser erkrankt war, sprang für ihn der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß (SPD) ein. Auf die Nachfrage, warum nicht Abgeordnete andererParteien in die Veranstaltungen eingebunden wurden, erklärten die Veranstalter, dass lediglich die direkt gewählten Abgeordneten berücksichtigt worden seien. "Diese haben natürlich zufällig allesamt ein SPD Parteibuch", merkt Hüppe an.
"Mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf rufe ich alle öffentlichen Einrichtungen und Institutionen im Kreis Unna zu politischer Neutralität auf", so Hüppe abschließend. Bevorzugungen einzelner Kandidaten oder Parteien werde er nicht unwidersprochen hinnehmen.


> Menschenwürde, Toleranz und Glaube Thema bei EAK Landestagung


Menschenwürde, Toleranz und Glaube Thema bei EAK Landestagung

Drei Delegierte aus dem Kreis Unna bei Landestagung des Evangelischen Arbeitskreises in Bielefeld. Menschen würde, Toleranz und Glaube Thema bei EAK LandestagungDer Kreis Unna war bei der 26. Landesdelegiertentagung NRW des Evangelischen Arbeitskreises der CDU (EAK) in Bielefeld stark vertreten. Insgesamt stellte der Kreisverband drei Landesdelegierte, darunter Elke Middendorf (stellvertretenden Landes- und Kreisvorsitzende), Hartmut Marks (Kreisvorsitzender und Mitglied des Landesvorstandes) und Bianca Dausend (Pressesprecherin Kreis Unna).

Diese diskutierten im Laufe der Tagung, die das Schwerpunktthema „Europas Beitrag zu universell anerkannten Menschenrechten“ hatte, mit hochkarätiger Politikprominenz aus Bundestag, Landtag und Europaparlament. Darüber hinaus reiste auch die aus dem Kreis stammende Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU NRW, Ina Scharrenbach, zur gut besuchten Landestagung nach Bielefeld an. „Wir sind froh, dass wir den EAK Kreis Unna gut vertreten konnten“, freute sich Hartmut Marks nach Abschluss der Veranstaltung.

Bildunterschrift: Elke Middendorf, Hartmut Marks, Ina Scharrenbach (MdL), Elmar Brok (MdEP), Volkmar Klein (MdB), Bianca Dausend


> Nicht Tabellenletzter, aber immer noch auf einem Abstiegsplatz - Kreis Unna soll bei Familienfreundlichkeit von anderen lernen


Nicht Tabellenletzter, aber immer noch auf einem Abstiegsplatz - Kreis Unna soll bei Familienfreundlichkeit von anderen lernen

Leicht verbessert, aber noch Lichtjahre von der Spitze entfernt - so lässt sich das Abschneiden des Kreises Unna im soeben veröffentlichten Familienatlas 2012 des Prognos-Instituts knapp auf den Punkt bringen. Prognos hatte erneut im Auftrag des Bundesfamilienministeriums die Attraktivität der Regionen für Familien untersucht. "Zwar hat der Kreis Unna den geradezu peinlichen letzten Platz, den er bei der Untersuchung vor fünf Jahren belegte, hinter sich gelassen", stellt Wilhelm Jasperneite, Vorsitzender der CDUKreistagsfraktion fest. "Aber es besteht längst kein Grund zum Jubel." Große Sorgen mache den Christdemokraten das nach wie vor schlechte Abschneiden bei der Bewertung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Rang 317 von 402) und vor allem in Sachen Bildung; hier wird Rang 395 von insgesamt 402 belegt.

"Es muss noch viel passieren", meint Jasperneite und hat auch gleich einen Vorschlag parat: "Schauen wir doch einfach mal im erfolgreichen Kreis Coesfeld, wie man es dort geschafft hat, zur "Top-Region" für Familien zu werden." Anschließend sei zu prüfen, ob und wie die Coesfelder Konzepte auch im Kreis Unna umgesetzt werden könnten.

"Was wir allerdings nicht haben", so Jasperneite, "ist Zeit. Denn mit jedem Jahr, in dem der Kreis Unna für Familien wenig attraktiv ist, verlieren unsere Städte und Gemeinden Einwohner, die wahrscheinlich nie wieder zurückkommen." Dies könne sich der Kreis mit Blick auf den ohnehin anstehenden Bevölkerungsrückgang nicht erlauben.


