CDU-KREISVERBAND
UNNA

Unter diesem Motto laden CDU-Senioren-Union und Junge Union im Kreis Unna gemeinsam zu einer Veranstaltung ein, in der Politik und Praxis das „Pflegethema“ behandeln werden. Die Veranstaltung findet am 22. Juni 2015 im Altenzentrum Schmallenbachhaus in Fröndenberg statt, Beginn ist 16.30 Uhr, Einlass schon ab 16.00 Uhr.

Vor dem Hintergrund, dass die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Nordrhein-Westfalen bis 2050 auf fast eine Million ansteigt und damit doppelt so hoch sein wird wie zur Zeit, müssen wir uns der Frage zuwenden, ob und wie die Pflege auch zukünftig sichergestellt werden kann.

Das Impulsreferat wird der „Patientenbeauftragte“ der Bundesregierung, Staats-sekretär Karl Josef Laumann halten. Im Anschluss daran wird eine Podiums-diskussion mit Vertretern aus Politik und Praxis stattfinden. Der heimische Bundes-tagsabgeordnete Hubert Hüppe, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages , wird Teilnehmer der Podiumsdiskussion sein.

Gäste sind herzlich willkommen.

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ehrt zwanzig Preisträgerinnen für Ihr außergewöhnliches kommmunalpolitisches Engagement  Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig hat heute in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin zwanzig ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen aus dem gesamten Bundesgebiet für ihr besonderes Engagement mit dem Helene Weber Preis 2015 ausgezeichnet. Unter den Preisträgerinnen ist auch Bianca Dausend aus Schwerte, die von Bundestagsabgeordnetem Hubert Hüppe für den Preis vorgeschlagen wurde und die die Jury aufgrund ihres politischen aber auch ehrenamtlichen Engagement überzeugte. Der Preis ist nach Helene Weber einer politischen und zivilgesellschaftlich wirkenden Politikerin benannt, die eine der Mütter des Grundgesetzes war.  "Den Preis nehme ich stellvertretend für die vielen Frauen entgegen, die sich ehrenamtlich engagieren und damit Zeit und Zuversicht in unser wundervolles Land einbringen" so Bianca Dausend, die den Preis darüber hinaus als "Mutmacher" für Neueinsteigerinnen in die Politik sieht. Der Helene Weber Preis wird bereits zum dritten Mal verliehen - inzwischen gibt es 50 Preisträgerinnen. Diese engagieren sich zum Beispiel als Mentorinnen für Nachwuchspolitikerinnen im Helene Weber Kolleg, der ersten bundesweiten und parteiübergreifenden Plattform für politisch engagierte Frauen. Anliegen des Preises wie des Kollegs ist es, die Kommunalpolitik als "Basis der Demokratie" zu stärken und mehr Frauen für kommunalpolitische Mandate zu gewinnen. "Vorbilder wie Bianca Dausend sind wichtig. Durch ihr Beispiel und ihre Aktivitäten ermutigen sie andere Frauen, Verantwortung zu übernehmen und sich kommunalpolitisch zu engagieren", so Hubert Hüppe, der sich mit dem stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Schwerte Jürgen Paul über die Auszeichnung ihrer Schwerterin freuen. Der Helene Weber Preis und das Helene Weber Kolleg werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Projektträgerin ist die EAF Berlin (Europäische Akademie für Frauen in der Politik und Wirtschaft.

Im 70. Jahr ihres Bestehens gibt sich die CDU-NRW ihr erstes eigenes Grundsatzprogramm. Der 37. Landesparteitag der CDU am 13. Juni in der Messe Essen bildet den Abschluss eines intensiven, über zweijährigen Diskussionsprozess, an dem zahlreiche Mitglieder und Mandatsträger der Christdemokraten zwischen Rhein, Ruhr und Weser mitgewirkt haben. Auch der CDU-Kreisverband Unna war in diese Arbeit eingebunden und hat eigene Vorschläge für das Grundsatzprogramm der CDU-NRW erarbeitet. Das neue Programm soll die Grundlage für das politische Handeln der kommenden Jahre bilden. „Ich freue mich auf konstruktive Beratungen und eine lebhafte Diskussion in Essen“, sagt der heimische CDU-Kreischef Marco Morten Pufke. Gemeinsam mit zwölf weiteren Delegierten reist er zu dem Kongress nach Essen. Dort stehen dann nochmals fünf weitere Änderungsanträge der CDU im Kreis Unna zu Abstimmung. Besonderer Höhepunkt der Tagung ist neben der Beratung und Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms eine Rede des ehemaligen Landesvorsitzenden der CDU-NRW und sächsischen Ministerpräsidenten, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf.

