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Ina Scharrenbach MdL: Wie geht es mit dem Kompetenzzentrum Frau & Beruf für das Westfälische Ruhrgebiet weiter?

2015 06 17 Schbach Middendorf 2Zum 30. Juni 2015 läuft die aktuelle Förderung aus; eine Anschlussfinanzierung ab dem 1. Juli 2015 ist noch nicht gesichert. Eigentlich wollten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach (Kreis Unna) und Claudia Middendorf (Dortmund) dazu heute Ministerin Barbara Steffens (Bündnis `90/DIE GRÜNEN) im Frauenausschuss des Landtages befragen. Aber: Dieser wurde ohne Angabe von Gründen abgesagt. Nun haben die beiden Abgeordneten eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Klarheit in der Sache zu bekommen.

„Wir möchten wissen, welche Lösung die Landesregierung für die weitere Zukunft unseres gemeinsamen Kompetenzzentrums anstrebt und welche Gründe für die Steigerung des Eigenanteils genannt werden. Auch wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einem Auslaufen der Anstellungsverträge zum 30.06.2015 betroffen sind und wie sich die Situation bei den anderen im Land vorhandenen Einrichtungen gestaltet, ist von großem Interesse für uns.“ betonen Scharrenbach und Middendorf.    

Hintergrund: Träger des Kompetenzzentrums Frau & Beruf Westfälisches Ruhrgebiet sind die Wirtschaftsförderungsgesellschaften aus dem Kreis Unna und Dortmund. Im Kompetenzzentrum werden 4,5 Vollzeitstellen vorgehalten, deren Inhaber nur über befristete Verträge bis zum 30. Juni 2015 verfügen. Ohne Anschlussfinanzierung müssen die Arbeitnehmer ihren Hut nehmen.

„Erst kurz vor Toresschluss hat sich das Landesministerium über die Bezirksregierung Arnsberg zur künftigen Eigenbeteiligung der Stadt Dortmund bei einer Anschlussfinanzierung geäußert. Bislang wurde immer von einem zehnprozentigen Eigenanteil der Träger ausgegangen, der aber nun auf über 20 Prozent ansteigen soll. Der Fortbestand des Kompetenzzentrums und die Beschäftigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den 30. Juni 2015 hinaus sind gefährdet.“, sagen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach und Claudia Middendorf.

Konkret bedeutet dies für Dortmund, dass statt der 112.500 Euro dann rund 220.000 Euro aufzubringen wären. Die WFG Kreis Unna ihr Interesse an einer weiteren Förderung auch unter geänderten Förderbedingungen signalisiert. Aber ohne Partner dürfte es für die WFG Kreis Unna schwierig sein, das Projekt alleine zu stemmen.

Scharrenbach und Middendorf weiter: „Die Zeit drängt. Egal wie man politisch zu den Kompetenzzentren Frau & Beruf steht, ist es jedenfalls nicht akzeptabel, wenn kurz vor Schluss die Finanzierungsgrundlagen durch das Ministerium derart geändert werden, dass städtische Träger vor dem Hintergrund der eigenen Finanzsituation überlegen, ob sie das Projekt überhaupt weiterführen können oder nicht. Für die Mitarbeiter bringt das ganze Verfahren in einem Hohe Maße Verunsicherung: Wenn in den kommenden 13 Tagen keine Lösung gefunden wird, stehen sie ab dem 1. Juli 2015 ohne Arbeit dar. So geht man nicht miteinander um!“

 

 


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