> Ina Scharrenbach MdL: Wildwuchs von Spielhallen in unseren Innenstädten eindämmen - Landesregierung übersieht jedoch im neuen Gesetz die Gefahr der Spielsucht im Internet


Ina Scharrenbach MdL: Wildwuchs von Spielhallen in unseren Innenstädten eindämmen - Landesregierung übersieht jedoch im neuen Gesetz die Gefahr der Spielsucht im Internet

Ab dem 1. Dezember 2012 tritt das neue Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag in NRW in Kraft. Ina Scharrenbach MdL: „Es wäre sinnvoll gewesen, wenn sich der Landtag im Rahmen des Ausführungsgesetzes intensiver mit der Problematik des Internetspiels beschäftigt hätte. Das bestehende Spielhallenangebot und der Zugang zu Spielhallen soll beschränkt werden, aber gleichzeitig steht 24 Stunden am Tag das Internetspiel mit hohem Suchtpotential zur Verfügung. Insofern wird hier mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verdrängung in das Internet stattfinden und allerspätestens dann sollte sich der Landtag erneut mit dem Glücksspiel und den Wirkungen des Gesetzes auseinandersetzen.“

Für die Genehmigung von Spielhallenist künftig eine Erlaubnis nach dem Staatsvertrag erforderlich. Zuständig hierfür sind die örtlichen Ordnungsbehörden. Ferner ist zwischen den Spielhallen ein Mindestabstand von 350m einzuhalten. Die Spielhalle soll nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden; dabei soll regelmäßig der Mindestabstand von 350m zu Grunde gelegt werden. Von der äußeren Gestaltung der Spielhalle darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen. Durch eine besonders auffällige Gestaltung darf kein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden. Daher ist als Bezeichnung des Unternehmens lediglich das Wort „Spielhalle“ (nicht mehr zulässig ist bspw. „Casino“ oder „Las Vegas“) zulässig. Neu ist auch, dass die Sperrzeit für Spielhallen täglich um 1 Uhr beginnt und endet um 6 Uhr.

Es ist ab dem 1. Dezember 2012 nicht mehr zulässig, eine Erlaubnis für eine Spielhalle zu erteilen, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem Gebäude oder einem Gebäudekomplex untergebracht ist (Verbot der Mehrfachkonzessionierung). Für bestehende Spielhallen greift das Abstandsgebot hingegen noch nicht: Es gilt für bestehende Unternehmen eine Übergangsfrist.*

Sportwetten bedürfen für ihre Veranstaltung und Vermittlung einer Konzession.

*Wurde eine Spielhallenerlaubnis vor dem 28. Oktober 2011 erteilt und endet diese nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Staatsvertrages, so gilt diese Spielhalle für die Dauer von fünf Jahren mit Regelungen des Staatsvertrages als vereinbart. Spielhallen, die eine Erlaubnis nach dem 28. Oktober 2011 bekommen haben, gelten bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten des Staatsvertrages als vereinbar.


> Bundesregierung fördert in Höhe von insgesamt 324.000 EUR Projekte für Frühe Hilfen und Familienhebammen im Kreis Unna


Bundesregierung fördert in Höhe von insgesamt 324.000 EUR Projekte für Frühe Hilfen und Familienhebammen im Kreis Unna

Der Bund fördert in Höhe von insgesamt 324.000 EUR Projekte für Frühe Hilfen und Familienhebammen im Kreis Unna. In 2012 werden 135.000 EUR und in 2013 189.000 EUR an die Kommunen im Kreis Unna ausgeschüttet. Mit der Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ sollen Projekte initiiert werden, um Eltern in schwierigen Lebenslagen zu helfen. Nach Expertenschätzung sind in Deutschland 10 % - 15 % der Kinder von schwierigen familiären Verhältnissen betroffen. „Je früher geholfen wird, desto besser. Dabei können wir im Kreis Unna auf bereits heute auf zahlreiche Projekte zurückgreifen, die Kinder und Eltern frühzeitig Unterstützung zukommen lassen.

Mit der jetzt gestarteten Bundesinitiative sollen die Frühen Hilfen weiter ausgebaut und etabliert werden.“, so Ina Scharrenbach MdL. Insgesamt stellt das CDU-geführte Familienministerium hierfür in den nächsten drei Jahren 177 Mio. EUR zur Verfügung. Die Weiterleitung der Mittel erfolgt über die Bundesländer an die Kommunen.

Und genau da liegt für die hiesige Landtagsabgeordnete ein Problem: „Während der Bund seine Mittel den Ländern anhand der Anzahl der unter dreijährigen Kinder und der Anzahl der unter Dreijährigen im Hartz-IV-Bezug an die Länder verteilt, wird NRW-weit das Geld nur anhand der Anzahl der U3-Kinder im Hartz-IV-Bezug vergeben. Das führt dazu, dass die große Stadt Schwerte „nur“ 11.000 EUR in 2012 bekommt, während kleinere Städte mehr Gelder erhalten. Wenn NRW wirklich den Aufbau früher Hilfen für alle Kinder will, muss es das Geld auch gerecht verteilen. Denn: Schwierige familiäre Lebenslagen gibt es quer durch alle Gesellschaftsschichten und je früher eine Unterstützung ansetzt, umso eher wird es gelingen, dass sich Probleme nicht verfestigen.“, so Scharrenbach MdL abschließend.