Am 37. Landesparteitag der CDU-NRW am 13. Juni in Essen nehmen als Delegierte teil:
Ina Scharrenbach MdL (Kamen), Bürgermeister Heinrich Böckelühr, Jörg Schindel (beide Schwerte), Hubert Hüppe MdB, Wilhelm Jasperneite (beide Werne), Marco Morten Pufke, Elke Middendorf, Stephan Wehmeier (alle Bergkamen), Wolfgang Harwardt (Fröndenberg), Frank Markowski (Holzwickede), Friedhelm Schroeter (Lünen), Gerhard Meyer, Wolfgang Barrenbrügge (beide Unna).

Berlin/Kreis Unna. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe begrüßt das am Donnerstag mit einigen Änderungen beschlossenen Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen. Damit unterstützt der Bund die Kommunen mit insgesamt 5 Mrd. Euro zur Stärkung ihrer Investitionstätigkeit. In der Diskussion steht derzeit in welche Bereiche die investiven Mittel fließen dürfen. Dies ist gerade für die teilweise marode Infrastruktur des Ruhrgebietes von äußerster Wichtigkeit.

Hubert Hüppe freut dabei besonders, dass „ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen aus dem Ruhrgebiet weitere Änderungen am Gesetzentwurf zugunsten der Kommunen zwischen Duisburg und Hamm erreichen konnte.“ So wurde der explizite Ausschluss des ÖPNV bei städtebaulichen Investitionen einschließlich des altersgerechten Umbaus und Barriereabbaus aufgehoben. Damit sind sowohl bauliche Maßnahmen an Haltestellen wie auch Investitionen in das rollende Material des Personennahverkehrs möglich.

Die Beschränkung der Fördermittel auf Lärmbekämpfung an Straßen hat eine Aufweitung erfahren. Den Ländern wird eine „weite Auslegung“ der Lärmbekämpfung zugebilligt, so dass beispielsweise auch Investitionen in die Erneuerung von maroden Straßenbelägen zur Lärmreduktion gestattet sind.

„Mit der Ausweitung der Förderkulisse, haben die Kommunen im Ruhrgebiet, also auch die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Unna, die Möglichkeit zielgerichtet in die zum Teil marode Infrastruktur zu investieren. Einige Straßen im Kreisgebiet befinden sich in einem erbarmungswürdigen Zustand, hier kann nun Abhilfe geschaffen werden“, erklärt Hüppe. Auch sei es nunmehr möglich, zum Beispiel Bushaltstellen behindertengerecht umzubauen. „Die Kommunen sind jetzt aufgefordert Investitionsbedarfe zu benennen,“ so Hüppe abschließend.

Die Mitgliederversammlung der CDU Senioren-Union im Kreis Unna hat den alten

Vorstand für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Neuer und alter Vorsitzender ist

Ernst-Dieter Standop aus Kamen, Franz Rottinger aus Unna und Rudi Hölmer aus

Fröndenberg wurden als stellvertretene Vorsitzende ebenfalls wiedergewählt.

Der Vorsitzender konnte Helge Benda, Vorsitzender der CDU-Senioren-Union Bezirk

Ruhr, Marco Morten Pufke, Vorsitzender der CDU im Kreis Unna und Gerhard Meyer,

Stadtverbandsvorsitzender der CDU Unna als Gäste bei den CDU-Senioren begrüßen.

Foto Hellweger Anzeiger

Der Kreisvorstand des Evangelische Arbeitskreises im Kreis Unna (EAK) wurde im Rahmen seiner Mitgliederversammlung neu gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist der Werner Pfarrer Hartmut Marks. Als seine Stellvertreterinnen wurden die stellvertretende Landrätin Elke Middendorf und die Schwerterin Bianca Dausend ebenfalls im Amt bestätigt, wobei Bianca Dausend auch weiterhin Pressesprecherin des EAK bleibt. Seit fast zwei Jahren gehört Bianca Dausend auch dem Landesvorstand des EAK an. Einer der ersten Gratulanten war der Budestagsabgeordnete Hubert Hüppe, der die Arbeit des Evangelischen Arbeitskreises und das jährlich stattfindende Ethikforum bei seiner Ansprache ebenso lobend hervorhob wie das beeindruckende Ergebnis des gewählten Kreisvorstandes. Zum Schriftführer wurde Martin Stoltefuß (Unna) gewählt. Beisitzer wurden: Benno Siebel (Unna), Heide Willimek (Werne), Stefan Schafflick (Werne). Als Referent des Abends begrüßte der Kreisvorstand den Pfarrer und Buchautor Kai-Uwe Schroeter, der zum Thema Spionage referierte.

