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„Es geht um eine Politik der Verantwortung, nicht der Gesinnung!“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper MdL zu Gast bei MIT und CDU

04.02.2019 In Nordrhein-Westfalen geht es voran. „Das ist nicht zuletzt ein Verdienst der unionsgeführten Landesregierung“, betonte Marco Morten Pufke, CDU-Kreisvorsitzender, in seinen einleitenden Worten am Sonntagabend, 03.02.19, im Kamener Autohaus Muermann. Besonders freue ihn, dass die Veränderungen zum Besseren bei der Bevölkerung ankommen und wahrgenommen würden.
P2032436 zugeschnittenDie Kreisverbände der CDU und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) hatten NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper MdL in den Kreis Unna eingeladen, um darüber zu sprechen, was sich seit dem Regierungswechsel im Juni 2017 getan hat und darüber, was sich noch tun muss.

Mit diesem Themenkomplex erreichten die beiden Veranstalter annähernd 160 Interessierte, die nicht nur dem kurzweiligen Impulsvortrag des Ministers aufmerksam lauschten. Auch in der anschließenden, vom MIT-Kreisvorsitzenden Frank Murmann moderierten Diskussionsrunde waren die Gäste mit Engagement dabei.



Lienenkämper erläuterte den ausgewogenen Dreiklang, den er angesichts der nach wie vor guten Konjunktur mit seiner Finanzpolitik verfolgt: „Wir machen es wie der Mittelstand. Wir wirtschaften sorgfältig, mit Augenmaß und auf die Zukunft gerichtet. Für unsere Verpflichtungen, z. B. aus der Abwicklung der WestLB, stellen wir die nötigen Mittel bereit. Außerdem bilden wir Rücklagen für schlechtere Zeiten. Und wir investieren: In Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Digitalisierung und in die Kommunen.“

Sichtbar sei das unter anderem an der besseren Ausstattung der Polizei, die diese auch brauche, um zum Beispiel die Clankriminalität erfolgreich zu bekämpfen. 16.000 zusätzliche Plätze im offenen Ganztag, eine auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten, die Einführung eines zweiten beitragsfreien Kindergartenjahrs und die Schaffung von 9.000 neuen Lehrerstellen gehörten ebenso zum Programm der NRW-Koalition aus CDU und FDP wie die Aufstockung der Freibeträge für Übungsleiter in Vereinen.

Zur Baustellenproblematik bat der Minister um Verständnis: „Wer baut, ausbaut oder saniert, der verursacht Baustellen. Das ist nun mal so.“

„Die Unternehmer wollen übrigens am liebsten in Ruhe gelassen werden“, verkündete Lienenkämper dem Publikum. „Denen helfen wir am besten, indem wir weiter überflüssige Vorschriften abschaffen und dafür sorgen, dass Genehmigungsverfahren flotter laufen.“

Trotz aller Investitionen sei aber eines klar: „Wir werden bis zum Ende der Legislaturperiode keine neuen Schulden machen, sondern alte Schulden abbauen. So gelingt es uns, Handlungsspielräume für die kommenden Jahre zu erreichen.“

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