HINTERGRUND

Die Bundesinitiative fördert den Auf- und Ausbau der Netzwerke Frühe Hilfen in den Kommunen. Dazu gehört zum einen der Einsatz von Netzwerkkoordinatoren sowie deren Qualifizierung. Sie sollen dafür sorgen, dass die vielen guten Angebote - etwa der Schwangerenberatung, des Gesundheitsbereichs und der Jugendhilfe - besser untereinander abgestimmt werden. Zum zweiten wird der Einsatz von Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich gefördert. Sie übernehmen die Lotsenfunktion von der Familie zu den Netzwerken. Zum dritten werden Projekte gefördert, in denen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer Familien bei der Alltagsbewältigung unterstützen. Informationen zu Angeboten Früher Hilfen gibt es in der Regel beim Jugend- beziehungsweise Gesundheitsamt.


> Böckelühr zum Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU im Kreis Unna gewählt


Böckelühr zum Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU im Kreis Unna gewählt

Am Mittwochen (07.11.2012) traten die Mandatsträger der CDU aus den zehn Ratsfraktionen sowie der Kreistagsfraktion in Kamen-Heeren zur Mitgliederversammlung zusammen um turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Mit fast 100% wurde der Schwerte Bürgermeister Heinrich Böckelühr von den Mitgliedern zum neuen Kreisvorsitzenden der KPV gewählt. Bereits am vergangen Samstag wurde Böckelühr auf der 51. Landestagung der KPV/NRW als Schatzmeister mit 98 % der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden die zwei stellvertretenden Vorsitzenden Frank Lausmann (Holzwickede) und Bodo Freund (Werne).

Komplementiert wird der Vorstand durch den Geschäftsführer Helmut Krause (Kamen) sowie den drei Beisitzern Marianne Pohle (Schwerte), Marco Pufke (Bergkamen) und Reinhard Hasler (Werne). Rückenwind erhielt Böckelühr von den Mitgliedern für seine Forderung die Wahlen der (Ober-) Bürgermeister/Landräte und der Räte/Kreistage in Nordrhein-Westfalen wieder zusammenzuführen.Die Wahlzeiten der Räte/Kreistage sollten dabei an die bestehenden Amtszeiten der (Ober-) Bürgermeister/ Landräte angeglichen werden. Damit eine Zusammenlegung bereits bei den nächsten Kommunalwahlen realisiert werden könnte, müsste allerdings die Wahlzeit der im Jahr 2009 gewählten Räte und Kreistage um ein Jahr verlängert werden. „Getrennte Wahlen führen erkennbar zu einem dauerhaften Absinken der Wahlbeteiligung. Die Folge: eine sinkende demokratische Legitimation der Hauptverwaltungsbeamten sowie der ehrenamtlichen Vertreter in den Räten und Kreistagen. Dem müssen wir entgegenwirken!“, so Böckelühr.

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) ist eine Vereinigung der CDU und richtet sich an die kommunalen Mandatsträger. Sie koordiniert die Arbeit der Union auf Ebene der Städte und Landkreise. Hierzu führt sie unter anderem Schulungen und Beratungen für Ratsmitglieder durch, wirkt aber auch bei der Vorbereitung kommunalpolitisch relevanter Gesetze mit.


> CDU nimmt Protest der Bürgermeister aus Schwerte, Selm und Bönen über den Hauhaltsentwurf des Kreises sehr ernst


CDU nimmt Protest der Bürgermeister aus Schwerte, Selm und Bönen über den Hauhaltsentwurf des Kreises sehr ernst

Volles Verständnis zeigen die Christdemokraten im Kreistag für die Reaktionen aus Schwerte, Selm und Bönen in Bezug auf den Haushaltsplanentwurf von Kreiskämmerer Stratmann. Die Bürgermeister deren Kommunen allesamt bilanziell überschuldet bzw. von Überschuldung bedroht sind, haben insbesondere die Entwicklung der Kosten im Personalbereich kritisiert. Allein die Personalausgaben im Kreis Unna sollen laut Haushaltsentwurf um knapp 6% steigen. "Eine derartige Steigerung kann man keinem Bürgermeister vermitteln, der sich seit Jahren bemüht die Personalausgaben in den Griff zu bekommen", so Wilhelm Jasperneite, Vorsitzender der CDU im Kreistag des Kreises Unna.

