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Sinkende Landesmittel fressen steigenden Bundeszuschuss

"Wie gewonnen,Wilhelm Jasperneite so zerronnen", ärgert sich Wilhelm Jasperneite, Chef der CDU-Kreistagsfraktion. Nur kurzfristig habe man sich im Kreis Unna über demnächst rund 20 Mio. Euro mehr vom Bund im Rahmen des Fiskalpaktes freuen können. "Ein paar Tage später wurde uns mitgeteilt, dass wir im nächsten Jahr vom Land 22 Mio. EUR weniger erhalten werden als 2012", erläutert Jasperneite den Grund für seinen Zorn.Laut NRW-Innenminister Jäger wird NRW aufgrund des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013 durchschnittlich 3,5 % mehr Geld an seine Kommunen auszahlen.

"Das ist sicher richtig", meint Wolfgang Barrenbrügge, finanzpolitischer Sprecher der Christdemokraten, "jedoch wird die Benachteiligung des ländlichen Raumes gegenüber den Ballungsgebieten noch verschärft."Im Kreis Unna erhalten 2013 nur Bönen und Werne mehr als in diesem Jahr. Alle acht anderen Städten und Gemeinden müssen mit zum Teil deutlich geringeren Mitteln als im Vorjahr auskommen.Barrenbrügge abschließend: "Aus unserer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung von den Kommunen ganz selbstverständlich erhebliche Sparanstrengungen voraussetzt, während der Finanzminister selbst ein "Effizienzteam" einsetzen muss, weil seine eigenen, schwachen Versuche, die Ausgaben einzudampfen, bisher ins Leere gelaufen sind."Die CDU-Kreistagsfraktion erwarte, dass Rot-Grün die vor der Landtagswahl abgegebenen Versprechen an die Städte und Gemeinden umgehend erfülle, anstatt die Selbstverwaltung vor Ort finanziell ausbluten zu lassen.

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