Mit der gesetzlichen Einführung einer Geschlechterquote haben wir gerade das Signal gesetzt: Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen. Nicht nur Frauen setzen dieses Signal, sondern auch Männer, wie Volker Kauder (Fraktionsvorsitzender der Bundes-CDU) setzt sich in aller Deutlichkeit für die Geschlechterquote ein. Zum Tag der Entgeltgleichheit, dem sogenannten Equal Pay Day, wünschen wir uns, dass Frauen und Männer gemeinsam dafür eintreten, dass der Benachteiligung bei der Entlohnung entgegengewirkt wird. Es geht hierbei sicherlich auch darum Berufe im Dienste der Menschen, die auch heute noch typischerweise vor allem von Frauen gewählt werden, wirksam aufzuwerten. Wenn Forderungen nach mehr männlichen Lehrern - insbesondere an Grundschulen - erhoben wird, klingt das hervorragend und wünschenswert - kann aber nicht verordnet werden. Auch hier lässt sich eindeutig ein Zusammenhang zwischen Entlohnung und geschlechtspezifischer Berufswahl feststellen. In diesem Jahr ist es erst am 20.3. soweit, dass Frauen entsprechend den Männern entlohnt werden. Bis zu diesem Tag sind sie, da sie 22 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, im übertragenen Sinne gratis arbeiten gegangen. Diese Ungerechtigkeit ist nicht tolerabel und wir müssen uns alle dafür einsetzen, dass Mädchen nicht in dem Bewusstsein einer schlechteren Bezahlung groß werden müssen. 

Förderung und Chancengleichheit für Frauen und Männer, das ist das Ziel, leider ist der Weg dahin steiniger als noch vor Jahren vermutet. 

Am 26. November 2014 verkündete Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nun doch an der weiteren Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligen werde. 48 Millionen Euro pro Jahr stellt die Landesregierung dafür ab 2015 bis 2017 zur Verfügung. Weitere 30 % - sprich rund 19,8 Millionen Euro – sollen die Kreise und kreisfreien Städte selbst aufbringen.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach fragte nun bei der Landesregierung nach, welche Kreise und kreisfreien Städte das „Angebot" der Landesregierung zur Fortführung der Schulsozialarbeit angenommen haben und in welcher Höhe sie Gelder bereits bekommen haben. Antwort: Fehlanzeige. Die Landesregierung kann mit Stand Anfang März 2015 nicht sagen, wie viele Kommunen die anteilige Landesfinanzierung in Anspruch nehmen werden. Denn: Ein zugehöriger Erlass wurde erst Mitte Februar 2015 veröffentlicht.

Auch im Kreis Unna hört man zu diesem Thema derzeit wenig. Sollte der Kreis Unna die Landesfinanzierung in Anspruch nehmen wollen, müsste er rund 540.000 Euro Eigenmittel aufbringen, um 1,26 Millionen Euro vom Land NRW zu erhalten. Bisher haben die zehn Städte und Gemeinden des Kreises Unna eine zeitlich befristete Fortführung der Schulsozialarbeit bis zum 30. Juni 2015 vollständig aus eigenen Mitteln gestemmt, nachdem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärt hat, dass sich der Bund an der Weiterfinanzierung nicht beteiligen werde.