Insgesamt schlägt Kämmerer Rainer Stratmann Ausgabensteigerungen in acht von elf Budgetbereichen in Höhe von insgesamt gut 7 Mio. Euro vor. Der Verwaltungshaushalt des Kreises Unna wird im Wesentlichen über die Kreisumlage durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden finanziert. Im Jahr 2012 flossen rund 227 Mio. Euro von den zehn kreisangehörigen Städten und Gemeinden an den Kreis. "Während die Städte und Gemeinden sich abstrampeln, um über die Runden zu kommen, müssen sie mitansehen, wie weitere Ausgabensteigerungen beim Kreis Unna sämtliche Sparbemühungen ad absurdum führen", so Jasperneite. Der Kreis sei verpflichtet mit dem Geld der Städte und Gemeinden sparsam zu wirtschaften. Bei ihrer Haushaltsklausur vom 8. bis 10. November werden die Christdemokraten die geplanten Ausgaben einer kritischen Betrachtung unterziehen. "Eine Ausgabensteigerung werden wir in diesem Umfang garantiert nicht mitmachen", kündigt Jasperneite an. Der Kämmerer stünde in der Pflicht Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren. "Wir sind auf die Einsparvorschläge von Herrn Startmann gespannt", so Jasperneite abschließend.


> Inklusionsschulgesetz des Landes gefährdet Bildungsqualität an den Schulen im Kreis Unna


Inklusionsschulgesetz des Landes gefährdet Bildungsqualität an den Schulen im Kreis Unna

Derzeit herrscht große Verunsicherung bei den Schulen im Kreis Unna über einen Entwurf für ein Inklusionsschulgesetz. Die rot-grüne Landesregierung hat vor, dass ab dem 1. August 2013 die Eltern von Kindern mit Behinderungen ein Rechtsanspruch auf eine Beschulung in einer allgemeinen Schule haben, sofern ihr Kind die erste Klasse einer Grundschule, die 5. Klasse einer weiterführenden Schule, in die gymnasiale Oberstufe oder in ein Berufskolleg eintritt. Die kreisweit umfangreich tätigen Kompetenzzentren sollen spätestens zum 31. Juli 2014 aufgelöst werden. Ina Scharrenbach MdL: „Egal mit welcher Schulleitung ich derzeit über diesen Entwurf eines Inklusionsschulgesetz spreche, überall bekomme ich fast gleichlautend die Rückmeldung: Die Umsetzung können wir in der verbleibenden kurzen Zeit nicht schaffen.

Ich habe die große Sorge, dass die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Inklusionsschulgesetz sehenden Auges das Kinde mit dem Bade ausschüttet. Wenn dieses Inklusionsschulgesetz zum 1. August 2013 starten soll, können die Schulen weder den Kinder mit Behinderungen noch den Kinder ohne Behinderungen gerecht werden. Die Qualität im Bildungswesen wird auf der Strecke bleiben. In dem gesamten Gesetzentwurf werden keine Angaben zu den personellen und sächlichen Voraussetzungen für eine gelingende Inklusion genannt. Darüber hinaus fehlt es an einem strukturellen pädagogischen Konzept für die allgemeinen Schulen. Und die Regelschulen, die derzeit bereits Kinder mit Behinderungen beschulen, beklagen sich, dass sie sich mit der Umsetzung allein gelassen fühlen. Damit eines klar ist: Ich bin durchaus der Auffassung, dass Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung in einer Schule lernen können, aber dann müssen die Rahmenbedingungen klar sein und alle Beteiligten müssen Zeit zur Umsetzung haben. Insbesondere in schulpolitischen Prozessen gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Daher wäre es sinnvoller, wenn sich die Landespolitik mehr Zeit zur Umsetzung nimmt und erst die Rahmenbedingungen bestimmt, wie die Inklusion in NRW umgesetzt werden soll und nicht umgekehrt. Konkret heißt das: Die Landesregierung soll das Inkrafttreten des Gesetzes um ein Jahr auf den 1. August 2014 verschieben. Dann stehen auch Sonderpädagogen zur Verfügung, die in den allgemeinen Schulen dringend benötigt werden.“ Ein Punkt treibt die hiesige Landtagsabgeordnete besonders um: Erstmals will NRW Schulgrößen für Förderschulen festlegen. Diese Schulgrößen sollen ebenfalls ab dem 1. August 2013 Gültigkeit erlangen. Demnach sollen bspw. Förderschulen im Verbund bzw. Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Lernen“, die wir überwiegend im Kreis Unna haben, nur noch einen Fortbestand haben, wenn sie mindestens 144 Schüler haben. Haben diese Schulen weniger als 144 Schüler, sollen sie zum 1. August 2014 keine Schüler mehr aufnehmen dürfen. Sie sollen dann kraft Verordnung schrittweise abgebaut werden. Der Schulträger kann dann auch beschließen, die Klassen dieser Schulform als „auslaufende Kooperationsklassen“ an einer allgemeinen Schule fortzuführen. Scharrenbach MdL: „Ist sich die rot-grüne Landesregierung eigentlich bewusst, was sie mit diesem Gesetz anrichtet? Viele Kommunen haben Gelder in ihre Förderschulen investiert. Was sollen die Kommunen mit den Gebäuden machen? Fördermittel, die z.B. für den Ausbau von Ganztagesbetrieben in Anspruch genommen wurden, könnten von den Städten und Gemeinden zurückgefordert werden. Hier sollen durchaus erfolgreich arbeitende Strukturen schlicht zerschlagen werden. Wenn dieses Gesetz so kommt, verlieren am Ende alle Kinder im Schulsystem – Kinder mit Behinderungen und ohne Behinderungen.“


