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CDU-Kreischef Pufke ärgert sich: „9,6 Mio. Euro für kommunale Integrationsarbeit wird den Kommunen im Kreis Unna vom Land vorenthalten“

Marco Morten Pufke FBBund und Länder hatten sich Anfang Juli beim Bund-Länder-Gipfel im
Bundeskanzleramt darauf verständigt, dass sich der Bund an den Kosten der Integration der
hier lebenden Flüchtlinge und Asylbewerber mit zwei Milliarden Euro beteiligt.

Der NRW Anteil dieser Integrationspauschale, die ausdrücklich für die Kommunen bestimmt ist,
bemisst sich auf 434 Millionen Euro. „Davon würden unsere zehn Städte und Gemeinden im
Kreis Unna gut 9,6 Millionen Euro erhalten, wenn nicht die rot-grüne Landtagsmehrheit die
Weiterleitung der Bundesentlastung an die Kommunen verhindert“, ärgert sich der heimische
CDU-Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke (Bergkamen).

Dabei sei die Integration der Flüchtlinge eine Herausforderung, vor der insbesondere die
Kommunen stünden. Das Gelingen der Integration entscheide sich vor Ort. Ziel müsse es
sein, die Städte und Gemeinden finanziell in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe
erfolgreich zu bestreiten. “Wo, wenn nicht in den Kommunen mit den vielen ehren- und
hauptamtlichen Helferinnen und Helfern, wird jeden Tag aufs Neue Integrationsarbeit
geleistet?“, fragt Pufke. Dass der Landtag NRW die Weiterleitung dieser zweckbestimmten
Bundesmittel mit seiner Regierungsmehrheit bisher verhindert habe, sei ein „Schlag ins
Gesicht all derer, die sich für eine gelingende Integration einsetzen“, so Pufke.

Besonders bemerkenswert sei aus Sicht des CDU-Kreisverbandes Unna, dass ausgerechnet
der Integrationsminister des Landes NRW aus dem Kreis Unna komme und das Bundesgeld
lieber für ein Sammelsurium von Fördertöpfchen und Modellprojekten ausgeben wolle,
anstatt den Kommunen im Kreis Unna mit der Weiterleitung der Bundesmittel eine gezielte
Arbeit vor Ort zu ermöglichen. Gleiches gelte für die übrigen Landtagsabgeordneten mit
rotem Parteibuch. „Da fahren die heimischen Genossen und Würdenträger lieber nach Berlin
um über die vermeintlich schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen zu lamentieren,
anstatt in Düsseldorf eine bereits vorhandene Entlastung für die Städte und Gemeinden
einzufordern.

Das soll mir mal jemand erklären, das verstehe wer will“, macht CDUVorsitzender Marco Morten Pufke seinem Ärger Luft.
Bei den Kommunen sei jeder Euro für Integration am wirksamsten eingesetzt. Außerdem
würden von einer erfolgreichen kommunalen Integrationsarbeit im Endeffekt auch die Länder
und der Bund über Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie über
Entlastungen bei den Harzt-IV-Leistungen profitieren.

Bei einer Verteilung der kommunalen Integrationspauschale des Bundes erhielten die Städte
und Gemeinden unter Berücksichtigung der amtlichen Einwohnerzahl:

Bergkamen 1.161.259,60 €
Bönen 438.700,23 €
Fröndenberg 509.197,38 €
Holzwickede 415.039,23 €
Kamen 1.065.668,18 €
Lünen 2.085.933,48 €
Schwerte 1.135.023,58 €
Selm 646.256,29 €
Unna 1.435.960,43 €         

Werne 727.685,11 €

Kreis Unna gesamt 9.620.723,52 €

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