Ina Scharrenbach MdL: „Augenscheinlich hat die Kraft-Kutsche im November 2014 die galoppierenden Pferde des Landessozialministerium überholt. Anders lässt es sich nicht erklären, dass erst vollmundig gesagt wird, dass sich das Land NRW an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligt, aber der zugehörende Erlass erst rund drei Monate später auf den Weg gebracht wird. Die CDU Nordrhein-Westfalen versteht die Schulsozialarbeit als Teil des Systems „Schule": Sie gibt Kindern und Jugendlichen eine helfende Hand und bietet Unterstützung dort an, wo sie erforderlich ist. In vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Pädagoginnen und Pädagogen kann sie zu einem positiven „Lernort" und damit zu einem positiven „Lebensort" für Kinder und Jugendliche einen erheblichen Beitrag leisten. Kurzum: Ich bin sehr gespannt, ob und wann der Kreis Unna hier nun seine Hausaufgaben macht und ob er die Landesmittel bis 2017 in Anspruch nehmen will, um die Schulsozialarbeit zumindest für die nächsten Jahre im Kreis Unna abzusichern."

Einen Ausblick, insbesondere für Kommunen, die sich in schwieriger Haushaltslage befinden, gab die Landesregierung: „An der Förderung können auch Kommunen in schwieriger Haushaltslage teilhaben. Sie können die verbleibenden Eigenanteile in ihre langfristig angelegten Haushaltssanierungspläne und Haushaltskonsolidierungskonzepte einplanen, ohne dass bereits deshalb die gesetzlich erforderliche Genehmigung verweigert wird.", ließ die Landesregierung Ina Scharrenbach MdL wissen.

Einen besonderen Einstieg in die Vorstandsarbeit zum Thema Demenz wählte der Kreisvorstand der Frauen Union im Kreis Unna. Die Vorstandsfrauen sahen zum Auftakt ihrer Schwerpunktreihe Demenz den Film „Honig im Kopf“ von Til Schweiger, der sich mit der Alzheimer Demenzerkrankung und den Auswirkungen auf das familiäre Umfeld auseinandersetzt. In der anschließenden Diskussion zum Thema war sich der Kreisvorstand einig, dass das Thema Demenz viel stärker thematisiert werden müsse. „Darüber hinaus gilt es das Hilfsangebot für pflegende Angehörige weiterhin an die Alltagsbedürfnisse Pflegender anzupassen“, so die Kreisvorsitzende Bianca Dausend, die die Gesellschaft vor dem Hintergrund der stark einsteigenden Anzahl der Neuerkrankungen vor große Herausforderungen gestellt sieht.

Die NRW CDU geht neue Wege im politischen Diskurs und bindet die Parteibasis im Rahmen eines offenen Verfahrens in die Erarbeitung eines Grundsatzprogramm ein. „Die CDU im Kreis Unna begrüßen ausdrücklich die Öffnung zur Basis hin. Es ist wichtig, dass die Landespartei ihr Grundsatzprogramm an der Lebenswirklichkeit der Menschen ausrichtet“, erklärt der Kreisvorsitzende der CDU, Marco Morten Pufke. Themen wie Familie, Bildung, Wirtschaft, innere Sicherheit und solide Finanzen bilden seit jeher den Markenkern der CDU. „Dafür steht die CDU – an diesen Stellen unterscheiden wir uns von anderen Parteien. Das muss im Grundsatzprogramm deutlich herausgearbeitet werden“, fordert Pufke.

„Nach monatelangem Diskussions- und Schreibprozess unter Beteiligung zahlreicher Mitglieder hat sich ein Programmentwurf entwickelt, der zu allen wesentlichen landespolitischen Themen eine Aussage trifft“, so Dr. Guido Hitze, Abteilungsleiter Politik beim CDU Landesverband NRW, der dem Kreisvorstand den Entwurf des Grundsatzprogramms vorstellte. „Um das Land Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig machen zu können, müssen wir zu aller erst die Finanzen in Ordnung bringen,“ erklärt Hitze. Dies könne nur über eine vernünftige Wirtschaftspolitik gelingen. Auch hierzu werde das Grundsatzprogramm Aussagen treffen.

Die CDU im Kreis Unna hat eine Programmkommission unter Vorsitz der stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Ina Scharrenbach MdL (Kamen) eingerichtet. Gemeinsam mit Friedhelm Schröter (Lünen), Bianca Dausend (Schwerte), Sibylle Weber (Fröndenberg), Elke Middendorf und Marco Morten Pufke (beide Bergkamen) wird Scharrenbach den Programmentwurf beraten und ggf. Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge erarbeiten. Am 14. März 2015 finden in Rheda-Wiedenbrück Foren zu den einzelnen Themenkomplexen statt.  Das Grundsatzprogramm der CDU NRW soll am 13. Juni 2015 beim Landesparteitag beschlossen werden.