> CDU Kreistagsfraktion und Frauen Union fordern die "ständige Mitgliedschaft" von Hebammen und Entbindungspflegern in der Gesundheitskonferenz des Kreises Unna


CDU Kreistagsfraktion und Frauen Union fordern die "ständige Mitgliedschaft" von Hebammen und Entbindungspflegern in der Gesundheitskonferenz des Kreises Unna

Hebammen leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und sollten daher mit einer "ständigen Mitgliedschaft" in der kommunalen Gesundheitskonferenz ausgestattet werden, meinen die Frauen Union im Kreis Unna und die CDU-Kreistagsfraktion. "Die kommunale Gesundheitskonferenz darf diese wichtige Berufsgruppe nicht ausschließen", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU Kreistagsfraktion, Claudia Gebhard. Die kommunale Gesundheitskonferenz berät und koordiniert Angelegenheiten der gesundheitlichen Versorgung auf örtlicher Ebene und erarbeitet Empfehlungen an Politik und Verwaltung.

Hebammen sind umfassend in der gesundheitlichen Begleitung von Mutter und Kind tätig. "Darüber hinaus", so Wilhelm Jasperneite, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, "bewegen sie sich an einer immer wichtiger werdenden Schnittstelle zwischen Gesundheitsund Jugendhilfe."

Der Berufsstand habe Einblicke nicht nur in gesundheitliche, sondern auch in soziale Problemlagen. "Daher", so Jasperneite, "ist es nur folgerichtig, Hebammen und Entbindungspfleger dauerhaft in die kommunale Gesundheitskonferenz einzubeziehen und von ihren umfassenden Kenntnissen und Erkenntnissen zu profitieren."

Die CDU-Kreistagsfraktion wird einen entsprechenden Antrag im zuständigen Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz stellen.


> CDU-Kreisvorstand zu Forensik-Standort und CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen


CDU-Kreisvorstand zu Forensik-Standort und CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen

„Transparenz sieht anders aus.“ Kritisch äußert sich der CDU-Kreisvorstand zu dem Auftritt von Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) in der vergangenen Woche in Lünen. Die Landesregierung plant, auf dem ehemaligen Zechengelände Viktoria in Lünen eine Forensik-Klinik zu errichten und stößt mit diesem Plan auf erheblichen Wider-spruch der Lüner Bürgerschaft.
Die Christdemokraten haben sich anlässlich ihrer Klausurtagung intensiv mit dem Für und Wider neuer Forensik-Standorte im Land NRW beschäftigt. „Die Ministerin soll der Bevölkerung und dem Rat der Stadt Lünen die Akten offen legen und erklären, warum der Standort des ehemaligen Bundeswehrdepots an der Stadtgrenze zu Selm-Bork nicht geprüft wurde“, fasst CDU-Kreischef Hubert Hüppe die Meinung des Kreisvorstandes der Union zusammen.

„Es fehlen nachvollziehbare Gründe und es mangelt an Transparenz der Landesregierung“, kritisieren die Christdemokraten. In einer überheblichen Art und Weise habe Ministerin Barbara Steffens die kritischen Nachfragen in der Bürgerversammlung am vergangenen Dienstag vom Tisch gewischt. „Und dabei propagiert die Landesregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass Transparenz ein Markenzeichen ihrer Politik sei“, ärgert sich der CDU-Kreisvorstand. Nur wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und Einsicht in die Aktenführung des Landesgesundheitsministeriums gewährt werde, könne man zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit den beiden möglichen Standorten in Lünen kommen.
Außerdem diskutierte der CDU-Kreisvorstand in seiner Klausurtagung am vergangenen Freitag in Kamen-Heeren mit dem neuen Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen.
Der Parteimanager aus Düsseldorf berichtete dem heimischen Führungsgremium der Union, dass in den kommenden Monaten die Programmdiskussion einen hohen Stellenwert einnehmen werde. „Unter Beteiligung der Parteimitglieder sowie der Verbände und Vereinigungen werden wir die Grundsätze und Ziele der CDU in NRW debattieren und einen Prozess der Selbstvergewisserung starten“, erläutert Bodo Löttgen. Dabei setzen die Strategen in der Düsseldorfer Parteizentrale auch auf neue Kommunikationsstrukturen mit den CDU-Mitgliedern im Land. „Bereits im Januar starten wir eine neu entwickelte Software, die die direkte Mitwirkung der Parteibasis ermöglicht“, kündigte Generalsekretär Bodo Löttgen vor dem Kreisvorstand der Union im Kreis Unna an.


> CDU NRW nominiert Hubert Hüppe MdB für den CDU Bundesvorstand


CDU NRW nominiert Hubert Hüppe MdB für den CDU Bundesvorstand

Auf seiner jüngsten Sitzung am 29.10.2012 hat der CDU Landesvorstand die Personalliste für den anstehenden Bundesparteitag der CDU beschlossen. Der CDU Landesvorsitzende Armin Laschet wird für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden kandidieren. Weitere Bewerber aus NRW sind Serap Güler (CDU-Bezirk Mittelrhein), Sabine Weiss (Niederrhein), Peter Liese (Südwestfalen), Jens Spahn (Münster), Elmar Brok (Ostwestfalen) sowie Hubert Hüppe (Ruhr). Der Bundesvorstand wird Satzungsgemäß von den knapp 1000 Delegierten auf dem Bundesparteitag für zwei Jahre gewählt. Der Vorstand auf Bundesebene ist neben dem jährlich stattfindenden Parteitag das höchste Gremium innerhalb der CDU und legt die Inhalte in regelmäßigen Sitzungen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin fest. Hüppe ist bereits seit 2010 Beisitzer im Bundesvorstand der CDU-Deutschland. Der 25. Bundesparteitag findet am 04/05.12.2012 in Hannover statt. Neben der Neuwahl des Bundesvorstandes steht der Antrag „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“ im Mittelpunkt der Debatte.

Aus dem Kreisverband Unna nehmen als Delegierte am Bundesparteitag in Hannover teil:
Hubert Hüppe MdB, Wilhelm Jasperneite (beide Werne), Ina Scharrenbach MdL (Kamen), Bürgermeister Heinrich Böckelühr (Schwerte), Friedhelm Schroeter (Lünen) sowie Elke Middendorf (Bergkamen).


> EAK Kreisverband Unna - Thema: „Erste Hilfe für die Seele"


EAK Kreisverband Unna - Thema: „Erste Hilfe für die Seele"

E I N L A D U N G

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU im Kreis Unna lädt Sie zu einer interessanten Veranstaltung ein. Am Montag, den 19.November 2012 um 19.30 Uhr findet ein Vortrag über die Arbeit der Notfallseelsorge statt. „Erste Hilfe für die Seele – über die Arbeit der Notfallseelsorge in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr“ Pfarrer Willi Wohlfeil aus Unna, als zuständiger Beauftragter des Kirchenkreises Unna, hält ein Referat zu diesem Thema im Feuerwehr-Service-Zentrum in Unna,

Florianstr.3. Die Notfallseelsorge ist ein fester ökumenischer Bestandteil im Rettungs-und Betreuungswesen unseres Landes. Notfallseelsorger/innen sind das ganze Jahr über zu jeder Zeit erreichbar und bieten seelischen Beistand u.a. bei Todesfällen, Unfällen, Suizid, Überbringung einer Todesnachricht, plötzlichem Kindestod. Wir laden herzlich ein! Bringen Sie interessierte Freunde und Bekannte mit.

Hartmut Marks,
Vorsitzender des EAK im Kreis Unna


> Kreis Junge Union und Senioren Union diskutieren gemeinsam über die Zukunftsfragen


Kreis Junge Union und Senioren Union diskutieren gemeinsam über die Zukunftsfragen

Ein Zusammentreffen der Generation gab es am Samstag in der Rausinger Halle. Die Junge Union und die Senioren-Union der CDU luden dort politisch Interessierte zu einer moderierten Podiumsdiskussion.Als prominente Vertreter aus Unionskreisen zu Gast waren der Präsident der Europäischen Senioren Union (ESU), Dr. Bernhard Worms, und der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Carsten Linnemann. Durch die Veranstaltung führte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Marco Morten Pfufke.

Unter dem Motto „Zwei Generationen – eine Meinung?!“ wurden Themen diskutiert, die „alle, unabhängig vom Alter, beschäftigen“. Der Zuspruch war groß. Um die 80 Leute waren vor Ort, um sich an der Diskussion zu beteiligen. Unter ihnen auch der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU, Hubert Hüppe, sowie die stellvertretende Vorsitzende Ina Schnarrenberg. Der Anteil jüngerer Besucher war jedoch vergleichsweise gering. Lediglich eine kleine Gruppe jüngerer Leute ließ sich in der hinteren Besucherreihen ausmachen.

Bei der Diskussion standen zunächst die Themenbereiche Beruf und Familie im Vordergrund. Vor allem der immer spürbarer werdenden, demografischen Wandels in Hinblick auf die Rente. „Wir müssen bei der Rente die steigende Lebenserwartung der Menschen berücksichtigen,“ meinte Worms. „Wenn die Lebenserwartung in naher Zukunft hundert Jahre beträgt, gibt es keinen Grund, an einem Rentenalter um die 65 festzuhalten. Davon müssen wir weg. Und der Arbeitende muss mehr bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat. Aus welchen Gründen auch immer.“ Der Applaus der Gäste gab ihm Recht. „Allerdings muss auch klar sein, dass die beitragsfinanzierte Rente allein nicht mehr ausreichend, die Altersversorgung zu sichern. Wir müssen den Menschen daher wieder mehr Eigenverantwortung einräumen.“ Linnemann ging noch einen Schritt weiter. „Außerdem muss die Erziehungszeit von Kindern Einfluss auf die Rentenhöhe nehmen. ,Mutter‘ ist zwar kein Beruf, aber durchaus Arbeit. Das muss sich auch in der Rente widerspiegeln.“ Gerade bezüglich solcher Themen rief Worms (82) die CDU zu mehr Selbstbewusstsein auf. „Es ärgert mich, dass wir nicht den Mut haben, diese Themen zum Gegenstand von CDU-Großveranstaltungen zu machen“, meinte er. „Gerade was Familie angeht. Warum haben wir nicht den Mut, sie im größeren Rahmen zu diskutieren?“

(Berichterstattung der Westfälischen Rundschau - Lokalteil Holzwickede vom 14.10.2012; geschrieben von Sascha Brandt)


> Sinkende Landesmittel fressen steigenden Bundeszuschuss


Sinkende Landesmittel fressen steigenden Bundeszuschuss

"Wie gewonnen,Wilhelm Jasperneite so zerronnen", ärgert sich Wilhelm Jasperneite, Chef der CDU-Kreistagsfraktion. Nur kurzfristig habe man sich im Kreis Unna über demnächst rund 20 Mio. Euro mehr vom Bund im Rahmen des Fiskalpaktes freuen können. "Ein paar Tage später wurde uns mitgeteilt, dass wir im nächsten Jahr vom Land 22 Mio. EUR weniger erhalten werden als 2012", erläutert Jasperneite den Grund für seinen Zorn.Laut NRW-Innenminister Jäger wird NRW aufgrund des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013 durchschnittlich 3,5 % mehr Geld an seine Kommunen auszahlen.

"Das ist sicher richtig", meint Wolfgang Barrenbrügge, finanzpolitischer Sprecher der Christdemokraten, "jedoch wird die Benachteiligung des ländlichen Raumes gegenüber den Ballungsgebieten noch verschärft."Im Kreis Unna erhalten 2013 nur Bönen und Werne mehr als in diesem Jahr. Alle acht anderen Städten und Gemeinden müssen mit zum Teil deutlich geringeren Mitteln als im Vorjahr auskommen.Barrenbrügge abschließend: "Aus unserer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung von den Kommunen ganz selbstverständlich erhebliche Sparanstrengungen voraussetzt, während der Finanzminister selbst ein "Effizienzteam" einsetzen muss, weil seine eigenen, schwachen Versuche, die Ausgaben einzudampfen, bisher ins Leere gelaufen sind."Die CDU-Kreistagsfraktion erwarte, dass Rot-Grün die vor der Landtagswahl abgegebenen Versprechen an die Städte und Gemeinden umgehend erfülle, anstatt die Selbstverwaltung vor Ort finanziell ausbluten zu lassen.


> Sylvia Jörrißen ist die Kandidatin der CDU im Wahlkreis 145 zur Bundestagswahl 2013


Sylvia Jörrißen ist die Kandidatin der CDU im Wahlkreis 145 zur Bundestagswahl 2013

Sylvia Jörrißen ist die Kandidatin der CDU für den Wahlkreis 145 Hamm – Unna II (Kreisfreie Stadt Hamm sowie die Städte Lünen, Werne und Selm) zur 18. Bundestagswahl im Jahre 2013. Die Wahlkreisvertreterversammlung der CDU wählte die 44 jährige Bezirksvorsteherin für den Stadtbezirk Hamm-Heessen gestern Abend im Kurhaus Bad Hamm mit einem sehr guten Ergebnis. Von 149 abgegebenen gültigen Stimmen erhielt Jörrißen 137. Das sind 92 Prozent (ein Vertreter hatte sich enthalten, nur 12 stimmten mit Nein). Mit Sylvia Jörrißen bewirbt sich erstmals eine Frau für die CDU in diesem Wahlkreis zur Wahl zum Deutschen Bundestag.


> CDU-Kreisvorsitzender bezweifelt den Sinn einer großen Sparkasse Hubert Hüppe MdB: „Größe allein ist keine Garantie für Erfolg“


CDU-Kreisvorsitzender bezweifelt den Sinn einer großen Sparkasse Hubert Hüppe MdB: „Größe allein ist keine Garantie für Erfolg“

Über den erneuten Vorstoß der SPD im Kreis Unna hinsichtlich eines Zusammenschlusses der Sparkassen im Kreis Unna zeigt sich der CDU-Kreisvorsitzende, Hubert Hüppe, äußerst erstaunt. „Der Landrat ist doch mit dieser Anregung schon vor einem halben Jahr bei den heimischen Sparkassenvorständen abgeblitzt“, erinnert sich Hüppe. Schon damals sei darauf hingewiesen worden, dass die unterschiedliche Wirtschaftsstruktur des Kreisgebietes, das sich vom südlichen Münsterland über das östliche Ruhrgebiet bis zum Nordrand des Sauerlandes erstreckt, mit einer einzigen, großen Sparkasse vielleicht gar nicht so gut bedient sei.

„Mir erschließt sich nicht, wieso die SPD auf Biegen und Brechen unbedingt einen kreisweiten Sparkassenverbund errichten will“, so Hüppe. „Ich bin im Gegenteil der Meinung, dass kleinere Sparkasseneinheiten vor Ort am ehesten auf die Erfordernisse der vielfältigen lokalen Gegebenheiten in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden reagieren können.“ Darüber hinaus hätten kleinere, aber solide wirtschaftende Institute allemal ihre Existenzberechtigung. Dass Größe kein Garant für Erfolg sei, zeige das Beispiel WestLB, die von der SPD immer gepäppelt worden sei, den NRW-Steuerzahler aber trotzdem - oder womöglich genau deswegen - heute Milliarden koste.

Die Christdemokraten fragten sich, wie denn die SPD-Verbände in den einzelnen Städten und Gemeinden und der SPD-Unterbezirksvorsitzender Oliver Kaczmarek zum Vorschlag ihrer Kreistagsfraktionsvorsitzenden Brigitte Cziehso stünden. Hüppe weiter: „Immerhin ist die SPD ja in den jeweiligen Verwaltungsräten der einzelnen Sparkassen vertreten. Da wäre es jetzt an der Zeit für die Akteure, Farbe zu bekennen.“


> Kreis CDU nominiert Hubert Hüppe MdB zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2013


Kreis CDU nominiert Hubert Hüppe MdB zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2013

„Fast einstimmig“, so Versammlungsleiter Jörg Schindel bei der Verkündungdes Ergebnisses für die Aufstellung des CDU-Bewerbers zur Bundes-tagswahl im Wahlkreis 114 (Unna I). Auf den einzigen Kandidaten und seit kurzem wieder Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Hubert Hüppe, entfielen von den anwesenden 55 Delegiertenstimmen 53, es gab lediglich eine Nein-Stimme und eine Enthaltung.

Für den 55-Jährigen Behindertenbeauftragten der Bundesregierung ist es bereits die vierte Kandidatur im Südkreis Unna. Und er hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. „Bei der letzten Wahl im Jahr 2009 betrug der Abstand zum Mitbewerber lediglich 10,3 Prozent. Bei meinem ersten Antritt im Jahr 1996 noch 30,5 Prozent. Diesmal will ich den Wahlkreis direkt für die CDU gewinnen“, sagte Hubert Hüppe unter großem Beifall seiner Parteifreunde. Der in Werne lebendende Familienvater ist in Berlin kein unbeschriebenes Blatt. Von 1991 bis 2009 saß Hubert Hüppe bereits als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren reichte jedoch sein Platz 22 auf der Landesreserveliste der CDU nicht wieder für den direkten Einzug ins Parlament an der Spree. Bedingt durch den tragischen Tod des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Herrmann (49) aus Höxter Mitte August konnte der heimische CDU-Kreisvorsitzende Hubert Hüppe für den Rest der laufenden Legislaturperiode erneut in den Berliner Reichstag einziehen

Das Amt als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung übt Hubert Hüppe bislang ehrenamtlich aus und ist aufgrund einer sondergesetzlichen Bestimmung nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden, sondern handelt weisungsfrei. Seine Vorgänger im Amt hatten parallel noch ein Bundestagsmandat inne.

„Es gibt in Berlin viele Generalisten, aber wenige Spezialisten“, meint der frischgekürte Bundestagskandidat. Mit seinem Sachgebiet Behindertenpolitik will er auch weiterhin punkten und so entsprechende Akzente setzen. Möglichst auch in der kommenden Legislaturperiode. Dann aber als direkt gewählter Abgeordneter für die Städte Bergkamen, Kamen, Bönen, Unna, Fröndenberg,



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